Kriegsopfer-Renten

Die Kriegsopfer-Renten sollen angepasst werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen – etwa Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer – nach dem Bundesversorgungsgesetz so angepasst werden, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Bislang erhielten die BVG-Berechtigten in den neuen Ländern – mit Ausnahme der Grundrenten der Kriegsbeschädigten und der SED-Opfer – nur 88,71% der in den alten Ländern erbrachten Leistungen. Von dieser Angleichung profitieren ca. 40.000 meist hochbetagte Menschen in den neuen Ländern.

Kriegsopfer-Renten

Hintergrund der Reform ist eine Entscheidung aus Luxemburg: Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte entschieden, dass alle Bezieher von Leistungen nach dem BVG im EU-Ausland gleiche Leistungen bekommen müssen. Dies wurde von der Versorgungsverwaltung bereits vollzogen und soll jetzt für die Zeit ab dem 1. Juli 2011 im Gesetz ausdrücklich festgehalten werden.

Geändert wird in diesem Zusammenhang auch das Recht des Berufsschadensausgleichs. Diese Leistung erhalten aktuell noch ca. 20.000 Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die durch die erlittene gesund­heitliche Schädigung berufliche Nachteile haben. Hier wird das Verfahren zur Berechnung wesentlich vereinfacht. Durch eine Besitzstandsregelung wird sichergestellt, dass niemand in Zukunft geringere Leistungen als bisher bekommt.