Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jah­res­ver­dienst­gren­ze

Das Ver­si­che­rungs­prin­zip bzw Äqui­va­lenz­prin­zip steht der Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung beim Arbeit­ge­ber auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­si­cher­te in Unkennt­nis einer Mit­glied­schaft bei einer Kran­ken­kas­se kei­ne Leis­tun­gen in Anspruch genom­men hat.

Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jah­res­ver­dienst­gren­ze

Rechts­grund­la­ge für den Nach­for­de­rungs-Bescheid ist im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall § 28p SGB IV. Nach Abs 1 die­ser Vor­schrift prü­fen die Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung bei den Arbeit­ge­bern, ob die­se ihre Mel­de­pflich­ten und ihre sons­ti­gen Pflich­ten nach dem SGB IV, die im Zusam­men­hang mit dem Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ste­hen, ord­nungs­ge­mäß erfül­len; sie prü­fen ins­be­son­de­re die Rich­tig­keit der Bei­trags­zah­lun­gen und der Mel­dun­gen min­des­tens alle vier Jah­re. Die Prü­fung soll in kür­ze­ren Zeit­ab­stän­den erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber dies ver­langt. Die Ein­zugs­stel­le unter­rich­tet den für den Arbeit­ge­ber zustän­di­gen Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung, wenn sie eine als­bal­di­ge Prü­fung bei dem Arbeit­ge­ber für erfor­der­lich hält. Die Prü­fung umfasst auch die Lohn­un­ter­la­gen (Fas­sung ab 01.01.2012: Ent­gelt­un­ter­la­gen) der Beschäf­tig­ten, für die Bei­trä­ge nicht gezahlt wur­den. Die Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung erlas­sen im Rah­men der Prü­fung Ver­wal­tungs­ak­te zur Ver­si­che­rungs­pflicht und Bei­trags­hö­he in der Kranken‑, Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung ein­schließ­lich der Wider­spruchs­be­schei­de gegen­über den Arbeit­ge­bern; inso­weit gel­ten § 28h Absatz 2 SGB IV sowie § 93 in Ver­bin­dung mit § 89 Abs 5 des Zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch nicht. Zwar ent­schei­det grund­sätz­lich gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IV die Ein­zugs­stel­le über die Ver­si­che­rungs­pflicht und die Bei­trags­hö­he in der Kranken‑, Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung. Dies gilt aber aus­nahms­wei­se nicht für Ent­schei­dun­gen im Rah­men einer Arbeit­ge­ber­prü­fung. Die Zustän­dig­keit der Ein­zugs­stel­le – und dem­ge­mäß auch die Zustän­dig­keit des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers – ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auch anzu­wen­den, wenn es wie hier um die Ver­si­che­rungs­pflicht und die Bei­trags­hö­he nur in einem der genann­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge geht [1]. Auch die hier strei­ti­gen Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung wer­den als Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag vom Arbeit­ge­ber gezahlt (§§ 28d Satz 1, 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV).

Die Pflicht zur Zah­lung des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Dies gilt auch, wenn der gesetz­lich Ver­si­cher­te vom Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kran­ken­ver­si­che­rung nichts weiß oder hier­von kei­ne Kennt­nis nimmt und des­halb kei­ne Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Anspruch genom­men hat. Dar­in liegt kei­ne Stö­rung des sog Äqui­va­lenz­prin­zips. Das BVerfG geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass die Sozi­al­ver­si­che­rung ua durch das Bei­trags- oder Ver­si­che­rungs­prin­zip (im Fol­gen­den: Äqui­va­lenz­prin­zip), aber auch durch das Prin­zip des sozia­len Aus­gleichs bestimmt wird. Das Ver­si­che­rungs­prin­zip ist dadurch gekenn­zeich­net, dass im Grund­satz eine Äqui­va­lenz von Bei­trag und Leis­tung besteht [2]. Recht­li­che Bedeu­tung hat dies inso­fern, als eine Ver­let­zung oder Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art 3 Abs 1 GG indi­zie­ren kann. Aller­dings hat das BVerfG gleich­falls betont, dass es ver­schie­de­ne Rege­lun­gen ein­mal mehr als durch das Soli­dar­prin­zip, ein ande­res Mal mehr als durch das Ver­si­che­rungs­prin­zip geprägt und gerecht­fer­tigt ange­se­hen hat [3]. Auch hat das Äqui­va­lenz­prin­zip in der Sozi­al­ver­si­che­rung nicht die glei­che Bedeu­tung wie in der pri­va­ten Ver­si­che­rung. Von der pri­va­ten Ver­si­che­rung, die auf dem Äqui­va­lenz­prin­zip einer­seits und dem Kapi­tal­de­ckungs­prin­zip ande­rer­seits sowie der Bil­dung alters­ab­hän­gi­ger Risi­ko­ge­mein­schaf­ten beruht, unter­schei­det sich die Sozi­al­ver­si­che­rung ganz wesent­lich durch das feh­len­de Gewinn­stre­ben und die zahl­rei­chen Kom­po­nen­ten des sozia­len Aus­gleichs, wie sie etwa in der bei­trags­frei­en Mit­ver­si­che­rung von Fami­li­en­mit­glie­dern, der Umla­ge­fi­nan­zie­rung und der Bemes­sung der Bei­trä­ge nach dem Ent­gelt zum Aus­druck kom­men. Der Aus­gleich unter­schied­li­cher Krank­heits­ri­si­ken unter den Pflicht­ver­si­cher­ten tritt in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung als prä­gen­des Merk­mal hin­ter den Aus­gleich zwi­schen finan­zi­ell Leis­tungs­fä­hi­gen und Leis­tungs­schwä­che­ren zurück [4]. Das Äqui­va­lenz­prin­zip tritt vor allem in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung her­vor, weil sich die Höhe einer Ren­te vor­ran­gig nach der Höhe des wäh­rend des Ver­si­che­rungs­le­bens durch Bei­trä­ge ver­si­cher­ten Arbeits­ent­gelts rich­tet [5]. Dage­gen ist das Äqui­va­lenz­prin­zip z.B. in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht streng durch­ge­führt [6] und bei Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gilt es nur ein­ge­schränkt [7].

In der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hat das Äqui­va­lenz­prin­zip eben­falls vor­ran­gig in den Fäl­len Bedeu­tung, in denen sich die Leis­tung des Ver­si­cher­ten nach der Höhe des bei­trags­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelts rich­tet. In die­sem Fall ist die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten nicht nur Maß­stab für die Her­an­zie­hung zu Bei­trä­gen, son­dern auch die durch den Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sach­te Ein­bu­ße an wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit Maß­stab für die Berech­nung von Lohn­er­satz­leis­tun­gen wie z.B. das Kran­ken­geld [8]. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist des­halb das Äqui­va­lenz­prin­zip kein der Sozi­al­ver­si­che­rung vor­ge­ge­be­nes Struk­tur­prin­zip. Viel­mehr ist für jede Rege­lung zu prü­fen, ob sie mehr vom Äqui­va­lenz­prin­zip oder mehr vom Soli­dar­prin­zip geprägt und gerecht­fer­tigt ist. Für den vor­lie­gen­den Fall ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Recht­spre­chung des BSG zum Gegen­leis­tungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip in ers­ter Linie auf das sozi­al­recht­li­che Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und Ver­si­cher­tem bezieht [9] und mit­hin nicht ohne Wei­te­res auf das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­trag­bar ist [10].

Im vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall, in dem die Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen beim Arbeit­ge­ber für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt zu beur­tei­len ist, liegt bereits kei­ne Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips vor. Die gegen­tei­li­ge Argu­men­ta­ti­on beruht im Kern dar­auf, dass sie als Arbeit­ge­be­rin Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung zu leis­ten habe, obwohl die Kran­ken­kas­se für den Zeit­raum, für den die Bei­trä­ge nach­er­ho­ben wer­den, kein Risi­ko getra­gen habe. Dies trifft nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richs nicht zu. Die Ver­si­che­rungs­pflicht durch das Unter­schrei­ten der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­gren­ze ist kraft Geset­zes ein­ge­tre­ten, unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber Bei­trä­ge ent­rich­tet hat oder nicht. Des­halb waren die Arbeit­neh­mer im hier strei­ti­gen Zeit­raum auch tat­säch­lich gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert. Die Ver­si­che­rung bei einem pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men steht und stand der Begrün­dung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht ent­ge­gen. Da die Arbeit­neh­mer – dies unter­stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt als wahr – kei­ne Kennt­nis vom Bestehen einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hat­ten, war ledig­lich die Wahr­schein­lich­keit, dass die Kran­ken­kas­se tat­säch­lich zu einer Leis­tung ver­pflich­tet ist, gering. Die Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung war aber kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen. So hät­te z.B. der Fall ein­tre­ten kön­nen, dass bei einem der Arbeit­neh­mer eine Krank­heit auf­tritt, deren The­ra­pie erfah­rungs­ge­mäß sehr hohe Kos­ten ver­ur­sacht. Stellt das pri­va­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men fest, dass der Betrof­fe­ne beim Abschluss der Ver­si­che­rung eine vor­be­stehen­de Krank­heit nicht ange­ge­ben hat und kün­digt sie des­halb den Ver­si­che­rungs­ver­trag, hät­te die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten über­neh­men müs­sen. Es ist aber nicht als Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips anzu­se­hen, dass sich das ver­si­cher­te Risi­ko nicht ver­wirk­licht hat bzw. die Ver­wirk­li­chung des Risi­kos man­gels Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­schut­zes wenig wahr­schein­lich war. Das Bestehen einer Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hat fer­ner für den Ver­si­cher­ten den Vor­teil, dass er damit das Recht zum frei­wil­li­gen Bei­tritt nach Been­di­gung der Pflicht­ver­si­che­rung erwer­ben kann (vgl. § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V).

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine recht­lich bedeut­sa­me Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips nur bejaht, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ein­sei­tig Rechts­po­si­tio­nen in Gestalt von Bei­trags­an­sprü­chen gegen den Ver­si­cher­ten (nicht gegen den Arbeit­ge­ber) ablei­tet, ohne dafür die­sem gegen­über selbst nur das Risi­ko einer mög­li­chen Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz durch Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen. Des­halb hat es zwar ver­langt, dass dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis wenigs­tens der­je­ni­ge Schutz gewährt wird, der bei die­ser Sach­la­ge noch erbring­bar ist, z.B. eine Kos­ten­er­stat­tung [11]. Selbst eine sol­che Äqui­va­lenz­stö­rung kann jedoch hin­ge­nom­men wer­den, wenn sie auf ein dem Ver­si­cher­ten nach dem Inhalt des sozi­al­recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor­werf­ba­res Ver­hal­ten zurück­geht [12]. Über­trägt man die­sen Gedan­ken auf den vor­lie­gen­den Fall, kann sich der Arbeit­ge­ber nicht auf eine rele­van­te Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips beru­fen, weil er die ver­spä­te­te Bei­trags­zah­lung durch eine Fehl­be­ur­tei­lung selbst ver­schul­det hat. Unter­bleibt die Mel­dung der Ver­si­che­rungs­pflicht und damit die Bei­trags­zah­lung, weil der Arbeit­ge­ber einem Rechts­irr­tum erle­gen ist, han­delt er fahr­läs­sig, also schuld­haft. Des­halb hat der Arbeit­ge­ber auch kei­ne Mög­lich­keit, den unter­blie­be­nen Bei­trags­ab­zug bei den Ver­si­cher­ten, soweit sie noch bei ihm beschäf­tigt sind, nach § 28g Satz 3 SGB IV zeit­lich unbe­grenzt nach­zu­ho­len.

Die ana­lo­ge Anwen­dung von § 26 Abs 2 SGB IV auf den vor­lie­gen­den Fall kommt nicht in Betracht, weil es bereits an einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Geset­zes­lü­cke fehlt. Das Ver­fah­ren und die Haf­tung bei der Bei­trags­zah­lung ist in den §§ 28d ff SGB IV gere­gelt. Nach § 26 Abs 2 SGB IV sind zu Unrecht ent­rich­te­te Bei­trä­ge zu erstat­ten, es sei denn, dass der Ver­si­che­rungs­trä­ger bis zur Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs auf Grund die­ser Bei­trä­ge oder für den Zeit­raum, für den die Bei­trä­ge zu Unrecht ent­rich­tet wor­den sind, Leis­tun­gen erbracht oder zu erbrin­gen hat; Bei­trä­ge, die für Zei­ten ent­rich­tet wor­den sind, die wäh­rend des Bezugs von Leis­tun­gen bei­trags­frei sind, sind jedoch zu erstat­ten. Die ers­te Ver­fall­klau­sel („auf Grund die­ser Bei­trä­ge“) ist haupt­säch­lich für Bei­trä­ge und Leis­tun­gen in der Ren­ten­ver­si­che­rung von Bedeu­tung. In der Kran­ken­ver­si­che­rung ist sie dem­ge­gen­über grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den, weil in die­sem Ver­si­che­rungs­zweig Leis­tun­gen nicht auf Grund von Bei­trä­gen, son­dern auf Grund von Mit­glied­schaf­ten erbracht wer­den. Das gilt jeden­falls für Sach­leis­tun­gen; sie sind von der Höhe ent­rich­te­ter Bei­trä­ge unab­hän­gig [13]. Damit kann die­se Rege­lung gera­de nicht als Begrün­dung für die (unein­ge­schränk­te) Gel­tung des Äqui­va­lenz­prin­zips in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Auch aus § 7b SGB IV (in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­den Fas­sung) kann nichts für die gegen­tei­li­ge Rechts­an­sicht her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Bestim­mung setz­te, wenn ein Ver­si­che­rungs­trä­ger außer­halb des Ver­fah­rens nach § 7a SGB IV (Sta­tus­an­fra­ge) fest­stell­te, dass eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung vor­liegt, die Ver­si­che­rungs­pflicht erst mit dem Tag der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung ein, wenn der Beschäf­tig­te (1.) zustimm­te, (2.) für den Zeit­raum zwi­schen Auf­nah­me der Beschäf­ti­gung und der Ent­schei­dung eine Absi­che­rung gegen das finan­zi­el­le Risi­ko von Krank­heit und zur Alters­vor­sor­ge vor­ge­nom­men hat­te, die der Art nach den Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­sprach, und (3.) er oder sein Arbeit­ge­ber weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit aus­ge­gan­gen war. Abge­se­hen davon, dass die bis zum 31.12.2007 gel­ten­de Rege­lung in § 7b SGB IV nach der Recht­spre­chung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg (LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.01.2012 – L 11 KR 5681/​09)) bei einer Arbeit­ge­ber­prü­fung gemäß § 28p SGB IV kei­ne Anwen­dung fand, stand und steht im vor­lie­gen­den Fall der Sta­tus der Arbeit­neh­mer als abhän­gig Beschäf­tig­te zu kei­nem Zeit­punkt in Zwei­fel. Nur für die Bewer­tung des Sta­tus als abhän­gig Beschäf­tig­ter soll­te ein Hin­aus­schie­ben der Ver­si­che­rungs­pflicht in Betracht kom­men. Even­tu­ell bestehen­de Unsi­cher­hei­ten bei der Beur­tei­lung, ob ein Unter­schrei­ten der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­gren­ze vor­liegt oder nicht, wur­den von die­ser Bestim­mung nicht erfasst.

Soweit dar­auf abge­stellt wer­den soll, dass im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht anders als im Steu­er­recht kei­ne Rege­lung exis­tie­re, nach der Här­te­fäl­len bei der Nach­ent­rich­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, teilt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auch die­se Ansicht nicht. So ent­hält z.B. § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV in Bezug auf den Erlass von Bei­trags­an­sprü­chen eine § 227 AO ent­spre­chen­de Rege­lung. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird z.B. die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Nach­for­de­rung von Bei­trä­gen unbil­lig sein kön­ne, wenn der Zah­lungs­pflich­ti­ge die durch die Bei­trags­pflicht an sich zuste­hen­den Leis­tungs­an­sprü­che nicht mehr rea­li­sie­ren kann [14]. Ob dies auch für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on zutrifft, lässt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aber aus­drück­lich offen. Hier­über bedarf es kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Rege­lung des § 76 Abs 2 SGB IV setzt das Bestehen von Ansprü­chen und damit die Fest­stel­lung ihrer Recht­mä­ßig­keit vor­aus. Über die Rechts­fol­gen des § 76 Abs 2 SGB IV ist des­halb nur außer­halb der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Bei­trags­be­schei­den zu ent­schei­den [15].

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. März 2012 – L 11 KR 4952/​10

  1. BSG 23.09.2003, B 12 RA 3/​02 R, SozR 4–2400 § 28h Nr 1[]
  2. BVerfG 23.03.1994 – 1 BvL 8/​85, NZS 1994, 417[]
  3. BVerfG 10.11.1981 – 1 BvL 18/​77, 1 BvL 19/​77, NJW 1982, 1273[]
  4. BVerfG 04.02.2004 – 1 BvR 1103/​03, SozR 4–2500 § 5 Nr 1[]
  5. BVerfG 13.06.2006 – 1 BvR 1311/​96, NZS 2006, 533[]
  6. BSG 29.06.1993 – 12 BK 66/​92, Die Bei­trä­ge 1993, 616[]
  7. BSG 07.12.2004 – B 2 U 43/​03 R, BSGE 94, 38[]
  8. BVerfG 11.01.1995 – 1 BvR 892/​88, NZS 1995, 312[]
  9. vgl. BSG 04.10.1988 – 4/​11 a RK 2/​87, SozR 2200 § 182 Nr 113[]
  10. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.04.2010 – L 11 KR 5269/​08; inso­weit nicht über­zeu­gend SG Aachen 10.01.2003 – S 8 RA 94/​02; SG Müns­ter 19.03.2009 – S 31 R 2387/​08[]
  11. BSG 04.10.1988 – 4/​11a RK 2/​87, NJW 1989, 2970[]
  12. BSG 04.10.1988 aaO[]
  13. BSG 25.04.1991 – 12 RK 40/​90, SozR 3–2400 § 26 Nr 3 = BSGE 68, 264[]
  14. Bai­er in Kraus­kopf, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, § 76 SGB IV, Stand Juni 2008, RdNr 15[]
  15. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.04.2010 – L 11 KR 5269/​08; BSG 21.10.1999 – B 11/​10 R 8/​98 R, SozR 3 – 4100 § 186 b Nr 1[]