Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dung im Kin­der­geld­recht – und der öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffent­lich-recht­lich geord­net ist.

Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dung im Kin­der­geld­recht – und der öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Ausbildungsgang

Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr in dem Beruf gear­bei­tet und wei­te­re Leis­tungs­nach­wei­se erbracht hat, bewirkt die zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten durch­ge­führ­te Berufs­tä­tig­keit eine Zäsur, die den zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten aus­schließt. Die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te las­sen sich daher nicht mehr zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zusammenfassen. 

Die Aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“ kann daher zwar als nicht öffent­lich-recht­lich geord­ne­ter Aus­bil­dungs­gang Teil einer ein­heit­li­chen mehr­ak­ti­gen Erst­aus­bil­dung sein. Aller­dings lässt die zwi­schen der Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ und der Aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“ durch­ge­führ­te Erwerbs­tä­tig­keit den zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten entfallen.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird oder eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­platz nicht begin­nen kann. In den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a SGB IV sind inso­weit unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

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Zu den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­len der „erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung“ und des „Erst­stu­di­ums“ hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt1 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal „Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird2.

Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln3, der auf einen Abschluss in Form einer Prü­fung aus­ge­rich­tet ist3. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die ‑anders als der Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le- zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen3. Meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te kön­nen eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann4. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat5. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den5.

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Inso­fern hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass eine Zusam­men­fas­sung von zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung nicht dar­an schei­tert, dass der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt nicht öffent­lich-recht­lich geord­net ist6.

Da es sich bei der Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten“ um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­delt7, kommt es nicht dar­auf an, ob auch der wei­te­re Aus­bil­dungs­ab­schnitt, die Aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“, öffent­lich-recht­lich geord­net ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann daher auch dahin­ge­stellt las­sen, ob die von der Mut­ter ange­grif­fe­ne Annah­me des Finanz­ge­richt, dass die Aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“ kei­nen sol­chen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Cha­rak­ter auf­wei­se, ins­be­son­de­re ange­sichts der Rechts­form der AOK als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, auf hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gründet.

Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls bereits ent­schie­den, dass es an dem zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten fehlt, wenn bereits die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient8.

So lie­gen die Ver­hält­nis­se indes­sen im hier ent­schie­de­nen Streitfall:

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt han­delt es sich bei dem vom Sohn auf­ge­nom­me­nen Stu­di­en­gang um ein betriebs­in­ter­nes Stu­di­um, an dem nur Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der AOK teil­neh­men kön­nen. Zuge­las­sen wer­den kön­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­te, die ihre Befä­hi­gung zum Stu­di­um in einem bun­des­ein­heit­li­chen Poten­zi­al­ana­ly­se­ver­fah­ren nach­ge­wie­sen und die gefor­der­ten Leis­tungs­nach­wei­se „Basis­kennt­nis­se“ erfolg­reich erbracht haben. Dabei kön­nen die­se Leis­tungs­nach­wei­se im Regel­fall frü­hes­tens ein Jahr nach Bestehen der Abschluss­prü­fung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten“ erbracht wer­den. Nur Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­te, die die Abschluss­prü­fung mit der Note „sehr gut“ oder „gut“ bestan­den und im bun­des­ein­heit­li­chen Poten­zi­al­ana­ly­se­ver­fah­ren ihr Poten­zi­al nach­ge­wie­sen haben, wer­den auf ihren Antrag von der Teil­nah­me an den Leis­tungs­nach­wei­sen befreit.

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Da der Sohn die Abschluss­prü­fung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten“ mit der Note „aus­rei­chend“ been­de­te, dien­te bei ihm die nach die­sem Abschluss auf­ge­nom­me­ne min­des­tens ein­jäh­ri­ge Berufs­tä­tig­keit nicht bloß der zeit­li­chen Über­brü­ckung. Sie war viel­mehr Vor­aus­set­zung dafür, dass der Sohn zur Erbrin­gung der Leis­tungs­nach­wei­se „Basis­kennt­nis­se“ zuge­las­sen wur­de, deren Erbrin­gung ihrer­seits Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zum Stu­di­um war. Die Berufs­tä­tig­keit war damit Zulas­sungs­vor­aus­set­zung für das Studium.

Für den not­wen­di­gen zeit­li­chen Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob der Sohn unmit­tel­bar nach erfolg­rei­chem Abschluss des Per­so­nal­ent­wick­lungs­se­mi­nars mit dem Stu­di­um begon­nen hat. Viel­mehr muss ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten bestehen. Die­ser bestand im Streit­fall nicht. Denn die Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten“ ende­te bereits im Juni 2013, wäh­rend die Aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“ erst im Okto­ber 2014 begann. Die zwi­schen­zeit­lich aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit bewirk­te als Aus­bil­dungs­zu­las­sungs­vor­aus­set­zung eine zeit­li­che Zäsur, die den not­wen­di­gen zeit­li­chen Zusam­men­hang ent­fal­len lässt.

Da es sich somit bei der Aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“ um eine Zweit­aus­bil­dung han­del­te, war die neben die­ser Aus­bil­dung aus­ge­üb­te 38, 5 Wochen­stun­den umfas­sen­de Berufs­tä­tig­keit nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anspruchs­schäd­lich. Glei­ches gilt für die Über­gangs­zeit zwi­schen der abge­schlos­se­nen Erst­aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ und dem Beginn der Zweit­aus­bil­dung zum „AOK-Betriebs­wirt“. Da es sich bei der Aus­bil­dung, die der Sohn in die­sem Zeit­raum noch nicht begin­nen konn­te, um eine Zweit­aus­bil­dung han­delt, ist die wäh­rend der Über­gangs­zeit durch­ge­führ­te, eben­falls 38, 5 Wochen­stun­den umfas­sen­de Berufs­tä­tig­keit nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anspruchs­schäd­lich9.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2021 – III R 14/​19

  1. BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24[][][]
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30[][]
  6. BFH, Urtei­le vom 21.03.2019 – III R 17/​18, BFHE 264, 205, BStBl II 2019, 772, Rz 26 f.; und vom 10.04.2019 – III R 36/​18, BFH/​NV 2019, 1100, Rz 22 f., jeweils zum Fall der Aus­bil­dung einer Bank­kauf­frau zur Bank­fach­wir­tin einer Stu­di­en­aka­de­mie[]
  7. s. Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Sozialversicherungsfachangestellten/​zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten vom 18.12.1996, BGBl I 1996, 1975[]
  8. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15[]
  9. z.B. BFH, Urtei­le vom 20.02.2019 – III R 42/​18, BFHE 264, 147, BStBl II 2019, 769; und vom 21.03.2019 – III R 16/​18, BFH/​NV 2019, 1084, Rz 23[]

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