Leichtfertige Selbstgefährdung und die Opferentschädigung

Bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen kann der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung vorliegen, insbesondere wenn Waffen (im hier entschiedenen Fall ein Baseballschläger) verwendet werden. Trotz einer BAK von 3,5 Promille kann bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht sonderlich angetrunken fühlt, eine Steuerungsfähigkeit vorliegen.

Leichtfertige Selbstgefährdung und die Opferentschädigung

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Alkoholabhängigen, der bei einer Schlägerei verletzt worden ist. Der Kläger hielt sich mit seinem Schwager M. W. und dessen Sohn J. W. sowie dem befreundeten W. P. in der Sch. Stube auf, wo sie gemeinsam Alkohol konsumierten. Später kam es im Clubraum eines Skatclubs in H.-E. zu einer Schlägerei, an der neben den bereits anwesenden M. und J. W. auch die Gruppe von A. M., A. Pf. und A. K. beteiligt war. Der weitere Verlauf des Geschehens wird vom Kläger und den übrigen Beteiligten in den polizeilichen/strafrechtlichen Ermittlungen sowie sozialgerichtlichen Verfahren im Detail nicht einheitlich geschildert. Bei der Schlägerei erlitt der Kläger eine doppelte Fraktur des Unterkiefers, eine Jochbogenfraktur und eine rechtsseitige Rippenserienfraktur der Rippen 6 bis 10 sowie zahlreiche Prellungen und Schürfungen. Bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus wies der Kläger eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 3,5 Promille auf und fiel anschließend in ein Alkoholdelirium. In den ersten Tagen bestand Lebensgefahr, die allerdings weniger auf die Verletzungen als auf die Alkoholisierung zurückzuführen war.

Mit Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 18.04.2002 wurde A. M. wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Straftaten zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt wurden und A. Pf. sowie A. K. mangels eines sicheren Tatnachweises freigesprochen1. Das Urteil wurde rechtskräftig. In dem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 18.04.2002, in dem bei A. M. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, wird der Sachverhalt so beschrieben, dass der Kläger R.K. und W.P. in dem Moment zu dem Clubraum kamen, als der Zeuge M. W. den Eindruck hatte, es komme möglicherweise zu einer Schlägerei und einen Stock ergriff und nach draußen eilte, um einzugreifen. Hier packte er sich den Angeklagten Pf., nahm ihn in den Schwitzkasten und fiel mit ihm zu Boden. Der Kläger R.K. und W.P. hatten beide in der Sch. Stube erheblich dem Alkohol zugesprochen. R. K. konnte sich an seinen Alkoholkonsum nicht mehr erinnern, hatte aber bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus einen Blutalkoholgehalt von 3,5 Promille und fiel später in ein Alkoholdelirium. W. P. konnte noch angeben, dass er sehr viel Bier getrunken hatte und wohl ziemlich betrunken war. Beide wurden nun sofort in die Schlägerei mit hereingezogen, wobei sie aufgrund ihrer Trunkenheit schnell zu Boden fielen. Am Boden liegend wurden sie u. a. von dem Angeklagten M. mit den Füßen gegen den Körper und insbesondere gegen das Gesicht getreten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden sie auch noch von anderen Beteiligten getreten, was jedoch in der Hauptverhandlung nicht zweifelsfrei festzustellen war.

Nun beantragte der Kläger beim Versorgungsamt Heidelberg die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Nach Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakten lehnte das Versorgungsamt den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Klage wies das Sozialgericht Mannheim2 mit der Begründung ab, der Widerspruch sei wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig gewesen, da auch Wiedereinsetzung nicht zu gewähren gewesen sei. Seine hiergegen beim Landessozialgericht3 eingelegte Berufung nahm der Kläger am 19.05.2005 zurück und beantragte gleichzeitig die Erteilung eines Bescheids nach § 44 SGB X. Mit Bescheid vom 30.06.2005 lehnte das nunmehr zuständige Versorgungsamt Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Rücknahme des Bescheides vom 04.09.2002 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 10.02.2006 zurück. Die erneut bei dem Sozialgericht Mannheim eingereichte Klage ist mit Urteil vom 17.10.2008 abgewiesen worden. Es wurde Berufung eingelegt, um Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz, OEG)4 zu erhalten. Gleichzeitig beantragt der Kläger, das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2008 sowie den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2006 aufzuheben.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger im Interesse der materiellen Gerechtigkeit einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde5. Dabei muss die Verwaltung entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Antragstellers in eine erneute Prüfung eintreten und den Antragsteller auf der Grundlage der wirklichen Sach- und Rechtslage bescheiden6.

Nach diesen Grundsätzen besteht kein Anspruch des Klägers auf Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom 04.09.2002. Denn weder hat der Beklagte das Recht unrichtig angewandt noch ist ein für den Kläger günstigerer Sachverhalt feststellbar.

Wer im Geltungsbereich des OEG oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig und insoweit auch bestandskräftig festgestellt, dass im Fall des Klägers die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfüllt sind.

Der Beklagte hat indessen auch zur Überzeugung des Landessozialgerichts zu Recht Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG versagt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung entweder selbst verursacht hat (1. Alternative) oder wenn es aus sonstigen, insbesondere aus in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren (2. Alternative). Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift – Mitverursachung – stets zuerst zu prüfen7.

Eine Mitverursachung in diesem Sinne kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur einen nicht hinweg zu denkenden Teil der Ursachenkette, sondern eine wesentliche Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt8. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der entschädigungsrechtliche Kausalitätsmaßstab nicht mit dem der gesetzlichen Unfallversicherung identisch ist. Während dort nur ein gegenüber den betrieblichen Gefahren deutlich überwiegendes selbstgeschaffenes Risiko den Versicherungsschutz ausschließt, führt auf dem Gebiet des OEG bereits eine etwa gleichwertige Mitverursachung zur Versagung der Entschädigung9.

Ein Leistungsausschluss ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung vor allem dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat10. Eine Mitverursachung in diesem engeren Sinn lässt sich vorliegend nicht mit Gewissheit feststellen. Strafrechtliche Vorwürfe sind jedenfalls gegen den Kläger nicht erhoben worden.

Eine Mitverursachung kann aber auch dann vorliegen, wenn das Opfer zwar keinen Straftatbestand erfüllt hat, sich aber leichtfertig durch eine unmittelbare, mit dem eigentlichen Tatgeschehen insbesondere zeitlich eng zusammenhängende Förderung der Tat, z. B. eine Provokation des Täters, der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und dadurch selbst gefährdet hat. Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre11.

Der Beklagte hat deshalb Leistungen zu Recht versagt, weil sich der Kläger einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre. Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit i. S. des Bürgerlichen Rechts entspricht12. Im Gegensatz zum Bürgerlichen Recht gilt jedoch nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB, sondern ein individueller Maßstab, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt13. Zu prüfen ist danach, ob sich das Opfer auch anders hätte verhalten können oder müssen, und ob es sich der erkannten oder grob fahrlässig nicht erkannten Gefahr nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre. Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen14.

Eine solche leichtfertige Selbstgefährdung liegt zur Überzeugung des Landessozialgerichts vor. Unstreitig traf der zum Tatzeitpunkt stark alkoholisierte Kläger mit einer BAK über 3,5 Promille auf eine Gruppe von ebenfalls stark alkoholisierten Personen, die sich im Streit befanden. Das Landessozialgericht hat dabei berücksichtigt, dass bei der Mitverursachung im Sinne der 1. Alternative der Gesetzgeber insbesondere an Fälle wie den Vorliegenden gedacht hat, in denen der Geschädigte Opfer einer Schlägerei geworden ist, in die er nicht ohne eigenes Verschulden hineingezogen wurde15. Ein dieser gesetzgeberischen Wertung vergleichbarer Fall ist hier gegeben. Nach allen möglichen Varianten des Tatablaufs kann dem steuerungs- und einsichtsfähigen Kläger der Vorwurf der leichtfertigen Selbstgefährdung gemacht werden.

Ob zwischen den Beteiligten schon Tätlichkeiten stattgefunden hatten, als sich der Kläger mit W. P. der Gruppe näherte, solche gerade im Gange waren oder die Auseinandersetzung noch auf verbaler Ebene verlief, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Bei jeder danach möglichen Konstellation ist dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts zumindest der Vorwurf der leichtfertigen Selbstgefährdung zu machen. Denn er ist unstreitig, als er sich der streitenden Gruppe näherte, nicht selbst zum Gegenstand von Gewalttätigkeiten geworden, insbesondere wurde er nicht überfallen. Er hat sich vielmehr aktiv – zumindest verbal – eingemischt, obwohl er der Auseinandersetzung hätte ausweichen können und müssen. Sollte der Kläger sich sogar aktiv an den Gewalttätigkeiten beteiligt haben, indem er, wie sein Bruder, K. K., bei der Polizei angegeben hat, den Baseballschläger an sich genommen und damit zumindest Kampfbereitschaft signalisiert hat, bedarf es keiner weiteren Begründung, da ein solches Verhalten die Gefahr der eigenen Verletzung in sich trägt.

Wenn der Kläger, ohne sich in den Besitz eines Schlagwerkzeuges gebracht zu haben, an der Auseinandersetzung teilnahm, ist dies aufgrund der konkreten Gegebenheiten grob fahrlässig. Denn in dem Zeitpunkt, als der Kläger die Gruppe erreichte, war die verbale Streiterei entweder gerade dabei, in ein Handgemenge umzuschlagen, oder es wurde bereits Gewalt angewandt. Nachweisen, dass er in Nothilfe gehandelt hat, kann er nicht. Dazu widersprechen sich seine eigenen Angaben zu sehr, worauf auch der Beklagte zu Recht hinweist.

Dazu kommt, dass alle beteiligten Personen erkennbar alkoholisiert waren und bei der Auseinandersetzung eine Waffe in Form des Baseballschlägers verwendet wurde. In dieser Situation hätte der Kläger erkennen können und müssen, dass jede Einmischung, die sich unabhängig davon, mit welcher Motivation sie erfolgt oder ob sie nur in verbaler oder auch in körperlicher Form umgesetzt wird, mit der hohen Wahrscheinlichkeit selbst verletzt zu werden, verbunden gewesen ist. Hinzu kommt, dass hochgradige Alkoholisierung dazu führt, dass die Fähigkeit rational zu handeln, erheblich eingeschränkt ist. Außerdem führt die alkoholische Wirkung zu einem Kontrollverlust mit herabgesetzter Hemmschwelle, anderen ein Leid zuzufügen. Das hätte der Kläger erkennen können und müssen, zumal ihm zumindest der Alkoholkonsum von M. und J. W. sowie W. P. bekannt war.

In diesem konkreten Einzelfall hätte der Kläger seine Einmischung angesichts seiner eigenen Alkoholisierung vermeiden müssen. Mit einer BAK von 3,5 Promille war der Kläger selbst nur noch höchst eingeschränkt fähig, auf körperliche Angriffe angemessen zu reagieren. Sich in einem solchen Zustand in eine Auseinandersetzung, deren Ursache und Entwicklung dem Kläger nach eigenen Angaben völlig unbekannt gewesen ist, einzumischen, widerspricht nicht nur jeder Vernunft, sondern stellt sich auch als grober Pflichtverstoß dar.

Das gilt ungeachtet der hier möglichen Motivation des Klägers. Denn selbst wenn der Kläger in den Konflikt eingegriffen haben sollte, um diesen zu schlichten, wäre ein solches Ansinnen aufgrund der genannten weiteren Umstände gänzlich vernunftwidrig und von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dass sich schwerst alkoholisierte, im Streit oder schon im Kampf befindliche Personen von einer weiteren hochgradig betrunkenen Person beruhigen lassen, liegt derart außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass sich dies auch dem Kläger hätte aufdrängen müssen.

Der Kläger hätte auch erkennen können und müssen, dass sich aus Sicht von M., Pf. und K. mit dem Hinzukommen des Klägers und W. P. die vorherige eigene personelle Überlegenheit in eine personelle Überlegenheit der gegnerischen Gruppe umgewandelt hatte. Dass der Kläger nicht als neutrale Person wahrgenommen wurde und selbst für sich diesen Status auch nicht in Anspruch genommen hat, sondern eindeutig seinem Schwager und dessen Sohn als Familienangehörigen beistehen wollte, ergibt sich für den Senat aus den insoweit eindeutigen Einlassungen des Klägers. Da der Kläger gemeinsam mit W. P. dem Geschehen beitrat, sich letzterer aber aktiv an den Gewalttätigkeiten beteiligt und zumindest A. M. von hinten am Hals gepackt und diesen beschimpft hat, konnte der Kläger auch nicht unterstellen, dass ihm eine Schlichterrolle zugesprochen würde. Vielmehr musste er damit rechnen, dass M., Pf. und K. ihn dem gegnerischen Lager zurechnen würden.

Das Landessozialgericht hat keinen begründeten Zweifel daran, dass der Kläger trotz der später im Krankenhaus festgestellten BAK von 3,5 Promille noch in der Lage war, das Geschehen im Hinblick auf die vorgenannten Umstände wahrzunehmen. Dem steht auch nicht entgegen, dass er später ins Alkoholdelirium gefallen ist, denn dieser Umstand beruhte gerade auf dem Entzug von Alkohol und sagt über seine vorangegangene Steuerungsfähigkeit nichts aus.

Das Gericht stützt sich hinsichtlich der Steuerungsfähigkeit auf die klägerischen Angaben wie das Attest von Dr. A., der die langjährige Alkoholgewöhnung des Klägers bestätigt hat. Danach war der Kläger nicht sonderlich angetrunken und hatte noch einen relativ klaren Kopf. Da bei der Prüfung der leichtfertigen Selbstgefährdung kein objektiver, sondern ein individueller Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt16, ist insoweit von erheblicher Bedeutung, dass der Kläger sog. Spiegeltrinker ist und zum Tatzeitpunkt über eine langjährige Erfahrung im Umgang mit Alkohol und Alkoholmissbrauch verfügt hat.

Er hätte daher wissen müssen, dass er objektiv nicht mehr in der Lage war, kommunikativ und argumentativ auf die streitenden Personen einzuwirken, und sein körperlicher Zustand ohnehin keinerlei Hilfeleistungen zuließ. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Gefahrenlage so offensichtlich und akut war, dass es keiner besonderen intellektuellen Anstrengungen bedurfte, um sie zutreffend einzuordnen.

Aufgrund des individuellen Beurteilungsmaßstabs kann daher allein die hohe BAK von 3,5 Promille nicht den Vorwurf des groben Pflichtverstoßes unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Steuerungsfähigkeit abbedingen.

Dem Kläger war es, nachdem er selbst nicht aktiv angegriffen wurde, auch zumutbar, sich der erkannten oder grob fahrlässig nicht erkannten Gefahr in diesem konkreten Einzelfall zu entziehen. Es wäre ihm zumutbar gewesen, der Gruppe fern zu bleiben oder zu fliehen, nachdem die verbale Auseinandersetzung in eine Schlägerei ausartete. Dies gilt umso mehr, als der Kläger nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Ablauf des Geschehens hatte und daher auch nicht wusste, ob sein Schwager oder dessen Sohn Täter oder Opfer waren.

Zu Recht hat der Beklagte deshalb Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG versagt und die Rücknahme des Bescheides vom 04.09.2002 abgelehnt.

Das Landessozialgericht weist ergänzend darauf hin, dass vorliegend ohnehin keine Leistungen im Falle des Klägers in Betracht kommen. Denn nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X werden Sozialleistungen, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Über verbleibende Schäden ist aber nach 2002 nichts berichtet worden. Solche liegen auch angesichts der geschilderten Verletzungen des Klägers fern.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2012 – L 6 VG 286/09

  1. AG Heidelberg, Urteil vom 18.04.2002 – 6 Ls 36 Js 2787/01[]
  2. SG Mannheim, Gerichtsbescheid vom 01.12.2004 – S 5 VG 3310/03[]
  3. LSG Baden-Württemberg, L 8 VG 77/05 []
  4. Opferentschädigungsgesetz vom 11.05.1976, BGBl. I S. 1181[]
  5. BSGE 51, 139, 141; BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29[]
  6. BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 8; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23[]
  7. BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115; 84, 54[]
  8. ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z. B. BSGE 83, 62[]
  9. BSGE 66, 115[]
  10. vgl. BSGE 84, 54; 79, 87[]
  11. vgl. BSGE 77, 18; 79, 87; 83, 62[]
  12. BSGE 88, 96 m. w. N.[]
  13. vgl. BSGE 83, 62[]
  14. BSGE 88, 96[]
  15. so BSG, Urteil vom 10.09.1997 – 9 RVg 9/95, SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 – unter Hinweis auf die Begründung zu § 3 des Regierungsentwurfs vom 27.08.1974, BT-Drucks. 7/2506 S. 15[]
  16. BSGE 83, 62[]