Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Zu diseen Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Fortführung des Rechtsstreits gehören auch die Aufwendungen, die einem anderen Verfahrensbeteiligten entstehen. Hierzu zählt insbesondere die Hälfte der von der Beklagten zu entrichtenden Pauschgebühr, da im Falle einer Erledigung nicht durch Urteil sich die Pauschgebühr auf die Hälfte ermäßigt hätte, dieser Gebührenanteil daher bei verständigem Verhalten des Klägers vermeidbar gewesen wäre.

Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

In einem solchen Fall hat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg dem Kläger insoweit Missbrauchskosten in Höhe des Mindestbetrags von 225 € (§ 192 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 184 Abs. 2 SGG) auferlegt. Daneben hat der Kläger der Beklagten die Hälfte der von dieser zu entrichtenden Pauschgebühr zu erstatten, denn nach § 186 Satz 1 SGG wäre die Pauschgebühr im Falle einer Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil auf die Hälfte ermäßigt worden. Bei verständigem Handeln des Klägers wären diese Kosten daher vermeidbar gewesen, sie sind somit durch den Kläger zu erstatten2.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 – L 12 AL 5449/09

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1995 – 2 BvR 1379/95, NJW 1996, 1273 f.[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 27.04.1994 – 10 Rar 10/93; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 192 Rdnr. 13, 15[]