Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen.

Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum abgelehnt und die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover1 zurückgewiesen. Ein seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidende Mann aus Langenhagen hat die Klage eingereicht. Er hatte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum beantragt und gab dazu an, dass seine Erkrankung besonders schwer sei. Nach seiner Ansicht gäbe es in Deutschland keine Kassenärzte, die eine passende Behandlung durchführen könnten. Demgegenüber sei die Heilpraktikerin des Naturheilzentrums auf die Behandlung von Erschöpfungssyndromen spezialisiert.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab, da Heilpraktiker nicht berechtigt seien, ihre Leistungen über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzurechnen. Eine Behandlung könne nur durch zugelassene Ärzte erfolgen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist vor dem Sozialgericht Hannover Klage eingereicht worden. Diese wurde mit Gerichtsbescheid vom 7. Oktober 2019 abgewiesen. Damit war der Kläger nicht einverstanden und hat sein Ziel mit der Berufung weiterverfolgt.

Zur Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bezogen, wonach der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung umfasse. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung sei die Approbation der betreffenden Behandler. Der gesetzliche Arztvorbehalt bedeute einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbständigen und eigenverantwortlichen Behandlung. Das Erfordernis der Approbation sei auch nicht ausnahmsweise bei erfolgloser Arztsuche verzichtbar, sondern es sei eine zwingende berufliche Mindestqualifikation für den Behandlungsanspruch2. Der Ausschluss von Heilpraktikern von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV sei mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren und verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Heilpraktiker seien damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen.

Eine Kostenübernahme der GKV für die Behandlung in einem Naturheilzentrum war daher abzulehnen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. August 2020 – L 4 KR 470/19

  1. SG Hannover, Gerichtsbescheid vom 07.10.2019 – S 10 KR 209/19[]
  2. BSG, Urteil vom 13.12.2016 – B 1 KR 4/16 R[]

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