Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten aus allen Bereichen des deutschen Sozialrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei von pharmazeutischen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen:
Artikel lesenIm Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der
Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer
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In den sog. Dublin-III-Fällen kommt ein Leistungsausschluss für Asylbewerber nach §§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1996 geborenen
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Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde um eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) gestritten.
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In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten
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Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.
In dem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer
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Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht NRW aktuell die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale
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Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zahlte die klagende Bundesagentur für
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Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat,
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Die Kosten eines Ganzkörper-Neurostimulationsanzugs für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 44-jährige Frau geklagt, die seit über 20 Jahren an MS erkrankt ist.
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Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die
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Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.
In dem hier vom Bundesssozialgericht entschiedenen Fall betreibt der klagende Ex-Fußballprofi seit dem Ende
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Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen.
Nach der Rechtsprechung
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Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall bezieht die Klägerin Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie
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Der Freiwillige Wehrdienst ist -anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr- kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG), der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der
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Der im Rahmen des Bürgergeldes festgelegte Regelbedarf für die Jahre 2023/2024 ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen jetzt in drei Fällen die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die alleinstehende Bürgergeldbezieherin bezieht von
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Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr.
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Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.
Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines 58-jährigen
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Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale.
Der Bund
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Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen
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Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht im Kindergeldverfahren die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. Maßgebliches Kriterium für die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen ist dessen Sachkunde in Bezug auf die Beweisfrage.
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Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.
Der Kläger in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall etreibt seit dem Ende seiner Karriere als
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Ein vierjähriges Kind, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, hat einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die örtliche Jugendhilfeträgerin.
In dem
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Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war die im Jahr 2010 geborene ursprüngliche Klägerin seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig.
Artikel lesen Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen die in der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1
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Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den örtlichen Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein, wenn
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Für Zwecke des Krankengeldes gilt ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags als begründet.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven geklagt, dessen
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Zu den Bezügen eines behinderten Kindes gehören auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, bei deren Ermittlung die (gegebenenfalls einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind.
Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1, §
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Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam errichtet und hiermit jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen
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Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte
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In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner.
Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (§ 13
Artikel lesen Die Rentenversicherung ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hannover nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich.
In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kläger von der Rentenversicherung eine Neufeststellung der ihm gewährten Erwerbsminderungsrente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens.
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Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten
Artikel lesen Eine gesetzliche Krankenkasse muss für einen Insolvenzantrag stets auch die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Krankenkasse in einem Eilverfahren verpflichtet, ihren Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen des Ermessensfehlers zurücknehmen. Der selbständige
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Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist
Artikel lesen Im November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.
Geklagt hatte ein Pförtner, der bei einem Konzern im Pförtnerhaus tätig ist. Dort saßen drei Mitarbeitende gemeinsam. Nachdem ein Kollege aus
Artikel lesen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis im sozialgerichtlichen Verfahren konkretisiert.
Dabei hat das Landessozialgericht in Essen ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung
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Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im Rahmen von im Voraus vereinbarten, pauschal vergüteten Diensten mit festgelegten Anfangs- und Endzeiten tätig wird. Demgegenüber besteht kein Beschäftigungsverhältnis, wenn
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Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist nach Ansicht
Artikel lesen Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand.
In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall produziert und vertreibt die Arbeitgeberin u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten Agentur
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Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich
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Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 49-jährige Frau geklagt, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin einen Hund angeschafft
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Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden der Familienkasse vorliegt. Die fehlende Weitergabe einer kindergeldrelevanten Information an die Familienkasse
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Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs europarechts- und verfassungskonform.
Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen
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Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits
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Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.
Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen als mit der Rente vergleichbare Einnahmen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, soweit sie wegen einer Einschränkung
Artikel lesen Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen
Artikel lesen Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind, und ist auf die dazu unbedingt notwendigen
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Die Gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen.
Geklagt hatte eine im Jahr 1952 geborene Seniorin aus Hannover, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des Intimbereichs und Schmerzen beim Geschlechtsverkehr litt. Ihr
Artikel lesen Ist ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Schöffe tätig, müss er seine Schöffenbezüge gegenüber dem Jobcenter angeben.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur als Hannover geklagt, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er
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Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei einer
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch
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