Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann – in arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren – unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden.

Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall klagt eine Frau auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung. Ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe lehnte das Sozialgericht Marburg mit der Begründung ab, der Ehemann der Klägerin sei Mitglied der IG Metall. Nach deren Satzung könne sich die Klägerin von einem Prozessbevollmächtigten der Gewerkschaft unentgeltlich vertreten lassen.

Das Hessische Landessozialgericht hob diese Entscheidung des Sozialgerichts nun jedoch auf: Nach dem Sozialgerichtsgesetz seien die Prozessbevollmächtigten der Gewerkschaften nur für ihre Mitglieder vertretungsbefugt, nicht hingegen für deren Ehegatten. Für Nichtmitglieder könnten sie zwar als Beistand in der Verhandlung zugelassen werden. Dies stehe der Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht entgegen.

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Januar 2011 – L 4 SB 71/10