Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – bei grenz­über­schrei­ten­den Sachverhalten

Für die Fra­ge, ob Kin­der­geld behal­ten wer­den darf oder zurück­zu­zah­len ist, kommt es auf das Vor­lie­gen von Kin­der­geld­fest­set­zungs- oder Auf­he­bungs­be­schei­den an und nicht auf den abs­trak­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Kin­der­geld­an­spruch. Bei der Rück­for­de­rung von zu Unrecht gezahl­tem Kin­der­geld ergibt sich bei län­der­über­grei­fen­den Sach­ver­hal­ten kei­ne Anspruchs­kon­kur­renz des Anspruchs nach den euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen der VO Nr. 883/​2004 und VO Nr. 987/​2009 mit dem Rück­for­de­rungs­an­spruch nach den natio­na­len Vorschriften.

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – bei grenz­über­schrei­ten­den Sachverhalten

Ein etwai­ger Erstat­tungs­an­spruch des deut­schen Leis­tungs­trä­gers gegen einen aus­län­di­schen Leis­tungs­trä­ger nach den euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen ist kein auf steu­er­recht­li­chen Grün­den beru­hen­der öffent­lich-recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 AO. Ein Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten nach der VO Nr. 987/​2009 berührt daher nicht den Rück­for­de­rungs­an­spruch der Fami­li­en­kas­se gegen den Kindergeldberechtigten.

Ist eine Steu­er­ver­gü­tung wie das Kin­der­geld (§ 31 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betra­ges. Die­se Rechts­fol­ge tritt auch ein, wenn der recht­li­che Grund für die Zah­lung spä­ter weg­fällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).

Im Streit­fall ist das Kin­der­geld für den Streit­zeit­raum in Höhe von 1.529, 92 € ohne Rechts­grund gezahlt wor­den. Das Finanz­ge­richt hat die Kla­ge, soweit sie sich gegen die am 03.07.2018 erfolg­te teil­wei­se Auf­he­bung des Kin­der­gel­des für den Zeit­raum Janu­ar bis Juli 2017 rich­te­te, abge­wie­sen. Hier­ge­gen hat die Mut­ter kei­ne Revi­si­on ein­ge­legt. Durch die bestands­kräf­ti­ge (teil­wei­se) Auf­he­bung des Kin­der­geld­fest­set­zungs­be­scheids in genann­ter Höhe ist der recht­li­che Grund für die Zah­lung weg­ge­fal­len (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Ob die Anrech­nung der schwe­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen zu Recht erfolgt ist, obwohl der schwe­di­sche Leis­tungs­trä­ger ‑mög­li­cher­wei­se zu Unrecht- einen Anspruch auf schwe­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen ver­neint hat, kann auf­grund der Bestands­kraft des Bescheids vom 03.07.2018, soweit er die teil­wei­se Ände­rung der Fest­set­zung betraf, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht mehr geprüft wer­den. Wird ein Bescheid über die Bewil­li­gung von Kin­der­geld auf­ge­ho­ben, steht mit Erge­hen die­ses Auf­he­bungs­be­scheids, solan­ge des­sen Voll­zugs­fol­gen fort­be­stehen, fest, dass das auf der Grund­la­ge des Bewil­li­gungs­be­scheids gezahl­te Kin­der­geld zu Unrecht geleis­tet wor­den ist1. Es ist auch geklärt, dass es für die Fra­ge, ob Kin­der­geld behal­ten wer­den darf oder zurück­zu­zah­len ist, auf das Vor­lie­gen von Kin­der­geld­fest­set­zungs- oder Auf­he­bungs­be­schei­den ‑mit­hin auf die for­mel­le Bescheid­la­ge- ankommt und nicht auf den abs­trak­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Kin­der­geld­an­spruch2.

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Die Mut­ter ist Leis­tungs­emp­fän­ge­rin des zu Unrecht gezahl­ten Kin­der­gel­des. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 AO der­je­ni­ge, dem­ge­gen­über die Finanz­be­hör­de oder Fami­li­en­kas­se ihre ‑ver­meint­lich oder tat­säch­lich bestehen­de- abga­ben­recht­li­che Ver­pflich­tung erfül­len will3.

§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO räumt der Behör­de auch kei­nen Ermes­sens­spiel­raum ein. Da es sich bei dem öffent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch um einen Anspruch aus dem Steu­er­rechts­ver­hält­nis han­delt, rich­tet sich sei­ne Ent­ste­hung nach § 38 AO4. Hier­nach ent­steht der Anspruch, sobald der Tat­be­stand ver­wirk­licht ist, an den das Gesetz die Leis­tungs­pflicht knüpft. Die Fami­li­en­kas­se war daher nicht gehal­ten, bei der Ent­schei­dung über den Erlass des ange­grif­fe­nen Bescheids zu prü­fen, ob die Rück­for­de­rung ermes­sens­kon­form war.

Der schwe­di­sche Leis­tungs­trä­ger war im Streit­fall wegen die­ses gegen die Mut­ter gerich­te­ten Rück­for­de­rungs­an­spruch auch nicht Gesamt­schuld­ner (§ 44 AO) mit der Fol­ge, dass bei der Inan­spruch­nah­me eines Gesamt­schuld­ners es grund­sätz­lich in das Ermes­sen der Behör­de nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO gestellt ist, an wen sie sich wen­det5. Gemäß § 44 Abs. 1 AO sind Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, Gesamt­schuld­ner. Für den hier vor­lie­gen­den öffent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch ist der schwe­di­sche Leis­tungs­trä­ger nicht Rückforderungsschuldner.

Hier­an ändert auch das Uni­ons­recht – Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit in der für den Streit­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung (Grund­ver­ord­nung)6 und VO Nr. 987/​2009 – nichts. Ein etwai­ger Erstat­tungs­an­spruch (vgl. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5, Art. 60 Abs. 5 der VO Nr. 987/​2009) des deut­schen Leis­tungs­trä­gers gegen den schwe­di­schen Leis­tungs­trä­ger ist kein auf steu­er­recht­li­chen Grün­den beru­hen­der Erstat­tungs­an­spruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, son­dern ein zwi­schen den Mit­glied­staa­ten auf­grund einer inter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­rung (mög­li­cher­wei­se) bestehen­der ver­fah­rens­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch. Auch wenn sich die­ser gegen den vor­ran­gig zustän­di­gen Mit­glied­staat auf Erstat­tung einer des nach­ran­gig zustän­di­gen Mit­glied­staats gezahl­ten Fami­li­en­leis­tung rich­tet, kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der in § 37 Abs. 2 AO gere­gel­te Anspruch auf der Umkeh­rung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht7. An die­sem Rechts­ver­hält­nis ist der schwe­di­sche Leis­tungs­trä­ger nicht beteiligt.

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Ent­ge­gen der Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts8 steht der Fami­li­en­kas­se für das rechts­grund­los gezahl­te Kin­der­geld in Höhe des ver­meint­lich bestehen­den Anspruchs auf schwe­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen daher auch kein wei­te­rer (Haftungs-)Schuldner zur Ver­fü­gung, der eine ermes­sens­ge­rech­te Aus­wahl­ent­schei­dung unter den Schuld­nern nach sich zie­hen könnte.

Gemäß Art. 60 Abs. 5 der VO Nr. 987/​2009 kann zwar der Trä­ger, der eine vor­läu­fi­ge Leis­tungs­zah­lung vor­ge­nom­men hat, die höher ist als der letzt­lich zu sei­nen Las­ten gehen­de Betrag, den zu viel gezahl­ten Betrag nach dem Ver­fah­ren des Art. 73 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom vor­ran­gig zustän­di­gen Trä­ger zurück­for­dern. Die­ses Ver­fah­ren soll auch ver­mei­den, dass bei einer nach­träg­li­chen Fest­stel­lung der rück­wir­kend gel­ten­den vor­ran­gi­gen Anwend­bar­keit der Rechts­vor­schrif­ten des ande­ren Mit­glied­staats, die Kin­der­geld­fest­set­zung ‑soweit ein Anspruch auf aus­län­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen besteht und vor­ran­gig ist- auf­ge­ho­ben wird, wenn fest­steht, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ins­ge­samt kei­ne höhe­ren Leis­tun­gen als die ihm zuste­hen­den inlän­di­schen und aus­län­di­schen erhal­ten hat. Wenn aber die Kin­der­geld­fest­set­zung bestands­kräf­tig auf­ge­ho­ben wur­de, führt das in Art. 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 73 der VO Nr. 987/​2009 gere­gel­te Ver­fah­ren nicht dazu, dass der aus­län­di­sche Leis­tungs­trä­ger zum wei­te­ren Schuld­ner des Erstat­tungs­an­spruchs nach § 37 Abs. 2 AO wird oder für die­sen haf­tet (vgl. § 191 AO). Die in Art. 6, Art. 60, Art. 73 der VO Nr. 987/​2009 und Art. 68 der VO Nr. 883/​2004 auf­ge­nom­me­nen Rege­lun­gen die­nen einer engen und effek­ti­ven Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Trä­gern der ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten und sind Aus­fluss des Grund­sat­zes der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nach Art. 4 Abs. 3 des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on9. Sie regeln u.a. das Ver­fah­ren der Mit­glied­staa­ten bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, ins­be­son­de­re bei der Über­prü­fung der in Art. 68 der VO Nr. 883/​2004 getrof­fe­nen Koor­di­nie­rungs­re­ge­lun­gen und ermög­li­chen den Mit­glied­staa­ten auch im Inter­es­se der Leis­tungs­be­rech­tig­ten vor­läu­fi­ge Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Sie berüh­ren aber nicht unmit­tel­bar die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Leis­tungs­emp­fän­ger, der ohne recht­li­chen Grund eine Leis­tung erhal­ten hat, und dem Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger. Die Rege­lun­gen aus der VO Nr. 883/​2004 und aus der VO Nr. 987/​2009 ver­lei­hen dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten weder mate­ri­el­le Leis­tungs­an­sprü­che noch begrün­den sie Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den gegen die Durch­setz­bar­keit öffent­lich-recht­li­cher Erstat­tungs­an­sprü­che. Der Kin­der­geld­be­rech­tig­te kann daher der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Erstat­tungs­pflicht für rechts­grund­los geleis­te­tes Kin­der­geld nicht mit dem Ein­wand begeg­nen, der inlän­di­sche Leis­tungs­trä­ger möge im Hin­blick auf einen mög­li­cher­wei­se bestehen­den Anspruch auf aus­län­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen die Rück­zah­lung von dem ande­ren Mit­glied­staat for­dern. Es ist grund­sätz­lich allein Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der Mit­glied­staa­ten, die mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch bei rechts­grund­los gezahl­ten Fami­li­en­leis­tun­gen fest­zu­le­gen (Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten). Damit wird die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auch nicht prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert -Effek­ti­vi­täts­grund­satz-10.

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Der Rück­for­de­rung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Mut­ter mög­li­cher­wei­se kei­ne Kennt­nis von einem Anspruch auf aus­län­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen hat­te. § 37 Abs. 2 AO setzt kein Ver­schul­den auf Sei­ten des Leis­tungs­emp­fän­gers vor­aus. Der Rück­zah­lungs­an­spruch besteht viel­mehr auch dann, wenn den Leis­tungs­emp­fän­ger an der Fehl­leis­tung kein Ver­schul­den trifft oder wenn er die­se nicht ein­mal erkannt hat11. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist Aus­druck eines über­ge­ord­ne­ten und all­ge­mein herr­schen­den Prin­zips, dass der­je­ni­ge, der vom Staat auf Kos­ten der All­ge­mein­heit etwas zu Unrecht erhal­ten hat, grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, das Erhal­te­ne zurück­zu­zah­len12.
g)) Einer Rück­for­de­rung steht auch nicht der Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben oder der Ver­wir­kungs­ge­dan­ke ent­ge­gen13. Zur Schaf­fung des erfor­der­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stan­des (Umstands­mo­men­tes) müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die die Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs als illoya­le Rechts­aus­übung erschei­nen las­sen. Dem Ver­hal­ten der Fami­li­en­kas­se muss die kon­klu­den­te Zusa­ge zu ent­neh­men sein, dass der Kin­der­geld­emp­fän­ger mit einer Rück­for­de­rung des Kin­der­gel­des nicht zu rech­nen braucht14. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist vor­lie­gend nicht erkenn­bar. Allein die in den euro­päi­schen Ver­ord­nun­gen ent­hal­te­nen Rege­lun­gen und Grund­sät­ze über die ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten rei­chen ohne ein beson­de­res Ver­hal­ten der Fami­li­en­kas­se nicht aus, zwi­schen der Mut­ter und der Fami­li­en­kas­se ein kon­kre­tes Rechts­ver­hält­nis als Grund­la­ge für die Anwen­dung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben zu begründen.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2021 – III R 36/​20

  1. BFH, Urteil vom 24.08.2001 – VI R 83/​99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47; BFH, Beschluss vom 22.01.2004 – VIII B 289/​03, BFH/​NV 2004, 759[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 15.07.2010 – III R 32/​08, BFH/​NV 2010, 2237[]
  3. BFH, Urtei­le vom 23.10.2012 – VII R 63/​11, BFH/​NV 2013, 689; und vom 18.09.2012 – VII R 53/​11, BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 710, Rz 13, m.w.N.[]
  4. Boe­ker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 37 AO Rz 27, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.03.1987 – II R 35/​86, BFHE 149, 267, BStBl II 1987, 419; vom 08.08.1991 – V R 19/​88, BFHE 165, 307, BStBl II 1991, 939; BFH, Beschluss vom 11.07.2001 – VII R 28/​99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267[]
  6. ABl.EU 2004 Nr. L 166, S. 1[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 12.11.2013 – VII R 15/​13, BFHE 243, 309, BStBl II 2014, 359[]
  8. Nds. FG, Urteil vom 26.05.2020 – 6 K 263/​18[]
  9. ABl.EU 2012, Nr. C 326[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2012 – I R 73/​10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566, Rz 19, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 10.03.2016 – III R 29/​15, BFH/​NV 2016, 1278, Rz 24[]
  12. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urteil vom 09.07.2019 – X R 35/​17, BFHE 264, 421, BStBl II 2019, 668, Rz 28; BFH, Beschluss vom 22.07.2014 – VII R 38/​13, BFH/​NV 2014, 1721, Rz 10, m.w.N.[]
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 27.02.2007 – III B 1/​06, BFH/​NV 2007, 1120[]
  14. z.B. BFH, Beschluss vom 28.01.2010 – III B 37/​09, BFH/​NV 2010, 837, m.w.N.[]