Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

Trotz Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen dürfen diese sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Vor dem Hintergrund des Gebots der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen sind zur Werbung von Mitgliedern nur solche Mittel erlaubt, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen.

Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten kein zulässiges Instrument sind, um Mitglieder für eine gesetzliche Krankenkasse zu werben. Damit ist die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt worden. Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte die AOK Bayern ihren Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen vermittelt, beispielsweise für Möbel- und Bekleidungshäuser, Frisörbesuche, Textilreinigungen sowie Berg- und Sommerrodelbahnen. Hiergegen klagten sechs Ersatzkassen. Zur Begründung führten sie aus, entsprechende Rabatte oder Sonderkonditionen verstießen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Krankenkassen. Die AOK Bayern hingegen vertrat den Standpunkt, die gesetzlichen Krankenkassen stünden seit der Angleichung der Beitragssätze und seit der Begründung ihrer Insolvenzfähigkeit in einem verschärften Wettbewerb zueinander. Daher sei es gerechtfertigt, intensiver um Beitragszahler zu werben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin würden zwar die gesetzlichen Krankenkassen miteinander konkurrieren, jedoch dürften sie sich nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Von Gesetzes wegen hätten sie ihre Tätigkeit darauf zu beschränken, ihre Mitglieder in Gesundheitsfragen zu unterstützen und zu versorgen. Weitere Grenzen folgten aus dem Gebot der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen. Vor diesem Hintergrund dürften sie sich bei der Werbung von Mitgliedern nur solcher Mittel bedienen, die einen Bezug zur Gesundheit aufwiesen.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2012 – S 81 KR 1280/11