Krankenversicherungsbeiträge aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung

Die einmalige Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung ist auch dann ein Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, wenn der Direktversicherungsvertrag von einer GmbH als Versicherungsnehmerin zu Gunsten ihres Alleingesellschafters abgeschlossen worden ist.

Krankenversicherungsbeiträge aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung

Daran ändert sich nichts, wenn das Vermögen der GmbH später auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrages auf den Alleingesellschafter übergeht, dies aber dem Versicherungsunternehmen nicht mitgeteilt und die Versicherung deshalb unverändert fortgeführt wird.

Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V (der gemäß bzw. entsprechend § 226 Abs 1 Nr 3 SGB V der Beitragsbemessung ab 01.11.2007 zugrunde zu legen ist) gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden. Um eine solche Direktversicherung handelt es sich, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Sie ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Unerheblich ist, ob der Abschluss nach Auffassung aller Beteiligten allein zur Ausnutzung der steuerlich anerkannten und begünstigten Gestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben1.

Der Kläger in dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war hier durchgehend die versicherte Person. Der Direktversicherungsvertrag war von der ehemaligen Arbeitgeberin (Firma R. Dentaltechnik GmbH) als Versicherungsnehmerin zugunsten des Klägers (Versicherter) abgeschlossen worden. Bis zum Juli 1995 wurden die Versicherungsbeiträge von der ehemaligen Arbeitgeberin getragen. Aber auch danach wurden die Versicherungsbeiträge vom Konto „H. R. Dental-Technik GmbH“ bis zum 1.06.2003 abgebucht. Der Direktversicherungsvertrag diente im Hinblick auf die Versicherungsdauer von 22 Jahren bei einem Eintrittsalter des Klägers von 37 Jahren seiner Altersversorgung. Der wesentliche Bezug zum Arbeitsleben wurde auch nicht dadurch aufgehoben, dass der Kläger bereits vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Beschäftigungsverhältnis bei seiner früheren Arbeitgeberin ausgeschieden war. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bei der Firma R. Dentaltechnik GmbH – zumindest in steuerrechtlicher Hinsicht – beschäftigt. Damit haben die Leistungen ihre Wurzel in einem der in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgeführten Rechtsverhältnisse und bezwecken in gleicher Weise die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod2. Die zum Ende der Laufzeit angefallene Kapitalleistung in Höhe von 48.709,74 EUR wurde an den Kläger ausgezahlt. Damit gehörte diese Leistung zu seinen beitragspflichtigen Einnahmen. Dass er anschließend über diese beitragspflichtigen Einnahmen – wie im Verwaltungsverfahren vorgetragen – zum „Stopfen einiger Löcher in der Familienkasse“ verfügt hat – vermindert die Beitragsbemessung nicht3.

Die Verbeitragung von Kapitalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung (einmaliger Versorgungsbezug) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht gegen Verfassungsrecht. Das Landessozialgericht schließt sich insofern nach eigener Prüfung der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts4 und des Bundesverfassungsgerichts5 an. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Klägers liegt nicht vor. Die vom Bundessozialgericht vorgenommene Typisierung, wonach auch die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung, bei welcher der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V bildet, ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar6. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 20107. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Beschluss8 noch einmal bestätigt, dass die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V grundsätzlich weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art 14, 2 Abs 1 und 3 Abs 1 GG verstößt. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatzes Art 3 Abs 1 GG sieht das Bundesverfassungsgericht nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat9. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht danach nicht nur, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Versicherungsbeiträge selbst getragen hat, sondern vielmehr, dass das Versicherungsverhältnis vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist. Dies geschieht dadurch, dass der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt und dementsprechend der Versicherungsvertrag auch eine neue Versicherungsnummer erhält. Der so vom Arbeitnehmer fortgeführte Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer kann dann nicht mehr in die betriebliche Altersversorgung eingeordnet werden, da er sich dann in keiner Weise mehr von Einzahlungen auf private Kapitallebensversicherungsverträge unterscheidet.

Dies ist im hier entschiedenen Fall jedoch nicht der Fall, da der Kläger nach Einstellung der Betriebstätigkeit der R. Dentaltechnik GmbH nicht in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist und der Versicherungsvertrag auch keine neue Versicherungsnummer erhielt. Dies entnimmt das Landessozialgericht zum einen den eigenen Angaben des Klägers, der im Klageverfahren angegeben hat, er habe auf Anraten der DBV die Versicherungsbeiträge nach der Auflösung der R. Dentaltechnik GmbH einfach selbst weitergezahlt, und im Berufungsverfahren konkretisierend ausgeführt hat, er habe den Versicherungsvertrag nicht gekündigt, um keine Verluste zu machen. Zudem folgt bereits aus dem Schreiben der DBV-W. Lebensversicherung AG vom 27.06.2001, welches an die „H. R. Dentaltechnik GmbH“ gerichtet war, dass sich die ursprüngliche Versicherungsnummer10 nicht geändert hat. Dies wird auch durch das Schreiben der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG vom 17.12. 2010 bestätigt. Diese hat angegeben, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt selbst Versicherungsnehmer geworden ist und auch keine neue Versicherungsnummer bzw kein neuer Versicherungsvertrag eingerichtet wurde. Die Voranstellung der Ziffer 4 und die Ergänzung der Ziffer 0 ergibt sich allein aus der Umstellung auf ein neues EDV-System und bedeutet nicht die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer. Dies hat die Versicherung ausdrücklich bestätigt. Darüber hinaus hat der Kläger die Verschmelzung der R. Dentaltechnik GmbH mit seinem Einzelunternehmen seiner Versicherung nicht mitgeteilt. Auch dies entnimmt der Senat den genannten Schreiben vom 17.12. 2010. Erst Ende Dezember 2007 erfuhrt die Versicherung, dass die R. Dentaltechnik GmbH nicht mehr existiert. Obwohl die R. Dentaltechnik GmbH am 28.07.1995 mit der Firma „Dentaltechnik H. R.“ verschmolzen worden war, wurde mithin der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts, also der auf die11 Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin laufende Versicherungsvertrag zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unverändert genutzt. Solange dies jedoch der Fall ist, können die vom früheren Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge weiterhin als betrieblich veranlasst eingestuft werden12. Denn nachdem der ursprüngliche Direktversicherungsvertrag auch nach dem 28.07.1995 einfach weiterlief, fehlt vorliegend eine Lösung aus dem betrieblichen Bezug. Der Kläger hat vielmehr den institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts weiter genutzt. Wie der Kläger im Berufungsverfahren selbst vorträgt, stand er im Juli 1995 vor der Entscheidung, den Versicherungsvertrag insgesamt – allerdings13 mit einem erheblichen Verlust – aufzukündigen oder fortan die Beiträge selbst zu tragen. Er wollte damit offensichtlich den Verlust der Prämienvorteile aus einem Direktversicherungsvertrag14 vermeiden. Er hat sich deshalb bewusst dagegen entschieden, in die Stellung des Versicherungsnehmers einzurücken. Vor diesem Hintergrund handelte es sich daher ab August 1995 weiterhin um eine arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung und nicht um einen privaten Lebensversicherungsvertrag, mit der Folge, dass eine Verbeitragung in der KV nicht gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt.

An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG die Versicherung in eine Privatversicherung hätte umschreiben müssen, wenn ihr die Änderung15 bereits im Juli 1995)) mitgeteilt worden wäre. Auf diesen hypothetischen Ablauf ist nicht abzustellen. Es kommt vielmehr maßgeblich darauf an, dass vorliegend der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts – wenn auch im Hinblick auf die Regelungen des Betriebsrentengesetzes bzw des § 406 EStG ggfs zu Unrecht – vom Kläger weiter genutzt wurde. Die im Berufungsverfahren vorgelegte Abtretungserklärung vom 5. November 2010 ändert am Ergebnis ebenfalls nichts, da die Qualifizierung der Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge hierdurch nicht berührt wird.

Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Rückwirkung bestehen auch nicht deshalb, weil der Direktversicherungsvertrag bereits im Jahr 1984 und damit vor dem 1.01.2004 abgeschlossen wurde. Auch dies hat das Bundessozialgericht16 bereits entschieden. Es hat diesbezüglich ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden sei, wenn der Gesetzgeber nunmehr zum 1.01.2004 nach einer über 20-jährigen Beobachtungsphase in Wahrnehmung seines Spielraums auch im Hinblick auf Umgehungsmöglichkeiten Versorgungsbezüge in Form einmaliger Kapitalzahlungen mit regelmäßig wiederkehrend bezahlten Versorgungsbezügen gleichstellt und damit bei gleichartiger Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit eine Gleichbehandlung ohne Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten schaffe. Damit habe der Gesetzgeber im Wege einer sog unechten Rückwirkung auch an in der Vergangenheit begründete Rechtsverhältnisse anknüpfen dürfen. Dem schließt sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg nach eigener Prüfung an.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2011 – L 11 KR 2421/09

  1. BSG, Urteile vom 13.09. 2006 – B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4; B 12 KR 1/06 R und B 12 KR 17/06 R; weiterführend BSG Urteile vom 12.11.2008 – B 12 KR 9/08 R, B 12 KR 9/08 R und 10/08 R, []
  2. vgl BSG, Urteil vom 12.11.2008 – B 12 KR 9/08 R, aaO []
  3. vgl BSG, Urteil vom 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R []
  4. zuletzt BSG, Urteile vom 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R, jeweils mwN []
  5. BVerfG, Beschlüsse vom 04.04.2008 – 1 BvR 1924/07; vom 06.09. 2010 – 1 BvR 739/08 []
  6. BVerfG, Beschluss vom 06.09. 2010 – 1 BvR 739/08, aaO []
  7. BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/08 []
  8. ebenso wie in BVerfG, Beschluss vom 06.09. 2010 – 1 BvR 739/08, aaO []
  9. BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/08, aaO []
  10. 4 80175768-0 []
  11. frühere []
  12. vgl BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/08, aaO Rdnr 12 []
  13. so der Kläger []
  14. vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/08, aaO Rdnr 16 []
  15. Verschmelzung der Gesellschaft mit einem Einzelunternehmen []
  16. BSG, Urteil vom 12.11.2008 – B 12 KR 10/08 R []