LKW-Fah­rer ohne eige­nen LKW

Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg übt der­je­ni­ge, der sich als "selbst­stän­di­ger" LKW-Fah­rer an ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber ver­mie­tet, ohne über einen eige­nen LKW zu ver­fü­gen, eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung aus und unter­liegt damit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.

LKW-Fah­rer ohne eige­nen LKW

In dem vom LSG ent­schie­de­nen Fall hat­te der LKW-Fah­rer in einer „Wer­be­an­zei­ge“ gewor­ben, dass er als Aus­hilfs­fah­rer Klas­se 2 für natio­na­len und inter­na­tio­na­lern Fern­ver­kehr zur Ver­fü­gung steht. Er „ver­mie­te­te“ sich für die Durch­füh­rung von Trans­por­ten zu einem Stun­den­preis von DM 25,00 (Fahr­ten bis zehn Stun­den) bzw. zu einer Pau­scha­le von DM 250,00 (Fahr­ten ab zehn Stun­den), wobei er über kei­nen eige­nen LKW (mehr) ver­füg­te. Zu sei­nen Auf­trag­ge­bern zähl­te auch der Klä­ger, der eine Spe­di­ti­ons­fir­ma betreibt.

Nach Rechts­auf­fas­sung des LSG übt der­je­ni­ge, der sich als LKW-Fah­rer ohne eige­nen LKW „ver­mie­tet“, eine abhän­gi­ge und damit dem Grun­de nach sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung aus. Denn der Betrof­fe­ne set­ze nur sei­ne Arbeits­kraft und – anders als ein Unter­neh­mer – kei­ne eige­nen Sach­mit­tel ein. Auch hat er als Gegen­leis­tung für sei­ne Tätig­keit einen fes­ten Stun­den­lohn bzw. eine fes­te Pau­scha­le ent­spre­chend sei­nem Zeit­auf­wand erhal­ten, was einer typi­schen Ent­loh­nung eines abhän­gi­gen Beschäf­tig­ten ent­spricht und gera­de kein unter­neh­me­ri­sches Risi­ko in sich trägt. Gegen die Annah­me einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung sprach nicht, dass der LKW-Fah­rer eine „Wer­be­an­zei­ge“ ver­öf­fent­lich­te und damit wer­bend am Markt auf­trat. Die Anzei­ge war nach Auf­fas­sung des LSG ledig­lich als Suche nach einer (abhän­gi­gen) Stel­le zu wer­ten.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Novem­ber 2008 – L 4 KR 4098/​06
[via Truck­on­line-Blog]