Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der regio­na­le Inkas­so-Ser­vice Familienkasse

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzuständig.

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der regio­na­le Inkas­so-Ser­vice Familienkasse

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten abwei­chend von den Vor­schrif­ten der AO über die ört­li­che Zustän­dig­keit von Finanz­be­hör­den einer ande­ren Fami­li­en­kas­se zu über­tra­gen. Für die ört­li­che Zustän­dig­keit gilt der Grund­satz der Gesamt­zu­stän­dig­keit, d.h. die Zustän­dig­keit umfasst grund­sätz­lich alle Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten der Finanz­be­hör­de, die sich aus dem gesam­ten Besteue­rungs­ver­fah­ren erge­ben (Fest­set­zung, Rechts­be­helfs­ver­fah­ren, Erhe­bung und Voll­stre­ckung). Eine abwei­chen­de Rege­lung über die ört­li­che Zustän­dig­keit setzt daher eine Über­tra­gung der Gesamt­zu­stän­dig­keit für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten vor­aus. Wer­den für bestimm­te Grup­pen von Berech­tig­ten nur ein­zel­ne Sach­auf­ga­ben von der ört­lich und damit gesamt­zu­stän­di­gen Fami­li­en­kas­se auf eine ande­re Fami­li­en­kas­se oder Behör­de über­tra­gen, betrifft dies den Gegen­stand und Inhalt der der Finanz­be­hör­de zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und damit eine Fra­ge der sach­li­chen Zuständigkeit.

Nach § 222 Satz 1 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se stun­den, wenn die Ein­zie­hung bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint. Die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Stun­dung bestimmt sich nach der Ver­wal­tungs­ho­heit, wel­che sowohl die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren als auch die im Erhe­bungs­ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen umfasst1. Die sach­li­che Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den rich­tet sich gemäß § 16 AO, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nach den ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes (FVG). Inso­weit sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 1 FVG in der im Zeit­punkt des Erlas­ses des Bescheids vom 14.08.2018 gel­ten­den Fas­sung vor, dass dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach Maß­ga­be der §§ 31, 62 bis 78 EStG obliegt. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit stellt dem BZSt zur Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­ben ihre Dienst­stel­len als Fami­li­en­kas­sen zur Ver­fü­gung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Der Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit kann inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs abwei­chend von den Vor­schrif­ten der AO über die ört­li­che Zustän­dig­keit von Finanz­be­hör­den die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten einer ande­ren Fami­li­en­kas­se über­tra­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG). Ent­spre­chend bestimmt § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO, dass auch die Fami­li­en­kas­sen Finanz­be­hör­den im Sin­ne der AO sind.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit beschreibt gegen­ständ­lich den Tätig­keits­be­reich einer Behör­de, also die Zuord­nung einer bestimm­ten Auf­ga­be des mate­ri­el­len Sach­rechts an eine Ver­wal­tungs­ein­heit2. Sie bestimmt Gegen­stand, Inhalt und Umfang der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben; dabei kann es sich um die Zuord­nung einer bestimm­ten Auf­ga­be oder eines beschränk­ten oder umfas­sen­den Auf­ga­ben­be­reichs an eine Behör­den­art oder an eine ein­zel­ne Behör­de han­deln3. Aus der sach­li­chen Zustän­dig­keit fol­gen das Recht und die Pflicht einer Behör­de, inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­reichs tätig zu wer­den4. Eine Behör­de ist nur für den ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­kreis zustän­dig und darf nur im Rah­men ihrer sach­li­chen Zustän­dig­keit tätig wer­den5.

Weiterlesen:
Kindergeld eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Die sach­li­che Zustän­dig­keit muss wegen des Vor­be­halts des Geset­zes (Art.20 Abs. 3 GG) und als wesent­li­che Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens in einem grund­recht­lich geschütz­ten Bereich ‑wie er im Fall des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs vor­liegt- durch Gesetz i.S. des § 4 AO gere­gelt wer­den6.

Dem­ge­gen­über ergibt sich aus den Rege­lun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit, wel­che von meh­re­ren sach­lich zustän­di­gen Behör­den der glei­chen hier­ar­chi­schen Stu­fe eines Ver­wal­tungs­trä­gers die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit durch­zu­füh­ren hat7. Die ört­li­che Zustän­dig­keit ist die Kom­pe­tenz, in einem räum­lich begrenz­ten Wir­kungs­be­reich (Bezirk) tätig wer­den zu dür­fen und zu müs­sen, wobei sich die kon­kret ört­lich zustän­di­ge Finanz­be­hör­de erst anhand der Rege­lun­gen über den Sitz und den Bezirk der jewei­li­gen Finanz­be­hör­de fest­stel­len lässt8. Für die ört­li­che Zustän­dig­keit gilt nach neue­rer Recht­spre­chung des BFH der Grund­satz der Gesamt­zu­stän­dig­keit9. Umfasst wer­den daher grund­sätz­lich alle Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten der Finanz­be­hör­de, die sich aus dem gesam­ten Besteue­rungs­ver­fah­ren erge­ben (Fest­set­zung, Rechts­be­helfs­ver­fah­ren, Erhe­bung und Voll­stre­ckung)10.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist im Streit­fall in Bezug auf die Agen­tur für Arbeit Z Inkas­so-Ser­vice Fami­li­en­kas­se bereits zwei­fel­haft, ob in orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­cher Hin­sicht eine Fami­li­en­kas­se ein­ge­rich­tet wurde.

Zwar sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 2 FVG vor, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit dem BZSt zur Durch­füh­rung der die­sem oblie­gen­den Auf­ga­ben des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs ihre Dienst­stel­len als Fami­li­en­kas­sen zur Ver­fü­gung stellt. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass jede Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit zugleich eine Fami­li­en­kas­se dar­stellt. Bereits zum 01.05.2013 wur­den die vor­mals selb­stän­di­gen, bei den Agen­tu­ren für Arbeit ange­glie­der­ten 102 ört­li­chen Fami­li­en­kas­sen im Rah­men einer sog. Ver­bund­bil­dung zu ins­ge­samt 14 Fami­li­en­kas­sen am Sitz bestimm­ter Agen­tu­ren für Arbeit zusam­men­ge­fasst. Soweit dane­ben Dienst­stel­len am Sitz der bis­he­ri­gen selb­stän­di­gen Fami­li­en­kas­sen bei­be­hal­ten wur­den, stell­ten die­se fort­an unselb­stän­di­ge Außen­stel­len der 14 Fami­li­en­kas­sen dar11. Als beson­de­re Dienst­stel­le i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch wur­de nur noch die Direk­ti­on der Fami­li­en­kas­se fort­ge­führt12. Ent­spre­chend bestand auch gemäß dem nach­fol­gen­den Beschluss des Vor­stands der Bun­des­agen­tur für Arbeit vom 14.04.201613 bei der Agen­tur für Arbeit Z kei­ne eigen­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se, son­dern nur eine Außen­stel­le der Fami­li­en­kas­se NRW A mit Sitz bei der Agen­tur für Arbeit in N. Wie oben aus­ge­führt wur­de, ist die Agen­tur für Arbeit Z im Streit­fall jedoch nicht als Außen­stel­le der Fami­li­en­kas­se NRW A, son­dern als eigen­stän­di­ge Behör­de tätig gewor­den. Zudem deu­tet Nr. 2.03. des Beschlus­ses des Vor­stands der Bun­des­agen­tur für Arbeit Nr. 23/​2018 vom 20.09.201814, wo von „Ent­schei­dun­gen der Regio­na­len Inkas­so Ser­vices“ aus­ge­gan­gen wird, dar­auf hin, dass sol­che Inkas­so-Stel­len bei meh­re­ren Agen­tu­ren für Arbeit betrie­ben und in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten tätig wer­den soll­ten, sodass auch nicht ersicht­lich ist, wor­aus sich die Zen­tra­li­sie­rung aller Inkas­so-Ange­le­gen­hei­ten bei der Agen­tur für Arbeit Z erge­ben soll.

Weiterlesen:
Geplante Steueränderungen - Einkommensteuer

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Agen­tur für Arbeit Z Inkas­so-Ser­vice Fami­li­en­kas­se und des BMF las­sen sich auch die vom Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 25.09.201415 auf­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen. In jenem Fall ging es dar­um, ob sich eine Fami­li­en­kas­se, die bei der Haupt­stel­le einer Agen­tur für Arbeit ange­sie­delt wur­de, Realak­te zen­tra­ler Ser­vice­ein­rich­tun­gen ‑wie z.B. des Pfor­ten­diens­tes oder der Post­stel­le- zurech­nen las­sen muss, die bei einer Außen­stel­le die­ser Agen­tur für Arbeit bestehen. Im vor­lie­gen­den Fall geht es dage­gen dar­um, dass eine Stel­le einer Agen­tur für Arbeit einen Ver­wal­tungs­akt in einer Kin­der­geld­an­ge­le­gen­heit erlas­sen hat und nach außen als Fami­li­en­kas­se auf­ge­tre­ten ist, obwohl nicht ersicht­lich ist, dass bei die­ser Agen­tur für Arbeit eine eigen­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se errich­tet wurde.

Unge­ach­tet der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen man­gelt es aber jeden­falls auch an einer Rege­lung, die der Agen­tur für Arbeit Z eine sach­li­che Zustän­dig­keit für Inkas­so­an­ge­le­gen­hei­ten zuweist.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung der sich im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach Maß­ga­be der §§ 31, 62 bis 78 EStG zu erfül­len­den Auf­ga­ben obliegt gemäß § 16 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Sät­ze 1 und 2 FVG dem BZSt, das sich hier­für der von der Bun­des­agen­tur für Arbeit ein­ge­rich­te­ten Dienst­stel­len bedient. Nach der vor­ge­nann­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Vor­stands der Bun­des­agen­tur für Arbeit bestan­den im Zeit­punkt des Erlas­ses des Aus­gangs­be­scheids vom 14.08.2018 14 Fami­li­en­kas­sen. Die­se waren des­halb sach­lich zustän­dig16.

Da somit für Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten im All­ge­mei­nen meh­re­re sach­lich zustän­di­ge Behör­den glei­cher hier­ar­chi­scher Stu­fe vor­han­den waren, bestim­men die Rege­lun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit, wel­che die für den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten im Spe­zi­el­len zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se ist. Ört­lich zustän­dig ist grund­sätz­lich die Fami­li­en­kas­se, in deren Bezirk der Kin­der­geld­be­rech­tig­te sei­nen Wohn­sitz hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO; BFH, Urteil in BFHE 247, 233, BStBl II 2015, 847, Rz 21). Im Fall des hier kla­gen­den Vaters, der sei­nen Wohn­sitz im Bezirk der Agen­tur für Arbeit S hat­te, war dies die Fami­li­en­kas­se NRW D in M. Auf­grund des Grund­sat­zes der Gesamt­zu­stän­dig­keit umfass­te die Zustän­dig­keit der Fami­li­en­kas­se NRW D nicht nur die Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des, son­dern u.a. auch für Ent­schei­dun­gen im Rah­men des Erhe­bungs­ver­fah­rens nach dem Fünf­ten Teil der AO, wie vor­lie­gend für die Ent­schei­dung über eine Stun­dung nach § 222 AO. Dar­aus folgt zugleich, dass ande­re Fami­li­en­kas­sen für den Vater sach­lich und ört­lich unzu­stän­dig waren.

Nichts ande­res ergibt sich aus den auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestütz­ten Beschlüs­sen des Vor­stands der Bun­des­agen­tur für Nr. 15/​2016 vom 14.04.201617 und Nr. 23/​2018 vom 20.09.201814, die ähn­li­che Rege­lun­gen im Vor­stands­be­schluss Nr. 21/​2013 vom 18.04.201318 über­nom­men haben.

Weiterlesen:
Kindergeld und Studienabbruch

Nach Nr. 2.4 des Vor­stands­be­schlus­ses vom 14.04.2016 und Nr. 2.6 des Vor­stands­be­schlus­ses vom 20.09.2018 soll die regio­na­le Fami­li­en­kas­se NRW A für die Bear­bei­tung von Rechts­be­hel­fen gegen Ent­schei­dun­gen des Inkas­so-Ser­vices im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des zustän­dig sein. Die Zustän­dig­keit soll die Bear­bei­tung von außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Bear­bei­tung von sog. Neben­ver­fah­ren (z.B. Anträ­ge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) und Fol­ge­ar­bei­ten (z.B. Kos­ten­fest­set­zun­gen) sowie Anträ­gen auf „schlich­te Ände­rung“ gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit Aus­nah­me der Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof umfassen.

Soweit es um die Zustän­dig­keit der Agen­tur für Arbeit Z geht, ist die­se Behör­de in den vor­be­zeich­ne­ten Beschlüs­sen weder erwähnt noch ist eine Zustän­dig­keit für bestimm­te Aus­gangs­ent­schei­dun­gen über­haupt gere­gelt. Unge­re­gelt ist ins­be­son­de­re auch, wel­che Auf­ga­ben­ge­bie­te und Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten über­haupt unter den Ober­be­griff „Inkas­so“ fal­len sol­len. Des­halb fehlt es allein schon aus die­sen Grün­den an einer wirk­sa­men Zuständigkeitsregelung.

Aber selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass mit der Erwäh­nung des „Inkas­so-Ser­vices“ eine Aus­gangs­zu­stän­dig­keit der Agen­tur für Arbeit Z vor­aus­ge­setzt wird, fehl­te es hier­für an einer wirk­sa­men Zustän­dig­keits­re­ge­lung. Denn die gesetz­li­che Grund­la­ge des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs abwei­chend von den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung „über die ört­li­che Zustän­dig­keit von Finanz­be­hör­den“ die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten einer ande­ren Fami­li­en­kas­se zu über­tra­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG). Die Über­tra­gung der Zustän­dig­keit für bestimm­te Sach­auf­ga­ben (z.B. Ent­schei­dun­gen im Erhe­bungs- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren) betrifft aber den Gegen­stand und Inhalt der der Finanz­be­hör­de zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben. Dies stellt eine Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Behör­de dar, weil die bis­her sach­lich zustän­di­ge Behör­de auf­grund der Über­tra­gung für die betref­fen­de Auf­ga­be nicht mehr zustän­dig sein soll, obwohl sie im Übri­gen für den betref­fen­den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten sach­lich und ört­lich zustän­dig bleibt19. Dem­ge­gen­über hät­te eine abwei­chen­de Rege­lung über die ört­li­che Zustän­dig­keit vor­aus­ge­setzt, dass die Gesamt­zu­stän­dig­keit für das Besteue­rungs­ver­fah­ren für Kin­der­geld­be­rech­tig­te, die bestimm­ten Bezir­ken zuzu­ord­nen sind oder sich nach all­ge­mei­nen Grup­pen­merk­ma­len bestim­men las­sen, auf eine ande­re sach­lich zustän­di­ge Behör­de über­tra­gen wird.

Hier­durch unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem Sach­ver­halt, wel­cher dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 256, 502, BStBl II 2017, 642 zugrun­de liegt. In Letz­te­rem wur­de die Gesamt­zu­stän­dig­keit für das Kin­der­geld­ver­fah­ren für Anspruchs­be­rech­tig­te, die bestimm­te Anknüp­fungs­punk­te an den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on Polen auf­wei­sen (Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt des Anspruchs­be­rech­tig­ten, des ande­ren Eltern­teils oder des anspruchs­be­grün­den­den Kin­des in Polen, Anwend­bar­keit des pol­ni­schen Rech­tes oder Bezug einer Ren­te aus Polen), auf eine bestimm­te Fami­li­en­kas­se über­tra­gen. Dage­gen soll­te im vor­lie­gen­den Fall die Gesamt­zu­stän­dig­keit auf­ge­spal­ten wer­den, indem für Ent­schei­dun­gen des Fest­set­zungs­ver­fah­rens wei­ter­hin die Wohn­sitz-Fami­li­en­kas­se, für Ent­schei­dun­gen des nicht näher beschrie­be­nen „Inkas­so-Bereichs“ hin­ge­gen eine ande­re Fami­li­en­kas­se zustän­dig sein sollte.

Weiterlesen:
Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr - und ihre Kostenbeteiligung

Nichts ande­res ergibt sich auch aus der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ange­führ­ten Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Fami­li­en­för­de­rung20. Danach soll­te die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG ein­ge­führ­te Ermäch­ti­gung dem Ziel der Ver­bes­se­rung der Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs die­nen. Mit ihr soll­te dem Prä­si­den­ten der Bun­des­an­stalt für Arbeit die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, zur Erhö­hung der Effi­zi­enz der Ver­wal­tung zweck­dien­li­che Zustän­dig­keits­ver­la­ge­run­gen vor­zu­neh­men. Per­so­nal- und betriebs­wirt­schaft­li­che Grün­de erfor­der­ten ‑ins­be­son­de­re für den Groß­raum Mün­chen- eine sol­che Modi­fi­zie­rung der bis­he­ri­gen, auf der AO beru­hen­den Zustän­dig­kei­ten. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den bestehe ein drin­gen­des Bedürf­nis, eine Rechts­grund­la­ge für Ver­än­de­run­gen der ört­li­chen Zustän­dig­keit mög­lichst bald zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­aus ergibt sich eben­falls, dass es nur um Ände­run­gen der ört­li­chen Zustän­dig­keit ging und ins­be­son­de­re für Kin­der­geld­be­rech­tig­te in Bal­lungs­ge­bie­ten wie Mün­chen die Über­tra­gung der Zustän­dig­keit auf Fami­li­en­kas­sen außer­halb die­ses Bal­lungs­ge­bie­tes ermög­licht wer­den soll­te (z.B. Fami­li­en­kas­se Bay­ern Süd in Regens­burg mit ver­schie­de­nen Außenstellen).

Auch kei­ne ande­re gesetz­li­che Grund­la­ge stützt eine Zustän­dig­keits­über­tra­gung durch die erwähn­ten Beschlüs­se des Vor­stands der Bun­des­agen­tur für Arbeit.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs ist ‑soweit es nicht um Kin­der­geld­ver­fah­ren für Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes nach § 72 EStG geht- in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FVG gere­gelt. Eine Ermäch­ti­gung für die abwei­chen­de Rege­lung der sach­li­chen Zustän­dig­keit der bei den Dienst­stel­len der Bun­des­agen­tur für Arbeit errich­te­ten Fami­li­en­kas­sen ergibt sich dar­aus nicht.

§ 17 FVG ent­hält nur eine Bestim­mung über Bezirk, Sitz und Auf­ga­ben der Finanz­äm­ter. Die in § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung rich­tet sich daher nur an die Lan­des­re­gie­run­gen und ist auf Zustän­dig­keits­über­tra­gun­gen bei den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den beschränkt. Eine all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung für abwei­chen­de Rege­lun­gen der sach­li­chen Zustän­dig­keit bei sämt­li­chen Finanz­be­hör­den, ins­be­son­de­re auch Bun­des­fi­nanz­be­hör­den, ergibt sich dar­aus ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BMF nicht.

Schließ­lich ent­hält auch der Fünf­te Teil der Abga­ben­ord­nung zum Erhe­bungs­ver­fah­ren kei­ne Spe­zi­al­re­ge­lung für die sach­li­che Zustän­dig­keit, wie sie etwa der Sechs­te Teil im Hin­blick auf das u.a. den Haupt­zoll­äm­tern über­tra­ge­ne Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­hält (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 2 FVG), und auch kei­ne Ermäch­ti­gung für die Kon­zen­tra­ti­on sach­li­cher Zustän­dig­kei­ten, wie sie etwa im Ach­ten Teil der AO durch § 387 Abs. 2 AO für das Steu­er­straf- und Buß­geld­ver­fah­ren vor­ge­se­hen ist21.

Soweit die Agen­tur für Arbeit Z Inkas­so-Ser­vice Fami­li­en­kas­se und das BMF die Zustän­dig­keits­über­tra­gung auf Ziff. 1.5 der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Kas­sen- und Ein­zugs­we­sen der Bun­des­agen­tur für Arbeit (KEBest) stüt­zen will, hat sie hier­für eine gesetz­li­che Grund­la­ge weder dar­ge­legt noch ist eine sol­che ander­wei­tig ersicht­lich. Ins­be­son­de­re lässt sie sich für den Bereich der Durch­füh­rung des steu­er­li­chen Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nicht auf Vor­schrif­ten des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IV) stüt­zen22.

Weiterlesen:
Kostenersatz gegen den Erben im Sozialhilferecht

Auch was die durch die genann­ten Beschlüs­se des Vor­stands der Bun­des­agen­tur für Arbeit begrün­de­te Zustän­dig­keit der Fami­li­en­kas­se NRW A für die Bear­bei­tung von Rechts­be­hel­fen gegen die Ent­schei­dun­gen des Inkas­so-Ser­vices anbe­langt, fehlt es an einer wirk­sa­men Über­tra­gung der sach­li­chen Zustän­dig­keit. Hier ist zwar die Zustän­dig­keits­über­tra­gung anders als bei der Agen­tur für Arbeit Z in den Vor­stands­be­schlüs­sen expli­zit gere­gelt. Es fehlt aber an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge für die Über­tra­gung der sach­li­chen Zustän­dig­keit. So wie die Aus­gangs­ent­schei­dung über Fra­gen des Erhe­bungs­ver­fah­rens in die Gesamt­zu­stän­dig­keit der Wohn­sitz-Fami­li­en­kas­se fällt, tut dies auch die Rechtsbehelfsentscheidung.

Der Ver­stoß gegen die Rege­lun­gen über die sach­li­che Zustän­dig­keit führt nicht zur Nich­tig­keit der betref­fen­den Ver­wal­tungs­ak­te nach § 125 Abs. 1 AO. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 AO oder § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO kön­nen Ver­wal­tungs­ak­te auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, wenn sie von einer sach­lich unzu­stän­di­gen Behör­de erlas­sen wor­den sind. Da die Auf­heb­bar­keit einen wirk­sa­men Ver­wal­tungs­akt vor­aus­setzt, folgt aus den Vor­schrif­ten, dass sach­lich unzu­stän­di­ges Han­deln grund­sätz­lich nicht zur Nich­tig­keit führt23. Auch sind im Streit­fall kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die für einen beson­ders schwer­wie­gen­den und offen­kun­di­gen Feh­ler spre­chen. Ins­be­son­de­re wer­den Auf­ga­ben im Bereich des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs übli­cher­wei­se von Stel­len wahr­ge­nom­men, die bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit ange­sie­delt sind. Der vor­lie­gen­de Fall ist daher nicht ver­gleich­bar mit einem Fall, in dem ein Bescheid in einer Kin­der­geld­an­ge­le­gen­heit für einen nicht im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten von einer offen­sicht­lich unzu­stän­di­gen Behör­de (etwa einem Vete­ri­när­amt oder einer Bau­ord­nungs­be­hör­de) erlas­sen würde.

Da auch die Fami­li­en­kas­se NRW A für die Rechts­be­helfs­ent­schei­dung sach­lich unzu­stän­dig war, braucht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter auf die Fra­ge ein­zu­ge­hen, ob eine durch die sach­lich unzu­stän­di­ge Aus­gangs­be­hör­de getrof­fe­ne Ent­schei­dung durch eine nach­fol­gen­de, von der sach­lich zustän­di­gen Behör­de getrof­fe­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung gemäß § 126 Abs. 2 AO geheilt wer­den kann.

Der Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ak­te steht auch § 127 AO nicht ent­ge­gen. Danach kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Die Vor­schrift erwähnt nur die Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit, nicht dage­gen den Ver­stoß gegen die Rege­lun­gen über die sach­li­che Zustän­dig­keit. Die Rege­lun­gen über die sach­li­che Zustän­dig­keit fal­len auch nicht unter die in § 127 AO genann­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten24. Über­dies han­delt es sich bei der Ent­schei­dung über die Stun­dung um eine Ermes­sens­ent­schei­dung, auf die § 127 AO grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung fin­det25.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2021 – III R 36/​19

  1. Loo­se in Tipke/​Kruse, § 222 AO Rz 45, § 227 AO Rz 117[]
  2. Hen­ne­ke in Knack, VwVfG, 11. Aufl., vor § 3 Rz 6; Maurer/​Waldhoff, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 20. Aufl.2020, § 21 Rz 47[]
  3. Schmies­zek in Gosch, AO § 16 Rz 2[]
  4. Wacker­beck in HHSp, § 16 AO Rz 5; Drüen in Tipke/​Kruse, § 16 AO Rz 3[]
  5. BFH, Urtei­le vom 29.10.1986 – VII R 82/​85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, unter II. 2.b; und vom 26.07.1988 – VII R 194/​85, BFHE 154, 304, BStBl II 1989, 3[]
  6. BVerfG, Urteil vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87, NJW 1991, 1471, unter B.II. 2.a; BFH, Urteil vom 11.01.2012 – I R 25/​10, BFHE 236, 318, HFR 2012, 616, Rz 28; Schmies­zek in Gosch, AO § 16 Rz 2; Drüen in Tipke/​Kruse, § 16 AO Rz 11; Wacker­beck in HHSp, § 16 AO Rz 5[]
  7. Wacker­beck in HHSp, § 17 AO Rz 2; Drüen in Tipke/​Kruse, § 17 AO Rz 1[]
  8. Wacker­beck in HHSp, § 17 AO Rz 2[]
  9. BFH, Urteil vom 19.03.2019 – VII R 27/​17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31, Rz 18, m.w.N.; Wacker­beck in HHSp, § 17 AO Rz 11; Drüen in Tipke/​Kruse, § 17 AO Rz 5[]
  10. Schmies­zek in eKomm Ab 01.01.2015, § 17 AO, Rz 2 [Aktua­li­sie­rung vom 16.05.2018][]
  11. s. BayVGH, Urteil vom 23.10.2014 – 18 P 13.2490, Rz 3[]
  12. s. BayVGH vom 23.10.2014 – 18 P 13.2490, Rz 16[]
  13. Amt­li­che Nach­rich­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit ‑ANBA- Nr. 5/​2016[]
  14. ANBA Nr. 10/​2018[][]
  15. BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 25/​13, BFHE 247, 233, BStBl II 2015, 847[]
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 256, 502, BStBl II 2017, 642, Rz 15[]
  17. ANBA Nr. 5/​2016[]
  18. ANBA Nr. 5/​2013[]
  19. vgl. zu einer ent­spre­chen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG; Schmies­zek in HHSp, § 17 FVG Rz 30[]
  20. BT-Drs. 14/​1513, S. 18[]
  21. s. dazu Krumm in Tipke/​Kruse, § 17 FVG Rz 5[]
  22. s. hier­zu BT-Drs. 18/​10299, S. 6, wonach die KEBest als Durch­füh­rungs­an­wei­sun­gen zur Bun­des­haus­halts­ord­nung und auf der Grund­la­ge der §§ 76 und 77a SGB IV erlas­sen wur­den[]
  23. von Wedel­städt in Gosch, AO § 125 Rz 61[]
  24. BFH, Urteil vom 19.04.2012 – III R 85/​11, BFH/​NV 2012, 1411, Rz 13, m.w.N.; von Wedel­städt in Gosch, AO § 127 Rz 7[]
  25. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1411, Rz 11[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Eine Bilanz der Sozialleistungen