Kurier­fahrt in der Mit­tags­pau­se

Ein Arbeit­neh­mer, der mit Erlaub­nis sei­nes Arbeit­ge­bers in einer Arbeits­pau­se sei­ne Ehe­frau von der 5 km ent­fern­ten Woh­nung abholt, um sie zur Arbeit bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu brin­gen, steht hier­bei nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nicht unter Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.

Kurier­fahrt in der Mit­tags­pau­se

Arbeits­un­fäl­le sind gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer ver­si­cher­ten Tätig­keit. Um eine sol­che ver­si­cher­te Tätig­keit des Klä­gers hat es sich nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he bei die­ser zum Unfall füh­ren­den Fahrt nicht gehan­delt.

Die Zurück­le­gung eines betrieb­li­chen Weges, also ein Weg wäh­rend der Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit, ist bereits des­we­gen nicht für die Fahrt des Ehe­man­nes anzu­neh­men, weil er sei­ne Arbeit unter­bro­chen hat, um sei­ne Ehe­frau abzu­ho­len. Die Fahrt ist auch nicht Teil der gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen­den Pflich­ten gewe­sen oder vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net wor­den. Allein der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber die Fahrt geneh­migt hat, führt nicht dazu, dass der Ehe­mann die Fahrt für die­sen erbracht hat.

Ein nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ver­si­cher­ter Wege­un­fall liegt eben­falls nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift ist auch das Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit ver­si­chert, wobei Bezugs­punkt in der Regel die Woh­nung des Ver­si­cher­ten ist. Grund­sätz­lich nicht ver­si­chert sind nicht gering­fü­gi­ge Wege­un­ter­bre­chun­gen, Umwe­ge oder Abwe­ge 1. Für einen Ver­si­che­rungs­schutz ist die sach­li­che Ver­bin­dung des zum Unfall füh­ren­den Ver­hal­tens mit der Betriebs­tä­tig­keit erfor­der­lich, die es recht­fer­tigt, das betref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Der inne­re Zusam­men­hang der zum Unfall füh­ren­den Ver­rich­tung mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­zen liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht. Maß­ge­bend ist die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten, so wie sie ins­be­son­de­re durch die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­fal­les bestä­tigt wird 2. Dient der Weg rein eigen­wirt­schaft­li­chen oder per­sön­li­chen Zwe­cken, so fehlt es an dem erfor­der­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit, so dass ein Ver­si­che­rungs­schutz aus­schei­det. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen des Vor­lie­gens einer ver­si­cher­ten Tätig­keit bedür­fen des vol­len Bewei­ses, d.h., das Vor­han­den­sein einer ver­si­cher­ten Tätig­keit muss sicher fest­ste­hen 3. Bei Ver­rich­tun­gen, in denen sich Zwe­cke der ver­si­cher­ten Tätig­keit mit pri­va­ten Zwe­cken untrenn­bar verbinden(gemischte Tätig­keit), besteht Ver­si­che­rungs­schutz, wenn die Ver­rich­tung im Ein­zel­fall den Inter­es­sen der ver­si­cher­ten Tätig­keit wesent­lich dient; sie braucht ihnen aber nicht über­wie­gend zu die­nen 4.

Ein aus­rei­chen­der sach­li­cher Zusam­men­hang der Fahrt mit der ver­si­cher­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ist nach die­sen Grund­sät­zen nicht gege­ben. Nicht aus­rei­chend ist allein der Umstand, dass der ver­un­fall­te Ehe­mann auf dem Weg vom Arbeits­platz zu sei­ner Woh­nung ver­un­glück­te. Es ist bereits frag­lich, ob es sich über­haupt um eine gemisch­te Tätig­keit gehan­delt hat. Jeden­falls dien­te die Fahrt nach Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he weit über­wie­gend eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken und nicht der betrieb­li­chen Tätig­keit. Durch die Fahrt soll­te zwar die Ehe­frau als wei­te­re Arbeit­neh­me­rin pünkt­lich zum Schicht­be­ginn zu ihrem Arbeits­platz gelan­gen. Die­se ist jedoch, über das all­ge­mei­ne Inter­es­se des Arbeit­ge­bers am pünkt­li­chen Erschei­nen der Arbeit­neh­mer hin­aus – Abwei­chen­des, etwa ein vom Arbeit­ge­ber orga­ni­sier­tes Abho­len von der Woh­nung, ist für den zu ent­schei­den­den Fall nicht vor­ge­tra­gen – nicht Sache des Arbeit­ge­bers, son­dern des Arbeit­neh­mers, wie er zur Arbeit kommt. Ein beson­de­res Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin dar­an, dass die Ehe­frau des Klä­gers gera­de von ihrem Ehe­mann zu Hau­se abge­holt und zum Arbeits­platz gebracht wird, ist nicht vor­ge­tra­gen und nicht erkenn­bar. Auch aus dem Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin die Fahrt aus­drück­lich geneh­migt hat­te, so das Sozi­al­ge­richt wei­ter, kann kein Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Fahrt her­ge­lei­tet wer­den.

Soweit der Ehe­mann sich zur Begrün­dung eines Ver­si­che­rungs­schut­zes auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­se 5 beruft, hat dies kei­nen Erfolg, weil sie zu einem ande­rem Sach­ver­halt erging. Im ent­schie­de­nen Fall hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen einen betrieb­li­chen Zusam­men­hang des­we­gen bejaht, weil die Klä­ge­rin ihren Arbeits­platz zum Ein­kauf von Lebens­mit­tel zum als­bal­di­gen Ver­zehr ver­las­sen hat­te, um ihre Leis­tungs­kraft für den Rest der Arbeits­schicht nach der Mit­tags­pau­se zu erhal­ten. Hier­von kann für die Fahrt des Ehe­man­nes kei­ne Rede sein. Dar­über hin­aus ging das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen auch von einem engen zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang des Ein­kaufs aus, weil der Ein­kauf in unmit­tel­ba­rer Nähe des Arbeits­plat­zes erfol­gen soll­te. Dies ist aber beim Klä­ger eben­falls nicht gege­ben.

Eine sol­che gering­fü­gi­ge Unter­bre­chung der ver­si­cher­ten Tätig­keit des Ehe­man­nes ist nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he aber zu ver­nei­nen, weil weder die räum­li­chen noch zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen. Der Ehe­mann beab­sich­tig­te, sich 5 km vom Arbeits­platz zu ent­fer­nen. Er hat selbst ange­ge­ben, für die ein­fa­che Stre­cke zehn Minu­ten mit dem Auto zu benö­ti­gen. Damit war die Unter­bre­chung der ver­si­cher­ten Tätig­keit von Anfang an auf min­des­tens 20 Minu­ten ange­legt, was eine Gering­fü­gig­keit aus­schließt.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. März 2010 – S 15 U 3408/​08

  1. vgl. Bay. LSG, Urteil vom 28.02.2007 – L 2 U 366/​05[]
  2. vgl. BSG SozR 3 – 2200 § 550 Nrn. 4 und 17[]
  3. vgl. BSGE 61, 127, 128[]
  4. vgl. Kater/​Leube, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, 1997, Anm. 69 Zu § 8 SGB VII[]
  5. LSG Hes­sen, Ent­schei­dung vom 06.03.1985, NZA 1985, 472[]