Nor­men­klar­heit und der "Absen­kungs­fak­tor Ost"

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur Nor­men­klar­heit der Rege­lung des Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleichs nach dem "Absen­kungs­fak­tor Ost" als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Nor­men­klar­heit und der

Für Staats­be­diens­te­te der ehe­ma­li­gen DDR, die frü­her als Ange­hö­ri­ge der Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­me der DDR bei Dienst­be­schä­di­gun­gen eine Dienst­be­schä­di­gungs­teil­ren­te erhiel­ten, sieht das Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleichs­ge­setz (DbAG) seit 1997 eine eigen­stän­di­ge Leis­tung zum Aus­gleich von Dienst­be­schä­di­gun­gen, den Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleich, vor. Nach der für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Fas­sung des § 2 Abs. 1 DbAG aus dem Jahr 2006, die rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 1997 in Kraft trat, war der Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleich in Höhe der Grund­ren­te nach § 31 Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz (BVG) in Ver­bin­dung mit § 84a BVG zu leis­ten. Letz­te­re Vor­schrift nahm Bezug auf Bestim­mun­gen des Eini­gungs­ver­trags, die vor­sa­hen, dass die Grund­ren­te nach § 31 BVG mit einem bestimm­ten „Absen­kungs­fak­tor Ost“ zu kür­zen war, der sich nach dem Ver­hält­nis der ver­füg­ba­ren Stan­dard­ren­te im Bei­tritts­ge­biet zur ver­füg­ba­ren Stan­dard­ren­te im alten Bun­des­ge­biet berech­ne­te. Hin­sicht­lich des Begriffs der „ver­füg­ba­ren Stan­dard­ren­te“ ver­wies die Rege­lung des Eini­gungs­ver­tra­ges wie­der­um auf die Vor­schrift des § 68 Abs. 3 SGB VI. Die dar­in ent­hal­te­ne Defi­ni­ti­on der „ver­füg­ba­ren Stan­dard­ren­te“ wur­de seit der ursprüng­li­chen Fas­sung des § 68 Abs. 3 SGB VI aus dem Jahr 1989 und auch wäh­rend des hier maß­geb­li­chen Zeit­raums ab 1999 mehr­mals geän­dert.

Die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren, die in der ehe­ma­li­gen DDR Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­men der Natio­na­len Volks­ar­mee bzw. der Deut­schen Volks­po­li­zei ange­hört hat­ten, erhiel­ten auf­grund erlit­te­ner Dienst­be­schä­di­gun­gen ab dem Jahr 1997 einen Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleich, jeweils gekürzt nach dem „Absen­kungs­fak­tor Ost“. Ihre auf Fest­set­zung des Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleichs ohne Berück­sich­ti­gung des „Absen­kungs­fak­tors“ gerich­te­ten Kla­gen führ­ten zu den Vor­la­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, das die im Jahr 2006 erfolg­te Neu­fas­sung des § 2 Abs. 1 DbAG inso­weit mit den rechts­staat­li­chen Gebo­ten der Nor­men­klar­heit und Jus­ti­zia­bi­li­tät für unver­ein­bar hält, als die Vor­schrift mit­tels einer Ver­wei­sungs­ket­te auf die Vor­schrift des Eini­gungs­ver­trags über die Kür­zung des Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleichs nach einem „Umrech­nungs­fak­tor Ost“ ver­wei­se, zu des­sen Ermitt­lung wie­der­um auf die Vor­schrift des § 68 SGB VI ver­wie­sen wer­de. Weder für einen juris­tisch unkun­di­gen Normadres­sa­ten noch mit Hil­fe her­kömm­li­cher juris­ti­scher Aus­le­gungs­me­tho­den sei zu ermit­teln, wie hoch der „Umre­chungs­fak­tor Ost“ sei und für wel­che Zeit­räu­me er jeweils gel­te.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Vor­la­gen als unzu­läs­sig, weil sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genü­gen.

Ein Gericht kann die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat. Das setzt vor­aus, dass sich das Gericht mit der zur Prü­fung gestell­ten Norm im Ein­zel­nen aus­ein­an­der­setzt, die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ent­wi­ckel­ten Auf­fas­sun­gen berück­sich­tigt und auf unter­schied­li­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten ein­geht. Die ver­schie­de­nen Auf­fas­sun­gen zu den denk­ba­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten des ein­fa­chen Rechts sind mit Blick auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Sach­ver­halt dar­zu­le­gen, zu erör­tern und ver­fas­sungs­recht­lich zu wür­di­gen. Geht es dabei um die Anfor­de­run­gen an hin­rei­chen­de Bestimmt­heit und Klar­heit der Norm, so hat das vor­le­gen­de Gericht ins­be­son­de­re auch zu begrün­den, inwie­fern eine Ent­schei­dung für eine der dar­ge­leg­ten Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten den Rah­men der Auf­ga­be der Rechts­an­wen­dungs­or­ga­ne spren­gen wür­de, Zwei­fels­fra­gen zu klä­ren und Aus­le­gungs­pro­ble­me mit den her­kömm­li­chen Mit­teln juris­ti­scher Metho­de zu bewäl­ti­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Dar­le­gun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 2 Abs. 1 DbAG nicht gerecht. Der fach­ge­richt­li­chen Auf­ga­be, nach Wegen zu einer Sach­ent­schei­dung zu suchen, stel­len die Vor­la­ge­be­schlüs­se sich nicht. Es fehlt an der über das blo­ße Auf­zei­gen von Zwei­fels­fra­gen hin­aus gebo­te­nen Bemü­hung, den Rege­lungs­ge­halt der Norm mit Hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den zu erschlie­ßen. Die Vor­la­ge­be­schlüs­se füh­ren zwar detail­liert eine Fül­le von Aus­le­gungs­fra­gen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Kür­zungs­for­mel im Eini­gungs­ver­trag, auf und erklä­ren mehr­fach, dass mit­hil­fe juris­ti­scher Aus­le­gungs­me­tho­den der maß­geb­li­che Normin­halt nicht bestimmt wer­den kön­ne. Sie ver­su­chen jedoch allen­falls bruch­stück­haft eine Aus­le­gung der vor­ge­leg­ten Norm; wo sie ver­ein­zelt nicht beim Auf­wer­fen offe­ner Fra­gen ste­hen­blei­ben, son­dern selbst eine Aus­le­gung unter­neh­men, zei­gen sie nicht auf, dass mit der vor­ge­nom­me­nen oder unter­stell­ten Aus­le­gung die Kom­pe­ten­zen der Recht­spre­chung zur Klä­rung von Aus­le­gungs­fra­gen über­schrit­ten wären. So fehlt bei­spiels­wei­se, wenn Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten der Recht­spre­chung mit Blick auf den Par­la­ments­vor­be­halt ver­neint wer­den, eine Aus­ein­an­der­set­zung damit, dass die Aus­le­gung gera­de der Ermitt­lung des im Gesetz objek­ti­vier­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers dient und daher allein aus der Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer Norm nicht ohne wei­te­res folgt, dass eine nach dem Grund­satz des Par­la­ments­vor­be­halts not­wen­di­ge gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht getrof­fen wur­de. Eben­falls set­zen die Vor­la­ge­be­schlüs­se sich bei­spiels­wei­se nicht hin­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der, wel­che Anfor­de­run­gen der Bestimmt­heits­grund­sat­zes an die Vor­ga­ben für die Berech­nung des Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleichs stellt. So wird etwa in die­sem Zusam­men­hang nicht erör­tert, dass der Bestimmt­heits­grund­satz nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht for­dert, dass der Inhalt gesetz­li­cher Vor­schrif­ten dem Bür­ger grund­sätz­lich ohne Zuhil­fe­nah­me juris­ti­scher Fach­kun­de erkenn­bar sein muss, son­dern es inso­weit auf viel­fäl­ti­ge Umstän­de ankommt und die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen etwa gerin­ger sind bei Nor­men, die nicht oder nicht inten­siv in Grund­rech­te ein­grei­fen, und bei Nor­men, die nicht von sol­cher Art sind, dass es Adres­sa­ten und Betrof­fe­nen mög­lich sein muss, sich auf deren Inhalt bei der Wahr­neh­mung von Grund­rech­ten im Detail vor­aus­schau­end ein­zu­rich­ten. Auch wer­den ver­schie­de­ne offen­sicht­lich nahe­lie­gen­de Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten nicht erör­tert.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juni 2012 – 2 BvL 9/​08, 2 BvL 10/​08, 2 BvL 11/​08 und 2 BvL 12/​08