Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor dem Ein­satz mit­ge­teilt wer­den.

Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­neint und damit eine Rück­for­de­rung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen durch das zustän­di­ge Job­cen­ter abge­lehnt. Die 38-jähi­ge Frau, die gemein­sam mit ihrer schwer­be­hin­der­ten und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Mut­ter in einem gemein­sa­men Haus­halt im Land­kreis Oster­holz lebt, hat­te eine Voll­zeit­stel­le als Hal­len­auf­sicht am Bre­mer Flug­ha­fen ange­nom­men und woll­te Ste­war­dess wer­den. Zugleich küm­mer­te sie sich um die Pfle­ge ihrer Mut­ter. Nach­dem sich deren Gesund­heits­zu­stand durch einen Rip­pen­bruch ver­schlech­tert hat­te, konn­te sie Arbeit und Pfle­ge nicht mehr ver­ein­ba­ren und schloss sie mit ihrem Arbeit­ge­ber einen Auf­he­bungs­ver­trag. Vom Job­cen­ter bezog sie Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen (Hartz-IV).

Die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bewer­te­te das Job­cen­ter als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten und nahm eine Rück­for­de­rung von zuletzt rd. 7.100,00 Euro vor. Die Frau habe schon bei Abschluss des Arbeits­ver­trags gewusst, dass sie im Schicht­dienst arbei­ten wür­de und dass ein Umzug nicht mög­lich sei. Die Mut­ter habe die Pfle­ge­stu­fe II und die Toch­ter müs­se nicht selbst die Pfle­ge über­neh­men. Dies kön­ne auch durch einen Pfle­ge­dienst gesche­hen. Die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei dafür nicht not­wen­dig. Die­ses Ver­hal­ten sei zumin­dest grob fahr­läs­sig.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men beson­ders betont, dass immer die Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schei­dend sei­en. Grund­sätz­lich sei zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kön­ne. Selbst bei Pfle­ge­stu­fe II sei­en Arbeits­zei­ten von bis zu 6 Std./Tag zumut­bar.

Dies sei im Fal­le der Klä­ge­rin jedoch nicht mög­lich. Sie habe im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet. Die Ein­satz­zei­ten sei­en erst vier Tage vor dem Ein­satz mit­ge­teilt wor­den. Die drei­mal täg­lich anfal­len­de Pfle­ge sei damit nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat auch das Selbst­be­stim­mungs­recht der Mut­ter berück­sich­tigt, die einen Pfle­ge­dienst ablehn­te und nur ihre Toch­ter akzep­tier­te.

Dass die Klä­ge­rin dies alles vor­her gewusst habe, ließ das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht durch­ge­hen. Es gel­te ein objek­ti­ver Maß­stab. Ange­sichts der Erwerbs­ob­lie­gen­heit dür­fe ein Leis­tungs­emp­fän­ger die Ver­ein­bar­keit von Arbeit und Pfle­ge aus­tes­ten, ohne sich im Fal­le des Schei­terns einem Ersatz­an­spruch aus­zu­set­zen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 12. Dezem­ber 2018 – L 13 AS 162/​17