Kurz­ar­bei­ter­geld für die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Mal­ta Air-Mitarbeiter

Die Mal­ta Air Ltd. hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len Anspruch auf einen Aner­ken­nungs­be­scheid, da bis zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Hei­mat­ba­sen in Deutsch­land den Betriebs­be­griff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.

Kurz­ar­bei­ter­geld für die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Mal­ta Air-Mitarbeiter

Die Mal­ta Air Ltd. ist eine zur iri­schen Ryan­air-Grup­pe gehö­ren­de Flug­ge­sell­schaft mit Sitz in Mal­ta. Die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Beschäf­tig­ten sind einer sog. Home­ba­se an einem von ihr bedien­ten deut­schen Flug­ha­fen zuge­wie­sen. Die Mal­ta Air Ltd. zeig­te bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Juni 2020 die Fort­dau­er des pan­de­mie­be­ding­ten Arbeits­aus­falls an. Die­se lehn­te die Ertei­lung eines Aner­ken­nungs­be­schei­des ab. Einen sol­chen benö­tig­te die Mal­ta Air Ltd. um auf der nächs­ten Stu­fe des zwei­stu­fi­gen Ver­fah­rens für ihre Beschäf­tig­ten Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen zu können.

Das Sozi­al­ge­richt Köln wies ihren Antrag auf einst­wei­li­gen Recht­schutz ab. Die hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de hat­te nun vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len teil­wei­se Erfolg; das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, der Mal­ta Air Ltd. einen Aner­ken­nungs­be­scheid nach § 99 Abs. 3 SGB III für die Zeit vom 23.10.2020 bis zum 28.02.2021 zu erteilen:

Es sei, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, vor­läu­fig davon aus­zu­ge­hen, dass die Hei­mat­ba­sen eigen­stän­di­ge Betrie­be i.S.v. 97 SGB III dar­stell­ten. Inso­weit rei­che es aus, wenn eine tech­nisch-orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit im Inland bestehe. Das sei hier der Fall, solan­ge die Betriebs­stand­or­te die sich aus Anhang III der VO (EU) Nr. 965/​2012 erge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen an ihre Aus­stat­tung erfüll­ten. Eine wei­te­re Betriebs­aus­stat­tung wer­de von der Mal­ta Air Ltd. nicht ver­langt und sei für ihren Betrieb auch nicht erfor­der­lich. Denn sie bie­te Flug­dienst­leis­tun­gen an und dafür sei es aus­rei­chend, über Flug­zeu­ge und ent­spre­chen­des Per­so­nal zu ver­fü­gen. Im Übri­gen kön­ne sie auf die Infra­struk­tur der Flug­hä­fen zurück­grei­fen (etwa beim Abfer­ti­gen der Pas­sa­gie­re und beim Betan­ken der Flug­zeu­ge), was die Ver­ord­nung aus­drück­lich zulas­se und auch bei ande­ren Flug­ge­sell­schaf­ten üblich sei.

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Eine Aus­le­gung des Begriffs des Betriebs in der Wei­se, dass sich neben der tech­nisch-orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit auch die Lei­tung des Flug­be­trie­bes und die Per­so­nal­lei­tung im Inland befin­den müss­te, sei – jeden­falls nach der im einst­wei­li­gen Recht­schutz gebo­te­nen Prü­fungs­dich­te – nicht mit dem euro­päi­schen Recht vereinbar.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 8. März 2021 – L 9 AL 198/​20 B ER

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