30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen

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Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest. Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen

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Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen erleidet, steht dem nicht

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Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte

Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen

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Sozialversicherung 2008

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier: Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2008 unverändert 19,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der

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