Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht

Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen.

Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines kamerunischen Staatsangehörigen die Leistungseinschränkungen durch das Land Baden-Württemberg als rechtens angesehen und gleichzeitig die anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim abgeändert. Der 1964 geborene Kläger reiste Anfang der 1990er-Jahre zu Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter anderem war eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsuche bis Anfang September 2006 erteilt worden. Die Verlängerung wurde abgelehnt. Eine vom Kläger bei der kamerunischen Botschaft Ende dieses Jahres beantragte Passverlängerung kam nicht zustande, weil er die Gebühr nicht entrichtete. Später weigerte er sich, die Antragsformulare zur Ausstellung eines Passersatzpapieres auszufüllen. Ein 2008 behördlich eingeleitetes Verfahren führte zwei Jahre später zur Ausstellung eines drei Monate gültigen Heimreisedokumentes durch die kamerunische Botschaft. Die für Mitte 2010 vorgesehen Abschiebung scheiterte, nachdem er auf dem Flughafen um Asyl nachsuchte. Ein weiterer Abschiebevorgang wurde abgebrochen, nachdem er sich weigerte, die Diensträume der Bundespolizeidirektion am Flughafen zu verlassen, da er die Rechtmäßigkeit der Rückführung und die Gültigkeit der Passersatzpapiere anzweifelte. Eine weitere Abschiebung verlief erfolglos, weil er in der ihm zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft trotz Ankündigung nicht angetroffen wurde. Der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellte Asylantrag wurde durch Bescheid von Februar 2011 abgelehnt. Das hiergegen angestrengte Klageverfahren endete durch Klagerücknahme. Nach dem Abschluss des Asylverfahrens war er seit August 2011 im Besitz von jeweils befristeten Duldungen, zeitweise mit der Gestattung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Der Aufforderung der Ausländerbehörde, bis Juli 2013 ein gültiges Reisedokument vorzulegen, leistete er keine Folge. Mehrfachen behördlichen Anfragen wegen eines Passersatzpapieres war die kamerunische Botschaft unter Verweis auf die vom Kläger geführten Gerichtsverfahren und erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht nachgekommen. Im Juni 2014 begab sich der Kläger selbst zur Botschaft von Kamerun in Berlin, um einen neuen Reisepass zu beantragen, ohne diesen allerdings den Behörden vorzulegen. Nachdem er bereits Fürsorgeleistungen bezogen hatte, gewährte ihm das beklagte Land Baden-Württemberg auf seinen Antrag von September 2015 Leistungen nach dem AsylbLG, zunächst Grundleistungen und nach vorheriger Anhörung von November 2015 bis April 2016 eingeschränkte Leistungen. Er habe es selbst zu vertreten, dass Maßnahmen, die seinen Aufenthalt beendeten, nicht hätten vollzogen werden können. Ab Februar 2016 würden ihm zur Deckung des Bedarfs an Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege Gutscheine ausgehändigt, derjenige für Unterkunft und Heizung werde weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.

Nachdem im erstinstanzlichen Verfahren der Beklagte entsprechend dem Klagebegehren verurteilt wurde, ungeminderte Leistungen zu bewilligen, hat sich das Land vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg dagegen gewehrt.

Nach Auffassung des Landesdsozialgerichts Baden-Württemberg greift in dem in der Rechtsmittelinstanz noch streitbefangenen Zeitraum von Februar bis April 2016 die Leistungseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 AsylbLG in der Fassung von Art. 2 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 20151. Bei dem jedenfalls seit Rücknahme der Klage gegen den asylablehnenden Bescheid des BAMF von Februar 2011 ausreisepflichtigen Kläger, der lediglich geduldet ist, können aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nicht vollzogen werden. Er wirkte pflichtwidrig an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes nicht mit, obwohl er der Passpflicht unterliegt. Ein solches Dokument verpflichtet den ausstellenden Staat zur Wiederaufnahme der betreffenden Person. Er wirkte sogar auf die kamerunische Botschaft massiv ein, damit ihm von dort kein Reisepass ausgestellt wurde. Eine fehlende Mitwirkung ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen. Objektive Gründe für die Unmöglichkeit des Vollzuges aufenthaltsbeendender Maßnahmen, etwa eine Reiseunfähigkeit, lagen nicht vor. § 1a Abs. 3 AsylbLG entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts2 und ist verfassungsgemäß. Die Vorschrift knüpft allein an ein rechtsmissbräuchliches, steuerbares Verhalten an, nicht dagegen an generell-abstrakte migrationspolitische Erwägungen, das Leistungsniveau niedrig zu halten.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2018 – L 7 AY 4468/16

  1. BGBl I S. 1722 []
  2. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 u.a.; BVerfGE 132, 134 []