MCS-Erkrankung als Berufskrankheit

29. März 2011 | Sozialrecht
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Eine MCS-Erkrankung (Multiple Chemical Sensitivity – Vielfache Chemikalienunverträglichkeit) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe nicht wie eine Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII festzustellen.

Nach § 9 Abs. 2 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger eine Krankheit, die nicht in der BKV bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung in der BKV erfüllt sind.

Erforderlich hierzu wäre, dass der Kläger zu einer bestimmten Berufsgruppe gehörte, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt gewesen ist, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine MCS-Erkrankung verursachen. Das Tatbestandsmerkmal der „gruppenspezifischen Risikoerhöhung“ wäre dann als erfüllt anzusehen, wenn hinreichende Feststellungen in Form medizinischer Erkenntnisse dafür getroffen wären, dass die Personengruppe der Maler und Lackierer durch ihre Arbeit Einwirkungen ausgesetzt wären, mit denen die übrige Bevölkerung nicht in diesem Maß in Kontakt käme (Einwirkungshäufigkeit) und die geeignet wäre, eine MCS-Erkrankung hervorzurufen (generelle Geeignetheit). Ob eine Krankheit innerhalb einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftritt als bei der übrigen Bevölkerung, erfordert regelmäßig den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um hieraus Schlüsse ziehen zu können, dass die Ursache der Erkrankung in einem schädigenden Arbeitsleben liegt1.

“Neu” im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII sind medizinische Erkenntnisse, wenn sie sich nach der letzten diesbezüglichen Prüfung durch den Verordnungsgeber bzw. den ihn beratenden Ärztlichen Sachverständigenbeirat entwickelt oder im Sinne eines generellen Kausalzusammenhangs verdichtet haben2. Die Auffassung einzelner Wissenschaftler begründet indes noch keine “neuen Erkenntnisse”3.

In dem vorliegend vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall leidet der Kläger zwar nach dem von ihm im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV vorgelegten Gutachten des HNO-Arztes Dr. J. vom Juli 2005 an einer Chemikalien-Intoleranz und hat der Internist Prof. Dr. H. in seinem für das Sozialgericht Stuttgart im dortigen Verfahren S 6 U 1179/04 erstellten Gutachten vom Februar 2009 eine multiple Chemikalienempfindlichkeit (MCS) des Klägers als Gesundheitsstörung diagnostiziert. Selbst wenn der Kläger hierzu geeigneten Expositionen an seinem Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen wäre, ist jedoch die besondere Betroffenheit bestimmter Berufe oder das vermehrte Auftreten von MCS-Syndromen nach bestimmten Expositionen beim derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht beweisbar. Das Merkmal der gruppentypischen Risikoerhöhung ist vorliegend nicht erfüllt. Denn neuere Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bzgl. der MCS und der Frage, ob diese Erkrankung Folge der Einwirkungen bestimmter im Arbeitsleben benützter Stoffe ist, liegen nicht vor. Dies steht zur Überzeugung des Sozialgerichts fest aufgrund der glaubhaften Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Januar 2011 sowie der Erkenntnisse des Sozialgerichts Karlsruhe aus einem vergleichbaren Rechtsstreit4. Danach liegen dem Verordnungsgeber derzeit valide Erkenntnisse über einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen einer MCS und der Exposition gegenüber bestimmten Einwirkungen im Sinne des § 9 SGB VII nicht vor. Die wenigen bisher vorhandenen Publikationen, die Kollektive von MCS-Patienten und ihre Berufen beschreiben, greifen auf nicht validierte Datenbasen selbst berichtender Patienten zurück. Bisher liegen dagegen keine Erkenntnisse von Studien vor, in denen mit erkennbaren Qualitätsstandards versucht worden wäre, einheitliche Kollektive zu definieren und zu beschreiben5. Die MCS-Krankheit ist durch rezidivierende, multiple Symptome in mehreren Organsystemen gekennzeichnet6; erstere werden durch wahrnehmbare Expositionen gegenüber einer Vielzahl unterschiedlicher, chemisch nicht verwandter Stoffe ausgelöst (z.B. Chemikalien aus Holz, Fußböden, Lacken, Farben, Papier, Reinigungsmitteln, Lösungsmitteln, Kosmetika, Duftstoffen, Metallen, Treibstoffen), deren Konzentrationen weit unterhalb bekannter toxischer Wirkungsquellen liegen. Sowohl die Zahl der reaktionsauslösenden Substanzen als auch die Vielfalt der erlebten Symptome tendiert im Krankheitsverlauf zur Zunahme7. Kausalitätsbeziehungen zwischen einer MCS und berufsbedingten Einwirkungen bei bestimmten Berufsgruppen konnten bislang jedoch mangels messbarer und reproduzierbarer gesundheitlicher Effekte nicht objektiviert werden. Vielmehr kommen die Betroffenen aus den verschiedensten Berufsgruppen und führen – wie auch der Kläger – seine Erkrankungen auf unterschiedlichste Einwirkungen und Schadstoffe zurück. Vor diesem Hintergrund kann ein kaum eingrenzbares Krankheitsbild wie die MCS als mögliche Folge einer fast beliebig ausweitbaren (Schad-)Stoffexposition wegen der besonderen Bedingungen des Berufskrankheiten-Rechts derzeit nicht für eine Aufnahme in die BKV anerkannt werden. Denn insbesondere die „generelle Eignung“ der unterschiedlichsten Stoffkombinationen für die Verursachung von in unterschiedlichen Ausprägungen und Formen auftretenden Krankheitsbildern ist bei derartigen Fallgestaltungen nicht zu belegen. Überdies liegen keine „neuen“ gesicherten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, dass die Personengruppe insbesondere der Maler und Lackierer aufgrund der besonderen Einwirkungen bei der beruflichen Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung an einer MCS leidet. Aufgrund der völlig heterogenen Berufsgruppen, in denen Betroffene ihre MCS-Erkrankung auf berufliche Einwirkungen zurückführen, kann eine gruppentypische Risikoerhöhung nicht festgestellt werden. Aus dem Ergebnis einer unter Federführung des Robert-Koch-Instituts, Berlin, durchgeführten „Studie zum Verlauf und zur Prognose des MCS-Syndroms – Erweiterung der Basis-Stichprobe und Nachuntersuchung“ ergeben sich ebenfalls keine verwertbaren Hinweise über die Ätiologie des MCS-Syndroms8. Infolgedessen hat sich der Ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang auch nicht mit dieser Problematik befasst und sind entsprechende Beratungen nicht geplant, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Auskunft vom Januar 2011 überzeugend dargelegt hat. Mangels messbarer und reproduzierbarer gesundheitlicher Effekte konnten bislang in der medizinischen Wissenschaft Kausalitätsbeziehungen zwischen einer MCS-Erkrankung und beruflichen Einwirkungen nicht objektiviert werden. Weder liegen eine allgemein akzeptierte klinische Definition noch übereinstimmende Vorstellungen zur Pathogenese und Pathophysiologie der Erkrankung vor. Derzeit ist deshalb die generelle Geeignetheit bestimmter Einwirkungen, eine MCS-Erkrankung zu verursachen, nicht zu belegen9. Soweit der Kläger der Beklagten, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Industrie und dem Großteil der Medizin vorwirft, neuere Erkenntnisse zur Entstehung der MCS aus Kostengründen nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist dies für die Kammer nicht nachvollziehbar. Die von ihm vorgelegten Artikel sind nicht geeignet, der Klage zum Erfolg zu verhelfen, denn hierbei handelt es sich lediglich um die Auffassung einzelner Wissenschaftler. „Neuere Erkenntnisse“ i.S.d. § 9 Abs. 2 SGB VII liegen indes erst dann vor, wenn sich eine überwiegende Meinung der auf diesem Fachgebiet tätigen Wissenschaftler zur Pathogenese und Pathophysiologie der MCS-Erkrankung gebildet hat10.

Soweit die MCS möglicherweise in anderen Ländern als Berufskrankheit anerkannt ist und entschädigt wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn maßgebend sind vorliegend allein bundesdeutsche Rechtsvorschriften.

Die Feststellung einer MCS-Erkrankung gemäß § 9 Abs. 2 RVO wie eine BK ist daher nicht möglich.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2011 – S 1 U 3954/10

  1. vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.10.2004 – L 1 U 2104/03, mit weiteren Nachweisen
  2. vgl. Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, § 9 Rn. 38 f.: und Brandenburg in juris-PK SGB VII, 1. Aufl. 2009, § 9 Rn. 100
  3. vgl. Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 9, Rn. 21
  4. SG Karlsruhe – S 1 U 236/08
  5. vgl. Bay. LSG vom 18.10.2007 – L 3 U 267/03
  6. vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl. Stichwort „Sensibilität, multiple chemische“
  7. vgl. Hausteiner in ASU 2008, 278; Koch in MedSach 2007, 61
  8. vergl. HVBG-Rundschreiben VB 8/2006
  9. vgl. Bay. LSG vom 18.10.2007 – L 3 U 267/03; und vom 12.01.2005 – L 2 U 66/03; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2004 – L 4 U 43/03; und LSG Baden-Württemberg vom 05.02.2003 – L 10 U 338/02; LSG Hamburg vom 22.05.2007 – L 3 U 28/01; außerdem Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010, S. 160
  10. vgl. BT-Drucks. 13/2204, S. 78

 
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