Ört­li­che Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe nach der Tren­nung der Eltern

Begrün­den die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te, so wird der ört­li­che Trä­ger zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die­se Bestim­mung erfasst – in Abkehr von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Eltern nach Leis­tungs­be­ginn erst­mals ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te begrün­den und in der Fol­ge bei­be­hal­ten.

Ört­li­che Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe nach der Tren­nung der Eltern

Dies gilt auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, wenn bei­den Eltern­tei­len das Sor­ge­recht zusteht. Sofern kei­nem Eltern­teil das Sor­ge­recht zusteht (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), fin­det die Vor­schrift in allen Fall­ge­stal­tun­gen Anwen­dung, in denen die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besit­zen.

Hier­für spricht gram­ma­ti­ka­lisch eine Gesamt­be­trach­tung der Wör­ter „Begrün­den“, „nach Beginn der Leis­tung“ und „wird“ in § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Das Wort „Begrün­den“ impli­ziert nach sei­nem Wort­sinn, dass die Eltern­tei­le vor der zustän­dig­keits­re­le­van­ten Ver­än­de­rung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts eines oder bei­der Eltern­tei­le einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs des­sel­ben Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe hat­ten, sei es, dass sie zusam­men­leb­ten, sei es, dass sie inner­halb des Jugend­amts­be­zirks getrennt leb­ten, und nun­mehr erst­mals nach Beginn der Leis­tung gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te in den Zustän­dig­keits­be­rei­chen ver­schie­de­ner Jugend­hil­fe­trä­ger neh­men. Die­ser Wort­sinn erschließt sich gera­de aus dem Ver­gleich mit dem­je­ni­gen des § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB VIII („Haben“, „ist“).

Die Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII auf die Fäl­le der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te von Eltern­tei­len, die sich zuvor inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs des­sel­ben Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe gewöhn­lich auf­hiel­ten und damit von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst waren, trägt auch der Sys­te­ma­tik des § 86 SGB VIII Rech­nung. Sie wird dadurch gestützt, dass die­se erst­ma­li­ge Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te in § 86 SGB VIII kei­ne ander­wei­ti­ge Rege­lung erfah­ren hat. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft die ört­li­che Zustän­dig­keit für Leis­tun­gen der öffent­li­chen Jugend­hil­fe nach die­sem Buch an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Eltern im Zustän­dig­keits­be­reich eines ein­zi­gen Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe an. Die Norm ist zustän­dig­keits­be­stim­mend in den Fäl­len sowohl des Inne­ha­bens des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts bei­der Eltern­tei­le im Bezirk eines Jugend­hil­fe­trä­gers vor und bei Beginn der Leis­tung als auch der Begrün­dung eines neu­en gewöhn­li­chen Auf­ent­halts bei­der Eltern­tei­le im Zustän­dig­keits­be­reich eines ein­zi­gen (ande­ren) Jugend­hil­fe­trä­gers nach Beginn der Leis­tung. Der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet mit der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te im Sin­ne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Dem­ge­gen­über wird die Fall­ge­stal­tung, dass bei­de Eltern bereits bei Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te im Zustän­dig­keits­be­reich ver­schie­de­ner Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe hat­ten und die­se in der Fol­ge ent­we­der bei­be­hal­ten oder in die Bezir­ke ande­rer Jugend­hil­fe­trä­ger ver­la­gern, grund­sätz­lich von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfasst. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII fin­det in die­sen letzt­ge­nann­ten Fäl­len kei­ne Anwen­dung, da ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te nicht erst­mals „begrün­det“ wer­den.

Für das vor­ste­hen­de Ver­ständ­nis spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rechts­norm. Mit dem Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 16. Febru­ar 1993 [1] woll­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung Schwie­rig­kei­ten und Rechts­un­si­cher­hei­ten bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­zel­ner Bestim­mun­gen des Geset­zes in der Pra­xis begeg­nen und Rege­lungs­lü­cken und wenig prak­ti­ka­blen Lösun­gen bei der Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen, unter ande­rem auch der Rege­lun­gen zur ört­li­chen Zustän­dig­keit, begeg­nen [2]. Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führ­te die Ent­wurfs­be­grün­dung aus, die Norm sol­le § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungs­fas­sung des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch [3] (SGB VIII 1990) erset­zen [4]. Nach § 85 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 1990 wur­de für den Fall, dass sich die Eltern nach der Ein­lei­tung der Maß­nah­me tren­nen, das Jugend­amt zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder nimmt. Die Norm ging auf § 76 des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung – Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Kin­der- und Jugend­hil­fe­rechts- [Kin­der – und Jugend­hil­fe­ge­setz – KJHG] [5] – zurück. Zu des­sen Begrün­dung führ­te die sei­ner­zei­ti­ge Ent­wurfs­be­grün­dung aus, die Vor­schrift sol­le den Fäl­len Rech­nung tra­gen, in denen die Eltern sich nach der Ein­lei­tung der Maß­nah­me tren­nen [6]. Dies lässt erken­nen, dass § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – eben­so wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpf­te – in unmit­tel­ba­rem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ste­hen soll­te. Anders las­sen sich die Hin­wei­se auf die „nach­träg­li­che Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te durch die bei­den Eltern­tei­le“ und die „Tren­nung der Eltern“ nicht deu­ten [7].

§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII, der die Fäl­le des feh­len­den Sor­ge­rechts bei­der Eltern­tei­le nach Leis­tungs­be­ginn regelt, fin­det auch dann Anwen­dung, wenn die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besit­zen. Anders ver­hält es sich für die Fäl­le des gemein­sa­men Sor­ge­rechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Vor­schrift auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII in vol­lem Umfang Bezug nimmt und damit auch ein (erst­ma­li­ges) Begrün­den ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te nach Leis­tungs­be­ginn vor­aus­setzt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist bereits in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merk­mal „nach Beginn der Leis­tung“ und nicht auf das Wort „Begrün­den“ im Sin­ne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht. Die Rege­lung über das feh­len­de Sor­ge­recht bei­der Eltern­tei­le (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mit­hin alle Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Eltern nach Leis­tungs­be­ginn ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besit­zen (BVerwG, Urtei­le vom 30.09.2009 a.a.O. jeweils Rn. 22; vom 09.12.2010 a.a.O. Rn. 21; vom 12.05.2011 a.a.O.; und vom 19.10.2011 a.a.O. jeweils Rn. 35)). An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest.

Dem Wort­laut des Sat­zes 2 des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist bei geson­der­ter Betrach­tung nicht zu ent­neh­men, wel­che Merk­ma­le des Sat­zes 1 der Vor­schrift in Bezug genom­men wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf ver­zich­tet, die Tat­be­stands­merk­ma­le des Sat­zes 1 ganz oder teil­wei­se in Satz 2 zu wie­der­ho­len. Zwar spricht die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des Sat­zes 2 inner­halb des Absat­zes 5 in gewich­ti­ger Wei­se dafür, dass sich die­ser nach­fol­gen­de Satz 2 auf sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le des vor­an­ge­hen­den Sat­zes 1 bezieht. Aller­dings ist dies nicht zwin­gend. Viel­mehr kann etwa der Sinn und Zweck einer Vor­schrift mit noch grö­ße­rem Gewicht eine Aus­le­gung des nach­fol­gen­den Sat­zes dahin gebie­ten, dass die­ser nur teil­wei­se an die Vor­aus­set­zun­gen des vor­an­ge­hen­den Sat­zes anknüpft. So liegt es hier.

Der § 86 SGB VIII zugrun­de lie­gen­den Kon­zep­ti­on lie­fe es zuwi­der, den Gel­tungs­be­reich des Absat­zes 5 Satz 2 Alt. 2 durch eine ent­spre­chen­de Inbe­zug­nah­me nicht nur des Merk­mals „nach Beginn der Leis­tung“ im Sin­ne des Absat­zes 5 Satz 1 Halbs. 1, son­dern auch der dar­in vor­ge­se­he­nen wei­te­ren Anknüp­fungs­tat­sa­che der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te der Eltern­tei­le auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen zu redu­zie­ren. Die Kon­zep­ti­on des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII grün­det auf dem Umstand, dass die indi­vi­du­el­len Jugend­hil­fe­leis­tun­gen nach dem Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, die Eltern in Aner­ken­nung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beru­hen­den Ver­ant­wor­tung [8] gewährt wer­den, dar­auf aus­ge­rich­tet sind, die Erzie­hungs­fä­hig­keit der Eltern­tei­le zu stär­ken und ihre erzie­he­ri­sche Kom­pe­tenz zu för­dern, um auf die­se Wei­se eine eigen­stän­di­ge Wahr­neh­mung der elter­li­chen Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung zu ermög­li­chen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die­ser Situa­ti­on Rech­nung tra­gend ver­fol­gen die Bestim­mun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit das Ziel, durch eine grund­sätz­li­che Anknüp­fung an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Erzie­hungs­ver­ant­wort­li­chen eine effek­ti­ve Auf­ga­ben­wahr­neh­mung sicher­zu­stel­len. Die regel­mä­ßig erfor­der­li­che enge und kon­ti­nu­ier­li­che Zusam­men­ar­beit des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe mit den Eltern wird gera­de durch des­sen räum­li­che Nähe zu ihrem Auf­ent­halts­ort ermög­licht und begüns­tigt. Hin­ge­gen bedarf es eben die­ser räum­li­chen Nähe im Fal­le, dass kein Eltern­teil (mehr) das Sor­ge­recht hat (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), regel­mä­ßig nicht. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist viel­fach dadurch geprägt, dass die betrof­fe­nen Kin­der und Jugend­li­chen ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Ein­rich­tun­gen oder Pfle­ge­stel­len haben und nicht sel­ten das Jugend­amt am Ort der bis­he­ri­gen Zustän­dig­keit zum Vor­mund bestellt wur­de [9]. Gera­de in Fäl­len, in denen die Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infol­ge des Ent­zugs der elter­li­chen Sor­ge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugend­li­che regel­mä­ßig auch nicht bei einem Eltern­teil auf­hält, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit mehr, die ört­li­che Zustän­dig­keit wei­ter­hin an den (künf­ti­gen) gewöhn­li­chen Auf­ent­halt eines Eltern­teils zu bin­den und sie mit die­sem „mit­wan­dern“ zu las­sen [10].

Dem­ge­gen­über nimmt die Rege­lung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, die an das gemein­sa­me Sor­ge­recht der Eltern anknüpft, die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 1 Halbs. 1 umfäng­lich in Bezug. Soweit aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 86 Abs. 5 SGB VIII etwas ande­res gefol­gert wer­den konn­te, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­an nicht mehr fest.

Infol­ge­des­sen beschränkt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII auf die Fäl­le der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te der Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung sowie gege­be­nen­falls auf die Ver­la­ge­rung die­ser ver­schie­de­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­te in der Fol­ge­zeit. Für die­ses Ver­ständ­nis einer umfas­sen­den Inbe­zug­nah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII durch den in sei­nem Wort­laut neu­tra­len § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII strei­ten neben der Geset­zes­sys­te­ma­tik auch der Sinn und Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm.

In den Fäl­len des gemein­sa­men Sor­ge­rechts gebie­tet es der oben näher dar­ge­leg­te Zweck der Vor­schrift, mög­lichst ein Nähe­ver­hält­nis des Jugend­am­tes zu einem sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil bei­zu­be­hal­ten und zu bewir­ken, dass im Fal­le des Umzugs die­ses Eltern­teils, bei dem das Kind regel­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben wird, auch die ört­li­che Zustän­dig­keit mit die­sem „mit­wan­dert“ [11].

Auch die his­to­risch-gene­ti­sche Aus­le­gung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine ent­spre­chen­de umfäng­li­che Inbe­zug­nah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechts­fol­ge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach der bis­he­ri­gen Zustän­dig­keit, ist Aus­druck der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die ört­li­che Zustän­dig­keit kön­ne in den Fäl­len gemein­sam per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern, die vor Beginn der Leis­tung einen gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­ten und nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te begrün­den, nicht ver­läss­lich dyna­misch an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt eines der bei­den Eltern­tei­le geknüpft wer­den, da sich inso­weit nicht abs­trakt-gene­rell fest­stel­len las­se, wel­cher Eltern­teil künf­tig der Unter­stüt­zung des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Wahr­neh­mung der Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung bedür­fe [12]. Anders als in den von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII gere­gel­ten Fäl­len, bei denen die Zustän­dig­keits­be­stim­mung an vor­ge­fun­de­ne Auf­ent­hal­te ange­lehnt wer­den kann und in denen es dem gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­kon­zept regel­mä­ßig zuwi­der­lie­fe, die räum­li­che Nähe des Jugend­hil­fe­trä­gers zu dem Eltern­teil, bei dem das Kind oder der Jugend­li­che sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bereits in der Ver­gan­gen­heit genom­men hat, durch eine Anknüp­fung an die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit zu been­den, ist eine sol­che räum­li­che Nähe in der Kon­stel­la­ti­on einer erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te bei­der Eltern­tei­le nicht abs­trakt-gene­rell her­zu­stel­len, ohne besor­gen zu müs­sen, dass die betref­fen­de Anknüp­fung nur einen Teil der denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen sach­ge­recht erfasst.

Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vor­ste­hen­den Fas­sung – die Ände­rung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Geset­zes zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung in der Kin­der- und Jugend­hil­fe (Kin­der- und Jugend­hil­fe­ver­ein­fa­chungs­ge­setz – KJVVG) [13] bean­sprucht Gel­tung erst mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2014 – bleibt die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit bestehen, solan­ge die Per­so­nen­sor­ge bei­den Eltern­tei­len gemein­sam oder kei­nem Eltern­teil zusteht. Die Rege­lung knüpft tat­be­stand­lich an § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII an. Hin­sicht­lich der Reich­wei­te die­ser Anknüp­fung ist zwi­schen den Fall­ge­stal­tun­gen des Bestehens einer gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge einer­seits und des Nicht­zu­ste­hens der elter­li­chen Sor­ge ande­rer­seits zu dif­fe­ren­zie­ren.

Nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII wird für den Fall, dass die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te begrün­den, der ört­li­che Trä­ger zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat; dies gilt nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII auch dann, wenn ihm ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten der Per­so­nen­sor­ge ent­zo­gen sind.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist der Anwen­dungs­be­reich des § 86 Abs. 5 SGB VIII weit ver­stan­den wor­den. Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung erfas­se sämt­li­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Eltern nach Leis­tungs­be­ginn ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besit­zen. Ihr Anwen­dungs­be­reich sei nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen die Eltern erst­mals nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te begrün­de­ten und gege­be­nen­falls im Anschluss dar­an ihren Auf­ent­halt unter Auf­recht­erhal­tung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te erneut ver­än­der­ten. Viel­mehr grei­fe die Vor­schrift ent­spre­chend ihrem Cha­rak­ter als umfas­sen­de Rege­lung für ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te der Eltern nach Leis­tungs­be­ginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leis­tungs­be­ginn ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te haben und sol­che wäh­rend des Leis­tungs­be­zugs bei­be­hiel­ten [14].

Obgleich die­se Ent­schei­dun­gen allein zu Fall­kon­stel­la­tio­nen ergan­gen sind, in denen die Eltern vor und nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besa­ßen und kei­nem Eltern­teil das Sor­ge­recht zustand (vgl. § 86 Abs. 3 SGB VIII), sind die genann­ten Rechts­sät­ze des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter gefasst wor­den. Soweit der Anwen­dungs­be­reich der zu § 86 Abs. 5 SGB VIII for­mu­lier­ten Rechts­sät­ze auch § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII ein­schloss, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­an nicht fest. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht sich viel­mehr nur auf sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Eltern nach Leis­tungs­be­ginn erst­mals ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te begrün­den und in der Fol­ge bei­be­hal­ten [15].

Hier­für spricht gram­ma­ti­ka­lisch eine Gesamt­be­trach­tung der Wör­ter „Begrün­den“, „nach Beginn der Leis­tung“ und „wird“ in § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Das Wort „Begrün­den“ impli­ziert nach sei­nem Wort­sinn, dass die Eltern­tei­le vor der zustän­dig­keits­re­le­van­ten Ver­än­de­rung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts eines oder bei­der Eltern­tei­le einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs des­sel­ben Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe hat­ten, sei es, dass sie zusam­men­leb­ten, sei es, dass sie inner­halb des Jugend­amts­be­zirks getrennt leb­ten, und nun­mehr erst­mals nach Beginn der Leis­tung gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te in den Zustän­dig­keits­be­rei­chen ver­schie­de­ner Jugend­hil­fe­trä­ger neh­men. Die­ser Wort­sinn erschließt sich gera­de aus dem Ver­gleich mit dem­je­ni­gen des § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB VIII („Haben“, „ist“).

Die Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII auf die Fäl­le der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te von Eltern­tei­len, die sich zuvor inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs des­sel­ben Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe gewöhn­lich auf­hiel­ten und damit von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst waren, trägt auch der Sys­te­ma­tik des § 86 SGB VIII Rech­nung. Sie wird dadurch gestützt, dass die­se erst­ma­li­ge Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te in § 86 SGB VIII kei­ne ander­wei­ti­ge Rege­lung erfah­ren hat. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft die ört­li­che Zustän­dig­keit für Leis­tun­gen der öffent­li­chen Jugend­hil­fe nach die­sem Buch an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Eltern im Zustän­dig­keits­be­reich eines ein­zi­gen Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe an. Die Norm ist zustän­dig­keits­be­stim­mend in den Fäl­len sowohl des Inne­ha­bens des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts bei­der Eltern­tei­le im Bezirk eines Jugend­hil­fe­trä­gers vor und bei Beginn der Leis­tung als auch der Begrün­dung eines neu­en gewöhn­li­chen Auf­ent­halts bei­der Eltern­tei­le im Zustän­dig­keits­be­reich eines ein­zi­gen (ande­ren) Jugend­hil­fe­trä­gers nach Beginn der Leis­tung. Der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet mit der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te im Sin­ne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Dem­ge­gen­über wird die Fall­ge­stal­tung, dass bei­de Eltern bereits bei Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te im Zustän­dig­keits­be­reich ver­schie­de­ner Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe hat­ten und die­se in der Fol­ge ent­we­der bei­be­hal­ten oder in die Bezir­ke ande­rer Jugend­hil­fe­trä­ger ver­la­gern, grund­sätz­lich von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfasst. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII fin­det in die­sen letzt­ge­nann­ten Fäl­len kei­ne Anwen­dung, da ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te nicht erst­mals „begrün­det“ wer­den.

Für das vor­ste­hen­de Ver­ständ­nis spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rechts­norm. Mit dem Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch [16] woll­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung Schwie­rig­kei­ten und Rechts­un­si­cher­hei­ten bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­zel­ner Bestim­mun­gen des Geset­zes in der Pra­xis begeg­nen und Rege­lungs­lü­cken und wenig prak­ti­ka­blen Lösun­gen bei der Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen, unter ande­rem auch der Rege­lun­gen zur ört­li­chen Zustän­dig­keit, begeg­nen [2]. Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führ­te die Ent­wurfs­be­grün­dung aus, die Norm sol­le § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungs­fas­sung des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch [17] erset­zen [4]. Nach § 85 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 1990 wur­de für den Fall, dass sich die Eltern nach der Ein­lei­tung der Maß­nah­me tren­nen, das Jugend­amt zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder nimmt. Die Norm ging auf § 76 des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung (Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Kin­der- und Jugend­hil­fe­rechts, Kin­der- und Jugend­hil­fe­ge­setz – KJHG -) [5] zurück. Zu des­sen Begrün­dung führ­te die sei­ner­zei­ti­ge Ent­wurfs­be­grün­dung aus, die Vor­schrift sol­le den Fäl­len Rech­nung tra­gen, in denen die Eltern sich nach der Ein­lei­tung der Maß­nah­me tren­nen [6]. Dies lässt erken­nen, dass § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – eben­so wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpf­te – in unmit­tel­ba­rem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ste­hen soll­te. Anders las­sen sich die Hin­wei­se auf die „nach­träg­li­che Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te durch die bei­den Eltern­tei­le“ und die „Tren­nung der Eltern“ nicht deu­ten [7].

§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII, der die Fäl­le des feh­len­den Sor­ge­rechts bei­der Eltern­tei­le nach Leis­tungs­be­ginn regelt, fin­det auch dann Anwen­dung, wenn die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besit­zen. Anders ver­hält es sich für die Fäl­le des gemein­sa­men Sor­ge­rechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Vor­schrift auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII in vol­lem Umfang Bezug nimmt und damit auch ein (erst­ma­li­ges) Begrün­den ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te nach Leis­tungs­be­ginn vor­aus­setzt .

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist bereits in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merk­mal „nach Beginn der Leis­tung“ und nicht auf das Wort „Begrün­den“ im Sin­ne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht. Die Rege­lung über das feh­len­de Sor­ge­recht bei­der Eltern­tei­le (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mit­hin alle Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Eltern nach Leis­tungs­be­ginn ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te besit­zen [18]. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest.

Dem Wort­laut des Sat­zes 2 des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist bei geson­der­ter Betrach­tung nicht zu ent­neh­men, wel­che Merk­ma­le des Sat­zes 1 der Vor­schrift in Bezug genom­men wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf ver­zich­tet, die Tat­be­stands­merk­ma­le des Sat­zes 1 ganz oder teil­wei­se in Satz 2 zu wie­der­ho­len. Zwar spricht die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des Sat­zes 2 inner­halb des Absat­zes 5 in gewich­ti­ger Wei­se dafür, dass sich die­ser nach­fol­gen­de Satz 2 auf sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le des vor­an­ge­hen­den Sat­zes 1 bezieht. Aller­dings ist dies nicht zwin­gend. Viel­mehr kann etwa der Sinn und Zweck einer Vor­schrift mit noch grö­ße­rem Gewicht eine Aus­le­gung des nach­fol­gen­den Sat­zes dahin gebie­ten, dass die­ser nur teil­wei­se an die Vor­aus­set­zun­gen des vor­an­ge­hen­den Sat­zes anknüpft. So liegt es hier.

Der § 86 SGB VIII zugrun­de lie­gen­den Kon­zep­ti­on lie­fe es zuwi­der, den Gel­tungs­be­reich des Absat­zes 5 Satz 2 Alt. 2 durch eine ent­spre­chen­de Inbe­zug­nah­me nicht nur des Merk­mals „nach Beginn der Leis­tung“ im Sin­ne des Absat­zes 5 Satz 1 Halbs. 1, son­dern auch der dar­in vor­ge­se­he­nen wei­te­ren Anknüp­fungs­tat­sa­che der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te der Eltern­tei­le auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen zu redu­zie­ren. Die Kon­zep­ti­on des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII grün­det auf dem Umstand, dass die indi­vi­du­el­len Jugend­hil­fe­leis­tun­gen nach dem Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, die Eltern in Aner­ken­nung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beru­hen­den Ver­ant­wor­tung [19] gewährt wer­den, dar­auf aus­ge­rich­tet sind, die Erzie­hungs­fä­hig­keit der Eltern­tei­le zu stär­ken und ihre erzie­he­ri­sche Kom­pe­tenz zu för­dern, um auf die­se Wei­se eine eigen­stän­di­ge Wahr­neh­mung der elter­li­chen Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung zu ermög­li­chen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die­ser Situa­ti­on Rech­nung tra­gend ver­fol­gen die Bestim­mun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit das Ziel, durch eine grund­sätz­li­che Anknüp­fung an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Erzie­hungs­ver­ant­wort­li­chen eine effek­ti­ve Auf­ga­ben­wahr­neh­mung sicher­zu­stel­len. Die regel­mä­ßig erfor­der­li­che enge und kon­ti­nu­ier­li­che Zusam­men­ar­beit des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe mit den Eltern wird gera­de durch des­sen räum­li­che Nähe zu ihrem Auf­ent­halts­ort ermög­licht und begüns­tigt. Hin­ge­gen bedarf es eben die­ser räum­li­chen Nähe im Fal­le, dass kein Eltern­teil (mehr) das Sor­ge­recht hat (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII)), regel­mä­ßig nicht. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist viel­fach dadurch geprägt, dass die betrof­fe­nen Kin­der und Jugend­li­chen ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Ein­rich­tun­gen oder Pfle­ge­stel­len haben und nicht sel­ten das Jugend­amt am Ort der bis­he­ri­gen Zustän­dig­keit zum Vor­mund bestellt wur­de [9]. Gera­de in Fäl­len, in denen die Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infol­ge des Ent­zugs der elter­li­chen Sor­ge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugend­li­che regel­mä­ßig auch nicht bei einem Eltern­teil auf­hält, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit mehr, die ört­li­che Zustän­dig­keit wei­ter­hin an den (künf­ti­gen) gewöhn­li­chen Auf­ent­halt eines Eltern­teils zu bin­den und sie mit die­sem „mit­wan­dern“ zu las­sen [10].

Dem­ge­gen­über nimmt die Rege­lung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, die an das gemein­sa­me Sor­ge­recht der Eltern anknüpft, die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 1 Halbs. 1 umfäng­lich in Bezug. Soweit aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 86 Abs. 5 SGB VIII etwas ande­res gefol­gert wer­den konn­te, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­an nicht mehr fest.

Infol­ge­des­sen beschränkt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII auf die Fäl­le der erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te der Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung sowie gege­be­nen­falls auf die Ver­la­ge­rung die­ser ver­schie­de­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­te in der Fol­ge­zeit. Für die­ses Ver­ständ­nis einer umfas­sen­den Inbe­zug­nah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII durch den in sei­nem Wort­laut neu­tra­len § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII strei­ten neben der Geset­zes­sys­te­ma­tik auch der Sinn und Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm.

In den Fäl­len des gemein­sa­men Sor­ge­rechts gebie­tet es der oben näher dar­ge­leg­te Zweck der Vor­schrift, mög­lichst ein Nähe­ver­hält­nis des Jugend­am­tes zu einem sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil bei­zu­be­hal­ten und zu bewir­ken, dass im Fal­le des Umzugs die­ses Eltern­teils, bei dem das Kind regel­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben wird, auch die ört­li­che Zustän­dig­keit mit die­sem „mit­wan­dert“ [20].

Auch die his­to­risch-gene­ti­sche Aus­le­gung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine ent­spre­chen­de umfäng­li­che Inbe­zug­nah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechts­fol­ge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach der bis­he­ri­gen Zustän­dig­keit, ist Aus­druck der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die ört­li­che Zustän­dig­keit kön­ne in den Fäl­len gemein­sam per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern, die vor Beginn der Leis­tung einen gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­ten und nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te begrün­den, nicht ver­läss­lich dyna­misch an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt eines der bei­den Eltern­tei­le geknüpft wer­den, da sich inso­weit nicht abs­trakt-gene­rell fest­stel­len las­se, wel­cher Eltern­teil künf­tig der Unter­stüt­zung des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Wahr­neh­mung der Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung bedür­fe [12]. Anders als in den von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII gere­gel­ten Fäl­len, bei denen die Zustän­dig­keits­be­stim­mung an vor­ge­fun­de­ne Auf­ent­hal­te ange­lehnt wer­den kann und in denen es dem gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­kon­zept regel­mä­ßig zuwi­der­lie­fe, die räum­li­che Nähe des Jugend­hil­fe­trä­gers zu dem Eltern­teil, bei dem das Kind oder der Jugend­li­che sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bereits in der Ver­gan­gen­heit genom­men hat, durch eine Anknüp­fung an die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit zu been­den, ist eine sol­che räum­li­che Nähe in der Kon­stel­la­ti­on einer erst­ma­li­gen Begrün­dung ver­schie­de­ner gewöhn­li­cher Auf­ent­hal­te bei­der Eltern­tei­le nicht abs­trakt-gene­rell her­zu­stel­len, ohne besor­gen zu müs­sen, dass die betref­fen­de Anknüp­fung nur einen Teil der denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen sach­ge­recht erfasst.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – 5 C 34.12

  1. BGBl I S. 239[]
  2. BT-Drs. 12/​2866 S. 15[][]
  3. vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163[]
  4. BT-Drs. 12/​2866 S. 22[][]
  5. BT-Drs. 11/​5948 S. 25[][]
  6. BT-Drs. 11/​5948 S. 103 f.[][]
  7. in die­sem Sin­ne auch Eschel­bach, JAmt 2011, 233, 235[][]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 – 1 BvR 1542/​84, BVerfGE 72, 155, 172, m.w.N.[]
  9. vgl. auch BT-Drs. 12/​2866 S. 22[][]
  10. BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 25.10, BVerw­GE 141, 77 = Buch­holz 436.511 § 86 SGB VIII/​KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38[][]
  11. vgl. Eschel­bach, JAmt 2011, 23, 234; Jung, JAmt 2011, 383, 383, 385[]
  12. BT-Drs. 12/​2866 S. 21[][]
  13. vom 29.08.2013, BGBl I S. 3464[]
  14. BVerwG, Urtei­le vom 30.09.2009 – 5 C 18.08, BVerw­GE 135, 58 = Buch­holz 436.511 § 86 SGB VIII/​KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff.; vom 09.12 2010 – 5 C 17.09, Buch­holz 436.511 § 86 SGB VIII/​KJHG Nr. 12 Rn. 21; vom 12.05.2011 – 5 C 4.10, BVerw­GE 139, 378 = Buch­holz 436.511 § 88 SGB VIII/​KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17; und vom 19.10.2011 – 5 C 25.10, BVerw­GE 141, 77 = Buch­holz 436.511 § 86 SGB VIII/​KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 a.a.O., Leit­satz 1[]
  16. vom 16.02.1993, BGBl I S. 239[]
  17. vom 26.06.1990, BGBl I S. 1163 – SGB VIII 1990[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 30.09.2009 a.a.O. jeweils Rn. 22; vom 09.12 2010 a.a.O. Rn. 21; vom 12.05.2011 a.a.O.; und vom 19.10.2011 a.a.O. jeweils Rn. 35[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 – 1 BvR 1542/​84, BVerfGE 72, 155, 172 m.w.N.[]
  20. vgl. Eschel­bach, JAmt 2011, 233, 234; Jung, JAmt 2011, 383, 383, 385[]