Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus der Kapi­tal­zah­lung einer Direkt­le­bens­ver­si­che­rung

Die ein­ma­li­ge Kapi­tal­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung ist auch dann ein Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, wenn der Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag von einer GmbH als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zu Guns­ten ihres Allein­ge­sell­schaf­ters abge­schlos­sen wor­den ist.

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus der Kapi­tal­zah­lung einer Direkt­le­bens­ver­si­che­rung

Dar­an ändert sich nichts, wenn das Ver­mö­gen der GmbH spä­ter auf der Grund­la­ge eines Ver­schmel­zungs­ver­tra­ges auf den Allein­ge­sell­schaf­ter über­geht, dies aber dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht mit­ge­teilt und die Ver­si­che­rung des­halb unver­än­dert fort­ge­führt wird.

Zu den Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Sin­ne von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V (der gemäß bzw. ent­spre­chend § 226 Abs 1 Nr 3 SGB V der Bei­trags­be­mes­sung ab 01.11.2007 zugrun­de zu legen ist) gehö­ren auch Ren­ten, die aus einer vom Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 1 Abs 2 Gesetz zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (BetrAVG) gezahlt wer­den. Um eine sol­che Direkt­ver­si­che­rung han­delt es sich, wenn für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung eine Lebens­ver­si­che­rung auf das Leben des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wird und der Arbeit­neh­mer oder sei­ne Hin­ter­blie­be­nen hin­sicht­lich der Leis­tung des Ver­si­che­rers ganz oder teil­wei­se bezugs­be­rech­tigt sind. Sie ist dann der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuzu­rech­nen, wenn sie die Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Alter, bei Inva­li­di­tät oder Tod bezweckt, also der Siche­rung des Lebens­stan­dards nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Erwerbs­le­ben die­nen soll. Die­ser Ver­sor­gungs­zweck kann sich auch aus der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit erge­ben. Uner­heb­lich ist, ob der Abschluss nach Auf­fas­sung aller Betei­lig­ten allein zur Aus­nut­zung der steu­er­lich aner­kann­ten und begüns­tig­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfolgt. Der hin­rei­chen­de Zusam­men­hang zwi­schen dem Erwerb der Leis­tun­gen aus der Lebens­ver­si­che­rung und der Berufs­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers für die Qua­li­fi­zie­rung als bei­trags­pflich­ti­ge Ein­nah­me der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist bei einer sol­chen für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung typi­schen Ver­si­che­rungs­art der Direkt­ver­si­che­rung gege­ben 1.

Der Klä­ger in dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall war hier durch­ge­hend die ver­si­cher­te Per­son. Der Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag war von der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin (Fir­ma R. Den­tal­tech­nik GmbH) als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zuguns­ten des Klä­gers (Ver­si­cher­ter) abge­schlos­sen wor­den. Bis zum Juli 1995 wur­den die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin getra­gen. Aber auch danach wur­den die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge vom Kon­to „H. R. Den­tal-Tech­nik GmbH“ bis zum 1.06.2003 abge­bucht. Der Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag dien­te im Hin­blick auf die Ver­si­che­rungs­dau­er von 22 Jah­ren bei einem Ein­tritts­al­ter des Klä­gers von 37 Jah­ren sei­ner Alters­ver­sor­gung. Der wesent­li­che Bezug zum Arbeits­le­ben wur­de auch nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass der Klä­ger bereits vor Errei­chen der Alters­gren­ze aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei sei­ner frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schie­den war. Abzu­stel­len ist auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Lebens­ver­si­che­rung. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger bei der Fir­ma R. Den­tal­tech­nik GmbH – zumin­dest in steu­er­recht­li­cher Hin­sicht – beschäf­tigt. Damit haben die Leis­tun­gen ihre Wur­zel in einem der in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V auf­ge­führ­ten Rechts­ver­hält­nis­se und bezwe­cken in glei­cher Wei­se die Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Alter, bei Inva­li­di­tät oder Tod 2. Die zum Ende der Lauf­zeit ange­fal­le­ne Kapi­tal­leis­tung in Höhe von 48.709,74 EUR wur­de an den Klä­ger aus­ge­zahlt. Damit gehör­te die­se Leis­tung zu sei­nen bei­trags­pflich­ti­gen Ein­nah­men. Dass er anschlie­ßend über die­se bei­trags­pflich­ti­gen Ein­nah­men – wie im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen – zum „Stop­fen eini­ger Löcher in der Fami­li­en­kas­se“ ver­fügt hat – ver­min­dert die Bei­trags­be­mes­sung nicht 3.

Die Ver­bei­tra­gung von Kapi­tal­zah­lun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (ein­ma­li­ger Ver­sor­gungs­be­zug) ver­stößt nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt schließt sich inso­fern nach eige­ner Prü­fung der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 4 und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5 an. Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers liegt nicht vor. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Typi­sie­rung, wonach auch die nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses teil­wei­se arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung, bei wel­cher der Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer ist, einen Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne des § 229 SGB V bil­det, ist mit Art 3 Abs 1 GG ver­ein­bar 6. Etwas ande­res ergibt sich hier auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. Sep­tem­ber 2010 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in die­sem Beschluss 8 noch ein­mal bestä­tigt, dass die Ein­be­zie­hung der nicht wie­der­keh­ren­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in die Bei­trags­pflicht nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V grund­sätz­lich weder gegen die wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes noch gegen Art 14, 2 Abs 1 und 3 Abs 1 GG ver­stößt. Einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes Art 3 Abs 1 GG sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dann, wenn auch die­je­ni­gen Kapi­tal­leis­tun­gen der Bei­trags­pflicht unter­wor­fen wer­den, die auf Bei­trä­gen beru­hen, die ein Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit auf den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag unter Ein­rü­cken in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­ge­zahlt hat 9. Maß­geb­lich ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt danach nicht nur, dass der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge selbst getra­gen hat, son­dern viel­mehr, dass das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis voll­stän­dig aus dem betrieb­li­chen Bezug gelöst wor­den ist. Dies geschieht dadurch, dass der Arbeit­neh­mer in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­rückt und dem­entspre­chend der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch eine neue Ver­si­che­rungs­num­mer erhält. Der so vom Arbeit­neh­mer fort­ge­führ­te Ver­si­che­rungs­ver­trag als Ver­si­che­rungs­neh­mer kann dann nicht mehr in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ein­ge­ord­net wer­den, da er sich dann in kei­ner Wei­se mehr von Ein­zah­lun­gen auf pri­va­te Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge unter­schei­det.

Dies ist im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht der Fall, da der Klä­ger nach Ein­stel­lung der Betriebs­tä­tig­keit der R. Den­tal­tech­nik GmbH nicht in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­ge­rückt ist und der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch kei­ne neue Ver­si­che­rungs­num­mer erhielt. Dies ent­nimmt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zum einen den eige­nen Anga­ben des Klä­gers, der im Kla­ge­ver­fah­ren ange­ge­ben hat, er habe auf Anra­ten der DBV die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach der Auf­lö­sung der R. Den­tal­tech­nik GmbH ein­fach selbst wei­ter­ge­zahlt, und im Beru­fungs­ver­fah­ren kon­kre­ti­sie­rend aus­ge­führt hat, er habe den Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht gekün­digt, um kei­ne Ver­lus­te zu machen. Zudem folgt bereits aus dem Schrei­ben der DBV‑W. Lebens­ver­si­che­rung AG vom 27.06.2001, wel­ches an die „H. R. Den­tal­tech­nik GmbH“ gerich­tet war, dass sich die ursprüng­li­che Ver­si­che­rungs­num­mer 10 nicht geän­dert hat. Dies wird auch durch das Schrei­ben der DBV Deut­sche Beam­ten­ver­si­che­rung Lebens­ver­si­che­rung AG vom 17.12. 2010 bestä­tigt. Die­se hat ange­ge­ben, dass der Klä­ger zu kei­nem Zeit­punkt selbst Ver­si­che­rungs­neh­mer gewor­den ist und auch kei­ne neue Ver­si­che­rungs­num­mer bzw kein neu­er Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­ge­rich­tet wur­de. Die Vor­an­stel­lung der Zif­fer 4 und die Ergän­zung der Zif­fer 0 ergibt sich allein aus der Umstel­lung auf ein neu­es EDV-Sys­tem und bedeu­tet nicht die Ver­ga­be einer neu­en Ver­si­che­rungs­num­mer. Dies hat die Ver­si­che­rung aus­drück­lich bestä­tigt. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger die Ver­schmel­zung der R. Den­tal­tech­nik GmbH mit sei­nem Ein­zel­un­ter­neh­men sei­ner Ver­si­che­rung nicht mit­ge­teilt. Auch dies ent­nimmt der Senat den genann­ten Schrei­ben vom 17.12. 2010. Erst Ende Dezem­ber 2007 erfuhrt die Ver­si­che­rung, dass die R. Den­tal­tech­nik GmbH nicht mehr exis­tiert. Obwohl die R. Den­tal­tech­nik GmbH am 28.07.1995 mit der Fir­ma „Den­tal­tech­nik H. R.“ ver­schmol­zen wor­den war, wur­de mit­hin der insti­tu­tio­nel­le Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts, also der auf die 11 Arbeit­ge­be­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin lau­fen­de Ver­si­che­rungs­ver­trag zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unver­än­dert genutzt. Solan­ge dies jedoch der Fall ist, kön­nen die vom frü­he­ren Arbeit­neh­mer ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge wei­ter­hin als betrieb­lich ver­an­lasst ein­ge­stuft wer­den 12. Denn nach­dem der ursprüng­li­che Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag auch nach dem 28.07.1995 ein­fach wei­ter­lief, fehlt vor­lie­gend eine Lösung aus dem betrieb­li­chen Bezug. Der Klä­ger hat viel­mehr den insti­tu­tio­nel­len Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts wei­ter genutzt. Wie der Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren selbst vor­trägt, stand er im Juli 1995 vor der Ent­schei­dung, den Ver­si­che­rungs­ver­trag ins­ge­samt – aller­dings 13 mit einem erheb­li­chen Ver­lust – auf­zu­kün­di­gen oder fort­an die Bei­trä­ge selbst zu tra­gen. Er woll­te damit offen­sicht­lich den Ver­lust der Prä­mi­en­vor­tei­le aus einem Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag 14 ver­mei­den. Er hat sich des­halb bewusst dage­gen ent­schie­den, in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­zu­rü­cken. Vor die­sem Hin­ter­grund han­del­te es sich daher ab August 1995 wei­ter­hin um eine arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung und nicht um einen pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag, mit der Fol­ge, dass eine Ver­bei­tra­gung in der KV nicht gegen Art 3 Abs 1 GG ver­stößt.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch der Umstand nichts, dass die DBV Deut­sche Beam­ten­ver­si­che­rung Lebens­ver­si­che­rung AG die Ver­si­che­rung in eine Pri­vat­ver­si­che­rung hät­te umschrei­ben müs­sen, wenn ihr die Ände­rung 15 bereits im Juli 1995)) mit­ge­teilt wor­den wäre. Auf die­sen hypo­the­ti­schen Ablauf ist nicht abzu­stel­len. Es kommt viel­mehr maß­geb­lich dar­auf an, dass vor­lie­gend der insti­tu­tio­nel­le Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts – wenn auch im Hin­blick auf die Rege­lun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes bzw des § 406 EStG ggfs zu Unrecht – vom Klä­ger wei­ter genutzt wur­de. Die im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Abtre­tungs­er­klä­rung vom 5. Novem­ber 2010 ändert am Ergeb­nis eben­falls nichts, da die Qua­li­fi­zie­rung der Direkt­ver­si­che­rung als betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge hier­durch nicht berührt wird.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick auf den Gesichts­punkt der Rück­wir­kung bestehen auch nicht des­halb, weil der Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag bereits im Jahr 1984 und damit vor dem 1.01.2004 abge­schlos­sen wur­de. Auch dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 16 bereits ent­schie­den. Es hat dies­be­züg­lich aus­ge­führt, dass es ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls nicht zu bean­stan­den sei, wenn der Gesetz­ge­ber nun­mehr zum 1.01.2004 nach einer über 20-jäh­ri­gen Beob­ach­tungs­pha­se in Wahr­neh­mung sei­nes Spiel­raums auch im Hin­blick auf Umge­hungs­mög­lich­kei­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge in Form ein­ma­li­ger Kapi­tal­zah­lun­gen mit regel­mä­ßig wie­der­keh­rend bezahl­ten Ver­sor­gungs­be­zü­gen gleich­stellt und damit bei gleich­ar­ti­ger Ver­wur­ze­lung in der frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit eine Gleich­be­hand­lung ohne Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten schaf­fe. Damit habe der Gesetz­ge­ber im Wege einer sog unech­ten Rück­wir­kung auch an in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­te Rechts­ver­hält­nis­se anknüp­fen dür­fen. Dem schließt sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nach eige­ner Prü­fung an.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. März 2011 – L 11 KR 2421/​09

  1. BSG, Urtei­le vom 13.09. 2006 – B 12 KR 5/​06 R, SozR 4 – 2500 § 229 Nr 4; B 12 KR 1/​06 R und B 12 KR 17/​06 R; wei­ter­füh­rend BSG Urtei­le vom 12.11.2008 – B 12 KR 9/​08 R, B 12 KR 9/​08 R und 10/​08 R,[]
  2. vgl BSG, Urteil vom 12.11.2008 – B 12 KR 9/​08 R, aaO[]
  3. vgl BSG, Urteil vom 17.03.2010 – B 12 KR 4/​09 R[]
  4. zuletzt BSG, Urtei­le vom 12.11.2008 – B 12 KR 6/​08 R, B 12 KR 9/​08 R und B 12 KR 10/​08 R, jeweils mwN[]
  5. BVerfG, Beschlüs­se vom 04.04.2008 – 1 BvR 1924/​07; vom 06.09. 2010 – 1 BvR 739/​08[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 06.09. 2010 – 1 BvR 739/​08, aaO[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/​08[]
  8. eben­so wie in BVerfG, Beschluss vom 06.09. 2010 – 1 BvR 739/​08, aaO[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/​08, aaO[]
  10. 4 80175768 – 0[]
  11. frü­he­re[]
  12. vgl BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/​08, aaO Rdnr 12[]
  13. so der Klä­ger[]
  14. vgl zu die­sem Gesichts­punkt BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/​08, aaO Rdnr 16[]
  15. Ver­schmel­zung der Gesell­schaft mit einem Ein­zel­un­ter­neh­men[]
  16. BSG, Urteil vom 12.11.2008 – B 12 KR 10/​08 R[]