Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze seien jedoch vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, der hierzu nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei.

Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung

In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall erhielt ein freiwillig krankenversicherter Mann im April 2009 aus einer privaten Lebensversicherung knapp 74.000 €. Dies legte die gesetzliche Krankenkasse ihrer Beitragsbemessung zugrunde und erhöhte die Beiträge des 62-Jährigen.

Das Hessische Landessozialgericht äußerte nun im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung. Die Krankenversicherung könne sich nicht auf die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ berufen. Denn diese seien weder als Satzung noch durch das zur Rechtsetzung berufene Organ des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden. Daher könnten diese Verwaltungsvorschriften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der freiwillig Versicherten nicht abweichend vom gesetzlichen Leitbild bestimmen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009. Bis zum 31.12.2008 waren die Krankenkassen befugt, die Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung auch abweichend von der Bemessung für Pflichtversicherte durch Satzung verbindlich zu regeln. Diese Satzungsbefugnis sollte durch eine entsprechende Kompetenz des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ersetzt werden. Die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hat Bedeutung für die Heranziehung aller sonstigen Einnahmen, die „für den Lebensunterhalt verbraucht werden können“. Hierunter können z.B. auch Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung sowie Kapitalvermögen fallen, die bei Pflichtversicherten beitragsfrei sind.

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Februar 2011 – L 1 KR 327/10 B ER

  1. GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz, GKV-FQWG, vom 21.07.2014, BGBl. 2014 I , S. 1133 []