Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge auf das Über­brü­ckungs­geld eines Selb­stän­di­gen

Das einem haupt­be­ruf­lich selbst­stän­di­gen frei­wil­li­gen Ver­si­cher­ten gezahl­te Über­brü­ckungs­geld ist bei der Berech­nung der Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung in den Mona­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen es gezahlt wird, und nicht auf das gan­ze Jahr bezo­gen in Höhe eines Zwölf­tels des ins­ge­samt bezo­ge­nen Über­brü­ckungs­gel­des.

Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge auf das Über­brü­ckungs­geld eines Selb­stän­di­gen

Für die Höhe der Bei­trä­ge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung bestimmt § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI, dass für die Bei­trags­be­mes­sung § 240 SGB V ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Aus­gangs­punkt der Bei­trags­be­mes­sung ist die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Mit­glieds (§ 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Wie die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu ermit­teln ist, regelt das Gesetz jedoch nicht. Nach der Begrün­dung zu § 249 des Regie­rungs­ent­wurfs (§ 240 SGB V) sol­len der Bei­trags­be­mes­sung „ohne Rück­sicht auf ihre steu­er­li­che Behand­lung alle Ein­nah­men und Geld­mit­tel zu Grun­de gelegt wer­den, die das Mit­glied zum Lebens­un­ter­halt ver­braucht oder ver­brau­chen könn­te“ (vgl. BT-Drs. 11/​2237, S. 225). Dar­aus folgt, dass grund­sätz­lich alle per­sön­li­chen geld­li­chen oder geld­wer­ten Zuflüs­se, die das Mit­glied zum Lebens­un­ter­halt ver­wen­det oder ver­wen­den könn­te, ohne Rück­sicht auf ihre steu­er­li­che Behand­lung der Bei­trags­be­mes­sung zu Grun­de zu legen sind 1.

Für die Fra­ge nach Art und Umfang der Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit der ver­schie­de­nen Ein­kom­mens­ar­ten ent­hält § 240 SGB V nur weni­ge detail­lier­te Anga­ben (so etwa für den Bezug von Ein­nah­men aus Ren­te, § 240 Abs. 3 SGB V). Soweit sich in § 240 SGB V aus­drück­li­che Rege­lun­gen hier­zu nicht fin­den, stellt das BSG in stän­di­ger Recht­spre­chung für die Fra­ge der Bestim­mung der Ein­kom­mens­hö­he (§§ 14 ff. SGB IV) auf die all­ge­mei­nen Prin­zi­pi­en des SGB IV ab. So ist etwa Arbeits­ent­gelt aus abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung nach Maß­ga­be von § 14 SGB IV als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me zu berück­sich­ti­gen 2; Arbeits­ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit ist dem gegen­über nach Maß­ga­be des § 15 SGB IV der Bei­trags­be­mes­sung zugrun­de zu legen 3. In ent­spre­chen­der Wei­se sind auch die Bei­trags­grund­sät­ze des SGB IV (§§ 20 ff. SGB IV) zugrun­de zu legen, soweit sich nichts ande­res aus den Rege­lun­gen des § 240 SGB V ergibt 4. Dies führt hin­sicht­lich des Über­brü­ckungs­geld­be­zugs zu einer monats­wei­se Berück­sich­ti­gung als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me, hin­sicht­lich des vom Klä­ger erziel­ten Ein­kom­mens aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und aus Ver­mö­gen jedoch zu einer jah­res­wei­sen Betrach­tung.

Nach § 22 SGB IV gilt für die Bei­trags­er­he­bung im Grund­satz das Ent­ste­hungs­prin­zip (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) 5. Aus­nah­men sieht § 22 SGB IV nur für Ein­mal­zah­lun­gen vor (vgl. Abs. 1 Satz 2). Eine Abwei­chung ergibt sich über­dies auf­grund der Rege­lung des § 15 SGB IV für Arbeits­ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit: Indem die­se Rege­lung an das Ein­kom­men­steu­er­recht anknüpft (vgl. dazu noch genau­er unten), ent­steht ein Bei­trags­an­spruch nicht sogleich mit Ent­ste­hen einer For­de­rung aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit, son­dern pau­scha­lie­rend betrach­tet bezo­gen jeweils auf das gan­ze Jahr. Da sich inner­halb des SGB IV ande­re Aus­nah­me­re­ge­lun­gen nicht fin­den, folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht nur, dass Bei­trags­an­sprü­che aus Arbeits­ent­gelt auf­grund abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung lau­fend jeden Monat neu ent­ste­hen. Ent­spre­chen­des gilt viel­mehr – wie sich aus der Rege­lung des § 22 Abs. 2 SGB IV und des­sen Bezug­nah­me auf „meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se“ ergibt – auch für sons­ti­ge regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Ein­künf­te, auf die ein monats­wei­ser Anspruch besteht 6. Dies betrifft also auch Bei­trags­an­sprü­che der Beklag­ten aus Über­brü­ckungs­geld gegen die Arbeits­agen­tur gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der im ers­ten Halb­jahr 2006 noch gül­ti­gen Fas­sung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des SGB III und ande­rer Geset­ze vom 19. Novem­ber 2004 7. Denn die­ser Anspruch ent­stand monats­wei­se „für die Dau­er von sechs Mona­ten“ 8.

Infol­ge­des­sen war im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall nach Maß­ga­be des Ent­ste­hungs­prin­zips nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV das dem Klä­ger für die ers­ten sechs Mona­te des Jah­res 2006 bewil­lig­te Über­brü­ckungs­geld auch jeweils in Höhe des dem Klä­ger zuste­hen­den monat­li­chen Anspruchs als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Bei­trags­er­he­bung in eben die­ser Zeit anzu­rech­nen. Dem­ge­gen­über lässt sich die vom Klä­ger gewünsch­te monats­wei­se Berück­sich­ti­gung des von ihm in der Zeit vom 2. Janu­ar bis zum 1. Juli 2006 bezo­ge­nen Über­brü­ckungs­geld-Gesamt­be­trags in Höhe von monat­lich einem Zwölf­tel bezo­gen auf das gan­ze Jahr mit dem Ent­ste­hungs­prin­zip nicht ver­ein­ba­ren. Soweit der Klä­ger hier­zu sinn­ge­mäß aus­führt, dass Über­brü­ckungs­geld letzt­lich ein Sur­ro­gat für Ein­nah­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit mit der Fol­ge der Anwend­bar­keit der Maß­stä­be des § 15 SGB IV sei, kann dem nicht gefolgt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te zählt das Über­brü­ckungs­geld gera­de nicht zu den Ein­nah­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit nach § 15 Abs. 1 SGB IV, son­dern zu den sons­ti­gen Ein­nah­men zum Lebens­un­ter­halt 9. Ein jah­res- anstel­le monats­wei­se Berück­sich­ti­gung kann daher auch mit Blick auf die Rege­lung des § 15 SGB IV nicht erfol­gen, da die­se auf Über­brü­ckungs­geld nicht anwend­bar ist.

Dass nur die monats­wei­se Berück­sich­ti­gung von Über­brü­ckungs­geld recht­mä­ßig ist, ergibt sich nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg aber auch dar­aus, dass eine jah­res­wei­se Berück­sich­ti­gung des Über­brü­ckungs­gel­des gera­de im kon­kre­ten Fall mit den Vor­ga­ben des § 240 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht im Ein­klang stün­de. Dem Klä­ger stand auf­grund des ihm bewil­lig­ten Über­brü­ckungs­gelds in der Zeit vom 2. Janu­ar bis zum 1. Juli 2006 ein ganz erheb­li­ches Ein­kom­men zur Ver­fü­gung. Da sei­ne Bei­trä­ge sei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tungs­kraft abzu­bil­den hat­ten, durf­te die­ses monats­wei­se Ein­kom­men nicht im Nach­hin­ein durch Bezug auf ein Jahr her­un­ter gerech­net wer­den. Dem Vor­brin­gen des Klä­gers zur Berück­sich­ti­gung von Über­brü­ckungs­geld kann daher nicht gefolgt wer­den.

Es ver­bleibt damit hin­sicht­lich des vom Klä­ger bezo­ge­nen Über­brü­ckungs­geld bei der monats­wei­sen Berück­sich­ti­gung für die Bei­trags­be­mes­sung nach § 240 SGB V. Dabei war das Über­brü­ckungs­geld auch in vol­ler Höhe als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me zugrun­de­zu­le­gen. Da Über­brü­ckungs­geld nur in der Zeit vom 2. Janu­ar bis zum 1. Juli 2006 durch den Klä­ger bezo­gen wur­de, waren im vor­lie­gen­den Fall noch die bis zum 31. Juli 2006 gel­ten­den Fas­sun­gen des § 240 SGB V sowie des § 57 SGB III anzu­wen­den. Mit Wirk­sam­keit zum 1. August 2006 wur­de die För­de­rung zur Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit im SGB III durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 20. Juli 2006 10 neu gere­gelt. In der seit­her gel­ten­den Fas­sung des § 57 SGB III ist die Bezeich­nung „Über­brü­ckungs­geld“ durch den Aus­druck „Grün­dungs­zu­schuss“ ersetzt wor­den. Fer­ner ist die Berech­nung des Grün­dungs­zu­schus­ses inso­weit geän­dert wor­den, als nun­mehr zusätz­lich zu dem zuletzt bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­geld statt der dar­auf ent­fal­len­den pau­scha­lier­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge (§ 57 Abs. 5 SGB III a.F.) ein fes­ter Betrag von EUR 300,00 monat­lich gezahlt wird (§ 58 Abs. 1 SGB III n.F.), der zur sozia­len Sicher­heit vor­ge­se­hen ist. Gleich­zei­tig ist § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V dahin­ge­hend ergänzt wor­den, dass die­ser zur sozia­len Sicher­heit vor­ge­se­he­ne Teil des Grün­dungs­zu­schus­ses nicht als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me berück­sich­tigt wer­den darf.

Das Über­brü­ckungs­geld hat­te – wie jetzt der Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss – den Zweck, den Lebens­un­ter­halt des vor­her Arbeits­lo­sen wäh­rend der Über­gangs­zeit, in der aus der neu auf­ge­nom­me­nen selbst­stän­di­gen Tätig­keit kei­ne vol­len Ein­nah­men zu erwar­ten sind, sicher­zu­stel­len 11, stell­te also ein­deu­tig eine Ein­nah­me zum Lebens­un­ter­halt (und infol­ge­des­sen auch kei­ne zweck­be­stimm­te Ein­nah­me) dar. Die mit Wir­kung zum 1. August 2006 durch Art. 3a des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V getrof­fe­ne Rege­lung bestä­tigt, dass ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers das (frü­he­re) Über­brü­ckungs­geld als Ein­nah­me zum Lebens­un­ter­halt der Bei­trags­be­mes­sung in vol­lem Umfang zugrun­de­ge­legt wer­den durf­te. Da nach § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V n.F. nur der zur sozia­len Siche­rung vor­ge­se­he­ne Betrag nicht berück­sich­tigt wer­den darf, ergibt sich dar­aus im Gegen­schluss, dass ansons­ten der Grün­dungs­zu­schuss als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me berück­sich­tigt wer­den darf. Dabei kann jedoch für die Zeit bis zur Neu­re­ge­lung nicht ent­spre­chend § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V n.F. ein „Frei­be­trag“ für den Anteil zur sozia­len Siche­rung ein­ge­räumt wer­den. Zwar wur­de auch das Über­brü­ckungs­geld zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung in der Zeit der Exis­tenz­grün­dung gezahlt; es setz­te sich auch aus dem Betrag, den der Betrof­fe­ne als Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten hat­te oder erhal­ten haben wür­de und den dar­auf ent­fal­len­den pau­scha­lier­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zusam­men (§ 57 Abs. 1, Abs. 5 SGB III a.F.). Gleich­wohl ist nach dem alten Recht das gesam­te Über­brü­ckungs­geld als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me zu berück­sich­ti­gen. Die neu gere­gel­te Aus­spa­rung eines Betrags von EUR 300,00 monat­lich durch Ände­rung des § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V hat der Gesetz­ge­ber nicht (nur) als Klar­stel­lung ange­se­hen. In der Begrün­dung der Ände­rung 12 heißt es, mit der Ände­rung wer­de gere­gelt, dass der Betrag des Grün­dungs­zu­schus­ses, der zur sozia­len Siche­rung vor­ge­se­hen ist, nicht zu den bei­trags­pflich­ti­gen Ein­nah­men zur Bemes­sung der Bei­trä­ge zäh­le. In die­sem Zusam­men­hang sind die Aus­füh­run­gen zur Ände­rung des § 57 SGB III zu beach­ten, wo es heißt, die Erfah­run­gen mit dem Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss zeig­ten dar­über hin­aus, dass die sozia­le Absi­che­rung auch für Selbst­stän­di­ge immer bedeut­sa­mer wer­de 13. Offen­bar woll­te der Gesetz­ge­ber also Schlüs­se aus der bis­he­ri­gen ande­ren Hand­ha­bung der Bei­trags­er­he­bung auf Über­brü­ckungs­geld zie­hen. Aus die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich daher schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber zur Sicher­stel­lung der sozia­len Absi­che­rung für Selbst­stän­di­ge erst­mals mit die­ser Rege­lung einen "Frei­be­trag" für die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­ge­führt hat. Im Übri­gen ist ein sol­cher „Frei­be­trag“ an sich sys­tem­wid­rig, weil ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­tig­te Bei­trä­ge aus dem Brut­to­ent­gelt leis­ten müs­sen. Auch des­halb kann ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung für die Zeit vor dem 1. August 2006 nicht ange­nom­men wer­den, ein Teil­be­trag des Über­brü­ckungs­gel­des habe als Anteil zur sozia­len Siche­rung nicht als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me berück­sich­tigt wer­den dür­fen 14.

Auch wenn folg­lich das bezo­ge­ne Über­brü­ckungs­geld lau­fend monats­wei­se für die Bei­trags­be­mes­sung zu berück­sich­ti­gen war, ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg gleich­wohl nicht zu bean­stan­den, dass die Kran­ken­kas­se ande­rer­seits das im Jahr erziel­te Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit pau­scha­lie­rend auf ein Jahr bezo­gen hat und nicht inso­weit eben­falls eine Auf­tei­lung der Bemes­sungs­zeit­räu­me auf zwei Halb­jah­re vor­ge­nom­men hat. Der Klä­ger hät­te zwar bei einer sol­chen auf zwei getrenn­te Halb­jah­re vor­zu­neh­men­den Berech­nungs­wei­se sein Ziel, eine nied­ri­ge­re Bemes­sungs­grund­la­ge für die Zeit vom 2. Janu­ar bis 1. Juli 2006 zugrun­de legen zu las­sen, jeden­falls teil­wei­se erreicht. Denn nach sei­nem Vor­trag hat er im ers­ten Halb­jahr auf­grund lang­sam anlau­fen­der Selb­stän­dig­keit ledig­lich Ein­nah­men in Höhe von EUR 1.169,70 erzielt. Eine sol­che halb­jäh­ri­ge Betrach­tungs­wei­se ist jedoch im Gesetz nicht ange­legt.

Wie bereits aus­ge­führt, stellt das BSG – in Erman­ge­lung eige­ner Vor­ga­ben zur Ermitt­lung von Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit als Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge im Regel­werk des § 240 SGB – auf die Rege­lung des § 15 SGB IV ab. Danach ist Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit der nach den all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten des Ein­kom­mens­rechts ermit­tel­te Gewinn (Abs. 1 Satz 1). Der Gesetz­ge­ber bin­det also die Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit an das Ein­kom­men­steu­er­recht an. Die­se Anbin­dung wird durch § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sogar noch ver­stärkt, indem dort nicht nur auf die Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten, son­dern auf das Ein­kom­men­steu­er­recht ins­ge­samt Bezug genom­men wird. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BSG ist auf­grund die­ser Anbin­dung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts an das Steu­er­recht der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid als Mit­tel zur Ermitt­lung von Ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit – und zwar aus­drück­lich auch im Rah­men der Ermitt­lung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge nach Maß­ga­be des § 240 SGB V) her­an­zu­zie­hen 15. Dies führt zwangs­läu­fig mit sich, dass für Ein­künf­te aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit grund­sätz­lich auf das jewei­li­ge Kalen­der­jahr bzw. Wirt­schafts­jahr als Besteue­rungs­zeit­raum abzu­stel­len ist, denn die Ein­kom­men­steu­er ist gem. §§ 2 Abs. 7 Satz 1, 25 EStG eine Jah­res­steu­er, der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid weist folg­lich Ein­kom­men nicht bezo­gen auf Ein­zel­zeit­räu­me, son­dern stets für das gan­ze Kalen­der­jahr aus 16.

Dass von die­ser jah­res­wei­sen Berück­sich­ti­gung von selbst­stän­di­gem Ein­kom­men infol­ge der Tat­sa­che, dass Über­brü­ckungs­geld nur wäh­rend eines Teils des Jah­res bezo­gen wur­de, abge­wi­chen wer­den muss, dass also abwei­chend vom Ein­kom­men­steu­er­recht die Berück­sich­ti­gung von selbst­stän­di­gem Ein­kom­men den Vor­ga­ben ande­rer Ein­künf­te fol­gen muss, lässt sich aus dem Gesetz an kei­ner Stel­le her­lei­ten. Viel­mehr ist es schon im SGB IV selbst durch die unter­schied­li­chen Rege­lun­gen zu Ein­kom­men aus abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung und selbst­stän­di­ger Tätig­keit (§§ 14 SGB IV und § 15 SGB IV) ange­legt, dass ver­schie­de­ne Ein­kom­mens­ar­ten den jeweils eige­nen, für sie gel­ten­den Rege­lun­gen fol­gen und dem­entspre­chend in unter­schied­li­cher Wei­se zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen 17. Hin­ter­grund der Ermitt­lung von Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit unter Anbin­dung an das Ein­kom­men­steu­er­recht sind nicht zuletzt Erwä­gun­gen der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät. Ein­kom­mens­er­mitt­lung ist ein Mas­sen­ge­schäft, das es dem Gesetz­ge­ber erlaubt, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu tref­fen 18. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat daher in sei­ner Recht­spre­chung betont, dass die Bei­trags­fest­set­zun­gen bei Ein­nah­men Selbst­stän­di­ger den für die Kran­ken­kas­sen zumut­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand nicht über­schrei­ten dür­fen 19. Daher lie­fe es den Rege­lun­gen des SGB IV gera­de zuwi­der, wenn in Fäl­len gleich­zei­ti­gen Bezugs lau­fen­der Ein­künf­te (wie hier aus Über­brü­ckungs­geld) und Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit doch eine Teil­zeit­be­trach­tung mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand zu erfol­gen hät­te. Auch inner­halb des SGB V fin­den sich Rege­lun­gen, die eine unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung ver­schie­de­ner Bei­trags­ar­ten bei der Bei­trags­be­mes­sung mit sich brin­gen. § 228 Abs. 2 SGB V etwa, der über den Ver­weis in § 240 Abs. 2 Satz 3 SGB V ent­spre­chend Anwen­dung fin­det, ord­net an, dass bei Ren­ten­be­zie­hern Nach­zah­lun­gen von Ren­ten in den Mona­ten als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­men zu berück­sich­ti­gen sind, in denen sie zuflie­ßen. Dem­ge­gen­über kann nicht rück­wir­kend Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit auf­ge­teilt wer­den in die Zeit­räu­me, in denen eine rück­wir­ken­de Nach­zah­lung erfolgt, und sol­che, in denen das nicht der Fall ist. Im Übri­gen lehnt sich auch inner­halb ande­rer Zwei­ge des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts die Berück­sich­ti­gung von Selbst­stän­di­gen­ein­kom­men an das Ein­kom­men­steu­er­recht an. Dabei wird etwa im Recht der Ren­ten­ver­si­che­rung deut­lich, dass ein Neben­ein­an­der unter­schied­li­cher Ein­kom­mens­ar­ten auch in unter­schied­li­cher Wei­se zu berück­sich­ti­gen sein kann. So kön­nen etwa in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Bei­trä­ge aus Selbst­stän­di­gen­ein­kom­men einer­seits 20. Eine von den übli­chen Grund­sät­zen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts abwei­chen­de Betrach­tung hat der Gesetz­ge­ber dage­gen im Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de für erfor­der­lich gehal­ten und dies (so sei­ner­zeit etwa in § 2a Abs. 2 Satz 2 AlgII‑V 21) aus­drück­lich gere­gelt. Er hat dort das Ziel ver­folgt, trotz schwan­ken­der Ein­künf­te auch in den Mona­ten nied­ri­ger Ein­künf­te das Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Soweit eine sol­che abwei­chen­de Rege­lung indes – wie auch im Rah­men von § 240 SGB V – nicht vor­han­den ist, bleibt es nach Auf­fas­sung des Senats bei der jah­res­wei­sen Betrach­tung von Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit auch dort, wo dies auf­grund unter­schied­li­cher Ein­kom­mens­ar­ten zu unter­schied­li­chen Berück­sich­ti­gungs­mo­da­li­tä­ten führt.

Dass die unter­schied­li­che Hand­ha­bung von Ein­kom­mens­ar­ten (monats­wei­se und jah­res­wei­se Betrach­tung) zu einem in der Sache untrag­ba­ren Ergeb­nis führ­te, ist nicht erkenn­bar. Wäre das ander­wei­ti­ge Ein­kom­men des Klä­gers geson­dert für den Zeit­raum vom 2. Janu­ar bis zum 1. Juli 2006 monats­wei­se auf­zu­tei­len gewe­sen, so hät­te sich eine um etwa EUR 90,00 nied­ri­ge­re Bei­trags­ver­pflich­tung des Klä­gers (bei einer Dif­fe­renz von etwa EUR 80,00 in der Kran­ken- und etwa EUR 10,00 in der Pfle­ge­ver­si­che­rung) erge­ben. Die­se Abwei­chung bewegt sich noch im Rah­men zuläs­si­ger Typi­sie­run­gen. Umge­kehrt aber wür­de bei Auf­tei­lung des Über­brü­ckungs­gel­des auf ein gan­zes Jahr die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Klä­gers im ers­ten Halb­jahr des Jah­res 2006 ganz erheb­lich ver­fälscht. Im Übri­gen pro­fi­tiert der Klä­ger nur des­halb nicht von dem dann hin­sicht­lich des Fol­ge­halb­jah­res (2. Juli bis 31. Dezem­ber 2006) nied­ri­ger aus­fal­len­den Betrags, weil zu sei­nen Guns­ten die Rege­lung des § 240 Abs. 4 Satz 2 2. Hs. SGB V ein­greift.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 2. Dezem­ber 2011 – L 4 KR 4781/​09
[Revi­si­on ein­ge­legt zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt: B 12 KR 2/​12 R]

  1. vgl. Bai­er, in: Kraus­kopf, Sozia­le Krankenversicherung/​Pflegeversicherung, § 240, Stand Juni 2010, Rdnr. 10[]
  2. vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 04.06.1991 – 12 RK 43/​90, SozR 3 – 2200 § 180 Nr. 7[]
  3. vgl. etwa das BSG, Urteil vom 26.11.1984 – 12 RK 32/​82, BSGE 57, 235; vgl. aus jün­ge­rer Zeit BSG, Urteil vom 22.03.2006 – B 12 KR 8/​05 R[]
  4. vgl. dazu Sege­brecht, in: juris­PK SGB IV, § 22 Rn. 44[]
  5. vgl. hier­zu in stän­di­ger Recht­spre­chung BSG, Urteil vom 25.09.1981 – 12 RK 58/​80; vgl. aus jün­ge­rer Zeit BSG Urteil vom 14.07.2004 – B 12 KR 7/​04 R, SozR 4 – 2400 § 22 Nr. 1[]
  6. vgl. hier­zu See­wald, in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Stand Janu­ar 2010, § 22 SGB IV[]
  7. BGBl. I, S. 2902[]
  8. vgl. für eine sol­che monats­wei­se Anrech­nung auch das LSG NRW, Urteil vom 20.06.2007 – L 11 KR 98/​06[]
  9. vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2007 – B 10 LW 7/​05 R, SGb 2007, 418; LSG NRW, Urteil vom 20.06.2007 – L 11 KR 98/​06[]
  10. BGBl I, S. 1706[]
  11. vgl. Niesel/​Stratmann, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rn. 1[]
  12. BT-Drs. 16/​1696, 32[]
  13. a.a.O. S. 30[]
  14. vgl. eben­so LSG NRW, Urteil vom 20.06.2007 – L 11 KR 98/​06[]
  15. vgl. noch­mals z.B. BSG, Urteil vom 30.03.2011 – B 12 KR 18/​09[]
  16. vgl. dazu Fischer, in: juris Pra­xis­kom­men­tar-SGB IV, § 15 Rdnr. 53[]
  17. vgl. ent­spre­chend Wer­ner, in: juris Pra­xis­kom­men­tar-SGB IV, § 14 Rnr. 79[]
  18. vgl. eben­so Fischer, in: juris Pra­xis­kom­men­tar-SGB IV, § 15 Rn. 30[]
  19. vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2006 – B 12 KR 14/​05, SozR 4 – 2500 § 240 Nr. 5[]
  20. vgl. § 165 SGB VI) sowie Kran­ken­geld ande­rer­seits zu bezah­len sein, die im einen Fall einer jah­res­wei­sen Betrach­tungs­wei­se nach Maß­ga­be des § 15 SGB IV fol­gen, im ande­ren Fal­le jedoch nicht ((vgl. hier­zu Wehr­hahn, in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Stand Juli 2010, § 165 SGB VI, Rn. 14 und 19[]
  21. Ver­ord­nung zur Berech­nung von Ein­kom­men sowie zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozialgeld in der vom 01. Janu­ar 2005 bis zum 31. Dezem­ber 2007 gül­ti­gen Fas­sung bzw. § 3 AlgII‑V in der jetzt gül­ti­gen Fas­sung vom 15. Dezem­ber 2008[]