Not­wen­dig­keit einer Wei­ter­bil­dung zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung

Ob eine Wei­ter­bil­dung zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung des Arbeits­lo­sen not­wen­dig ist, wird anhand einer gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Pro­gno­se­ent­schei­dung der Arbeits­agen­tur beur­teilt. Wenn die Maß­nah­me noch vor Erlass des Wider­spruchs­be­scheids begon­nen wird, dann ist der maß­ge­ben­de Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Erlass des Wider­spruchs­be­scheids.

Not­wen­dig­keit einer Wei­ter­bil­dung zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung

So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der die För­de­rung der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung zur Fach­kraft für Solar­tech­nik-TÜV begehrt. Der Klä­ger stu­dier­te Agrar­wis­sen­schaf­ten und war im wesent­li­chen im Ver­trieb land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te bzw. Gerä­te tätig. Für die Gesell­schaft für tech­ni­sche Zusam­men­ar­beit (GTZ) war er im Bereich der land­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung drei Jah­re in Afri­ka tätig, zuletzt arbei­te­te er im Bereich Sprüh­ge­rä­te in Wan­gen. Ab 31. August 2009 war der Klä­ger arbeits­los. Am 22. März 2010 bean­trag­te der Klä­ger die För­de­rung der Wei­ter­bil­dung zur Fach­kraft für Solar­tech­nik bei der T. S. A. GmbH vom 26. April bis 7. Mai 2010. Die Lehr­gangs­kos­ten für 80 Unter­richts­stun­den belie­fen sich auf 1.585,– EUR. Der Klä­ger absol­vier­te die Maß­nah­me auf eige­ne Kos­ten, nach­dem die Beklag­te nach Bera­tung ange­kün­digt hat­te, die Maß­nah­me nicht zu för­dern. Nach­dem die Beklag­te den Antrag abge­lehnt hat, ist Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Kon­stanz erho­ben wor­den. Dort ist die Kla­ge mit Urteil vom 2. Febru­ar 2012 abge­wie­sen wor­den. Mit der Beru­fung ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg kommt die begehr­te Kos­ten­über­nah­me vor­lie­gend allein unter dem Gesichts­punkt der als Leis­tung der akti­ven Arbeits­för­de­rung (§ 3 Abs. 5 SGB III) im Ermes­sen der Agen­tur für Arbeit ste­hen­den För­de­rung der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung nach § 77 SGB III in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift 1 kön­nen Arbeit­neh­mer bei beruf­li­cher Wei­ter­bil­dung durch Über­nah­me der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten geför­dert wer­den, wenn

  1. die Wei­ter­bil­dung not­wen­dig ist, um sie bei Arbeits­lo­sig­keit beruf­lich ein­zu­glie­dern, eine ihnen dro­hen­de Arbeits­lo­sig­keit abzu­wen­den oder weil bei ihnen wegen feh­len­den Berufs­ab­schlus­ses die Not­wen­dig­keit der Wei­ter­bil­dung aner­kannt ist,
  2. vor Beginn der Teil­nah­me eine Bera­tung durch die Agen­tur für Arbeit erfolgt ist und
  3. die Maß­nah­me und der Trä­ger der Maß­nah­me für die För­de­rung zuge­las­sen sind.

Die hier­nach erfor­der­li­che Not­wen­dig­keit setzt eine gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Pro­gno­se­ent­schei­dung der Arbeits­agen­tur vor­aus zu der Fra­ge, ob die Maß­nah­me der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung die Ein­glie­de­rungs­chan­cen des Arbeit­neh­mers erhöht (Beschäf­ti­gungs­pro­gno­se). Es muss die Erwar­tung bestehen, dass die Ein­glie­de­rungs­chan­cen nach der Maß­nah­me bes­ser sein wer­den als vor­her. Kann hin­ge­gen dem Arbeit­neh­mer auch ohne die­se För­de­rung vor­aus­sicht­lich ein ande­rer Arbeits­platz ver­mit­telt wer­den, so wird das Ziel der För­de­rung der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung ander­wei­tig erreicht, die kon­kre­te För­de­rung ist dann also nicht not­wen­dig. In Fäl­len, in denen die Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me noch vor Erlass des Wider­spruchs­be­scheids begon­nen wird, ist als Beur­tei­lungs­zeit­punkt auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids abzu­stel­len 2.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die von der Agen­tur für Arbeit getrof­fe­ne nega­ti­ve Beschäf­ti­gungs­pro­gno­se nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht zu bean­stan­den. In Betracht kommt hier allein Alter­na­ti­ve 1 des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III (Not­wen­dig­keit der Wei­ter­bil­dung, um den Arbeit­neh­mer bei Arbeits­lo­sig­keit beruf­lich ein­zu­glie­dern). Bereits im Aus­gangs­be­scheid hat die Beklag­te aus­ge­führt, dass Berufs­er­fah­rung im Bereich Solar und Pho­to­vol­ta­ik von den Arbeit­ge­bern auch im Bereich Ver­trieb gefor­dert wer­den. Die­se Ein­schät­zung wird nicht zuletzt bestä­tigt durch die vom Klä­ger selbst vor­ge­leg­ten Stel­len­an­ge­bo­te in die­sem Bereich, auf die er sich bewor­ben hat. So for­dert bei­spiels­wei­se die Fir­ma S. S. AG A. im Stel­len­an­ge­bot für einen Ver­triebs­pro­fi Solar­mo­du­le vom 4. Febru­ar 2010 „tech­ni­sches oder betriebs­wirt­schaft­li­ches Stu­di­um mit Erfah­rung im Ver­trieb von tech­ni­schen Pro­duk­ten bevor­zugt aus der Pho­to­vol­taik­in­dus­trie oder erneu­er­ba­re Ener­gi­en“, eben­so die B. S. E. AG im Stel­len­an­ge­bot vom 15. Febru­ar 2010 für die Posi­ti­on eines Team Account Mana­gers Uti­li­ties: „tech­ni­sches Ver­ständ­nis und prak­ti­sche Erfah­run­gen im Ver­trieb aus dem Bereich erneu­er­ba­re Ener­gi­en“.

Letzt­lich ent­schei­dend ist vor­lie­gend jedoch, dass die Pro­gno­se, dass die Ein­glie­de­rungs­chan­cen durch die Maß­nah­me nicht ver­bes­sert wer­den, bereits zum Zeit­punkt der Wider­spruchs­ent­schei­dung dadurch bestä­tigt wor­den war, dass der Klä­ger einen Dau­er­ar­beits­platz in sei­nem ursprüng­li­chen Tätig­keits­be­reich gefun­den hat als Pro­dukt­ma­na­ger für ein extrem was­ser­spei­chern­des Gra­nu­lat. Zwar hat der Klä­ger die­se Tätig­keit erst zum 1. Juli 2010 begon­nen, die Ein­stel­lungs­zu­sa­ge bekam er jedoch noch wäh­rend der lau­fen­den Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me, und die Ver­än­de­rungs­mit­tei­lung über die bevor­ste­hen­de Auf­nah­me der Tätig­keit ging bei der Beklag­ten am 25. Mai 2010 ein. Damit stand zum Zeit­punkt der Wider­spruchs­ent­schei­dung sogar bereits fest, dass der Klä­ger auch ohne die Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me in sei­nem ursprüng­li­chen Tätig­keits­be­reich ver­mit­telt wer­den kann und die Maß­nah­me mit­hin nicht erfor­der­lich ist. Dass die Fir­ma E. I., bei wel­cher der Klä­ger inzwi­schen arbei­tet, u.a. eben­falls im Solar­be­reich tätig ist, ändert an die­ser Ein­schät­zung nichts, denn der Klä­ger ist gera­de nicht in die­sem Bereich tätig.

Man­gels Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in Gestalt der Not­wen­dig­keit der begehr­ten Wei­ter­bil­dung zur Fach­kraft für Solar­tech­nik hat­te die Beklag­te bezo­gen hier­auf kei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen anzu­stel­len. Inso­weit schei­tert nicht nur der gel­tend gemach­te Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für die kon­kret durch­ge­führ­te Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me, son­dern auch der auf Neu­be­schei­dung gerich­te­te Hilfs­an­trag.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. März 2012 – L 12 AL 1707/​11

  1. in der Fas­sung des Geset­zes vom 21. Dezem­ber 2008, BGBl. I S. 2917
  2. vgl. BSG, SozR 3 – 4100 § 36 Nr. 1 = BSGE 67, 228; SozR 3 – 4100 § 36 Nr. 5; BSG SozR 4 – 4300 § 77 Nr. 1