Redu­zie­rung des Lan­des­blin­den­gel­des in Schles­wig-Hol­stein

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Redu­zie­rung des Lan­des­blin­den­gel­des in Schles­wig-Hol­stein ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Redu­zie­rung des Lan­des­blin­den­gel­des in Schles­wig-Hol­stein

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf die Höhe des Lan­des­blin­den­gel­des in Schles­wig-Hol­stein nach deren Redu­zie­rung auf 200 Euro monat­lich ab 1.01.2011.

Der 1952 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer wohn­te bis Janu­ar 2012 in Schles­wig-Hol­stein. Er ist seit Geburt nahe­zu erblin­det. Die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me des Nach­teils­aus­gleichs für blin­de Men­schen und ein Grad der Behin­de­rung von 100 wur­den auf der Grund­la­ge von § 69 Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch in der bis 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung zu sei­nen Guns­ten fest­ge­stellt.

Nach­dem das Lan­des­blin­den­geld in Schles­wig-Hol­stein durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz zum Haus­halts­plan 2011/​2012 (Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2011/​2012) vom 17.12 2010 1 zum 1.01.2011 von zuvor 400 Euro monat­lich auf 200 Euro monat­lich redu­ziert wur­de, pass­te der für die Leis­tungs­er­brin­gung zustän­di­ge Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens die Leis­tungs­ge­wäh­rung durch Bescheid vom 05.01.2011 ent­spre­chend an. Wider­spruch und Kla­ge blie­ben erfolg­los. Mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss wies das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung ab. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge wies es zurück.

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta sowie von Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da kei­ne Annah­me­grün­de vor­la­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­läs­sig, weil sie nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in Grund- oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten auf­zeig­te.

Die Rüge von Art. 103 Abs. 1 GG muss schon des­we­gen ohne Erfolg blei­ben, weil der Beschwer­de­füh­rer den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts über die fach­ge­richt­li­che Anhö­rungs­rü­ge zwar vor­ge­legt, sich mit die­sem aber nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Selbst wenn man also einen Gehörs­ver­stoß im Rah­men der Ent­schei­dung über die Beru­fungs­zu­las­sung unter­stel­len woll­te, fehl­te es an einer Dar­le­gung dazu, ob die­ser durch die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge nicht geheilt sein könn­te.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt aber auch, soweit sie nicht auf das gericht­li­che Ver­fah­ren als sol­ches, son­dern auf die gesetz­li­che Fest­le­gung der (gerin­ge­ren) Höhe des Lan­des­blin­den­gel­des ab dem 1.01.2011 gerich­tet ist, einen Grund­rechts­ver­stoß nicht erken­nen.

Dabei kann offen­blei­ben, ob dies schon dar­aus folgt, dass der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer allein die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts über die Zulas­sung der Beru­fung nach § 124 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung angreift, ohne Art.19 Abs. 4 GG zu rügen und sich näher mit dem Umstand aus­ein­an­der­zu­set­zen, dass das Gericht dabei kei­ne Ent­schei­dung über die strei­ti­ge Leis­tung selbst, son­dern nur über den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz getrof­fen hat.

In der Sache ist zunächst eine mög­li­che Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Der Beschwer­de­füh­rer lei­tet die Exis­tenz eines men­schen­wür­de­ba­sier­ten Grund­rechts im hie­si­gen Kon­text und des­sen Kon­tu­ren nicht näher und in Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her. Viel­mehr zielt die Argu­men­ta­ti­on erkenn­bar dar­auf, eine Par­al­le­le zum Grund­recht auf Siche­rung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums 2 zu pos­tu­lie­ren und so die Über­tra­gung der dies­be­züg­lich for­mu­lier­ten Ver­fah­rens- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen zur Ermitt­lung der Leis­tungs­hö­he aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 09.02.2010 3 auf das hier strei­ti­ge Lan­des­blin­den­geld zu recht­fer­ti­gen. Der Beschwer­de­füh­rer setzt sich jedoch nicht aus­rei­chend damit aus­ein­an­der, dass die­se Anfor­de­run­gen gera­de mit Blick auf die Spe­zi­fi­ka der Leis­tun­gen zur Exis­tenz­si­che­rung auf­ge­stellt wor­den sind und von dort ihre Recht­fer­ti­gung erhal­ten. Dage­gen reicht es im All­ge­mei­nen aus, wenn der Gesetz­ge­ber eine im Ergeb­nis ver­fas­sungs­ge­mä­ße Norm erlässt, ohne dass die ver­meint­lich unzu­rei­chen­de Begrün­dung des Geset­zes als sol­che rüg­bar wäre 4.

Dies gilt umso mehr im Sozi­al­leis­tungs­recht, wo dem Gesetz­ge­ber regel­mä­ßig brei­te Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net sind 5. Die Beson­der­heit bei der Bemes­sung des Regel­be­darfs nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch liegt in die­sem Zusam­men­hang dar­in, dass die Betrof­fe­nen gera­de auf die­se nach­ran­gi­gen und bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­gen Leis­tun­gen ange­wie­sen sind, andern­falls unab­ding­ba­re sozia­le oder unter Umstän­den sogar phy­si­sche Bedürf­nis­se unge­deckt blie­ben 6. Dage­gen ist das unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Bedarf gewähr­te Lan­des­blin­den­geld in ein kom­ple­xes Sys­tem ver­schie­de­ner Leis­tungs­tat­be­stän­de ein­ge­bun­den. Nament­lich haben die Betrof­fe­nen – neben den Leis­tun­gen aus dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch und dem Sozi­al­ge­setz­buch Elf­tes Buch – einen Anspruch auf Blin­den­hil­fe nach § 72 Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch, wenn ihnen eige­ne Mit­tel zum Aus­gleich behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Beschwer­de­füh­rer hät­te unter Berück­sich­ti­gung die­ser Zusam­men­hän­ge dar­le­gen müs­sen, war­um auch das Lan­des­blin­den­geld den Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen aus der Ent­schei­dung vom 09.02.2010 genü­gen muss. Das wäre umso not­wen­di­ger gewe­sen, als das deut­sche Sozi­al­recht kei­nes­wegs durch­gän­gig einen pau­scha­lier­ten, bedürf­tig­keits­un­ab­hän­gi­gen Geld­aus­gleich für (schwer-)behinderungsbedingte Nach­tei­le kennt.

Schon aus die­sem Grund reicht auch die Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht aus, um des­sen Ver­let­zung als mög­lich erschei­nen zu las­sen. Der Beschwer­de­füh­rer ver­sucht, aus der als Benach­tei­li­gungs­ver­bot kon­zi­pier­ten Vor­schrift einen Leis­tungs­an­spruch abzu­lei­ten, und stützt sich in die­sem Zusam­men­hang auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 08.10.1997, die die Zuwei­sung eines behin­der­ten Schü­lers an eine Son­der­schu­le zum Gegen­stand hat­te und in der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­liert hat, eine Benach­tei­li­gung kön­ne auch bei einem Aus­schluss des Behin­der­ten von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten durch die öffent­li­che Gewalt vor­lie­gen, wenn die­ser nicht durch eine auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne För­de­rungs­maß­nah­me hin­läng­lich kom­pen­siert wer­de 7.

Beim Lan­des­blin­den­geld geht es jedoch nicht um die Kom­pen­sa­ti­on von Nach­tei­len im Sin­ne eines Aus­schlus­ses von Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, die durch die öffent­li­che Gewalt ver­ur­sacht oder zumin­dest beein­flusst wor­den wären; viel­mehr for­dert der Beschwer­de­füh­rer eine staat­li­che Leis­tung in Form einer pau­scha­lie­ren­den Zah­lung zum Aus­gleich von behin­de­rungs­be­ding­ten Nach­tei­len ein, unab­hän­gig davon, ob und in wel­cher Form staat­li­ches Han­deln an deren Ent­ste­hung oder an deren Aus­wir­kun­gen betei­ligt ist. Dass Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier­für ein geeig­ne­ter Anknüp­fungs­punkt wäre, der zudem unab­hän­gig von der Eigen­leis­tungs­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen eine kon­kre­te Leis­tungs­hö­he vor­ge­ben wür­de und der Ent­schei­dung eines par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers über die­se Leis­tungs­hö­he trotz des Beur­tei­lungs­spiel­raums im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te, zeigt der Beschwer­de­füh­rer nicht auf.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist im Übri­gen dadurch gekenn­zeich­net, dass die Redu­zie­rung eines Leis­tungs­an­spruchs, kon­kret der Höhe des Lan­des­blin­den­gel­des, sprach­lich als staat­li­cher Ein­griff bezie­hungs­wei­se Benach­tei­li­gung durch staat­li­ches Han­deln gefasst wird. Recht­lich wäre die­se Sicht­wei­se aber nur im Zusam­men­spiel mit Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten plau­si­bel. Dass sol­che der Geset­zes­än­de­rung im All­ge­mei­nen oder der Ände­rung der Leis­tungs­be­wil­li­gung zu sei­nen Guns­ten im Beson­de­ren ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, hat der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt.

Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on und die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta oder ande­re ver­gleich­ba­re über- oder zwi­schen­staat­li­che Nor­men stel­len zwar eine Aus­le­gungs­hil­fe bezüg­lich des Inhalts und der Reich­wei­te von Grund­rech­ten 8, aber kei­nen eigen­stän­di­gen Prü­fungs­maß­stab für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar 9 und wer­den dies auch nicht durch die argu­men­ta­ti­ve Ver­knüp­fung mit Art.20 Abs. 3 GG. Auch ist nicht dar­ge­tan, dass sich unmit­tel­bar aus die­sen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung des – im Übri­gen nicht gerüg­ten – Vor­rangs bun­des­recht­li­cher Nor­men aus Art. 31 GG ein Anspruch auf Blin­den­geld in kon­kret bezif­fer­ter und über 200 Euro hin­aus­ge­hen­der Höhe her­lei­ten lie­ße.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Ers­tens vom 1. Febru­ar 2018 – 1 BvR 1379/​14

  1. GVBl SH S. 789, 810[]
  2. vgl. BVerfGE 125, 175, 222 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 125, 175, 225 f.[]
  4. vgl. zur Ver­nei­nung einer selb­stän­dig rüg­ba­ren Beob­ach­tungs­pflicht des Gesetz­ge­bers BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/​12 84[]
  5. vgl. zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht BVerfGE 115, 25, 46; zu Fami­li­en­leis­tun­gen BVerfGE 110, 412, 445[]
  6. vgl. BVerfGE 125, 175, 224 f.[]
  7. BVerfGE 96, 288, 303; eben­so BVerfGK 7, 269, 273 zur Auf­nah­me in einen Regel­kin­der­gar­ten[]
  8. vgl. BVerfGE 128, 282, 306[]
  9. BVerfGE 111, 307, 317[]