Miet­kos­ten bei Hartz IV

Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die ohne Zustim­mung des Grund­si­che­rungs­trä­gers umzie­hen, haben Anspruch auf vol­le Über­nah­me der höhe­ren Miet­kos­ten, wenn der Umzug erfor­der­lich war und die Mie­te wei­ter­hin ange­mes­sen ist. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Bochu­me­rin, die als Unter­mie­te­rin ihres Freun­des mit in des­sen neue Woh­nung umge­zo­gen war. Die Arbeits­ge­mein­schaft für die Grund­si­che­rung Arbeit­su­chen­der in Bochum (ARGE) lehn­te es ab, ihren um17,63 Euro auf nun­mehr 159,13 Euro gestie­ge­nen Miet­kos­ten­an­teil zu zah­len. Es feh­le an der vor­he­ri­gen behörd­li­chen Zustim­mung zum Umzug der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin. Sie habe in der alten Woh­nung blei­ben kön­nen. Die ARGE sei bereit gewe­sen, die vol­len Kos­ten der alten Woh­nung zu tra­gen.

Miet­kos­ten bei Hartz IV

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge der arbeits­lo­sen Frau hat­te Erfolg. Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund ver­ur­teil­te die ARGE zur vol­len Über­nah­me des neu­en Miet­kos­ten­an­teils. Der Umzug sei erfor­der­lich gewe­sen, weil die Klä­ge­rin als blo­ße Unter­mie­te­rin nach der Woh­nungs­kün­di­gung kein Nut­zungs­recht an der alten Woh­nung gehabt habe. Auch der erhöh­te Miet­kos­ten­an­teil sei noch ange­mes­sen. Im übri­gen kön­ne es nicht im Inter­es­se des Steu­er­zah­lers lie­gen, wenn die ARGE Bochum lie­ber die vol­len Kos­ten der alten Woh­nung von 243,- Euro zah­len wol­le als den Miet­kos­ten­an­teil von 159,13 Euro für die Unter­mie­te in der neu­en Woh­nung.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 20. Okto­ber 2008 – S 31 AS 282/​07