Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und Großeltern besteht kein Anspruch auf ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines „Pflegegeldes“ zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist in dem Fall, dass Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII gewährt wird, der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen „außerhalb“ des Elternhauses sicherzustellen. Der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen umfasst nach Satz 2 dieser Regelung die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll nach § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch laufende Leistungen gedeckt werden, die nach § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nach den Absätzen 4 bis 6 des § 39 SGB VIII zu bemessen sind. Unter Elternhaus im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der Ort zu verstehen, an dem sich der Minderjährige zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil aufhält und an dem sich Eltern-Kind-Beziehungen entwickeln können1, wobei es in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Kläger ohne Belang ist, ob die Eltern (bzw. der betreffende Elternteil) selbst noch minderjährig sind mit der Folge, dass ihre elterliche Sorge gegenüber dem Kind gemäß § 1673 Abs. 2 BGB ruht (Vermögenssorge) bzw. eingeschränkt ist (Personensorge). § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII regelt die Sicherstellung des Lebensunterhalts eines Kindes oder Jugendlichen, der außerhalb der eigenen Familie erzogen wird und Hilfeleistungen nach den genannten Vorschriften erhält2. Bereits § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt demnach voraus, dass das Kind oder der Jugendliche außerhalb der eigenen Familie erzogen wird und deshalb dessen notwendiger Unterhalt außerhalb des Elternhauses sicherzustellen ist.

Dem entspricht die Unterscheidung zwischen der „Herkunftsfamilie“ und der „anderen Familie“, wie sie die Vollzeitpflege nach § 33 Satz 1 SGB VIII als hier von den in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Hilfen allein in Betracht kommende Hilfeform voraussetzt3. Denn nach dieser Vorschrift soll die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand und ihren persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der „Herkunftsfamilie“ eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform „in einer anderen Familie“ bieten. Die „andere Familie“ ist danach der Gegenpol zu der „Herkunftsfamilie“, deren unzureichende Erziehungsbedingungen der Grund für die Hilfe zur Erziehung in einer „anderen Familie“ sind4. Dabei ist „Herkunftsfamilie“ die Kernfamilie, aus der der Minderjährige ursprünglich stammt (Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 33 Rn. 5) und die von dessen natürlichen Eltern gebildet wird5, wobei es auch insofern unerheblich ist, ob diese selbst noch minderjährig sind. Unter Vollzeitpflege ist mithin im Gegensatz zur Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) die Unterbringung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses bzw. der Herkunftsfamilie zu verstehen6. Sie ist die traditionelle Form der Erziehung außerhalb des Elternhauses7. Dementsprechend regelt auch § 27 Abs. 2 a SGB VIII allein für die Erziehung „außerhalb des Elternhauses“, dass der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch entfällt, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen, und wird nach dem oben Gesagten gemäß § 39 SGB VIII nur in dem Fall der Hilfe „außerhalb des Elternhauses“ ein „Pflegegeld“ gewährt.

Lebt das Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem (minderjährigen) Elternteil beispielsweise bei seinen Großeltern, liegen daher nach dem klaren Wortlaut der §§ 33, 39 SGB VIII, der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 Satz 1 SGB VIII und für die Gewährung eines „Pflegegeldes“ zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach § 39 Absätze 1, 2 Sätze 1 und 4 und Absätze 4 bis 6 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII nicht vor. Insofern besteht entgegen der Auffassung der Kläger auch kein Grund für die Annahme einer ungewollten Regelungslücke, da die Unterhaltskosten des Kindes nach dem oben Gesagten allein für den Fall, dass das Kind von der Herkunftsfamilie getrennt in einer anderen Familie untergebracht ist, gemäß § 39 Absätze 1 SGB VIII sicher gestellt werden sollen, auch nur in diesem Fall unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik und der Gesetzesmaterialien von einer Vollzeitpflege im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII gesprochen werden kann und daher nichts dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber den Fall, dass das Kind mit seinen Eltern und Großeltern, also in einer aus drei Generationen bestehenden Familie, zusammenlebt, versehentlich nicht geregelt hat. Ein Anspruch auf Gewährung eines „Pflegegeldes“ nach § 39 Absätze 1, 2 Sätze 1 und 4 und Absätze 4 bis 6 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII ergibt sich in diesem Fall entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht daraus, dass nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII Hilfe zur Erziehung „insbesondere“ nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt wird, also neben den in den §§ 28 bis 35 SGB VIII genannten Maßnahmen auch andere Formen der Hilfe zur Erziehung (möglicherweise auch im vorliegenden Fall) in Betracht kommen. Denn dies ändert nichts daran, dass jedenfalls das hier begehrte „Pflegegeld“ nach § 39 Absätze 1, 2 Sätze 1 und 4 und Absätze 4 bis 6 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII ausschließlich für den notwendigen Unterhalt des Kindes „außerhalb“ des Elternhauses gewährt wird und auch die Vollzeitpflege nach § 33 Satz 1 SGB VIII als einer der Fälle, in denen ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII nur bewilligt werden kann, eine Unterbringung des Kindes in einer „anderen Familie“ außerhalb der Herkunftsfamilie bzw. des Elternhauses voraussetzt, die nicht vorliegt, wenn das Kind weiterhin mit seinen Eltern oder einem (minderjährigen) Elternteil zusammenlebt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 2011 – 4 LB 257/09

  1. Nds. OVG, Urteil vom 10.03.1982 – 4 A 89/81, FEVS 32, 359, 361[]
  2. so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu der entsprechenden Regelung des § 38 KJHG vom 1.12.1989, BT-Drs. 11/5948, S. 75[]
  3. vgl. BayVGH, Urteil vom 09.12.2004 – 12 BV 02.1722; VG Lüneburg, Urteil vom 19.04.2001 – 4 A 78/98; Kunkel, SGB VIII, 3. Aufl., § 33 Rn. 4; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 33 Rn. 21; Frankfurter Kommentar, SGB VIII, 6. Aufl., § 33 Rn. 5[]
  4. Wiesner, a.a.O., § 33 Rn. 21[]
  5. Mrozynski, SGB VIII, 5. Aufl., § 33 Rn. 10[]
  6. so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu der entsprechenden Regelung des § 33 KJHG vom 1.12.1989, BT-Drs. 11/5948, S. 71; ferner Kunkel, a.a.O., § 33 Rn. 2[]
  7. Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 33 Rn. 2[]