Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben im Insolvenzverfahren

Die von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der so genannten Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an freigestellte Arbeitnehmer (§ 143 SGB III) getragenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind bei der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter nach einer Betriebsprüfung in Abzug zu bringen, da der Insolvenzverwalter – was diese Beiträge angeht – von der Pflicht zur Entrichtung befreit ist (§ 335 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 SGB III). Die Befreiung von der Beitragspflicht bleibt auch bestehen trotz anderslautendem Ergebnis einer Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 25./26. September 2008.

Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben im Insolvenzverfahren

Zu diesem Urteil ist das Sozialgericht Stuttgart gelangt: Der Kläger, Insolvenzverwalter der Firma F., wendet sich gegen eine aufgrund einer Betriebsprüfung erhobene Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hätte die Beklagte die Forderung nicht ohne weitere Sachaufklärung zur Pflicht des Klägers, Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen, feststellen dürfen. Daher macht das Gericht von ihrer Befugnis nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SSG Gebrauch, wonach der Bescheid und der Widerspruchsbescheid aufgehoben werden kann, wenn eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, die weiteren Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.

Zwar ist der Arbeitgeber – auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an seiner Stelle der Kläger als Insolvenzverwalter – nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV zur Zahlung des sich aus Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammensetzenden § 28d SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeitrages an die jeweiligen Krankenkassen als Einzugsstellen § 28h SGB IV verpflichtet. Entsprechende Betriebsprüfungen führt die Beklagte als Träger der Rentenversicherung gemäß § 28p SGB IV durch. Sie ist auf Grund der durchgeführten Betriebsprüfung auch befugt, über die Höhe der Beiträge in einem Verwaltungsakt zu entscheiden § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV. Hiervon gehen auch die Beteiligten aus. Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte habe wegen der anfänglichen Masseunzulänglichkeit und eines entsprechenden Vollstreckungsverbotes keinen Bescheid erteilen dürfen, kann sich der Kläger nicht auf ein Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO berufen. Diese Vorschrift nimmt Bezug auf § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO und der Kläger meint, die Zahlungspflicht nach § 28h SGB IV sei eine von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasste „übrige“ Masseverbindlichkeit, weil sie nicht unter die von § 209 Abs. 2 erfassten und als vorrangige Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO geltenden Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen falle. Dabei übersieht der Kläger, dass die Zahlungspflicht nach § 28h SGB IV nicht auf den von ihm in den Vordergrund dieser Argumentation gestellten Arbeitsverträgen beruht, sondern auf einer „Inanspruchnahme privater Dritter“1. Damit geht der Vortrag des Klägers, wegen der Freistellung der Arbeitnehmer seien Forderungen aus diesen Dauerschuldverhältnissen nachrangige Masseverbindlichkeiten, für die ein Vollstreckungsverbot bestehe, an der Sache vorbei.

Hier entschied die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden über die Höhe der vom Kläger für die freigestellten Arbeitnehmer zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Allerdings kann die Beklagte eine Zahlungspflicht nur so weit feststellen, wie der Arbeitgeber – hier der Kläger an seiner Stelle – auch zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet ist. Dies ist für die von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Beiträge gerade nicht der Fall.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 SGB III den freigestellten Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin Arbeitslosengeld, weil diese zwar nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum jeweiligen Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf Arbeitsentgelt hatten, der Kläger diese Ansprüche aber wegen der anfänglichen Masseunzulänglichkeit nicht befriedigen konnte (so genannte Gleichwohlgewährung). Dem entsprechend leistete die Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitnehmer auch Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, die sie vom Kläger als Insolvenzverwalter erstattet verlangen kann. Denn nach § 335 Abs. 3 Satz 1 SGB III hat der Arbeitgeber – im Falle der Insolvenz also der Insolvenzverwalter – der Bundesagentur für Arbeit die im Falle des § 143 Abs. 3 SGB III (Gleichwohlgewährung) geleisteten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung des Arbeitnehmers zu entrichten hat (Satz 1). Gleiches gilt für die Beiträge zur Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 5 SGB III).

Als Konsequenz dieser Pflicht des Klägers zur Erstattung der von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Beiträge regelt § 335 Abs. 3 Satz 2 SGB III ausdrücklich, dass der Arbeitgeber insoweit von seiner Verpflichtung befreit ist, Beiträge an die Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten; entsprechendes gilt für die Beiträge zur Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 5 SGB III). Wird aber der Arbeitgeber somit von der durch § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV begründeten Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsträgers in Höhe dieser, von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Beiträge frei, können diese Beiträge auch nicht nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV vom Arbeitgeber zur Zahlung verlangt werden. Ein Freiwerden bedeutet Wegfall der Pflicht. Gerade diese Beiträge aber verlangt die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden auch. Dies wäre nur dann rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt des Zahlungsverlangens noch keine Beitragszahlungen erfolgt wären. Davon kann nicht ausgegangen werden.

Hier forderte die Beklagte mit Bescheid vom 07.12.2010 und Widerspruchsbescheid vom 28.03.2011, also weit mehr als drei Jahre nach Ablauf der längsten Kündigungsfrist und damit auch Ende der Gleichwohlgewährung durch die Bundesagentur für Arbeit, die gesamten Beiträge zur Abführung. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Bescheiderteilung – maßgebender Zeitpunkt ist der Widerspruchsbescheid als letzte Behördenentscheidung – die Bundesagentur auch die Beiträge bereits geleistet hatte. Dies bestätigt der Vortrag des Klägers: Er errechnete und bezahlte im Februar 2011 – vor Erlass des Widerspruchsbescheides – die Differenz aus dem Gesamtbetrag der abzuführenden Beiträge und der von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund der geleisteten Beiträge geltend gemachte Erstattungsforderung. Der Kläger war somit nach § 335 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 SGB III im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über die Höhe der abzuführenden Beiträge nicht mehr zur Abführung der von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Beiträge verpflichtet. Die Beklagte hätte dies bei der Bescheiderteilung berücksichtigen und das Nähere aufklären müssen.

Auf das erwähnte Ergebnis einer Besprechung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 25./26.09.2008 kann sich die Beklagte nicht berufen. Unabhängig davon, dass die Beklagte selbst an diesem Gespräch nicht beteiligt war, können derartige Gesprächsergebnisse an der Rechtslage nichts ändern. Insbesondere können sie keine Verpflichtungen unbeteiligter Dritter, hier des Klägers, begründen, schon gar nicht entgegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Zu ermitteln sind somit die von der Bundesagentur für Arbeit für die jeweiligen Arbeitnehmer im Prüfzeitraum gezahlten Beiträge. Dabei handelt es sich schon insoweit angesichts der Zahl der Arbeitnehmer und der unterschiedlichen Arbeitsagenturen um erhebliche Ermittlungen. Anschließend sind diese Zahlungen von den auf Grund der Betriebsprüfung festgestellten Forderungen – bezogen auf den einzelnen Arbeitnehmer, die Beitragsart und ggf. die Zeiträume – in Abzug zu bringen und ist so die verminderte Nachforderung, ggf. unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgenommenen weiteren Zahlung (ebenfalls bezogen auf den einzelnen Arbeitnehmer, die Beitragsart und ggf. die Zeiträume) zu errechnen. Für derartige Ermittlungen und Berechnungen ist die Beklagte mit ihrer auf Betriebsprüfungen ausgerichteten personellen und sachlichen Ausstattung bei Weitem eher in der Lage, als das Gericht, das weder über entsprechend ausgebildetes Unterstützungspersonal noch über die entsprechenden Datenverarbeitungsprogramme verfügt, sodass eine Aufhebung zwecks weiterer Ermittlungen sachdienlich ist2. Die Sechs-Monatsfrist des § 131 Abs. 5 Satz 4 SGG ist eingehalten, weil die Verwaltungsakten am 11.05.2011 bei Gericht eingegangen sind.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 3. November 2011 – S 5 R 2494/11

  1. BSG, Urteil vom 29.04.1976, 12/3 RK 66/75 in SozR 2200 § 1399 Nr. 4[]
  2. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 131 Rdner. 19a m.w.N. zur Rechtsprechung[]