Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten

Immer noch strittg ist derzeit der Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG, d.h. die Frage, ob eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) bei Überprüfungsverfahren rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 oder nur für die letzten vier Jahre nachzuzahlen ist.

Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten

Hintergrund dieser Überprüfungsverfahren ist eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, mit der die Voraussetzungen für eine Rente nach dem ZRBG höchstrichterlich definiert wurden. Auf dieser Grundlage haben zahlreiche Antragsteller im Jahr 2009 ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X eingeleitet, mit dem bereits bestandskräftige ablehnende Entscheidungen der Verwaltung zurückgenommen werden können und nach dessen Absatz 4 eine rückwirkende Zahlung von Sozialleistungen für die letzten vier Jahre vorgesehen ist. In der Folge wurde den Antragstellern eine Rente nach dem ZRBG bewilligt. Allerdings war bislang unklar, ob die rückwirkende Zahlung über die letzten vier Jahre hinaus bereits ab dem 1. Juli 1997 zu erfolgen hat, entsprechend der Vorschrift des § 3 ZRBG, wonach ein bis zum 30. Juni 2003 gestellter Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als am 18. Juni 1997 gestellt gilt.

Diese Frage – Nachzahlung ab dem 1. Juli 1997 oder nur für die letzten vier Jahre – hatte nun auch in diversen Verfahren das Sozialgericht Düsseldorf erreicht – und wurde auch dort unterschiedlich beantwortet:

So haben die 15. und die 26. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf den Klagen auf Zahlung der Ghetto-Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 stattgegeben. Dagegen haen die 27. und die 52. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf die bei ihnen anhängigen Klagen abgewiesen, da sie eine Nachzahlung nur für vier Jahre als berechtigt ansahen.

Allerdings wurde vom Sozialgericht Düsseldorf in allen Urteilen die Sprungrevision zugelassen, die zwischenzeitlich auch in einer Reihe von Fällen eingelegt wurden1.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 24. März 2011 – S 26 R 1789/10; vom 4. April 2011 – S 52 R 1944/10; vom 5. April 2011 – S 15 R 1531/10; und vom 7. April 2011 – S 27 R 1802/10

  1. BSG – B 5 R 38/08 R; B 13 R 41/11 R; B 13 R 43/11 R; B 13 R 42/11 R und B 13 R 40/11 R []