Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist.

Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte Adoptionspflege). Ihnen räumt das Bundeselterngeldgesetz einen Anspruch auf Elterngeld ein. Die Klägerin hatte argumentiert, die Familienbeziehung zwischen ihr und ihrer Pflegetochter sei mit derjenigen von zukünftigen Adoptiveltern zu vergleichen. Sie habe insbesondere ihre Berufstätigkeit aufgegeben, um ihr Pflegekind zu betreuen. Das Elterngeld könne deshalb in ihrem Fall seinen Zweck, Eltern bei der Erziehung von Kindern zu unterstützen, ohne weiteres erfüllen. Nachdem der für die Elterngeldgewährung zuständige Landkreis Mettmann diesem Begehren nicht entsprach, ist auch die Klage vor dem Sozialgericht1 abgewiesen worden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seiner Urteilsbegründung die Auffassung des Sozialgerichts und des zuständigen Landkreises Mettmann gefolgt. Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder bestehe nur, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegt, insbesondere weil ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. An einer solchen verfestigten rechtlichen Bindung fehle es im Fall der Klägerin, weil die leibliche Mutter des Kindes einer Adoption nicht zugestimmt hatte und eine Adoptionspflege daher nicht bestand.

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 2012 – L 13 EG 37/11

  1. SG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2011 – S 32 EG 6/09[]