Kriegs­op­fer-Ren­ten

Die Kriegs­op­fer-Ren­ten sol­len ange­passt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Durch die­ses Gesetz sol­len unter ande­rem die Ren­ten­leis­tun­gen für Kriegs­op­fer und ihnen gleich­ge­stell­te Per­so­nen – etwa Wehr- und Zivil­dienst­op­fer, Gewalt­op­fer, SED-Opfer – nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz so ange­passt wer­den, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in glei­cher Höhe in ganz Deutsch­land gezahlt wer­den. Bis­lang erhiel­ten die BVG-Berech­tig­ten in den neu­en Län­dern – mit Aus­nah­me der Grund­ren­ten der Kriegs­be­schä­dig­ten und der SED-Opfer – nur 88,71% der in den alten Län­dern erbrach­ten Leis­tun­gen. Von die­ser Anglei­chung pro­fi­tie­ren ca. 40.000 meist hoch­be­tag­te Men­schen in den neu­en Län­dern.

Kriegs­op­fer-Ren­ten

Hin­ter­grund der Reform ist eine Ent­schei­dung aus Luxem­burg: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te ent­schie­den, dass alle Bezie­her von Leis­tun­gen nach dem BVG im EU-Aus­land glei­che Leis­tun­gen bekom­men müs­sen. Dies wur­de von der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung bereits voll­zo­gen und soll jetzt für die Zeit ab dem 1. Juli 2011 im Gesetz aus­drück­lich fest­ge­hal­ten wer­den.

Geän­dert wird in die­sem Zusam­men­hang auch das Recht des Berufs­scha­dens­aus­gleichs. Die­se Leis­tung erhal­ten aktu­ell noch ca. 20.000 Berech­tig­te nach dem Sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht, die durch die erlit­te­ne gesund­heitliche Schä­di­gung beruf­li­che Nach­tei­le haben. Hier wird das Ver­fah­ren zur Berech­nung wesent­lich ver­ein­facht. Durch eine Besitz­stands­re­ge­lung wird sicher­ge­stellt, dass nie­mand in Zukunft gerin­ge­re Leis­tun­gen als bis­her bekommt.