Pfle­ge­geld im Drei-Genera­tio­nen-Haus­halt

Im Fal­le des Zusam­men­le­bens von Kind, Eltern und Groß­el­tern besteht kein Anspruch auf ein Pfle­ge­geld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusam­men mit sei­nen Eltern oder einem Eltern­teil bei sei­nen Groß­el­tern, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung in Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 SGB VIII und für die Gewäh­rung eines „Pfle­ge­gel­des“ zur Sicher­stel­lung des not­wen­di­gen Unter­halts des Kin­des außer­halb des Eltern­hau­ses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

Pfle­ge­geld im Drei-Genera­tio­nen-Haus­halt

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist in dem Fall, dass Hil­fe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII gewährt wird, der not­wen­di­ge Unter­halt des Kin­des oder Jugend­li­chen „außer­halb“ des Eltern­hau­ses sicher­zu­stel­len. Der not­wen­di­ge Unter­halt des Kin­des oder Jugend­li­chen umfasst nach Satz 2 die­ser Rege­lung die Kos­ten für den Sach­auf­wand sowie für die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des oder Jugend­li­chen. Der gesam­te regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Bedarf soll nach § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch lau­fen­de Leis­tun­gen gedeckt wer­den, die nach § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII im Rah­men der Hil­fe in Voll­zeit­pfle­ge gemäß § 33 SGB VIII nach den Absät­zen 4 bis 6 des § 39 SGB VIII zu bemes­sen sind. Unter Eltern­haus im Sin­ne des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der Ort zu ver­ste­hen, an dem sich der Min­der­jäh­ri­ge zusam­men mit sei­nen Eltern oder einem Eltern­teil auf­hält und an dem sich Eltern-Kind-Bezie­hun­gen ent­wi­ckeln kön­nen [1], wobei es in die­sem Zusam­men­hang ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ohne Belang ist, ob die Eltern (bzw. der betref­fen­de Eltern­teil) selbst noch min­der­jäh­rig sind mit der Fol­ge, dass ihre elter­li­che Sor­ge gegen­über dem Kind gemäß § 1673 Abs. 2 BGB ruht (Ver­mö­gens­sor­ge) bzw. ein­ge­schränkt ist (Per­so­nen­sor­ge). § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII regelt die Sicher­stel­lung des Lebens­un­ter­halts eines Kin­des oder Jugend­li­chen, der außer­halb der eige­nen Fami­lie erzo­gen wird und Hil­fe­leis­tun­gen nach den genann­ten Vor­schrif­ten erhält [2]. Bereits § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt dem­nach vor­aus, dass das Kind oder der Jugend­li­che außer­halb der eige­nen Fami­lie erzo­gen wird und des­halb des­sen not­wen­di­ger Unter­halt außer­halb des Eltern­hau­ses sicher­zu­stel­len ist.

Dem ent­spricht die Unter­schei­dung zwi­schen der „Her­kunfts­fa­mi­lie“ und der „ande­ren Fami­lie“, wie sie die Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 Satz 1 SGB VIII als hier von den in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genann­ten Hil­fen allein in Betracht kom­men­de Hil­fe­form vor­aus­setzt [3]. Denn nach die­ser Vor­schrift soll die Hil­fe zur Erzie­hung in Voll­zeit­pfle­ge Kin­dern und Jugend­li­chen ent­spre­chend ihrem Alter und Ent­wick­lungs­stand und ihren per­sön­li­chen Bin­dun­gen sowie den Mög­lich­kei­ten der Ver­bes­se­rung der Erzie­hungs­be­din­gun­gen in der „Her­kunfts­fa­mi­lie“ eine zeit­lich befris­te­te Erzie­hungs­hil­fe oder eine auf Dau­er ange­leg­te Lebens­form „in einer ande­ren Fami­lie“ bie­ten. Die „ande­re Fami­lie“ ist danach der Gegen­pol zu der „Her­kunfts­fa­mi­lie“, deren unzu­rei­chen­de Erzie­hungs­be­din­gun­gen der Grund für die Hil­fe zur Erzie­hung in einer „ande­ren Fami­lie“ sind [4]. Dabei ist „Her­kunfts­fa­mi­lie“ die Kern­fa­mi­lie, aus der der Min­der­jäh­ri­ge ursprüng­lich stammt (Frank­fur­ter Kom­men­tar, a.a.O., § 33 Rn. 5) und die von des­sen natür­li­chen Eltern gebil­det wird [5], wobei es auch inso­fern uner­heb­lich ist, ob die­se selbst noch min­der­jäh­rig sind. Unter Voll­zeit­pfle­ge ist mit­hin im Gegen­satz zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge (§ 23 SGB VIII) die Unter­brin­gung und Erzie­hung des Kin­des oder Jugend­li­chen über Tag und Nacht außer­halb des Eltern­hau­ses bzw. der Her­kunfts­fa­mi­lie zu ver­ste­hen [6]. Sie ist die tra­di­tio­nel­le Form der Erzie­hung außer­halb des Eltern­hau­ses [7]. Dem­entspre­chend regelt auch § 27 Abs. 2 a SGB VIII allein für die Erzie­hung „außer­halb des Eltern­hau­ses“, dass der Anspruch auf Hil­fe zur Erzie­hung nicht dadurch ent­fällt, dass eine ande­re unter­halts­pflich­ti­ge Per­son bereit ist, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men, und wird nach dem oben Gesag­ten gemäß § 39 SGB VIII nur in dem Fall der Hil­fe „außer­halb des Eltern­hau­ses“ ein „Pfle­ge­geld“ gewährt.

Lebt das Kind zusam­men mit sei­nen Eltern oder einem (min­der­jäh­ri­gen) Eltern­teil bei­spiels­wei­se bei sei­nen Groß­el­tern, lie­gen daher nach dem kla­ren Wort­laut der §§ 33, 39 SGB VIII, der Geset­zes­sys­te­ma­tik und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung in Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 Satz 1 SGB VIII und für die Gewäh­rung eines „Pfle­ge­gel­des“ zur Sicher­stel­lung des not­wen­di­gen Unter­halts des Kin­des außer­halb des Eltern­hau­ses nach § 39 Absät­ze 1, 2 Sät­ze 1 und 4 und Absät­ze 4 bis 6 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII nicht vor. Inso­fern besteht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger auch kein Grund für die Annah­me einer unge­woll­ten Rege­lungs­lü­cke, da die Unter­halts­kos­ten des Kin­des nach dem oben Gesag­ten allein für den Fall, dass das Kind von der Her­kunfts­fa­mi­lie getrennt in einer ande­ren Fami­lie unter­ge­bracht ist, gemäß § 39 Absät­ze 1 SGB VIII sicher gestellt wer­den sol­len, auch nur in die­sem Fall unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Geset­zes­ma­te­ria­li­en von einer Voll­zeit­pfle­ge im Sin­ne des § 33 Satz 1 SGB VIII gespro­chen wer­den kann und daher nichts dafür ersicht­lich ist, dass der Gesetz­ge­ber den Fall, dass das Kind mit sei­nen Eltern und Groß­el­tern, also in einer aus drei Genera­tio­nen bestehen­den Fami­lie, zusam­men­lebt, ver­se­hent­lich nicht gere­gelt hat. Ein Anspruch auf Gewäh­rung eines „Pfle­ge­gel­des“ nach § 39 Absät­ze 1, 2 Sät­ze 1 und 4 und Absät­ze 4 bis 6 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII ergibt sich in die­sem Fall ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht dar­aus, dass nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII Hil­fe zur Erzie­hung „ins­be­son­de­re“ nach Maß­ga­be der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt wird, also neben den in den §§ 28 bis 35 SGB VIII genann­ten Maß­nah­men auch ande­re For­men der Hil­fe zur Erzie­hung (mög­li­cher­wei­se auch im vor­lie­gen­den Fall) in Betracht kom­men. Denn dies ändert nichts dar­an, dass jeden­falls das hier begehr­te „Pfle­ge­geld“ nach § 39 Absät­ze 1, 2 Sät­ze 1 und 4 und Absät­ze 4 bis 6 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII aus­schließ­lich für den not­wen­di­gen Unter­halt des Kin­des „außer­halb“ des Eltern­hau­ses gewährt wird und auch die Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 Satz 1 SGB VIII als einer der Fäl­le, in denen ein Pfle­ge­geld nach § 39 SGB VIII nur bewil­ligt wer­den kann, eine Unter­brin­gung des Kin­des in einer „ande­ren Fami­lie“ außer­halb der Her­kunfts­fa­mi­lie bzw. des Eltern­hau­ses vor­aus­setzt, die nicht vor­liegt, wenn das Kind wei­ter­hin mit sei­nen Eltern oder einem (min­der­jäh­ri­gen) Eltern­teil zusam­men­lebt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Janu­ar 2011 – 4 LB 257/​09

  1. Nds. OVG, Urteil vom 10.03.1982 – 4 A 89/​81, FEVS 32, 359, 361[]
  2. so aus­drück­lich die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zu der ent­spre­chen­den Rege­lung des § 38 KJHG vom 1.12.1989, BT-Drs. 11/​5948, S. 75[]
  3. vgl. BayVGH, Urteil vom 09.12.2004 – 12 BV 02.1722; VG Lüne­burg, Urteil vom 19.04.2001 – 4 A 78/​98; Kun­kel, SGB VIII, 3. Aufl., § 33 Rn. 4; Wies­ner, SGB VIII, 3. Aufl., § 33 Rn. 21; Frank­fur­ter Kom­men­tar, SGB VIII, 6. Aufl., § 33 Rn. 5[]
  4. Wies­ner, a.a.O., § 33 Rn. 21[]
  5. Mro­zyn­ski, SGB VIII, 5. Aufl., § 33 Rn. 10[]
  6. so aus­drück­lich die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zu der ent­spre­chen­den Rege­lung des § 33 KJHG vom 1.12.1989, BT-Drs. 11/​5948, S. 71; fer­ner Kun­kel, a.a.O., § 33 Rn. 2[]
  7. Frank­fur­ter Kom­men­tar, a.a.O., § 33 Rn. 2[]