Nach­träg­li­che Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten

Bean­sprucht ein Ver­si­cher­ter von sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung die Ver­gü­tung für einen Kran­ken­trans­port zu einer ambu­lan­ten Behand­lung, ist eine Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se unbe­dingt erfor­der­lich. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Sozi­al­ge­richt Ham­burg frü­he­ren Urtei­len des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sowie des Sozi­al­ge­richts Ber­lin1.

Nach­träg­li­che Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten

Der Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Ham­burg lag der Fall eines Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mens zugrun­de, das in der Zeit seit März 2010 u.a. zehn ver­schie­de­ne Ver­si­cher­te der beklag­ten Kran­ken­kas­se ein­mal oder mehr­mals zu ambu­lan­ten Behand­lun­gen beför­dert hat und nun die Ver­gü­tung die­ser Kran­ken­trans­por­te begehrt. Der Klä­ger betreibt als Ein­zel­kauf­mann ein zum Kran­ken­trans­port zuge­las­se­nes Unter­neh­men. Die Beklag­te ver­wei­ger­te – bis auf zwei Fäl­le, in dem sie nur die gel­tend gemach­ten Ver­zugs­zin­sen nicht bezahl­te – die Ver­gü­tung im Wesent­li­chen unter Hin­weis auf feh­len­de Vor­ab­ge­neh­mi­gun­gen nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Der Klä­ger hat Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Ham­burg erho­ben und begehrt neben der Ver­gü­tung der Trans­por­te auch die Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten sowie eine Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, künf­ti­ge Ver­gü­tungs­an­sprü­che nicht von einer Vor­ab­ge­neh­mi­gung nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V abhän­gig zu machen. Der Klä­ger ver­weist hin­sicht­lich der Unab­hän­gig­keit der Ver­gü­tungs­an­sprü­che von einer Vor­ab­ge­neh­mi­gung auf Urtei­le des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts2, des Sozi­al­ge­richts Ham­burg3 und des Sozi­al­ge­richts Trier4.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ham­burg besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch (§§ 133, 60 SGB V i.V.m. dem auf­grund § 133 SGB V geschlos­se­nen Ver­trag und dem Dienst­leis­tungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten) wei­ter­hin in all den­je­ni­gen Fäl­len nicht, in denen die erfor­der­li­che Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Beklag­te gefehlt hat.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V über­nimmt die Kran­ken­kas­se nach den Absät­zen 2 und 3 der Vor­schrift die Kos­ten für Fahr­ten ein­schließ­lich der Trans­por­te nach § 133 SGB V (Fahr­kos­ten), wenn sie im Zusam­men­hang mit einer Leis­tung der Kran­ken­kas­se aus zwin­gen­den medi­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig sind. Wel­ches Fahr­zeug benutzt wer­den kann, rich­tet sich nach der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit im Ein­zel­fall, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Die Kran­ken­kas­se über­nimmt Fahr­kos­ten zu einer ambu­lan­ten Behand­lung (unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 SGB V erge­ben­den Betra­ges) nur nach vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len, die der Gemein­sa­me Bun­des­aus­schuss in den Richt­li­ni­en nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 fest­ge­legt hat, § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB V über­nimmt die Kran­ken­kas­se die Fahr­kos­ten in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 SGB V erge­ben­den Betra­ges je Fahrt über­stei­gen­den Betra­ges

1. bei Leis­tun­gen, die sta­tio­när erbracht wer­den; dies gilt bei einer Ver­le­gung in ein ande­res Kran­ken­haus nur, wenn die Ver­le­gung aus zwin­gen­den medi­zi­ni­schen Grün­den erfor­der­lich ist, oder bei einer mit Ein­wil­li­gung der Kran­ken­kas­se erfolg­ten Ver­le­gung in ein wohn­ort­na­hes Kran­ken­haus,

2. bei Ret­tungs­fahr­ten zum Kran­ken­haus auch dann, wenn eine sta­tio­nä­re Behand­lung nicht erfor­der­lich ist,

3. bei ande­ren Fahr­ten von Ver­si­cher­ten, die wäh­rend der Fahrt einer fach­li­chen Betreu­ung oder der beson­de­ren Ein­rich­tun­gen eines Kran­ken­kraft­wa­gens bedür­fen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustan­des zu erwar­ten ist (Kran­ken­trans­port),

4. bei Fahr­ten von Ver­si­cher­ten zu einer ambu­lan­ten Kran­ken­be­hand­lung sowie zu einer Behand­lung nach § 115a SGB V oder § 115b SGB V, wenn dadurch eine an sich gebo­te­ne voll­sta­tio­nä­re oder teil­sta­tio­nä­re Kran­ken­haus­be­hand­lung ver­mie­den oder ver­kürzt wird oder die­se nicht aus­führ­bar ist, wie bei einer sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­be­hand­lung.

Aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V ergibt sich aus­drück­lich, dass die Kran­ken­kas­se Fahr­kos­ten zu einer ambu­lan­ten Behand­lung nur nach vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung über­nimmt. Zwar gilt die­se Vor­schrift pri­mär nur gegen­über dem Ver­si­cher­ten, aller­dings schlägt dies auf den akzes­so­ri­schen Anspruch des Leis­tungs­er­brin­gers durch. Ins­be­son­de­re ist § 60 Abs. 1 und 2 SGB V auch nicht etwa so aus­zu­le­gen, dass das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Fall eines sog. qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports im Sin­ne der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V (im Gegen­satz zu „ein­fa­chen Kran­ken­fahr­ten” zur ambu­lan­ten Behand­lung, die mit Taxi, Miet­wa­gen etc. erfol­gen kön­nen) durch § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V ver­drängt wür­de5. Eine sol­che Aus­le­gung wider­spricht dem Wort­laut der Vor­schrift und erscheint auch nicht aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den gebo­ten. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift spricht nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit für die vom Klä­ger ver­tre­te­ne Aus­le­gung. Auch in teleo­lo­gi­scher Hin­sicht erscheint es nicht zwin­gend, Kran­ken­trans­por­te i.S.d. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V vom Erfor­der­nis des § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V aus­zu­neh­men.

Im Übri­gen erscheint die­ses Ergeb­nis auch nicht des­we­gen unprak­ti­ka­bel, weil dem Klä­ger als Leis­tungs­er­brin­ger all­ge­mein kei­ne Zeit zur Ein­ho­lung der Geneh­mi­gung blie­be. Es ist nicht erkenn­bar, wie­so es struk­tu­rell unmög­lich sein soll­te, ins­be­son­de­re den ver­ord­nen­den Arzt ent­spre­chend in das Pro­ze­de­re der Antrag­stel­lung ein­zu­bin­den, was im Übri­gen auch der akzes­so­ri­schen Natur des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen­über dem Leis­tungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten Rech­nung trägt.

Der Wort­laut von § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V lässt kei­ne Beschrän­kung auf „ein­fa­che Kran­ken­fahr­ten” erken­nen, son­dern spricht all­ge­mein von „Fahr­kos­ten zu einer ambu­lan­ten Behand­lung”. In ihrer For­mu­lie­rung ent­spricht die Vor­schrift der übli­chen Rege­lungs­wei­se von Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­sen. Auch der Wort­laut von § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V spricht nicht für die Aus­le­gung bei­der Vor­schrif­ten als Abgren­zungs­re­geln zwi­schen geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen und nicht geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Tat­be­stän­den6. Viel­mehr ent­hält die­se Vor­schrift mate­ri­el­les Leis­tungs­recht7.

In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht lässt sich aus der Tat­sa­che, dass das Erfor­der­nis einer Vor­ab­ge­neh­mi­gung im Fall des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V (Ret­tungs­fahr­ten) untun­lich erscheint, nicht der Schluss zie­hen, § 60 Abs. 2 SGB V stel­le ins­ge­samt eine Son­der­re­ge­lung gegen­über Absatz 1 der Vor­schrift dar8. Das Ergeb­nis einer Aus­nah­me der Ret­tungs­fahr­ten (sowie eines Tei­les der unter § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V fal­len­den Fahr­ten) vom Erfor­der­nis der Vor­ab­ge­neh­mi­gung lässt sich unter Her­an­zie­hung aner­kann­ter juris­ti­scher Aus­le­gungs­me­tho­den (ins­be­son­de­re der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on oder auch einer Her­an­zie­hung all­ge­mei­ner Erwä­gun­gen zur Gefahr im Ver­zug) auch los­ge­löst vom all­ge­mei­nen Ver­hält­nis der bei­den ers­ten Absät­ze des § 60 SGB V gewin­nen, wobei eine sol­che Lösung sogar stär­ker auf die Beson­der­hei­ten der jeweils erfass­ten Fall­kon­stel­la­ti­on abstellt9.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift spricht nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit für die vom Klä­ger ver­tre­te­ne Aus­le­gung.

Soweit das Sozi­al­ge­richt Ber­lin10 aus zwei Sät­zen in der Begrün­dung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung11 den Schluss zieht, der Gesetz­ge­ber habe ledig­lich die damals gel­ten­de Här­te­fall­re­ge­lung für ein­fa­che Kran­ken­fahr­ten abän­dern wol­len, ist bereits frag­lich, ob die Geset­zes­be­grün­dung im Rah­men der his­to­ri­schen Aus­le­gung einer solch minu­tiö­sen Aus­le­gung unter­zo­gen wer­den darf, als wäre sie bereits das spä­ter vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz. Sie reicht aber nicht aus, um von einem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers zu spre­chen, nur ein­fa­che Kran­ken­fahr­ten geneh­mi­gungs­pflich­tig zu machen. Hät­te der Gesetz­ge­ber dies gewollt, so hät­te er sich der in der­lei Fäl­len übli­chen Rege­lungs­tech­nik von Regel- und Aus­nah­me­fall bedient (was im Rah­men von § 60 Abs. 2 SGB V ein Leich­tes gewe­sen wäre, denn es hät­te ledig­lich eine ent­spre­chen­de Paren­the­se zu Anfang von Satz 1 ein­ge­scho­ben wer­den müs­sen).

Der wei­ter­hin vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin zitier­te Pas­sus zur Eigen­ver­ant­wor­tung der Ver­si­cher­ten auf Sei­te 77, lin­ke Spal­te, ers­ter Spie­gel­strich, der Geset­zes­be­grün­dung nimmt nicht auf Kran­ken­fahr­ten oder ‑trans­por­te Bezug, son­dern auf Ster­be­geld, Ent­bin­dungs­geld sowie bestimm­te Leis­tun­gen zur Ste­ri­li­sa­ti­on und ist somit im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang wenig ergie­big. Soweit sich im fünf­ten Spie­gel­strich eine Äuße­rung zu Fahrt­kos­ten bei der Benut­zung von Taxi und Miet­wa­gen fin­det, lässt das „Schwei­gen” der Geset­zes­be­grün­dung zu qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­por­ten nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit erken­nen, der Gesetz­ge­ber habe die­se von dem – wohl­ge­merkt mit dem­sel­ben Gesetz ein­ge­führ­ten – all­ge­mei­nen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt aus­neh­men wol­len.

Schließ­lich erscheint es auch in teleo­lo­gi­scher Hin­sicht nicht zwin­gend, Kran­ken­trans­por­te i.S.d. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V vom Erfor­der­nis des § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V aus­zu­neh­men.

Der Norm­zweck der Gesamt­re­ge­lung in § 60 SGB V liegt dar­in, dass nur die Kos­ten für medi­zi­nisch not­wen­di­ge Fahr­ten als akzes­so­ri­sche Neben­leis­tung zur Kran­ken­be­hand­lung von der Kran­ken­kas­se über­nom­men wer­den sol­len, wobei ange­sichts eines hohen Gra­des an Moto­ri­sie­rung, eines gut aus­ge­bau­ten Nah­ver­kehrs­net­zes und auch ange­sichts einer gene­rell für unkri­tisch befun­de­nen Ver­ord­nungs­pra­xis ein enger Maß­stab gebo­ten ist12. Hier­zu passt es, wenn nicht nur ein­fa­che Kran­ken­fahr­ten, son­dern auch qua­li­fi­zier­te Kran­ken­trans­por­te unter einem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt ste­hen. Dass in ande­ren Fäl­len (ins­be­son­de­re in denen des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V) gera­de aus teleo­lo­gi­schen Grün­den eine Ein­schrän­kung von § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfor­der­lich erscheint, ändert hier­an nichts.

Soweit das Sozi­al­ge­richt Ber­lin10 auf der Basis sei­ner norm­ge­schicht­li­chen Aus­le­gung die Abgren­zung zwi­schen dem Bereich der Eigen­ver­ant­wor­tung des Ver­si­cher­ten und dem der Gesamt­ver­ant­wor­tung der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft als Rege­lungs­zweck von § 60 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 SGB V iden­ti­fi­ziert, erscheint es dem Sozi­al­ge­richt Ham­burg bereits sehr zwei­fel­haft, ob im Rah­men einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung allein auf die Funk­ti­on der Vor­schrift als Abgren­zung abge­stellt wer­den darf. Letzt­lich ver­mag das Sozi­al­ge­richt Ham­burg dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin aller­dings – wie dar­ge­stellt – auch inso­weit nicht zu fol­gen, dass es sich über­haupt um Abgren­zungs­re­geln han­delt. Viel­mehr ent­hält § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Wesent­li­che eine for­mel­le Vor­aus­set­zung (nebst einer Rege­lung dazu, wann sie zu ertei­len ist), wäh­rend Abs. 2 Satz 1 der Vor­schrift den Leis­tungs­in­halt beschreibt13.

Wei­ter­hin besteht auch kein Anspruch auf Ver­gü­tung der­je­ni­gen Fahr­ten, die der jewei­li­ge Ver­si­cher­te nicht quit­tiert hat.

Das Gericht hat kei­ne Beden­ken dage­gen, Ansprü­che auf Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten i.S.d. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V von einem Nach­weis abhän­gig zu machen, dass die­se Leis­tun­gen nicht nur medi­zi­nisch not­wen­dig waren, son­dern auch tat­säch­lich erbracht wor­den sind. Hier­für bie­tet sich – abge­se­hen von Fäl­len, in denen der Ver­si­cher­te nach­weis­bar zur Unter­schrift nicht in der Lage ist – eine Quit­tung des Ver­si­cher­ten an, wie sie auch in Anla­ge 1 des Ver­trags nach § 133 SGB V vor­ge­se­hen ist. Bestä­ti­gun­gen des Leis­tungs­er­brin­gers sind hier­für kein gleich­wer­ti­ger Ersatz. Dass die Ver­si­cher­ten im vor­lie­gen­den Fall außer Stan­de gewe­sen wären, die Unter­schrift zu leis­ten, ist weder dar­ge­tan noch auch nur ansatz­wei­se ersicht­lich.

Auch ein Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten besteht schon des­we­gen nicht, weil der Anspruch auf die mit anwalt­li­cher Hil­fe gel­tend gemach­te For­de­rung nicht besteht. Vor die­sem Hin­ter­grund braucht das Gericht auch nicht zu unter­su­chen, ob es sich um einen ein­fa­chen Fall vor­ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Bun­des­so­zi­al­ge­richts-Recht­spre­chung14 gehan­delt hat. Soweit der Klä­ger hin­sicht­lich der Ver­zugs­zin­sen für drei Trans­por­te (der Ver­si­cher­ten L. am 31.03.2010 und 01.04.2010 und des Ver­si­cher­ten K. am 01.05.2010) obsiegt hat, hat jeden­falls nur ein ein­fa­cher Fall in die­sem Sin­ne vor­ge­le­gen, denn es ging inso­weit allein um die Tat­sa­che des Ver­zugs.

Schließ­lich hat der Klä­ger auch kei­nen Anspruch auf einen Aus­spruch, wonach die Beklag­te es zukünf­tig zu unter­las­sen habe, die Ver­gü­tung für Kran­ken­trans­por­te von einer Vor­ab­ge­neh­mi­gung abhän­gig zu machen. Auch dies ergibt sich zunächst schon aus der vom Gericht gefun­de­nen Aus­le­gung von § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Wei­ter­hin sieht das Gericht sich aller­dings zu fol­gen­den Hin­wei­sen ver­an­lasst: Die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit sind dazu beru­fen, im jewei­li­gen Ein­zel­fall über einen kon­kret-indi­vi­du­el­len Streit­ge­gen­stand (bestehend aus einem indi­vi­du­el­len Lebens­sach­ver­halt und einem kon­kre­ten Kla­ge­an­trag) zu ent­schei­den. Der vom Klä­ger begehr­te Aus­spruch, mit dem der Beklag­ten ein zukünf­ti­ges Han­deln in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len unter­sagt wer­den soll, über­schrei­tet die Kom­pe­tenz des Gerichts. Eine all­ge­mei­ne Ver­hal­tens­steue­rung der – oben­drein mit Selbst­ver­wal­tungs­recht aus­ge­stat­te­ten – Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger obliegt nicht ihm, son­dern der eigens hier­zu beru­fe­nen und vor allem ermäch­tig­ten Auf­sichts­be­hör­de (die im Übri­gen auch „ledig­lich” zu prü­fen hat, ob die Ent­schei­dun­gen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers ver­tret­bar sind und auf sach­ge­rech­ten Über­le­gun­gen beru­hen15).

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V i.V.m. § 20 Abs. 3 GWB bzw. der Aus­le­gung der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift durch das Sozi­al­ge­richt Ber­lin10: Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat der dor­ti­gen Beklag­ten ein indi­vi­dua­li­sier­tes und vor allem aktu­el­les Ver­hal­ten (Äuße­run­gen gegen­über Leis­tungs­er­brin­gern) unter­sagt. Der­glei­chen hat der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall aller­dings weder bean­tragt noch dar­ge­tan. Viel­mehr läuft sein Antrag der Sache nach auf die vor­weg­ge­nom­me­ne Fest­stel­lung eines Ele­ments im Rah­men zukünf­ti­ger (und der­zeit nicht ein­mal ansatz­wei­se indi­vi­dua­li­sier­ba­rer) Ver­gü­tungs­an­sprü­che hin­aus. Ein Bedürf­nis hier­für besteht jedoch gera­de nicht, denn dem Klä­ger erscheint es zumut­bar, zukünf­ti­ge Ver­gü­tungs­an­sprü­che ein­zu­kla­gen, wenn die­se indi­vi­dua­li­sier­bar und – sei­ner Auf­fas­sung nach – ent­stan­den sind.

Sozi­al­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 16. April 2012 – S 6 KR 568/​11

  1. ent­ge­gen Hes­si­sches LSG, Urteil vom 16.02.2012 – L 8 KR 243/​11; SG Ber­lin, Urteil vom 02.09.2011 – S 81 KR 372/​11
  2. Hess. LSG vom 16.02.2012 – L 8 KR 243/​11
  3. SG Ham­burg vom 16.04.2010 – S 34 KR 1458/​08
  4. SG Trier vom 16.02.2011 – S 5 KR 147/​09
  5. so aber SG Ber­lin, Urteil vom 02.09.2011 – S 81 KR 372/​11
  6. so aber SG Ber­lin, a.a.O
  7. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.04.2011 – L 9 KR 189/​08; zumin­dest ähn­lich – Beschrei­bung des Leis­tungs­in­halts – auch Höf­ler, in: Kas­se­ler Kom­men­tar Sozi­al­ver­si­che­rung, § 60 SGB V, Rn. 3
  8. so aber ins­be­son­de­re Hes­si­sches LSG, Urteil vom 16.02.2012 – L 8 KR 243/​11, Bl. 11 f. des Umdrucks; wei­ter­hin auch SG Neu­bran­den­burg, Urteil vom 30.11.2006 – S 4 KR 25/​06
  9. vgl. in die­sem Zusam­men­hang die Erwä­gun­gen des SG Neu­bran­den­burg, a.a.O, wonach jeden­falls nicht in allen Fäl­len von § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V eine Vor­ab­ge­neh­mi­gung nicht sinn­voll ein­zu­ho­len wäre
  10. SG Ber­lin, a.a.O.
  11. GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz, GMG, BT-Drs. 15/​1525, S. 94, rech­te Spal­te zu Nr. 37 Buch­sta­be a Dop­pel­buch­sta­be bb
  12. vgl. Höf­ler, a.a.O., Rn. 2 f.
  13. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.04.2011 – L 9 KR 189/​08; Höf­ler, a.a.O., Rn. 3
  14. BSG, Urteil vom 15.11.2007 – B 3 KR 1/​07 R, SozR 4 – 2500 § 69 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27.01.2009 – B 1 KR 76/​08 B
  15. vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2002 – B 7 A 1/​01 R, SozR 3 – 2400 § 87 Nr. 1
  16. in der für den Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 05.12 2005, BGBl. I S. 3202