Leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung und die Opfer­ent­schä­di­gung

Bei einer akti­ven Ein­mi­schung in eine Aus­ein­an­der­set­zung alko­ho­li­sier­ter Per­so­nen kann der Vor­wurf einer leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung vor­lie­gen, ins­be­son­de­re wenn Waf­fen (im hier ent­schie­de­nen Fall ein Base­ball­schlä­ger) ver­wen­det wer­den. Trotz einer BAK von 3,5 Pro­mil­le kann bei einem Spie­gel­al­ko­ho­li­ker, der sich nicht son­der­lich ange­trun­ken fühlt, eine Steue­rungs­fä­hig­keit vor­lie­gen.

Leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung und die Opfer­ent­schä­di­gung

So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Alko­hol­ab­hän­gi­gen, der bei einer Schlä­ge­rei ver­letzt wor­den ist. Der Klä­ger hielt sich mit sei­nem Schwa­ger M. W. und des­sen Sohn J. W. sowie dem befreun­de­ten W. P. in der Sch. Stu­be auf, wo sie gemein­sam Alko­hol kon­su­mier­ten. Spä­ter kam es im Club­raum eines Skat­clubs in H.-E. zu einer Schlä­ge­rei, an der neben den bereits anwe­sen­den M. und J. W. auch die Grup­pe von A. M., A. Pf. und A. K. betei­ligt war. Der wei­te­re Ver­lauf des Gesche­hens wird vom Klä­ger und den übri­gen Betei­lig­ten in den polizeilichen/​strafrechtlichen Ermitt­lun­gen sowie sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Detail nicht ein­heit­lich geschil­dert. Bei der Schlä­ge­rei erlitt der Klä­ger eine dop­pel­te Frak­tur des Unter­kie­fers, eine Joch­bo­gen­frak­tur und eine rechts­sei­ti­ge Rip­pen­se­ri­en­frak­tur der Rip­pen 6 bis 10 sowie zahl­rei­che Prel­lun­gen und Schür­fun­gen. Bei sei­ner Ein­lie­fe­rung ins Kran­ken­haus wies der Klä­ger eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 3,5 Pro­mil­le auf und fiel anschlie­ßend in ein Alko­hol­de­li­ri­um. In den ers­ten Tagen bestand Lebens­ge­fahr, die aller­dings weni­ger auf die Ver­let­zun­gen als auf die Alko­ho­li­sie­rung zurück­zu­füh­ren war.

Mit Urteil des Amts­ge­richts Hei­del­berg vom 18.04.2002 wur­de A. M. wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung unter Ein­be­zie­hung wei­te­rer Straf­ta­ten zu einer Jugend­stra­fe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt wur­den und A. Pf. sowie A. K. man­gels eines siche­ren Tat­nach­wei­ses frei­ge­spro­chen [1]. Das Urteil wur­de rechts­kräf­tig. In dem Urteil des Amts­ge­richts Hei­del­berg vom 18.04.2002, in dem bei A. M. die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de, wird der Sach­ver­halt so beschrie­ben, dass der Klä­ger R.K. und W.P. in dem Moment zu dem Club­raum kamen, als der Zeu­ge M. W. den Ein­druck hat­te, es kom­me mög­li­cher­wei­se zu einer Schlä­ge­rei und einen Stock ergriff und nach drau­ßen eil­te, um ein­zu­grei­fen. Hier pack­te er sich den Ange­klag­ten Pf., nahm ihn in den Schwitz­kas­ten und fiel mit ihm zu Boden. Der Klä­ger R.K. und W.P. hat­ten bei­de in der Sch. Stu­be erheb­lich dem Alko­hol zuge­spro­chen. R. K. konn­te sich an sei­nen Alko­hol­kon­sum nicht mehr erin­nern, hat­te aber bei sei­ner Ein­lie­fe­rung ins Kran­ken­haus einen Blut­al­ko­hol­ge­halt von 3,5 Pro­mil­le und fiel spä­ter in ein Alko­hol­de­li­ri­um. W. P. konn­te noch ange­ben, dass er sehr viel Bier getrun­ken hat­te und wohl ziem­lich betrun­ken war. Bei­de wur­den nun sofort in die Schlä­ge­rei mit her­ein­ge­zo­gen, wobei sie auf­grund ihrer Trun­ken­heit schnell zu Boden fie­len. Am Boden lie­gend wur­den sie u. a. von dem Ange­klag­ten M. mit den Füßen gegen den Kör­per und ins­be­son­de­re gegen das Gesicht getre­ten. Mit hoher Wahr­schein­lich­keit wur­den sie auch noch von ande­ren Betei­lig­ten getre­ten, was jedoch in der Haupt­ver­hand­lung nicht zwei­fels­frei fest­zu­stel­len war.

Nun bean­trag­te der Klä­ger beim Ver­sor­gungs­amt Hei­del­berg die Gewäh­rung von Beschä­dig­ten­ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Nach Bei­zie­hung der straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten lehn­te das Ver­sor­gungs­amt den Antrag ab. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge wies das Sozi­al­ge­richt Mann­heim [2] mit der Begrün­dung ab, der Wider­spruch sei wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist unzu­läs­sig gewe­sen, da auch Wie­der­ein­set­zung nicht zu gewäh­ren gewe­sen sei. Sei­ne hier­ge­gen beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt [3] ein­ge­leg­te Beru­fung nahm der Klä­ger am 19.05.2005 zurück und bean­trag­te gleich­zei­tig die Ertei­lung eines Bescheids nach § 44 SGB X. Mit Bescheid vom 30.06.2005 lehn­te das nun­mehr zustän­di­ge Ver­sor­gungs­amt Land­rats­amt Rhein-Neckar-Kreis die Rück­nah­me des Beschei­des vom 04.09.2002 ab. Den hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Wider­spruch wies das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart mit Wider­spruchs­be­scheid vom 10.02.2006 zurück. Die erneut bei dem Sozi­al­ge­richt Mann­heim ein­ge­reich­te Kla­ge ist mit Urteil vom 17.10.2008 abge­wie­sen wor­den. Es wur­de Beru­fung ein­ge­legt, um Leis­tun­gen nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Opfer von Gewalt­ta­ten (Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz, OEG) [4] zu erhal­ten. Gleich­zei­tig bean­tragt der Klä­ger, das Urteil des Sozi­al­ge­richts Mann­heim vom 17. Okto­ber 2008 sowie den Bescheid des Beklag­ten vom 30. Juni 2005 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 10. Febru­ar 2006 auf­zu­he­ben.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Ein­zel­fall ergibt, dass bei Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes das Recht unrich­tig ange­wandt oder von einem Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen wor­den ist, der sich als unrich­tig erweist, und soweit des­halb Sozi­al­leis­tun­gen zu Unrecht nicht erbracht wor­den sind, der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men. Ist ein Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig, hat der betrof­fe­ne Bür­ger im Inter­es­se der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit einen ein­klag­ba­ren Anspruch auf Rück­nah­me des Ver­wal­tungs­ak­tes unab­hän­gig davon, ob der Ver­wal­tungs­akt durch ein rechts­kräf­ti­ges Urteil bestä­tigt wur­de [5]. Dabei muss die Ver­wal­tung ent­spre­chend dem Umfang des Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers in eine erneu­te Prü­fung ein­tre­ten und den Antrag­stel­ler auf der Grund­la­ge der wirk­li­chen Sach- und Rechts­la­ge beschei­den [6].

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht kein Anspruch des Klä­gers auf Rück­nah­me des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des vom 04.09.2002. Denn weder hat der Beklag­te das Recht unrich­tig ange­wandt noch ist ein für den Klä­ger güns­ti­ge­rer Sach­ver­halt fest­stell­bar.

Wer im Gel­tungs­be­reich des OEG oder auf einem deut­schen Schiff oder Luft­fahr­zeug infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs gegen sei­ne oder eine ande­re Per­son oder durch des­sen recht­mä­ßi­ge Abwehr eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, erhält wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf Antrag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Ver­sor­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig und inso­weit auch bestands­kräf­tig fest­ge­stellt, dass im Fall des Klä­gers die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfüllt sind.

Der Beklag­te hat indes­sen auch zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts zu Recht Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 OEG ver­sagt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leis­tun­gen zu ver­sa­gen, wenn der Geschä­dig­te die Schä­di­gung ent­we­der selbst ver­ur­sacht hat (1. Alter­na­ti­ve) oder wenn es aus sons­ti­gen, ins­be­son­de­re aus in dem eige­nen Ver­hal­ten des Anspruch­stel­lers lie­gen­den Grün­den unbil­lig wäre, Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren (2. Alter­na­ti­ve). Als Son­der­fall der Unbil­lig­keit (2. Alter­na­ti­ve) ist die 1. Alter­na­ti­ve der Vor­schrift – Mit­ver­ur­sa­chung – stets zuerst zu prü­fen [7].

Eine Mit­ver­ur­sa­chung in die­sem Sin­ne kann nur ange­nom­men wer­den, wenn das Ver­hal­ten des Opfers nach der auch im Opfer­ent­schä­di­gungs­recht anwend­ba­ren ver­sor­gungs­recht­li­chen Kau­sa­li­täts­norm nicht nur einen nicht hin­weg zu den­ken­den Teil der Ursa­chen­ket­te, son­dern eine wesent­li­che Bedin­gung neben dem Bei­trag des rechts­wid­rig han­deln­den Angrei­fers dar­stellt [8]. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der ent­schä­di­gungs­recht­li­che Kau­sa­li­täts­maß­stab nicht mit dem der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung iden­tisch ist. Wäh­rend dort nur ein gegen­über den betrieb­li­chen Gefah­ren deut­lich über­wie­gen­des selbst­ge­schaf­fe­nes Risi­ko den Ver­si­che­rungs­schutz aus­schließt, führt auf dem Gebiet des OEG bereits eine etwa gleich­wer­ti­ge Mit­ver­ur­sa­chung zur Ver­sa­gung der Ent­schä­di­gung [9].

Ein Leis­tungs­aus­schluss ist unter dem Gesichts­punkt der Mit­ver­ur­sa­chung vor allem dann gerecht­fer­tigt, wenn das Opfer in der kon­kre­ten Situa­ti­on in ähn­lich schwe­rer Wei­se wie der Täter gegen die Rechts­ord­nung ver­sto­ßen hat [10]. Eine Mit­ver­ur­sa­chung in die­sem enge­ren Sinn lässt sich vor­lie­gend nicht mit Gewiss­heit fest­stel­len. Straf­recht­li­che Vor­wür­fe sind jeden­falls gegen den Klä­ger nicht erho­ben wor­den.

Eine Mit­ver­ur­sa­chung kann aber auch dann vor­lie­gen, wenn das Opfer zwar kei­nen Straf­tat­be­stand erfüllt hat, sich aber leicht­fer­tig durch eine unmit­tel­ba­re, mit dem eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen ins­be­son­de­re zeit­lich eng zusam­men­hän­gen­de För­de­rung der Tat, z. B. eine Pro­vo­ka­ti­on des Täters, der Gefahr einer Gewalt­tat aus­ge­setzt und dadurch selbst gefähr­det hat. Glei­ches gilt, wenn sich das Opfer einer kon­kret erkann­ten Gefahr leicht­fer­tig nicht ent­zo­gen hat, obwohl es ihm zumut­bar und mög­lich gewe­sen wäre [11].

Der Beklag­te hat des­halb Leis­tun­gen zu Recht ver­sagt, weil sich der Klä­ger einer kon­kret erkann­ten Gefahr leicht­fer­tig nicht ent­zo­gen hat, obwohl ihm dies zumut­bar und mög­lich gewe­sen wäre. Eine leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung in die­sem Sin­ne setzt nach der genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts einen erhöh­ten Grad von Fahr­läs­sig­keit vor­aus, der etwa der gro­ben Fahr­läs­sig­keit i. S. des Bür­ger­li­chen Rechts ent­spricht [12]. Im Gegen­satz zum Bür­ger­li­chen Recht gilt jedoch nicht der objek­ti­ve Sorg­falts­maß­stab des § 276 BGB, son­dern ein indi­vi­du­el­ler Maß­stab, der auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Opfers abstellt [13]. Zu prü­fen ist danach, ob sich das Opfer auch anders hät­te ver­hal­ten kön­nen oder müs­sen, und ob es sich der erkann­ten oder grob fahr­läs­sig nicht erkann­ten Gefahr nicht ent­zo­gen hat, obwohl ihm dies zumut­bar gewe­sen wäre. Dafür ist die gesam­te tat­na­he Situa­ti­on, wie sie sich nach natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se dar­stellt, zu wür­di­gen [14].

Eine sol­che leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung liegt zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vor. Unstrei­tig traf der zum Tat­zeit­punkt stark alko­ho­li­sier­te Klä­ger mit einer BAK über 3,5 Pro­mil­le auf eine Grup­pe von eben­falls stark alko­ho­li­sier­ten Per­so­nen, die sich im Streit befan­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat dabei berück­sich­tigt, dass bei der Mit­ver­ur­sa­chung im Sin­ne der 1. Alter­na­ti­ve der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re an Fäl­le wie den Vor­lie­gen­den gedacht hat, in denen der Geschä­dig­te Opfer einer Schlä­ge­rei gewor­den ist, in die er nicht ohne eige­nes Ver­schul­den hin­ein­ge­zo­gen wur­de [15]. Ein die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung ver­gleich­ba­rer Fall ist hier gege­ben. Nach allen mög­li­chen Vari­an­ten des Tat­ab­laufs kann dem steue­rungs- und ein­sichts­fä­hi­gen Klä­ger der Vor­wurf der leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung gemacht wer­den.

Ob zwi­schen den Betei­lig­ten schon Tät­lich­kei­ten statt­ge­fun­den hat­ten, als sich der Klä­ger mit W. P. der Grup­pe näher­te, sol­che gera­de im Gan­ge waren oder die Aus­ein­an­der­set­zung noch auf ver­ba­ler Ebe­ne ver­lief, lässt sich nicht ein­deu­tig fest­stel­len. Bei jeder danach mög­li­chen Kon­stel­la­ti­on ist dem Klä­ger zur Über­zeu­gung des Gerichts zumin­dest der Vor­wurf der leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung zu machen. Denn er ist unstrei­tig, als er sich der strei­ten­den Grup­pe näher­te, nicht selbst zum Gegen­stand von Gewalt­tä­tig­kei­ten gewor­den, ins­be­son­de­re wur­de er nicht über­fal­len. Er hat sich viel­mehr aktiv – zumin­dest ver­bal – ein­ge­mischt, obwohl er der Aus­ein­an­der­set­zung hät­te aus­wei­chen kön­nen und müs­sen. Soll­te der Klä­ger sich sogar aktiv an den Gewalt­tä­tig­kei­ten betei­ligt haben, indem er, wie sein Bru­der, K. K., bei der Poli­zei ange­ge­ben hat, den Base­ball­schlä­ger an sich genom­men und damit zumin­dest Kampf­be­reit­schaft signa­li­siert hat, bedarf es kei­ner wei­te­ren Begrün­dung, da ein sol­ches Ver­hal­ten die Gefahr der eige­nen Ver­let­zung in sich trägt.

Wenn der Klä­ger, ohne sich in den Besitz eines Schlag­werk­zeu­ges gebracht zu haben, an der Aus­ein­an­der­set­zung teil­nahm, ist dies auf­grund der kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten grob fahr­läs­sig. Denn in dem Zeit­punkt, als der Klä­ger die Grup­pe erreich­te, war die ver­ba­le Strei­te­rei ent­we­der gera­de dabei, in ein Hand­ge­men­ge umzu­schla­gen, oder es wur­de bereits Gewalt ange­wandt. Nach­wei­sen, dass er in Not­hil­fe gehan­delt hat, kann er nicht. Dazu wider­spre­chen sich sei­ne eige­nen Anga­ben zu sehr, wor­auf auch der Beklag­te zu Recht hin­weist.

Dazu kommt, dass alle betei­lig­ten Per­so­nen erkenn­bar alko­ho­li­siert waren und bei der Aus­ein­an­der­set­zung eine Waf­fe in Form des Base­ball­schlä­gers ver­wen­det wur­de. In die­ser Situa­ti­on hät­te der Klä­ger erken­nen kön­nen und müs­sen, dass jede Ein­mi­schung, die sich unab­hän­gig davon, mit wel­cher Moti­va­ti­on sie erfolgt oder ob sie nur in ver­ba­ler oder auch in kör­per­li­cher Form umge­setzt wird, mit der hohen Wahr­schein­lich­keit selbst ver­letzt zu wer­den, ver­bun­den gewe­sen ist. Hin­zu kommt, dass hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung dazu führt, dass die Fähig­keit ratio­nal zu han­deln, erheb­lich ein­ge­schränkt ist. Außer­dem führt die alko­ho­li­sche Wir­kung zu einem Kon­troll­ver­lust mit her­ab­ge­setz­ter Hemm­schwel­le, ande­ren ein Leid zuzu­fü­gen. Das hät­te der Klä­ger erken­nen kön­nen und müs­sen, zumal ihm zumin­dest der Alko­hol­kon­sum von M. und J. W. sowie W. P. bekannt war.

In die­sem kon­kre­ten Ein­zel­fall hät­te der Klä­ger sei­ne Ein­mi­schung ange­sichts sei­ner eige­nen Alko­ho­li­sie­rung ver­mei­den müs­sen. Mit einer BAK von 3,5 Pro­mil­le war der Klä­ger selbst nur noch höchst ein­ge­schränkt fähig, auf kör­per­li­che Angrif­fe ange­mes­sen zu reagie­ren. Sich in einem sol­chen Zustand in eine Aus­ein­an­der­set­zung, deren Ursa­che und Ent­wick­lung dem Klä­ger nach eige­nen Anga­ben völ­lig unbe­kannt gewe­sen ist, ein­zu­mi­schen, wider­spricht nicht nur jeder Ver­nunft, son­dern stellt sich auch als gro­ber Pflicht­ver­stoß dar.

Das gilt unge­ach­tet der hier mög­li­chen Moti­va­ti­on des Klä­gers. Denn selbst wenn der Klä­ger in den Kon­flikt ein­ge­grif­fen haben soll­te, um die­sen zu schlich­ten, wäre ein sol­ches Ansin­nen auf­grund der genann­ten wei­te­ren Umstän­de gänz­lich ver­nunft­wid­rig und von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt. Dass sich schwerst alko­ho­li­sier­te, im Streit oder schon im Kampf befind­li­che Per­so­nen von einer wei­te­ren hoch­gra­dig betrun­ke­nen Per­son beru­hi­gen las­sen, liegt der­art außer­halb jeder Wahr­schein­lich­keit, dass sich dies auch dem Klä­ger hät­te auf­drän­gen müs­sen.

Der Klä­ger hät­te auch erken­nen kön­nen und müs­sen, dass sich aus Sicht von M., Pf. und K. mit dem Hin­zu­kom­men des Klä­gers und W. P. die vor­he­ri­ge eige­ne per­so­nel­le Über­le­gen­heit in eine per­so­nel­le Über­le­gen­heit der geg­ne­ri­schen Grup­pe umge­wan­delt hat­te. Dass der Klä­ger nicht als neu­tra­le Per­son wahr­ge­nom­men wur­de und selbst für sich die­sen Sta­tus auch nicht in Anspruch genom­men hat, son­dern ein­deu­tig sei­nem Schwa­ger und des­sen Sohn als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bei­ste­hen woll­te, ergibt sich für den Senat aus den inso­weit ein­deu­ti­gen Ein­las­sun­gen des Klä­gers. Da der Klä­ger gemein­sam mit W. P. dem Gesche­hen bei­trat, sich letz­te­rer aber aktiv an den Gewalt­tä­tig­kei­ten betei­ligt und zumin­dest A. M. von hin­ten am Hals gepackt und die­sen beschimpft hat, konn­te der Klä­ger auch nicht unter­stel­len, dass ihm eine Schlich­ter­rol­le zuge­spro­chen wür­de. Viel­mehr muss­te er damit rech­nen, dass M., Pf. und K. ihn dem geg­ne­ri­schen Lager zurech­nen wür­den.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat kei­nen begrün­de­ten Zwei­fel dar­an, dass der Klä­ger trotz der spä­ter im Kran­ken­haus fest­ge­stell­ten BAK von 3,5 Pro­mil­le noch in der Lage war, das Gesche­hen im Hin­blick auf die vor­ge­nann­ten Umstän­de wahr­zu­neh­men. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass er spä­ter ins Alko­hol­de­li­ri­um gefal­len ist, denn die­ser Umstand beruh­te gera­de auf dem Ent­zug von Alko­hol und sagt über sei­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Steue­rungs­fä­hig­keit nichts aus.

Das Gericht stützt sich hin­sicht­lich der Steue­rungs­fä­hig­keit auf die klä­ge­ri­schen Anga­ben wie das Attest von Dr. A., der die lang­jäh­ri­ge Alko­hol­ge­wöh­nung des Klä­gers bestä­tigt hat. Danach war der Klä­ger nicht son­der­lich ange­trun­ken und hat­te noch einen rela­tiv kla­ren Kopf. Da bei der Prü­fung der leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung kein objek­ti­ver, son­dern ein indi­vi­du­el­ler Sorg­falts­maß­stab anzu­le­gen ist, der auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Opfers abstellt [16], ist inso­weit von erheb­li­cher Bedeu­tung, dass der Klä­ger sog. Spie­gel­trin­ker ist und zum Tat­zeit­punkt über eine lang­jäh­ri­ge Erfah­rung im Umgang mit Alko­hol und Alko­hol­miss­brauch ver­fügt hat.

Er hät­te daher wis­sen müs­sen, dass er objek­tiv nicht mehr in der Lage war, kom­mu­ni­ka­tiv und argu­men­ta­tiv auf die strei­ten­den Per­so­nen ein­zu­wir­ken, und sein kör­per­li­cher Zustand ohne­hin kei­ner­lei Hil­fe­leis­tun­gen zuließ. Dies gilt vor­lie­gend umso mehr, als die Gefah­ren­la­ge so offen­sicht­lich und akut war, dass es kei­ner beson­de­ren intel­lek­tu­el­len Anstren­gun­gen bedurf­te, um sie zutref­fend ein­zu­ord­nen.

Auf­grund des indi­vi­du­el­len Beur­tei­lungs­maß­stabs kann daher allein die hohe BAK von 3,5 Pro­mil­le nicht den Vor­wurf des gro­ben Pflicht­ver­sto­ßes unter dem Gesichts­punkt der feh­len­den Steue­rungs­fä­hig­keit abbe­din­gen.

Dem Klä­ger war es, nach­dem er selbst nicht aktiv ange­grif­fen wur­de, auch zumut­bar, sich der erkann­ten oder grob fahr­läs­sig nicht erkann­ten Gefahr in die­sem kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ent­zie­hen. Es wäre ihm zumut­bar gewe­sen, der Grup­pe fern zu blei­ben oder zu flie­hen, nach­dem die ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zung in eine Schlä­ge­rei aus­ar­te­te. Dies gilt umso mehr, als der Klä­ger nach eige­nen Anga­ben kei­ne Kennt­nis vom Ablauf des Gesche­hens hat­te und daher auch nicht wuss­te, ob sein Schwa­ger oder des­sen Sohn Täter oder Opfer waren.

Zu Recht hat der Beklag­te des­halb Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG ver­sagt und die Rück­nah­me des Beschei­des vom 04.09.2002 abge­lehnt.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt weist ergän­zend dar­auf hin, dass vor­lie­gend ohne­hin kei­ne Leis­tun­gen im Fal­le des Klä­gers in Betracht kom­men. Denn nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X wer­den Sozi­al­leis­tun­gen, wenn ein Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wor­den ist, längs­tens für einen Zeit­raum bis zu vier Jah­ren vor der Rück­nah­me erbracht. Über ver­blei­ben­de Schä­den ist aber nach 2002 nichts berich­tet wor­den. Sol­che lie­gen auch ange­sichts der geschil­der­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers fern.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. Febru­ar 2012 – L 6 VG 286/​09

  1. AG Hei­del­berg, Urteil vom 18.04.2002 – 6 Ls 36 Js 2787/​01[]
  2. SG Mann­heim, Gerichts­be­scheid vom 01.12.2004 – S 5 VG 3310/​03[]
  3. LSG Baden-Würt­tem­berg, L 8 VG 77/​05 []
  4. Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz vom 11.05.1976, BGBl. I S. 1181[]
  5. BSGE 51, 139, 141; BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29[]
  6. BSG SozR 3–2600 § 243 Nr. 8; BSG SozR 3–4100 § 119 Nr. 23[]
  7. BSGE 88, 96; vgl. zum Ver­hält­nis der bei­den Alter­na­ti­ven ins­be­son­de­re BSGE 66, 115; 84, 54[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung des BSG, vgl. z. B. BSGE 83, 62[]
  9. BSGE 66, 115[]
  10. vgl. BSGE 84, 54; 79, 87[]
  11. vgl. BSGE 77, 18; 79, 87; 83, 62[]
  12. BSGE 88, 96 m. w. N.[]
  13. vgl. BSGE 83, 62[]
  14. BSGE 88, 96[]
  15. so BSG, Urteil vom 10.09.1997 – 9 RVg 9/​95, SozR 3–3800 § 2 Nr. 7 – unter Hin­weis auf die Begrün­dung zu § 3 des Regie­rungs­ent­wurfs vom 27.08.1974, BT-Drucks. 7/​2506 S. 15[]
  16. BSGE 83, 62[]