Nach­ho­lung der Anhö­rung im Wider­spruchs­ver­fah­ren

Im Wider­spruchs­ver­fah­ren kann eine unter­blie­be­ne Anhö­rung unein­ge­schränkt nach­ge­holt wer­den, weil das Ver­fah­ren noch im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Leis­tungs­trä­gers steht.

Nach­ho­lung der Anhö­rung im Wider­spruchs­ver­fah­ren

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dem Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Die erheb­li­chen Tat­sa­chen in die­sem Sin­ne sind alle Umstän­de, auf die es nach der mate­ri­ell-recht­li­chen Ansicht der Behör­de ankommt. Hier­bei ist es uner­heb­lich, ob die Rechts­an­sicht der Behör­de zutrifft, ob also die Rechts­grund­la­ge, auf die sie sich stüt­zen will, tat­säch­lich ein­greift 1. Hier­aus folgt zwei­er­lei:

Zum einen muss die Behör­de nicht mit­tei­len, wel­che Rechts­grund­la­ge bzw. Rechts­norm sie her­an­zie­hen will. Aus § 24 Abs. 1 SGB X folgt deut­lich, dass die Anhö­rungs­pflicht nur Tat­sa­chen betrifft, nicht aber Rechts­an­sich­ten.

Zum ande­ren liegt eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung auch vor, wenn sich zwar die spä­te­re Ent­schei­dung der Behör­de tat­säch­lich auf eine ande­re als die zunächst ange­nom­me­ne Rechts­grund­la­ge stützt, die Anhö­rung aber auch alle Tat­sa­chen umfasst hat, die für jene Rechts­grund­la­ge rele­vant sind. Wie detail­liert die Anhö­rung des Betrof­fe­nen aus­ge­stal­tet sein muss, kann nur indi­vi­du­ell nach den kon­kre­ten Umstän­den und der damit ver­bun­de­nen wech­sel­sei­ti­gen Dar­le­gungs­last ent­schie­den wer­den. Geht es um äuße­re, objek­tiv fest­stell­ba­re Tat­sa­chen, muss die Behör­de womög­lich auch die­se kon­kret benen­nen, damit der Betrof­fe­ne sach­ge­recht Stel­lung neh­men kann. Geht es dage­gen um sub­jek­ti­ve Umstän­de aus der Sphä­re des Betrof­fe­nen oder stär­ker noch um inne­re Umstän­de auf sei­ner Sei­te, reicht ein Hin­weis auf die Natur die­ser Umstän­de aus.

Nach die­sen Umstän­den reicht es für die Auf­he­bung einer Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X und glei­cher­ma­ßen nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X aus, wenn die Behör­de dar­auf hin­weist, dass sie davon aus­ge­he, der Betrof­fe­ne habe erkannt oder in Fol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht erkannt, dass die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung rechts­wid­rig sei, weil der zuer­kann­te Anspruch nicht oder nicht in die­ser Höhe bestan­den habe. Zumin­dest dann, wenn auch die Rück­nah­me des Bewil­li­gungs­be­scheids nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht im Ermes­sen der Behör­de steht, son­dern eben­so wie eine Auf­he­bung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X eine gebun­de­ne Ent­schei­dung ist, sind die Tat­sa­chen iden­tisch, die nach bei­den Rechts­grund­la­gen vor­aus­ge­setzt wer­den. Nur dann, wenn eine Rück­nah­me eine Ermes­sens­ent­schei­dung ist, muss der Betrof­fe­ne zusätz­lich zu den für die Behör­de rele­van­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­hört wor­den sein.

Im Wider­spruchs­ver­fah­ren kann eine unter­blie­be­ne Anhö­rung unein­ge­schränkt nach­ge­holt wer­den, weil das Ver­fah­ren noch im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Leis­tungs­trä­gers steht 2. Dass hier eine Nach­ho­lung unpro­ble­ma­tisch mög­lich ist, hat auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in der von den Klä­gern genann­ten Ent­schei­dung bestä­tigt 3. Dies gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob und auf wel­che Wei­se genau eine unter­blie­be­ne Anhö­rung auch noch im Lau­fe eines spä­te­ren Gerichts­ver­fah­rens (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) nach­ge­holt wer­den kann.

So ist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im hier ent­schie­de­nen Fall der Ansicht, dass die beklag­te Behör­de in dem Auf­he­bungs- und Erstat­tungs­be­scheid vom 20.05.2008 aus­rei­chend deut­lich mit­ge­teilt hat­te, dass er bei sei­ner Ent­schei­dung auch davon aus­ge­gan­gen war, dass die Klä­ge­rin erkannt hat oder in Fol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht erkannt hat, dass die Bewil­li­gung ab Janu­ar 2007 rechts­wid­rig war. Zwar hat der Beklag­te hier­zu nahe­zu nur den Geset­zes­wort­laut wie­der­holt, aber nicht mit­ge­teilt, aus wel­chen Erkennt­nis­sen her­aus er zu sei­ner Ein­schät­zung gekom­men war. Mehr war jedoch nicht zu ver­lan­gen, nach­dem es hier um inne­re Tat­sa­chen ging und der Beklag­te daher nicht auf den kon­kre­ten Fall ein­ge­hen konn­te. Gera­de zur Klä­rung sol­cher Punk­te ist die Anhö­rung gedacht. Fer­ner scha­det es nicht, dass der Beklag­te zu die­sem Punkt mit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X (statt § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) die fal­sche Rechts­grund­la­ge genannt hat. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­der Vor­schrif­ten sind iden­tisch. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 330 Abs. 2 Drit­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB III) ist im SGB II auch die rück­wir­ken­de Rück­nah­me eines Bewil­li­gungs­be­scheids eine gebun­de­ne Ent­schei­dung, sodass eine Anhö­rung zu Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht not­wen­dig war. Eben­so ist es unschäd­lich, dass der Beklag­te in dem Bescheid meh­re­re Grün­de für die Auf­he­bung der Bewil­li­gung angab. Wenn sich – aus Sicht der Behör­de – eine Ent­schei­dung auf meh­re­re recht­li­che Grund­la­gen stüt­zen kann, dann ist es zuläs­sig und im Hin­blick auf § 24 Abs. 1 SGB X womög­lich gebo­ten, den Betrof­fe­nen zu allen mög­li­chen Grund­la­gen anzu­hö­ren. Wenn sich dann durch die Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen her­aus­stellt, dass eini­ge die­ser Grund­la­gen letzt­lich nicht ein­grei­fen, kann der Bescheid, gestützt auf die ande­ren Erwä­gun­gen gleich­wohl erlas­sen oder im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­recht­erhal­ten blei­ben.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Württemberg,l Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – L 3 AS 1807/​11

  1. vgl. v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rn. 9 m.w.N.[]
  2. v. Wulffen, a.a.O., Rn. 11[]
  3. BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 37/​09 R[]