Ört­li­che Zustän­dig­keit im Jugend­hil­fe­recht

Haben die Eltern­tei­le ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te und steht die Per­so­nen­sor­ge kei­nem Eltern­teil zu, so rich­tet sich die Zustän­dig­keit des Jugend­am­tes nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Eltern­teils, bei dem das Kind oder der Jugend­li­che vor Beginn der Leis­tung zuletzt sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, § 86 Abs. 3 SGB VII. § 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Eltern­tei­le im Inland ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te haben, als auch den Fall, dass ein Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland und der ande­re Eltern­teil die­sen im Aus­land hat.

Ört­li­che Zustän­dig­keit im Jugend­hil­fe­recht

Der für die Anwen­dung der jugend­hil­fe­recht­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen in § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maß­geb­li­che Zeit­punkt des "Beginns der Leis­tung" ist nicht der Zeit­punkt des Beginns des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens bzw. der Stel­lung des Antrags auf Gewäh­rung der Jugend­hil­fe, son­dern der Zeit­punkt des Ein­set­zens der Hil­fe­ge­wäh­rung.

Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe sind auch dann recht­mä­ßig, wenn sie gegen­über Maß­nah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem SGB XII nach­ran­gig sind.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2010 – 4 LC 266/​08