Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben.

Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern warb. Die Ver­si­cher­ten konn­ten danach Vor­zugs­be­din­gun­gen bei Vor­teils­part­nern erhal­ten zum Bei­spiel bei Koch­kur­sen, dem Kauf von Fahr­rä­dern und E‑Bikes und bei Ein­trit­ten in Hal­len­bä­der, Sau­nen und Well­ness­ein­rich­tun­gen, Bow­ling­bah­nen, Klet­ter­gär­ten, Film- und Frei­zeit­parks sowie einer Gar­ten­schau.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat den Ver­band der Ersatz­kas­sen nicht für befugt ange­se­hen, Ansprü­che sei­ner Mit­glieds­kas­sen ein­zu­kla­gen. Dage­gen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Kran­ken­kas­se dage­gen zur Unter­las­sung ver­ur­teilt:

Die Kran­ken­kas­se darf sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nur inner­halb ihres gesetz­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­krei­ses betä­ti­gen, nicht hin­ge­gen durch Wer­bung mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei ein­zel­nen soge­nann­ten Vor­teils­part­nern. Die Kran­ken­kas­se infor­miert dabei nicht etwa umfas­send und sach­lich über die Leis­tungs­er­brin­ger, die mit gesetz­lich zuge­las­se­nen Leis­tun­gen von den Ver­si­cher­ten in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Die Kran­ken­kas­se rich­tet das Augen­merk ihrer Mit­glie­der viel­mehr nur auf von ihr aus­ge­such­te „Vor­teils­part­ner” und ihre Ange­bo­te.

Uner­heb­lich ist hier­bei, ob ihr Ver­hal­ten unlau­ter im Sin­ne der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ist. Die Richt­li­nie hat weder gegen­über dem ohne­hin vom Sozi­al­ge­setz­buch Gefor­der­ten neue Maß­stä­be für Kran­ken­kas­sen-Wer­bung begrün­det noch schließt sie stren­ge­re Anfor­de­run­gen hier­an durch das deut­sche Recht aus.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2019 – B 1 KR 16/​18 R