Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

In zwei Ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun deut­lich gemacht, dass eine Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten auch bei Ren­ten­be­ginn vor dem 60. Lebens­jahr ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den durch die ange­grif­fe­nen Behör­den- und Gerichts­ent­schei­dun­gen sowie durch die Neu­re­ge­lung des Zugangs­fak­tors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.

Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Den Beschwer­de­füh­rern wur­de wegen teil­wei­ser bzw. vol­ler Erwerbs­min­de­rung eine Ren­te bewil­ligt. Da der Beschwer­de­füh­rer in einem Ver­fah­ren (1 BvR 3588/​08) bei Ren­ten­be­ginn im Jah­re 2005 erst 51 Jah­re alt war, wur­de der Zugangs­fak­tor nach der Neu­re­ge­lung ent­spre­chend gekürzt, so dass sich – unter Berück­sich­ti­gung der geän­der­ten Zurech­nungs­zeit – sei­ne Ren­te um ca. 3,18 % min­der­te. Dies ent­spricht einer monat­li­chen Kür­zung um etwa 15 Euro. Im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin im zwei­ten Ver­fah­ren (1 BvR 555/​09), die zum Zeit­punkt des Ren­ten­be­ginns im Juli 2002 57 Jah­re alt war, betrug die Kür­zung der Ren­te auf­grund der Neu­re­ge­lung im Ergeb­nis ca. 3,88 %, mit­hin etwa 16 Euro monat­lich. Wegen des Ren­ten­be­ginns vor dem 1. Janu­ar 2004 wur­de auf ihre Ren­te die Über­gangs­re­ge­lung ange­wandt.

Die gegen die Ren­ten­kür­zung erho­be­nen Kla­gen der Beschwer­de­füh­rer blie­ben letzt­lich vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt jeweils ohne Erfolg. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen sie eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Eigen­tum aus Art. 14 Abs. 1 GG, des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes gemäß Art.3 Abs. 1 GG sowie des Benach­tei­li­gungs­ver­bo­tes aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Die Ein­füh­rung eines gekürz­ten Zugangs­fak­tors bei Beginn der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te vor Voll­endung des 63. Lebens­jah­res durch § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Eigen­tum. Die Vor­schrift bestimmt Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums und greift hier­bei zugleich in bestehen­de Ren­ten­an­wart­schaf­ten ein.

Die Rege­lung ist jedoch ver­fas­sungs­ge­mäß, weil sie einem Gemein­wohl­zweck dient und ver­hält­nis­mä­ßig ist. Die Neu­re­ge­lung des Zugangs­fak­tors dient dem legi­ti­men Ziel, die Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu sichern und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Inter­es­se aller zu erhal­ten, zu ver­bes­sern und den ver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen anzu­pas­sen. Nach Ein­füh­rung der Abschlä­ge bei vor­zei­ti­gem Bezug einer Alters­ren­te durch das Ren­ten­re­form­ge­setz im Jah­re 1992 ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass Ver­si­cher­te anstel­le einer gekürz­ten Alters­ren­te bevor­zugt eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bean­tra­gen wür­den. Mit der Absen­kung des Zugangs­fak­tors bei Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten soll­te ein sol­ches Aus­wei­chen auf die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te ver­hin­dert und auf die Inan­spruch­nah­me der Ren­te vor Ein­tritt des Regel­al­ters für die Alters­ren­te und damit auf eine Ver­län­ge­rung der Ren­ten­be­zugs­zeit reagiert wer­den.

Die Kür­zung des Zugangs­fak­tors war geeig­net sowie erfor­der­lich, um die­ses ange­streb­te Ziel zu errei­chen, und belas­tet die Beschwer­de­füh­rer nicht über­mä­ßig. Zwar hat­ten sie bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung noch nicht das 60. Lebens­jahr voll­endet und damit eine Vor­aus­set­zung für den Bezug einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te nicht erfüllt, so dass bei ihnen eine Aus­weich­re­ak­ti­on von vor­ne­her­ein aus­schei­det. Aber auch den Ver­si­cher­ten, die vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bean­tra­gen, ist eine Kür­zung des Zugangs­fak­tors zumut­bar, weil sie von der vom Gesetz­ge­ber gleich­zei­tig ein­ge­führ­ten erhöh­ten Zugangs­zeit und vom frü­he­ren Ren­ten­be­zug pro­fi­tie­ren. Dadurch wird die Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te für die­se Ver­si­cher­ten­grup­pe im Ergeb­nis erheb­lich gemil­dert mit der Fol­ge, dass die Bezie­her einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit mit erheb­lich gerin­ge­ren Abschlä­gen belas­tet wer­den als Ver­si­cher­te, die vor­zei­tig eine Alters­ren­te in Anspruch neh­men.

Des Wei­te­ren ist auch dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes durch die vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den.

Da sich die Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI als sach­ge­recht erweist, liegt auch kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Umstand, dass der Zugang zur Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – anders als die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te – eine schick­sal­haf­te Ent­wick­lung des Gesund­heits­zu­stan­des vor­aus­setzt, ist dadurch hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass die Abschlä­ge bei Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten bei wei­tem nicht die bei Alters­ren­ten mög­li­che Höhe errei­chen und zudem noch durch die erhöh­ten Zurech­nungs­zei­ten teil­wei­se kom­pen­siert wer­den.

Die Rüge der Beschwer­de­füh­rer, sie wür­den gegen­über nicht­be­hin­der­ten Alters­rent­nern hin­sicht­lich der Abschlä­ge beim Zugangs­fak­tor recht­lich gleich behan­delt, ver­mag schließ­lich auch kei­nen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu begrün­den. Zum einen ist der ren­ten­recht­li­che Behin­der­ten­be­griff nicht iden­tisch mit dem all­ge­mei­nen auf die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben abstel­len­den Behin­der­ten­be­griff, an dem sich Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ori­en­tiert. Denn der Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te stellt allein auf die Fähig­kei­ten des Ver­si­cher­ten auf dem Arbeits­markt ab und lässt auch eine vor­über­ge­hen­de Krank­heit aus­rei­chen. Zum ande­ren ist die Vor­schrift des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, soweit sie Behin­der­te im Sin­ne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG trifft, wegen der oben dar­ge­stell­ten Berück­sich­ti­gung der gesund­heits­be­ding­ten Unfä­hig­keit, zu arbei­ten, im Ver­gleich zu sons­ti­gen Erwerbs­lo­sig­kei­ten noch gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2011 – 1 BvR 3588/​08, 1 BvR 555/​09