Mütterrente – und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Es besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Mütterrente – und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Mit die­ser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung ange­nom­men, der die ren­ten­recht­li­che Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada ver­sagt wor­den war.

Die im Jahr 1939 gebo­re­ne Beschwerdeführerin ist deut­sche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklag­ten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 leb­te sie in Kanada. Während die­ser Zeit ist ihr Sohn gebo­ren. Vor ihrem Umzug nach Kanada ent­rich­te­te sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada und die ers­te Zeit nach ihrer Rückkehr frei­wil­li­ge Beiträge zur deut­schen Rentenversicherung. Im Januar 2015 bean­trag­te sie beim Rentenversicherungsträger die Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung im Ausland. Dies blieb eben­so wie das nach­fol­gen­de Klageverfahren ohne Erfolg 1.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung abge­nom­men. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzu­läs­sig. Die behaup­te­ten Grundrechtsverletzungen sind, so das Bundesverfassungsgericht, nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend dar­ge­tan.

Soweit die Mutter es in der Sache als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det, dass eine Kindererziehungszeit nach § 56 SGB VI bezie­hungs­wei­se der Zuschlag nach § 307d SGB VI, also die soge­nann­te Mütterrente, nicht gewährt wird, fehlt es nament­lich an einer Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht zur Berücksichtigung von im Ausland zurück­ge­leg­ten Kindererziehungszeiten bereits ent­wi­ckel­ten und von den Fachgerichten zutref­fend her­an­ge­zo­ge­nen Maßstäben. So hat es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung 2 aus­drück­lich gebil­ligt, dass grund­sätz­lich nur die Kindererziehung im Inland ren­ten­recht­lich rele­vant ist, da der gewöhn­li­che Aufenthalt einer Person im jewei­li­gen Staatsgebiet sys­tem­ge­rech­ter Anknüpfungspunkt für die mit­glied­schaft­li­che Einbeziehung in natio­na­le Sozialversicherungssysteme ist 3.

Die euro­pa­recht­lich fun­dier­te und nament­lich mit Blick auf die in Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ver­bürg­te Personenfreizügigkeit begrün­de­te Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Reichel-Albert 4, auf die sich die Mutter bezieht, gibt kei­nen Anlass, von die­ser Rechtsprechung abzu­wei­chen; ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berücksichtigung der Erziehung in einem Drittstaat besteht nicht.

Daher stel­len sich auch die fach­ge­richt­li­chen Entscheidungen kei­nes­wegs als will­kür­lich oder unver­ständ­lich dar; auch die behaup­te­ten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten sind nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. März 2017 – 1 BvR 2740/​16

  1. BSG, Beschluss vom 29.09.2016 – B 13 R 24/​16 BH; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2016 – L 2 R 495/​15; SG Hannover, Gerichtsbescheid vom 30.09.2015 – S 13 R 371/​15
  2. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1998 – 1 BvR 810/​90, NJW 1998, S. 2963, 2964
  3. vgl. außer­dem BVerfG, Beschluss vom 30.12 1999 – 1 BvR 809/​95, NZA 2000, S. 391, 392, und BVerfGK 13, 406, 407
  4. EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C‑522/​10, ZESAR 2012, S. 483