Kran­ken­haus­kos­ten der "Son­der­klas­se" in Öster­reich

Ein Anspruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung auf Kos­ten­über­nah­me für die Behand­lungs­kos­ten im Euro­päi­schen Aus­land in der "Son­der­klas­se" besteht nicht.

Kran­ken­haus­kos­ten der

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die von ihrer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten für eine sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt in Öster­reich erstat­tet haben möch­te. Die Klä­ge­rin erlitt im Urlaub einen Ski­un­fall und muss­te in Öster­reich sta­tio­när behan­delt wer­den. Auf­grund einer pri­va­ten Zusatz­ver­si­che­rung ver­ein­bar­te sie mit dem Kran­ken­haus eine Behand­lung in der "Son­der­klas­se". Mit der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung rech­ne­te das Kran­ken­haus die Kos­ten für die sta­tio­nä­re Behand­lung in der "Nor­mal­klas­se" in Höhe von 1.312,00 € ab. Das Kran­ken­haus stell­te der Klä­ge­rin für den sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt in der "Son­der­klas­se" zusätz­lich 7.612,95 € in Rech­nung. Die pri­va­te Zusatz­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin zahl­te auf die Rech­nung einen Betrag von 6.480,55 €. Die Klä­ger bean­trag­te bei der Beklag­ten die Erstat­tung des Dif­fe­renz­be­tra­ges von 1.132,40 €. Die Beklag­te lehn­te die Kos­ten­über­nah­me ab. Die Klä­ge­rin hat dar­auf­hin Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Sozi­al­ge­richt Spey­er aus, dass Mit­glie­der der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zwar berech­tigt sind, auch Leis­tungs­er­brin­ger in einem ande­rem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on in Anspruch zu neh­men. Die Kos­ten der Nor­mal­klas­se­be­hand­lung, die die Klä­ge­rin im Kran­ken­haus in Öster­reich unter Vor­la­ge der Euro­päi­schen Ver­si­cher­ten­kar­te als Sach­leis­tung erhal­ten hat, ohne dass die­se der Klä­ge­rin in Rech­nung gestellt wor­den sind, sind von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung über­nom­men wor­den. Zwar kann nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben das Mit­glied einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se einen Anspruch auf Über­nah­me wei­ter­ge­hen­der Kos­ten haben, wenn die zur Ver­fü­gung gestell­te Sach­leis­tung nicht aus­reicht. Ein Anspruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung auf Kos­ten­über­nah­me für die Behand­lungs­kos­ten in der "Son­der­klas­se" besteht jedoch ein­deu­tig nicht. Denn auch bei sta­tio­nä­ren Behand­lun­gen im Inland bestehe kein Anspruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung auf Über­nah­me der Kos­ten für medi­zi­nisch nicht not­wen­di­ge zusätz­li­che Leis­tun­gen, die Pati­en­ten "ein­kau­fen" kön­nen (Wahl­leis­tun­gen wie z.B. Ein­bett­zim­mer, Tele­fon, Chef­arzt­be­hand­lung etc).

Sozi­al­ge­richt Spey­er, Urteil vom 12. März 2012 – S 7 KR 163/​10