Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist. Es kommt nicht auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller an.

Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages bestätigt. Den Antrag hat ein sudanesischer Staatsangehöriger gestellt, der nach eigenen Angaben im August 2019 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste. Während des Asylverfahrens wurde bekannt, dass er bereits im Juni 2017 einen Asylantrag in Frankreich gestellt hatte. Im September 2019 lehnte daher das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Gewährung von Asyl als unzulässig ab, da Frankreich wegen des dort gestellten Asylantrags für das Asylverfahren zuständig sei.

Der Antragsteller erhielt zunächst ungekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für die Zeit ab dem 13.10.2019 wurden ihm vom zuständigen Landkreis (Antragsgegner) dann nur noch eingeschränkte Leistungen zur Deckung des Bedarfes an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt (Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Gegen die Leistungskürzung hat sich der Betroffene mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren beim Sozialgericht Osnabrück gewehrt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Osnabrück ist nur entscheidend, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist, da ein anderes Land (hier Frankreich) nach dem sog. Dublin-Verfahren zuständig ist. Auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller kommt es nach der anzuwendenden Vorschrift nicht an.

Darüber hinaus teilt das Sozialgericht Osnabrück die von dem Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht: Der Gesetzgeber könne Anreize zur freiwilligen Ausreise in das für das Asylverfahren zuständige Land auch durch Leistungskürzungen setzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 zu den Sanktionen im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs, wonach Kürzungen von mehr als 30% des Regelsatzes zur Eingliederung in Arbeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind1, lässt sich zur Überzeugung des Sozialgerichts Osnabrück nicht auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im genannten Urteil nur mit der Leistungskürzung zur Eingliederung in Arbeit und den dortigen Vorschriften befasst.

Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 27. Januar 2020 – S 44 AY 76/19 ER

  1. BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16[]

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