Nadelepilation für Transsexuelle – und die Kostenübernahme

Auch wenn eine dem Arztvorbehalt unterliegende Epilationsbehandlung von keinem Arzt angeboten wird, folgt daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe.

Nadelepilation für Transsexuelle – und die Kostenübernahme

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Übernahme der Behandlungskosten für eine Nadelepilation durch eine Kosmetikerin abgelehnt. Gleichzeitig ist das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig1 aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Geklagt hatte eine 1963 geborene Frau aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Eine Laser-Epilation bei ihrem Hautarzt brachte zunächst gute Erfolge. Es verblieben jedoch einige weißhaarige Bereiche, bei denen der Laser nicht wirkte. Von ihrer Krankenkasse verlangte die Frau daher die Kostenübernahme für eine Nadelepilation in einem Kosmetikstudio. Sie teilte dazu mit, dass weißliche, borstige Haare nur mit der Elektronadel entfernt werden könnten. Es gäbe keinen Arzt, der diese Behandlung anbieten würde. Für ihre Kosmetikerin sei es jedoch eine Standardtherapie.

Von der Krankenkasse ist der Antrag abgelehnt worden, da eine Nadelepilation innerhalb des gesetzlichen Systems nur von Dermatologen erbracht werden dürfe. Auch wenn faktisch keine Ärzte diese Behandlung erbringen würden, so liege es am Gesetzgeber bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung, weitere Berufsgruppen anzuerkennen.

Mit Urteil vom 8. Oktober 2019 hat das Sozialgericht Braunschweig1 die Beklagte verpflichtet, die Klägerin mit einer Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung der Barthaare zu versorgen. Gegen dieses Urteil hat sich die Krankenkasse mit der Berufung gewehrt.

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In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen betont, dass eine Epilationsbehandlung dem Arztvorbehalt unterliege. Hierfür gebe es auch keine Ausnahmen. Zwar sei es als sog. Systemversagen zu bewerten, dass keine Ärzte die benötigte Behandlung anbieten würden. Gleichwohl folge daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe. Denn die Krankenkassen könnten nach ihrem Aufgabenkreis nur auf systeminterne Leistungen für ihre Versicherten zugreifen. Weiteres sei für die Kasse rechtlich unmöglich und könne allein vom Gesetzgeber geregelt werden. Die Gerichte seien hierzu nicht befugt.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. März 2020 – L 16 KR 462/19

  1. SG Braunschweig, Urteil vom 18.04.2018 – S 37 KR 394/18[][]

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