Pol­ni­sche Kriegs­op­fer und die rück­wir­ken­de Ver­sor­gungs­leis­tung

Die rück­wir­ken­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für pol­ni­sche Kriegs­op­fer deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit sind ab Mai 2004 nach­zu­zah­len, wenn das Ver­sor­gungs­amt not­wen­di­ge Hin­wei­se in einer für Lai­en nicht ver­ständ­li­chen Form erteilt hat und die­se zu unbe­stimmt waren.

Pol­ni­sche Kriegs­op­fer und die rück­wir­ken­de Ver­sor­gungs­leis­tung

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von acht Kriegs­op­fern ent­schie­den. Alle Betrof­fe­nen sind zwi­schen 1930 und 1936 in Polen gebo­ren. Zwei von ihnen sind wäh­rend des Ver­fah­rens vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­stor­ben. Alle stam­men aus dem sog. „Pol­ni­schen Kor­ri­dor“, der bis 1920 zum Deut­schen Reich gehör­te (Pro­vinz West­preu­ßen), bis das Gebiet nach dem Ver­sail­ler Ver­trag pol­nisch wur­de und deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kraft Geset­zes pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wur­den. Alle Eltern der acht Geschä­dig­ten hat­ten daher bis 1920 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sechs der acht Klä­ge­rin­nen und Klä­ger wur­den nach dem Über­fall Hit­ler­deutsch­lands auf Polen 1939 und der anschlie­ßen­den Beset­zung und Annek­tie­rung der Gebie­te, in denen sie leb­ten, in sog. „deut­sche Volks­lis­ten“ ein­ge­tra­gen und erlang­ten wie­der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die zwei pol­nisch­stäm­mi­gen Kriegs­op­fer wur­den auf Grund einer Aus­nah­me­zu­stim­mung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les aner­kannt.

Alle Geschä­dig­ten sind in den letz­ten Kriegs­ta­gen und zum Teil sogar nach Kriegs­en­de schwer ver­wun­det wor­den: durch Flie­ger­an­grif­fe, Pan­zer­be­schuss, Gewehr­sal­ven und zum Teil durch zurück­ge­las­se­ne (Land-)Minen. Eini­ge von ihnen haben Glied­ma­ßen ver­lo­ren, bei ande­ren sind Bei­ne oder Arme ver­steift. Alle haben seit den 1970er und 1980er Jah­ren aus Deutsch­land Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung bezo­gen.

Die Ver­sor­gung für Kriegs­op­fer in Ost­eu­ro­pa war aller­dings lan­ge Zeit erheb­lich ein­ge­schränkt. Erst im Dezem­ber 2008 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass die­se Ein­schrän­kung gegen Euro­pa­recht ver­stößt. Den Opfern steht seit dem EU-Bei­tritt ihrer Län­der, hier also seit Mai 2004, eine vol­le Ver­sor­gung zu. Zu die­ser gehö­ren auch ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen wie die Aus­gleichs­ren­te. Die­se Leis­tun­gen müs­sen aller­dings geson­dert bean­tragt wer­den. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les for­der­te die Län­der im Juni 2009 schrift­lich auf, die Betrof­fe­nen zu infor­mie­ren und die Antrag­stel­lung in die Wege zu lei­ten. Das in Baden-Würt­tem­berg zustän­di­ge Ver­sor­gungs­amt hat dann ab Novem­ber 2009 die schon bewil­lig­ten Leis­tun­gen mit Rück­wir­kung seit Mai 2004 ange­passt, aber dabei für die neu­en mög­li­chen Leis­tun­gen nur den Hin­weis „ent­spre­chen­de ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen sind zu bean­tra­gen“ bei­gefügt.

Die acht Klä­ge­rin­nen und Klä­ger haben erst Jah­re spä­ter von einem Rechts­an­walt erfah­ren, dass ihnen seit Mai 2004 wei­te­re Leis­tun­gen zuste­hen, dar­un­ter eine Aus­gleichs­ren­te. Baden-Würt­tem­berg hat dann auf ihre Anträ­ge hin die­se Leis­tun­gen zwar bewil­ligt, aber nur für die Zukunft ab Antrag­stel­lung. Eine Nach­zah­lung für die Zeit seit Mai 2004 hat das Land abge­lehnt. Mit ihren Kla­gen haben die Klä­ge­rin­nen und Klä­ger zum Teil schon beim Sozi­al­ge­richt Stutt­gart Erfolg gehabt, wobei dort zwei ver­schie­de­ne Kam­mern unter­schied­lich ent­schie­den haben.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hät­te das Ver­sor­gungs­amt die Hin­wei­se 2009 in einer für Lai­en ver­ständ­li­chen Form ertei­len müs­sen, was gera­de auch in sol­chen recht­lich kom­ple­xen Fäl­len und im grenz­über­schrei­ten­den euro­päi­schen Ver­wal­tungs­ver­kehr gilt. Der Hin­weis des Ver­sor­gungs­amts auf die ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Leis­tun­gen war zu unbe­stimmt, stand nicht in dem jewei­li­gen Abschnitt „Hin­wei­se“, son­dern ver­steckt bei den Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten und war auch nicht druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben.

Die Ver­wal­tung hät­te die Geschä­dig­ten auch aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass bei einer ver­zö­ger­ten Antrag­stel­lung Ansprü­che ver­lo­ren gehen könn­ten. Even­tu­ell hät­te sogar ein Antrags­for­mu­lar mit der Bit­te um Aus­fül­lung und Rück­ga­be mit­ge­schickt wer­den müs­sen, wie es in einem Fall auch gesche­hen war. Die wei­te­ren Ein­wen­dun­gen des Lan­des hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Ins­be­son­de­re hat das Land die Ein­re­de der Ver­jäh­rung, mit der die Nach­zah­lun­gen auf vier Jah­re hät­ten beschränkt wer­den kön­nen, zum Teil gar nicht und zum Teil ver­spä­tet und ohne aus­rei­chen­de Abwä­gung erho­ben.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 21. Juni 2018 – L 6 VK 4407/​17, L 6 VK 4011/​17 u.a.