Krankenversicherung der Rentner – auch bei Kleinrenten verfassungskonform?

Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner für sie ein Anspruch auf Familienversicherung bestünde.

Krankenversicherung der Rentner – auch bei Kleinrenten verfassungskonform?

Im Zeitraum 1.04.2002 bis 31.03.2007 bestimmte sich für Rentner der Zugang zur Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes.

Familienversichert sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V1 nur Ehegatten von Mitgliedern, die nicht nach § 5 Abs 1 Nr 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind. Die Rentnerin ist jedoch aufgrund ihres Rentenbezugs nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der GKV pflichtversichert und daher von der Familienversicherung ausgeschlossen. Anzuwenden ist vorliegend § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG vom 20.12.19882 sowie ab 1.04.2007 in der Fassung des GKV-WSG vom 26.03.20073, dessen Voraussetzungen die Rentnerin erfüllt, ohne dass sie von den im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.03.20004 geschaffenen Vertrauensschutzregelungen erfasst wurde. Das Bundessozialgericht ist auch nichtim Sinne des Art 100 Abs 1 GG davon überzeugt, dass die Versicherungspflicht der Rentnerin als Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Recht verstößt: Weder war ein mögliches Vertrauen der Rentnerin in den Bestand der Rechtslage nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG vom 21.12.19925 geschützt noch war eine mögliche Erwartung der Rentnerin, auch nach Beginn des Rentenbezugs über ihren Ehemann familienversichert zu sein, eine nach Art 14 Abs 1 GG geschützte Rechtsposition. Die Versicherungspflicht der Rentnerin als Rentnerin begründet auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, insbesondere weder im Vergleich zu familienversicherten Geringverdienern noch im Vergleich zu familienversicherten Rentnern, die mangels erfüllter Vorversicherungszeit keinen Zugang zur Pflichtversicherung haben.

Für die Beurteilung des Ausschlusses der Rentnerin von der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V wegen einer bestehenden Versicherungspflicht aufgrund ihres Rentenbezugs ist vorliegend § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in den Fassungen des GRG und GKV-WSG anzuwenden. § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG, auf den sich die Rentnerin beruft, war zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung am 29.04.2004 nicht mehr anzuwenden. Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht bereits tragend entschieden, dass aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom 15.03.20006 § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.04.2002 erneut anzuwenden war, weil der Gesetzgeber bis zum 1.04.2002 eine Neuregelung, mit welcher der vom BVerfG festgestellte Verfassungsverstoß behoben wurde, unterließ. Durch Art 1 Nr 2 Buchst a DBuchst aa GKV-WSG passte der Gesetzgeber den Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V mit Wirkung ab 1.04.2007 der materiell-rechtlichen Rechtslage an, die infolge der Rechtsprechung des BVerfG seit 1.04.2002 bestand7. Hieran hält das Bundessozialgericht fest: Die vom BVerfG festgestellte Unvereinbarkeit und die hieran anknüpfende Rechtsfolgenanordnung sind allgemein verbindlich. Eine Neuregelung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V im Sinne des Tenors des Beschlusses des BVerfG erfolgte vor dem 1.04.2007 nicht. Dies gilt auch in Bezug auf Personen, die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung familienversichert waren.

§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG war aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 15.03.20008 ab 1.04.2002 nicht mehr anwendbar. Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin9 sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs 1 Nr 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar ist, „soweit Personen, die nach dem 31.12 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.“ Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.03.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.04.2002 an.

Diese im Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG, § 13 Nr 11 BVerfGG ergangene Unvereinbarkeitserklärung hatte als normverwerfende Entscheidung nach § 31 Abs 2 BVerfGG Gesetzeskraft10, deren Allgemeingültigkeit eine Bindungswirkung nicht nur für die Verfahrensbeteiligten und staatlichen Organe, sondern auch für Privatpersonen11 wie die Rentnerin begründet. Aber auch die vom BVerfG darüber hinaus getroffene Rechtsfolgenanordnung, wonach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31.03.2002 weiter angewendet werden konnte und, wenn es nicht innerhalb dieser Frist zu einer gesetzlichen Neuregelung kam, sich der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ab 1.04.2002 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG bestimmte, hat als Vollstreckungsanordnungim Sinne von § 35 BVerfGG allgemeine Verbindlichkeit12.

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Im Zeitraum 1.04.2002 bis 31.03.2007 bestimmte sich der Zugang zur KVdR aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom 15.03.200013 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG. Eine Neuregelung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V im Sinne der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG erfolgte bis 31.03.2002 und auch vor dem 1.04.2007 nicht. § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V selbst wurde nach der Unvereinbarkeitserklärung durch den Beschluss des BVerfG erstmalig mit Wirkung zum 1.04.2007 durch Art 1 Nr 2 Buchst a DBuchst aa des GKV-WSG14 geändert. Andere Neuregelungen, die den Zugang zur Krankenversicherungspflicht als Rentner ohne Änderung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V den Vorgaben des BVerfG gemäß ausgestaltet hätten, gab es bis dahin nicht.

Insbesondere enthielt das 10. SGB V-ÄndG15 keine gesetzliche Neuregelung im Sinne des Beschlusses des BVerfG, sondern lediglich Maßnahmen, um die danach zum 1.04.2002 Kraft der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG eintretende Änderung der Rechtslage zu flankieren. So knüpften die meisten Änderungen direkt oder mittelbar an die „nach dem 31.03.2001“ eintretende Versicherungspflicht von „Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung“ an, „deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand“. Diese „eintretende Versicherungspflicht“ beruhte jedoch ausschließlich auf der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG, während das 10. SGB V-ÄndG selbst keine Rechtsänderung zur Regelung des Zugangs zur Versicherungspflicht als Rentner als solcher enthielt. Vielmehr regelten die Vorschriften des 10. SGB V-ÄndG für bestimmte Bestandsrentner die Konkurrenz der nach dem Beschluss des BVerfG eintretenden Versicherungspflicht zur Versicherung in der Krankenversicherung der Landwirte (Art 1 Nr 01), eine Option zum Verbleib in der freiwilligen Versicherung in der GKV (Art 1 Nr 1), den Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft bei Ausübung dieses Beitrittsrechts (Art 1 Nr 2) sowie für diesen Fall das Ende der Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger bzw Familienversicherter (Art 1 Nr 3). Die Art 1a (Ergänzung zu § 50 Abs 1 KVLG 1989), Art 1 Nr 4 (Fälligkeitsregelung zur Beitragszahlung aus der Rente) und Art 2 (Inkrafttreten) berühren die hier streitigen Fragen nicht.

Soweit unter Hinweis auf die Entwurfsbegründung zum 10. SGB V-ÄndG16 die Auffassung vertreten wird, mit den Ergänzungen des SGB V durch dieses Gesetz habe der Gesetzgeber „Rentnern, die zuvor nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein konnten“ „ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung“ eingeräumt bzw „den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Versicherte geöffnet …, die überwiegend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren“ und damit den Vorgaben des BVerfG für eine Neuregelung genügt, verkennt dies sowohl die Vorgaben des BVerfG als auch die grundlegenden Strukturen des Versicherungs- und Mitgliedschaftsrechts der GKV.

So zeigte das BVerfG17 dem Gesetzgeber tatsächlich zwei Wege auf, eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen. Von der Möglichkeit, die Beitragsbemessung der pflicht- und freiwillig versicherten Rentner anzugleichen, machte der Gesetzgeber – wie auch die Rentnerin einräumt – in der Folgezeit keinen Gebrauch. Den zweiten Weg sah das BVerfG darin, der Gesetzgeber könne „den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Versicherte öffnen, deren Versicherungsleben oder mindestens dessen zweite Hälfte maßgeblich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder davon geprägt war, dass sie jedenfalls überwiegend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren.“ Entscheidend sind hier der erste und der letzte Satzteil: „Zugang zur Krankenversicherung der Rentner“ und zwar für Versicherte, die „jedenfalls überwiegend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren.“ Ersteres meint nur und ausschließlich den Zugang zur Pflichtversicherung als Rentnerim Sinne von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V, nicht aber Zugang zur freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB V. Dieser war bei den Rentnern der dem BVerfG vorgelegten Verfahren – jedenfalls mehrheitlich – ohnehin gegeben. Für nicht mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar hatte das BVerfG aber gerade den Ausschluss der Rentner von der Pflichtversicherung mit der gegenüber der freiwilligen Versicherung günstigeren Beitragsbemessung gehalten, der auf zu hohen Anforderungen an den Umfang der Vorversicherungszeiten in der Pflichtversicherung („mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung“) beruhte. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht der letzte Satzteil des obigen Zitats, dass eine verfassungskonforme Neuregelung auch durch ein Absenken der für den Zugang zur Pflichtversicherung erforderlichen vorhergehenden Pflicht-Versicherungszeit auf einen „überwiegenden“ Anteil in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens erfolgen konnte.

Wenn in der Begründung zum Entwurf des 10. SGB V-ÄndG dargestellt wird, dass durch die Regelungen dieses Gesetzes Rentnern ein „Beitrittsrecht“ eingeräumt werde18, bezieht sich dies ausschließlich auf den Zugang zur freiwilligen Versicherung. Ein Beitrittsrecht zur Pflichtversicherung kennt das Recht der GKV nach dem SGB V nicht. Dass sich auch die Entwurfsverfasser an diesen Sprachgebrauch und diese systematische Kategorisierung hielten, verdeutlicht insbesondere eine Passage auf S 1 des Entwurfs: Danach können „Bezieher einer Rente … die vom 01.04.2002 an versicherungspflichtig werden, … der gesetzlichen Krankenversicherung auch als freiwillige Mitglieder beitreten.“ Dies wird durch die auf S 3 des Entwurfs näher dargelegte Zielsetzung des Entwurfs unterstrichen. Diese bestand nämlich gerade darin, die für einige bisher freiwillig versicherte Rentner durch die Kraft der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG wegen bewusster Untätigkeit des Gesetzgebers in Bezug auf eine Neuregelung zum 1.04.2002 eintretende Versicherungspflicht abzuwenden, indem es diesen Personen ermöglicht wurde, „ihren bisherigen Versicherungsstatus beizubehalten“19. „Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts- und Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben“ des BVerfG sollte ausdrücklich erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen20. Eine die Wiederanwendung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG ausschließende Neuregelung dieser Vorschrift mit einem erleichterten Zugang zur Pflichtversicherung für Rentner enthielt das 10. SGB V-ÄndG mithin nicht.

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Die Unvereinbarkeitserklärung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V im Beschluss des BVerfG vom 15.03.2000 (aaO) erstreckte sich auch auf Personen, die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung familienversichert waren. Die Auffassung der Rentnerin, die Unvereinbarkeit sei nur insoweit festgestellt worden, als bestimmten Personen durch die Neufassung des GSG die Versicherung in der GKV überhaupt verwehrt worden sei, weswegen § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in dieser Fassung auch über den 31.03.2002 hinaus jedenfalls bis zum 1.04.2007 auf Personen anzuwenden gewesen sei, die nach dieser Rechtslage in der GKV zumindest familienversichert gewesen seien, entspricht nicht dem allein maßgebenden Wortlaut des im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Beschlusstenors. Danach wurde die Vorschrift für mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt, „soweit Personen, die nach dem 31.12 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind“, wenn sie die sog Neun-Zehntel-Belegung ausschließlich aufgrund von Zeiten einer Pflichtversicherung erfüllen21. Die Unvereinbarkeitserklärung erfasst somit den Ausschluss vom „pflichtversichert“-Sein in der „Krankenversicherung der Rentner“, mit anderen Worten: den Ausschluss vom Status des Pflichtversicherten als Rentner. Anhaltspunkte dafür, dass nur ein vollständiger Ausschluss von der Versicherung in der GKV für mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt worden sein könnte, enthält der Tenor nicht. Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Rentner der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung22.

Den auf die Ermittlung des genauen Umfangs der vom BVerfG durch den Beschluss vom 15.03.200013 ausgesprochenen Unvereinbarkeit des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des GSG mit dem GG gerichteten Beweisanträgen der Rentnerin musste das Bundessozialgericht in diesem Zusammenhang nicht nachgehen. Zwar ist anerkannt, dass sog allgemeine bzw generelle Tatsachen unter Durchbrechung der nach § 163 SGG angeordneten strikten Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des LSG vom Revisionsgericht selbst zu ermitteln und festzustellen sind23. Jedoch handelt es sich bei der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs einer mit Gesetzeskraft versehenen Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG nicht um die Ermittlung von Tatsachen, sondern um einen Akt der Rechtsfindung. Sie ist ausschließlich Bestimmung von Tatbestand oder Rechtsfolge, also des Inhalts einer Norm, ist jedoch selbst nicht Gegenstand des Tatbestandes und Anknüpfungspunkt einer Rechtsfolge und somit einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Auf die obigen Ausführungen zur Auswertung sog Gesetzesmaterialien wird verwiesen.

Der Versicherungspflicht als Rentnerin in der GKV unter gleichzeitigem Ausschluss von der Familienversicherung stehen auch einfach-rechtliche Vertrauensschutzregelungen, wie sie im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.03.20004 durch das 10. SGB V-ÄndG geschaffen wurden, nicht entgegen. Von deren Anwendungsbereich wird eine Rentnerin nicht erfasst, wenn ihr weder ein die Versicherungspflicht als Rentnerin beendendes Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Nr 6 SGB V zusteht noch ihre Pflichtversicherung nach § 190 Abs 11a SGB V wegen der Ausübung des Beitrittsrechts nach § 9 Abs 1 Nr 6 SGB V durch einen Angehörigen endete, von dem ihre Familienversicherung abgeleitet gewesen wäre. Beide Regelungen setzen ua einen eigenen Rentenbezug bereits am 31.03.2002 voraus.

Das Bundessozialgericht kann sich nichtim Sinne des Art 100 Abs 1 GG davon überzeugen, dass die Versicherungspflicht der Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Recht verstößt, sodass die von der Rentnerin begehrte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG gemäß Art 100 Abs 1 S 1 GG nicht in Betracht kommt. Weder liegt ein Verstoß gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip vor noch wird eine nach Art 14 Abs 1 GG geschützte Rechtsposition der Rentnerin verletzt. Die Versicherungspflicht der Rentnerin als Rentnerin begründet auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, insbesondere nicht im Vergleich zu familienversicherten Geringverdienern oder zu familienversicherten Rentnern, die wegen nicht erfüllter Vorversicherungszeiten keinen Zugang zur Pflichtversicherung haben.

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Ein mögliches Vertrauen der Rentnerin in den Bestand der Rechtslage nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG vom 21.12.19925 über den 31.03.2002 hinaus war auch von Verfassungs wegen nicht geschützt. Die Rentnerin hatte am 31.03.2002 keine Rechtsposition inne, deretwegen ein Vertrauen auf den Fortbestand der damals bestehenden Rechtslage und die damit verbundene Erwartung einer beitragsfreien Familienversicherung auch als Rentnerin schutzbedürftig gewesen sein könnte. Die Wiederanwendung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.04.2002 verstößt nicht gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG – vgl hierzu zuletzt etwa BVerfG Beschluss vom 07.12.2010 – 1 BvR 2628/07 – BVerfGE 128, 90 ff mwN, SozR 4-1100 Art 14 Nr 23). Zwar begrenzen Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu schützen. Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt. Denn die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage24. Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der „voraussichtlichen Einschlägigkeit“ bestimmter Vorschriften in der Zukunft25. Darüber hinaus kommt ein Vertrauensschutz bezüglich der Rechtslage nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG schon deshalb nicht in Betracht, weil diese ihrerseits mit dem GG nicht vereinbar und eine Änderung in der erfolgten Weise aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 15.03.200013 von Verfassungs wegen geboten war.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die Rentennähe der Rentnerin zum Zeitpunkt der Wiederanwendung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG am 1.04.2002. Die hiermit verbundene (erneute) Versicherungs- und Beitragspflicht nach zukünftiger Rentenantragstellung führte nicht zu einem Eingriff in die insoweit allein als eigentumsgeschützt (Art 14 Abs 1 GG) in Betracht kommenden Rentenanwartschaften der Rentnerin. Die krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beitragspflicht haben auf die Höhe der einem Rentner gewährten Rente als solche keinen Einfluss26. Eine krankenversicherungsrechtliche Regelung, die Rentnern ohne eigene Beitragspflicht Versicherungsschutz bei Krankheit gewährt, ist keine durch Art 14 Abs 1 GG geschützte Rechtsposition27.

Auch soweit die Auffassung vertreten wird, in Bezug auf die Änderung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V zum 1.04.2007 stehe dem Rentner bezüglich der auch über die Rentenantragstellung hinaus fortbestehenden Familienversicherung Bestands- und Vertrauensschutz zu, kann dem aus den vorstehend genannten Gründen nicht gefolgt werden. Insbesondere fehlt es an einer schutzwürdigen Rechtsposition „Familienversicherung“ schon deshalb, weil die Rentnerin bereits seit April 2004 als Rentnerin in der GKV pflichtversichert war. Wie bereits oben dargelegt, war § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG, auf den sich die Rentnerin für ein Bestehen von Familienversicherung auch am 31.03.2007 beruft, seit 1.04.2002 nicht mehr anzuwenden.

Das Bundessozialgericht kann sich ebenso nichtim Sinne des Art 100 Abs 1 GG davon überzeugen, dass die Versicherungspflicht der Rentnerin und die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG begründet. Dies gilt zunächst im Vergleich zu familienversicherten Geringverdienern.

Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen28. Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können29.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bereits die Vergleichbarkeit der Gruppe der von der Familienversicherung ausgeschlossenen und stattdessen gegen einen geringen Beitrag pflichtversicherten Rentner mit einem Gesamteinkommen, dass regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, – zu denen die Rentnerin gehört – (einerseits) mit der Gruppe der familienversicherten Personen, die noch keine Rente beziehen und ein Gesamteinkommen in der genannten Höhe haben, (andererseits) fraglich, denn es handelt sich um zwei – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – privilegierte Gruppen. Ginge man dennoch von einer Vergleichbarkeit beider Gruppen aus, ist nach den zu Art 3 Abs 1 GG dargestellten Grundsätzen ein über eine reine Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab anzulegen, weil die an den Rentenbezug anknüpfende Differenzierung personenbezogen ist30. Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind31. Letztendlich kann die Frage der Vergleichbarkeit dahinstehen, denn jedenfalls ist die unterschiedliche Behandlung beider Gruppen sachlich gerechtfertigt, weil sie – falls überhaupt ein Nachteil vorliegt – allenfalls von geringer Intensität ist (hierzu aa), legitimen Zwecken dient (hierzu bb) und zu deren Erreichung als geeignet, erforderlich und angemessen angesehen werden durfte (hierzu cc).

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Die unterschiedliche Behandlung der genannten Gruppen ist, obwohl die Rentnerin die Belastung mit Beiträgen zur GKV aus ihrer Rente als Nachteil empfindet, für die von ihr repräsentierte Gruppe der Rentner mit geringem Einkommen nicht ausschließlich nachteilig, auch wenn sich die Vorteile – zumindest gegenwärtig – in der Person der Rentnerin nicht verwirklichen. Denn der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen aus der Rente, die zu einem wesentlichen Teil auch vom Träger der Rentenversicherung getragen werden (§ 249a SGB V), stehen mit dem Status als pflichtversichertes Mitglied verbundene Vorteile gegenüber, die über eine bloße Familienversicherung nicht in gleicher Weise vermittelt werden. Diese Vorteile hat das Bundessozialgericht bereits zum Recht der RVO in dem vom LSG zitierten Urteil vom 23.02.198832 noch für die KVdR einerseits und die Familienhilfe andererseits herausgearbeitet. Zwar hat sich die rechtliche Stellung der Angehörigen eines Mitglieds der GKV seither dadurch verbessert, dass sie als Familienversicherte nach § 10 SGB V einen eigenen Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse haben und diesen auch selbst geltend machen können33, gleichwohl vermittelt auch weiterhin allein die eigene Mitgliedschaft die Familienversicherung von Angehörigen, die nur mit dem Mitglied, nicht aber mit dessen Ehegatten oder Partner verwandt und von diesem nicht überwiegend unterhalten werden (§ 10 Abs 4 SGB V). Darüber hinaus kann die Familienversicherung durch Tod des Ehegatten bzw Partners oder durch Scheidung enden. Zwar bestand in der Vergangenheit in diesem Falle ein befristetes Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV (§ 9 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V), das zum 1.08.2013 durch eine Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Versicherung von Gesetzes wegen (§ 188 Abs 4 SGB V idF durch Gesetz vom 15.07.2013) abgelöst worden ist, jedoch können die im Rahmen der freiwilligen Versicherung zu leistenden Beiträge aufgrund anderer Bemessungsgrundlagen34 uU deutlich höher ausfallen und so auf längere Sicht eine stärkere wirtschaftliche Belastung des Rentners verursachen als die mit Rentenantragstellung einsetzende Versicherungspflicht. Ob die Versicherungspflicht wirtschaftlich be- oder entlastend wirkt, hängt somit allein von den individuellen Umständen ab.

Aber selbst wenn man die beitragsfreie Familienversicherung von Nichtrentenbeziehern mit niedrigem Gesamteinkommen als Privilegierung gegenüber der von der Rentnerin repräsentierten Gruppe versicherungs- und beitragspflichtiger Rentner mit Einkommen in gleicher Höhe ansehen wollte, so dient diese legitimen Zwecken. Hinter der Privilegierung mitversicherter Familienangehöriger steht als rechtfertigender Grund, dass die Beitragsfreiheit Familienversicherter eine von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende35 Folge des Familienlastenausgleichs in der GKV ist36, der insbesondere in der Phase der Kindererziehung von Bedeutung ist. Demgegenüber entspricht die Versicherungspflicht von Rentnern in der GKV einem seit dem Gesetz über die KVdR vom 12.06.195637 andauernden Bemühen des Gesetzgebers, Rentnern in wiederholt wechselnden Ausformungen38 eine bezahlbare Möglichkeit des Krankenversicherungsschutzes im Alter zu gewährleisten39. In diesem Kontext dient die Beitragspflicht dazu, Rentner zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen sowohl der Renten- als auch der Krankenversicherung an den Kosten ihrer Krankenversicherung zu beteiligen40.

Die Einbeziehung auch von Rentnern mit geringem Gesamteinkommen in die Versicherungs- und Beitragspflicht in der GKV kann auch als für die Erreichung dieser Ziele geeignet, erforderlich und angemessen angesehen werden. Einen Familienlastenausgleich in Form der beitragsfreien Familienversicherung durfte der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung bei Rentnern, die überwiegend nicht mehr aus familiären Gründen an der Erzielung eigenen Einkommens gehindert sind, als nicht mehr im selben Maße erforderlich ansehen, wie bei Personen vor Beginn des Rentenalters. Die Beitragspflicht von Kleinrentnern belastet diese auch nicht übermäßig, denn die Beiträge werden – anders als zB bei freiwillig versicherten Rentnern (§ 240 Abs 4 S 1 SGB V) – nicht nach einer Mindestbemessungsgrundlage bemessen, sondern orientieren sich am Zahlbetrag der Rente (§ 237 S 1 Nr 1 SGB V) und werden zu einem wesentlichen Teil vom Rentenversicherungsträger und nicht ausschließlich vom Rentner selbst getragen (§ 249a SGB V). So hatte auch die Rentnerin aus ihrer Rente von anfänglich 281,76 Euro mtl für einen vollwertigen Versicherungsschutz in der GKV lediglich Beiträge in Höhe von 14,37 Euro mtl zu tragen.

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Das Bundessozialgericht ist auch nicht davon überzeugt, dass die sie privilegierende Versicherungspflicht der Rentnerin als Rentnerin wegen der hiermit verbundenen Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu tragen, im Vergleich zur ebenfalls privilegierten Gruppe der familienversicherten Rentner, die wegen nicht erfüllter Vorversicherungszeiten keinen Zugang zur Pflichtversicherung haben, – die Vergleichbarkeit beider Gruppen wiederum vorausgesetzt – gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Zwar können die Rentner der zweiten Gruppe, wenn sie ein Gesamteinkommen unterhalb eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße haben, beitragsfrei Krankenversicherungsschutz im Wege der Familienversicherung nach § 10 SGB V erhalten. Jedoch treffen diese Gruppe die mit dem Ausschluss von der Pflichtversicherung verbundenen, vorstehend dargestellten Nachteile, insbesondere die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen nach der Mindestbemessungsgrundlage nach Ende der Familienversicherung durch Scheidung oder Tod des Ehegatten bzw Partners. Hierdurch kann sich der scheinbare Vorteil vorübergehender Beitragsfreiheit – je nach den individuellen Umständen – in einen wirtschaftlichen Nachteil wandeln, zumal seit dem 1.04.2009 für jedermann im Inland die Pflicht besteht, sich gegen das Risiko von Krankheit – je nach Systemzuordnung – in der GKV (§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB V) oder Privaten Krankenversicherung (§ 193 VVG) zu versichern. Eine Wahlfreiheit bzgl der Versicherungspflicht je nach prognostischer individueller Günstigkeit verträgt sich mit dem System der solidarisch finanzierten GKV nicht.

Aber selbst wenn man trotz der vorstehend dargelegten Umstände eine Privilegierung der nicht pflicht, sondern lediglich familienversicherten Rentner gegenüber der von der Rentnerin repräsentierten Gruppe der pflichtversicherten Rentner annehmen wollte, wäre dies als eine nur relativ kleine Gruppe betreffende Nebenfolge des Ausschlusses von Personen, die die Neun-Zehntel-Belegung nicht erfüllen; vom Zugang zur Pflichtversicherung als Rentner in der GKV hinzunehmen. Der Ausschluss dieser Personen von der Pflichtversicherung in der GKV knüpft über die Dauer der Versicherung in der GKV während der Erwerbsphase in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise typisierend an ein vermutetes geringeres Schutzbedürfnis während des Rentenbezugs und eine geringere Vorleistung im Sinne des Mittragens der Rentnerkrankenversicherung im Rahmen der solidarischen Umverteilung innerhalb der GKV an41. Die Zielsetzung der Einführung von Vorversicherungszeiten als Voraussetzung für die KVdR bestand vor allem darin, den ständig steigenden Ausgaben im Bereich der GKV zu begegnen42 und ging von dem Grundsatz aus, dass nur Personen, die eine angemessene Zeit in der GKV versichert und damit am Solidarausgleich für die KVdR ausreichend beteiligt waren, in dieser versichert werden sollten43. Der hierdurch bedingte Ausschluss von Rentnern, die die erforderlichen Vorversicherungszeiten nicht erfüllen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden44. Dass es hierbei zu Verwerfungen dadurch kommt, dass einzelne ausgeschlossene Personen über die Familienversicherung sogar eine beitragsfreie Absicherung gegen Krankheitsrisiken erhalten, und so vorübergehend besser gestellt sind als die von der Rentnerin repräsentierte Gruppe, ist hinzunehmen, weil die Beitragspflicht von versicherungspflichtigen Kleinrentnern diese – wie oben dargelegt – nicht übermäßig belastet.

Darüber hinaus würde, worauf schon im Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.02.198845 hingewiesen wurde, die Beseitigung der von der Rentnerin geltend gemachten Ungleichbehandlung durch die von ihr gewünschte Einbeziehung auch von Rentnern mit einem Gesamteinkommen von weniger als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße in die Familienversicherung zu anderen Ungleichheiten führen. Der Familienversicherung auch von versicherungspflichtigen Rentnern müsste die Einbeziehung weiterer Gruppen von Versicherungspflichtigen folgen, was den de lege lata geltenden Grundsatz des Vorrangs eigener Versicherungspflicht vor der Familienversicherung in sein Gegenteil verkehren würde. Da sich die Versicherungspflicht bestimmter Personengruppen regelmäßig auf ein vom Gesetzgeber in typisierender Betrachtung erkanntes besonderes Schutzbedürfnis gründet, bestünde in diesem Falle aber das Risiko sozialpolitisch unerwünschter Lücken im Krankenversicherungsschutz innerhalb der GKV. Zudem wären erhebliche Beitragsausfälle zu befürchten. Aber selbst wenn man dies in Kauf nehmen wollte, wäre – worauf ebenfalls bereits im Urteil vom 23.02.1988 hingewiesen wurde – immer noch zu fragen, warum bei einem Ehepaar, das zwei Renten bezieht, die eine beitragsfrei bleiben soll, während bei einem anderen Ehepaar mit gleich hohem Familieneinkommen, das aus nur einer Rente besteht, diese voll beitragspflichtig ist. Ungleichheiten ließen sich auch nicht ohne Weiteres dadurch beseitigen, dass die Familienversicherung nicht erst beim Bestehen einer eigenen Versicherung ausgeschlossen ist, sondern schon dann, wenn ein eigenes Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV besteht oder bestanden hat. So gibt es auch weiterhin sachliche Gründe dafür, Krankenversicherungsschutz in der Familienversicherung nicht gleichsam als Sanktion deswegen zu versagen, weil früher Beitrittsrechte ungenutzt geblieben sind. Ob das der Fall war, ließe sich zum einen nicht immer leicht feststellen. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass in der damaligen Situation auch objektiv betrachtet die freiwillige Versicherung zum Erhalt einer ungewissen Aussicht auf die Pflichtversicherung als Rentner nicht sinnvoll gewesen wäre.

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Nach alldem kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht. Dass das Bundessozialgericht die vorliegende Regelung wegen der möglichen Benachteiligung pflichtversicherter Rentner als insgesamt sozialpolitisch unbefriedigend ansieht, hat es bereits im Urteil vom 23.02.1988 zum Ausdruck gebracht.

Bundessozialgericht Urteil vom 4. September 2013 – B 12 KR 13/11 R

  1. idF durch Art 5 Nr 4 des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954[]
  2. BGBl I 2477[]
  3. BGBl I 378; hierzu 3.[]
  4. BVerfGE 102, 68, SozR 3-2500 § 5 Nr 42[][]
  5. BGBl I 2266[][]
  6. BVerfGE 102, 68, SozR 3-2500 § 5 Nr 42 S 179 ff[]
  7. BSGE 103, 235, SozR 4-2500 § 5 Nr 8, RdNr 12; BSGE 105, 219, SozR 4-2500 § 5 Nr 11, RdNr 15; vgl auch BSGE 111, 132, SozR 4-1300 § 48 Nr 24, RdNr 17[]
  8. BVerfGE 102, 68, SozR 3-2500 § 5 Nr 42; zum genauen Wortlaut des Tenors s auch BGBl I 1300[]
  9. vom 26.06.1996 – 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.07.1997 – 12 RK 36/96[]
  10. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1965 ff, § 31 RdNr 247; Heusch in Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl 2005, § 31 RdNr 77[]
  11. vgl Lenz/Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2013, § 31 RdNr 39[]
  12. vgl zur Problematik allgemein Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, aaO, § 31 RdNr 247; vgl auch ders, ebenda, § 35 RdNr 45 f[]
  13. BVerfGE 102, 68, SozR 3-2500 § 5 Nr 42, BGBl I 1300[][][]
  14. vom 26.03.2007, BGBl I 378[]
  15. vom 23.03.2002, BGBl I 1169[]
  16. BT-Drs. 14/8099[]
  17. BVerfGE 102, 68, 92[]
  18. BT-Drs. 14/8099, zB S 1 und 3[]
  19. BT-Drs. 14/8099, zB S 1[]
  20. BT-Drs. 14/8099, zB S 3[]
  21. vgl BGBl I 1300[]
  22. BSG Beschlüsse vom 26.06.1996 – 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.07.1997 – 12 RK 36/96; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 44; zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 3 RdNr 5[]
  23. zB BSGE 96, 297, SozR 4-5671 § 6 Nr 2, RdNr 19; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 28; BSG SozR 4-3851 § 60 Nr 4, jeweils mwN[]
  24. stRspr, vgl BVerfGE 38, 61, 83; 105, 17, 40[]
  25. BVerfGE 128, 90, 107, SozR 4-1100 Art 14 Nr 23 RdNr 49[]
  26. vgl BVerfG SozR 4-2500 § 248 Nr 4 RdNr 10 zum beamten- bzw soldatenrechtlichen Ruhegehalt[]
  27. BVerfGE 69, 272, 307 f, SozR 2200 § 165 Nr 81 S 131 f; vgl auch BSGE 54, 293, 295 ff, SozR 2200 § 165 Nr 69 S 98 ff[]
  28. stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f, SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83[]
  29. vgl zB BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97[]
  30. vgl auch BVerfGE 102, 68, 87, SozR 3-2500 § 5 Nr 42 S 184[]
  31. vgl BVerfGE 113, 167, 215, SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84 ff mwN[]
  32. BSGE 63, 51, SozR 2200 § 165 Nr 93[]
  33. vgl zB BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 16[]
  34. vgl einerseits § 237 SGB V und andererseits § 240 SGB V[]
  35. vgl BVerfGE 107, 205, 213, SozR 4-2500 § 10 Nr 1 RdNr 29[]
  36. BSGE 99, 19, SozR 4-2500 § 241a Nr 1, RdNr 40[]
  37. BGBl I 500[]
  38. vgl den Überblick bei Peters in Kasseler Komm Sozialversicherungsrecht, § 5 SGB V RdNr 117 ff, Stand Einzelkommentierung Juli 2010[]
  39. vgl BVerfG SozR 2200 § 165 Nr 81 S 134[]
  40. vgl hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 21. Rentenanpassungsgesetz, BT-Drs. 8/1734 S 27[]
  41. vgl BVerfGE 102, 68, 89 ff, SozR 3-2500 § 5 Nr 42 S 186 f[]
  42. vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG), BT-Drs. 8/166, S 22[]
  43. vgl Entwurf zum KVKG, aaO, S 24, zu Art 1 § 1 Nr 1[]
  44. zur Frage der Vereinbarkeit der früheren Halbbelegung mit dem GG BVerfGE 72, 84, 89, SozR 2200 § 165 Nr 87 S 146; vgl auch BVerfGE 69, 272, SozR 2200 § 165 Nr 81[]
  45. BSGE 63, 51, 57, SozR 2200 § 165 Nr 93 S 159 f[]