Kran­ken­haus­be­hand­lung als sozi­al­hil­fe­recht­li­che Not­hil­fe

Die Not­hil­fe setzt nicht nur vor­aus, dass nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les sofort gehol­fen wer­den muss, son­dern auch, dass dem Not­hel­fer nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht umge­hend infor­miert zu haben. Hat das Kran­ken­haus dies unter­las­sen, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar war, kann es sich in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf be­rufen, es habe kei­ne Ver­an­las­sung bestan­den, die Zahlungs­fähigkeit und ‑wil­lig­keit des nicht kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­ten zu prü­fen, oder einen Vor­schuss zu for­dern. Die Über­prü­fung der für die Kos­ten­si­cher­heit wesent­li­chen Umstän­de gehört, soweit nach den Umstän­den mög­lich, auch bei der Auf­nah­me von Not­fall­pa­ti­en­ten zu den Obliegen­heiten eines ord­nungs­ge­mä­ßen Kran­ken­haus­be­trie­bes; das Irr­tums- und Fehl­ein­schät­zungs­ri­si­ko inso­weit wird dem Not­hel­fer durch § 25 SGB XII nicht abge­nom­men.

Kran­ken­haus­be­hand­lung als sozi­al­hil­fe­recht­li­che Not­hil­fe

Nach § 25 SGB XII sind dem­je­ni­gen, der in einem Eil­fall einem ande­ren Leis­tun­gen erbracht hat, die bei recht­zei­ti­gem Ein­set­zen von Sozi­al­hil­fe nicht zu erbrin­gen gewe­sen wären, auf Antrag Auf­wen­dun­gen in gebo­te­nem Umfang zu erstat­ten, wenn er sie nicht auf­grund recht­li­cher oder sitt­li­cher Pflicht selbst zu tra­gen hat (Satz 1). Der Anspruch rich­tet sich gegen den für die Sozi­al­hil­fe­leis­tung zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger. Dies gilt nur, wenn die Erstat­tung inner­halb ange­mes­se­ner Frist beim zustän­di­gen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe bean­tragt wird (Satz 2).

Ein Eil­fall setzt zunächst vor­aus, dass ein beim Not­hil­fe­emp­fän­ger bestehen­der Bedarf nach dem Drit­ten bis Neun­ten Kapi­tel des SGB XII unab­wend­bar ist und unmit­tel­bar durch den Not­hel­fer gedeckt wer­den muss. Dies beschreibt zunächst als bedarfs­be­zo­ge­nes Moment die Eil­be­dürf­tig­keit des Ein­grei­fens selbst 1. Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des LSG steht inso­weit fest, dass am Auf­nah­me­tag die sofor­ti­ge medi­zi­ni­sche Hil­fe durch das Kran­ken­haus not­wen­dig war. Solan­ge im Anschluss an die Auf­nah­me ein sta­tio­nä­rer Behand­lungs­be­darf andau­er­te und eine Ent­las­sung des Pati­en­ten in die ambu­lan­te Behand­lung aus medi­zi­ni­schen Grün­den aus­schied, bestand die­ses bedarfs­be­zo­ge­ne Moment des Eil­falls fort.

Ob sta­tio­nä­re Behand­lungs­be­dürf­tig­keit durch­ge­hend bis zum Ende der Behand­lung vor­lag, bedarf vor­lie­gend aller­dings kei­ner Ent­schei­dung. Hin­zu­kom­men muss näm­lich ein sozi­al­hil­fe­recht­li­ches Moment, an dem es bereits zum Zeit­punkt der Auf­nah­me des Pati­en­ten im Kran­ken­haus fehl­te. Das sozi­al­hil­fe­recht­li­che Moment erfor­dert grund­sätz­lich, dass eine recht­zei­ti­ge Leis­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers objek­tiv nicht zu erlan­gen war, der Sozi­al­hil­fe­trä­ger also nicht ein­ge­schal­tet wer­den konn­te 2. Der Anspruch des Not­hel­fers besteht in Abgren­zung zum Anspruch des Hil­fe­be­dürf­ti­gen nur dann, wenn der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kei­ne Kennt­nis vom Leis­tungs­fall hat und ein Anspruch des Hil­fe­be­dürf­ti­gen gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger (nur) des­halb nicht ent­steht 3. Der Man­gel der Kennt­nis des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe wird tat­be­stand­lich von § 25 Satz 1 SGB XII vor­aus­ge­setzt ("… bei recht­zei­ti­gem Ein­set­zen der Sozi­al­hil­fe …"), weil mit der Kennt­nis im Sin­ne des § 18 SGB XII bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch nach dem SGB XII die Sozi­al­hil­fe "ein­setzt" 4. Die Kennt­nis des Sozi­al­hil­fe­trä­gers bil­det damit die Zäsur für die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­den Ansprü­che des Not­hel­fers und des Hil­fe­be­dürf­ti­gen 2. Ein Eil­fall liegt des­halb nur dann vor, wenn kei­ne Zeit zur Unter­rich­tung des zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­gers ver­bleibt, um zunächst des­sen Ent­schlie­ßung über eine Gewäh­rung der erfor­der­li­chen Hil­fe abzu­war­ten 5 bzw um die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Sozi­al­hil­fe zu schaf­fen 6. Dem Kran­ken­haus war es vor­lie­gend nicht objek­tiv unmög­lich, den zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger über den Hil­fe­fall zu unter­rich­ten, weil die Auf­nah­me des Pati­en­ten an einem Diens­tag um 10.34 Uhr erfolgt ist und es der Zustand des Pati­en­ten trotz bestehen­der Behand­lungs­be­dürf­tig­keit zuge­las­sen hat, vor der sta­tio­nä­ren Behand­lung ein Auf­klä­rungs­ge­spräch zu füh­ren, einen Fra­ge­bo­gen zur Ana­mne­se aus­zu­fül­len und einen Behand­lungs­ver­trag mit Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen.

Das sozi­al­hil­fe­recht­li­che Moment eines Eil­falls kann zwar auch vor­lie­gen, wenn der Sozi­al­hil­fe­trä­ger erreich­bar ist und unter­rich­tet wer­den könn­te, jedoch die Umstän­de des Ein­zel­falls sei­ne Ein­schal­tung aus Sicht des Not­hel­fers nicht nahe­le­gen, weil nach dem Kennt­nis­stand des Not­hel­fers die Leis­tungs­pflicht einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se besteht 1. Ein sol­cher Fall liegt aber gera­de nicht vor. Das LSG ist im Hin­blick auf die Anga­ben des Pati­en­ten davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser weder gesetz­lich noch pri­vat kran­ken­ver­si­chert sei. Ob die Umstän­de des Ein­zel­falls eine sol­che Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls hat das Kran­ken­haus eine erfor­der­li­che Auf­klä­rung des Ver­si­cher­ten­sta­tus unter­las­sen und ist in der Fol­ge davon aus­ge­gan­gen, dass der Pati­ent als Selbst­zah­ler die Kos­ten der Kran­ken­haus­be­hand­lung über­nimmt. Die­ser Umstand allein recht­fer­tigt es indes nicht, die Ein­schal­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zu unter­las­sen.

Die Über­prü­fung der für die Kos­ten­si­cher­heit wesent­li­chen Umstän­de gehört, soweit nach den Umstän­den mög­lich, auch bei der Auf­nah­me von Not­fall­pa­ti­en­ten zu den Oblie­gen­hei­ten eines ord­nungs­ge­mä­ßen Kran­ken­haus­be­trie­bes; dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob zunächst ein Vor­schuss geleis­tet wird und die Oblie­gen­heit erst in dem Moment ein­tritt, in dem erkenn­bar wird, dass der Vor­schuss nicht aus­rei­chen wird bzw auf­ge­braucht ist, oder bereits bei Auf­nah­me dif­fe­ren­zier­te Schrit­te wegen der Prü­fung der Kos­ten­tra­gung unter­blei­ben; das Irr­tums- und Fehl­ein­schät­zungs­ri­si­ko inso­weit wird dem Not­hel­fer durch § 25 SGB XII nicht abge­nom­men 7. Da der Not­hel­fer, wenn der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe erreich­bar ist und unter­rich­tet wer­den könn­te, mit sei­ner Hil­fe­leis­tung (auch) eine öffent­li­che Auf­ga­be anstel­le des eigent­lich zustän­di­gen Hoheits­trä­gers erfüllt und eine Durch­bre­chung des öffent­lich-recht­li­chen Sys­tems für die Gewäh­rung der Sozi­al­hil­fe (ins­be­son­de­re des spe­zi­ell hier­für nor­mier­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und der "Ver­gü­tungs­struk­tur") regel­mä­ßig nicht im öffent­li­chen Inter­es­se liegt 8, kann er Ersatz hier­für nur ver­lan­gen, wenn er ohne Ver­let­zung eige­ner Oblie­gen­hei­ten davon aus­ge­hen durf­te, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht ein­schal­ten zu müs­sen 9.

Zweck des § 25 SGB XII ist es näm­lich nur, die Hilfs­be­reit­schaft Drit­ter im Inter­es­se in Not gera­te­ner Men­schen zu erhal­ten und zu stär­ken und Hil­fe auch in Fäl­len sicher­zu­stel­len, in denen Leis­tun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zu spät kämen oder wegen Zeit­ab­laufs ins Lee­re gin­gen 10. Die Ent­las­tung des Not­hel­fers von sei­nen Kos­ten ist nur in die­sen Fall­ge­stal­tun­gen die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Fol­ge, auch wenn Drit­te schon wegen dro­hen­der straf­recht­li­cher Sank­tio­nen (vgl § 323c Straf­ge­setz­buch) und Kran­ken­haus­trä­ger sowie ihr ärzt­li­ches Per­so­nal zudem aus berufs- und zulas­sungs­recht­li­chen Grün­den ggf zu ent­spre­chen­der Hil­fe ver­pflich­tet sind 11. Die so vor­ge­nom­me­ne Abgren­zung ver­hin­dert einer­seits, dass der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe in die Stel­lung eines "Aus­fall­bür­gen" gedrängt wird 12, ande­rer­seits aber auch, dass die mit der Norm zu för­dern­de Hilfs­be­reit­schaft Drit­ter durch ein für den Not­hel­fer unab­seh­ba­res Kos­ten­ri­si­ko beein­träch­tigt wird.

Wer­den die dem Kran­ken­haus oblie­gen­den Prü­fungs­pflich­ten – wie hier – bereits vor Beginn der Kran­ken­haus­be­hand­lung ver­letzt, kann ein Anspruch aus § 25 SGB XII auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass eine Unter­rich­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers erst an dem der Auf­nah­me fol­gen­den Werk­tag zumut­bar und des­halb zumin­dest für die ers­ten bei­den Tage Auf­wen­dungs­er­satz zu leis­ten sei 13, weil das für den Tat­be­stand eines Not­hel­fer­an­spruchs not­wen­di­ge sozi­al­hil­fe­recht­li­che Moment zu kei­nem Zeit­punkt vor­ge­le­gen hat.

Ande­re öffent­lich-recht­li­che Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­de­re aus einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag, schei­den als denk­ba­re Anspruchs­grund­la­ge aus. § 25 SGB XII regelt abschlie­ßend die Vor­aus­set­zun­gen eines Kos­ten­er­satz­an­spruchs einer Per­son, die anstel­le des Sozi­al­hil­fe­trä­gers und damit ent­ge­gen dem öffent­lich-recht­lich gere­gel­ten Kom­pe­tenz- und Zustän­dig­keits­ge­fü­ge Hil­fe­leis­tun­gen ohne des­sen Auf­trag erbringt. Soweit öffent­lich-recht­li­che Rege­lun­gen sol­che Sach­ver­hal­te erfas­sen, schei­det ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze der Rege­lun­gen der §§ 677 ff Bür­ger­li­ches Gesetz­buch aus 14.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – B 8 SO 13/​12 R

  1. BSG, Urteil vom 23.08.2013 – B 8 SO 19/​12 R[][]
  2. BSG aaO[][]
  3. vgl: BSG aaO; BVerwG, Beschluss vom 17.07.1992 – 5 B 69/​92Nr 6 mwN; im Ein­zel­nen Bie­back in Grube/​Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 25 SGB XII RdNr 21 f[]
  4. BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 7 AY 2/​12 R[]
  5. vgl: BVerw­GE 59, 73, 75; 114, 298, 300[]
  6. Klar­stel­lung zu BSG, Urteil vom 23.08.2013 – B 8 SO 19/​12 R – RdNr 18[]
  7. BVerw­GE 114, 298 ff[]
  8. vgl dazu im Ein­zel­nen BSGE 86, 1, 7 ff, SozR 3 – 7610 § 683 Nr 4 S 15 ff[]
  9. BSG, Urteil vom 23.08.2013 – B 8 SO 19/​12 R – RdNr 20[]
  10. BSG, aaO, RdNr 19; BSGE 103, 178 ff RdNr 14, SozR 4 – 3500 § 25 Nr 1; BVerw­GE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drs. III/​1799, S 61 zu § 114[]
  11. vgl auch BGH, Urteil vom 10.05.2005 – III ZR 330/​04, NJW 2005, 1363 f[]
  12. BSG, Urteil vom 23.08.2013 – B 8 SO 19/​12 R – RdNr 20; BVerw­GE 114, 298, 300[]
  13. dazu BSG, Urteil vom 23.08.2013 – B 8 SO 19/​12 R – RdNr 24 und 29[]
  14. BSG, Urtei­le vom 23.08.2013 – B 8 SO 19/​12 R, RdNr 21; und vom 30.10.2013 – B 7 AY 2/​12 R – mwN[]