Rück­wir­ken­de Auf­he­bung eines anfäng­lich rechts­wid­ri­gen Sozi­al­leis­tungs-Bescheids

Für die Fra­ge einer anfäng­li­chen Rechts­wid­rig­keit eines Beschei­des i.S.d. § 45 SGB X ist auf den Zeit­punkt sei­ner Wirk­sam­keit abzu­stel­len. Eine spä­te­re rück­wir­ken­de Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge lässt die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit jeden­falls dann unbe­rührt, wenn die Ände­rung in der rück­wir­ken­den Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über eine vor­greif­li­che Leis­tung besteht und die­ser Bewil­li­gungs­ent­schei­dung man­gels eines eige­nen Prü­fungs­rechts der Behör­de Tat­be­stands­wir­kung für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid zukommt.

Rück­wir­ken­de Auf­he­bung eines anfäng­lich rechts­wid­ri­gen Sozi­al­leis­tungs-Bescheids

Für einen sol­chen Fall hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Stel­lung genom­men zu den Vor­aus­set­zun­gen der gro­ben Fahr­läs­sig­keit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X, wenn die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit durch rück­wir­ken­de Auf­he­bung der Arbeits­lo­sen­hil­fe-Bewil­li­gung wegen ent­ge­gen­ste­hen­den Ver­mö­gens (hier: Kon­ten bei der tür­ki­schen Natio­nal­bank – TCMB) ent­fal­len:

Der Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung steht nicht von vorn­her­ein der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­ne sozi­al­recht­li­che Grund­satz ent­ge­gen, wonach die Beur­tei­lung der Bei­trags­pflicht und der Bei­trags­zeit vom Zeit­punkt der Bei­trags­zah­lung erfol­gen müs­se und in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ver­hält­nis­se grund­sätz­lich nicht nach­träg­lich mit Rück­wir­kung geän­dert wer­den könn­ten [1]. Aller­dings ist in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob von einem „bezie­hen“ von Lohn­er­satz­leis­tun­gen als Vor­aus­set­zung für die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 3 Nr. 3 SGB VI in der bis zum 31.12.2004 anzu­wen­den­den Fas­sung nur bei einem recht­mä­ßi­gen Bezug, also bei end­gül­ti­gem Anspruch [2] oder schon beim tat­säch­li­chen Bezug unge­ach­tet sei­ner Recht­mä­ßig­keit und damit Änder­bar­keit zu spre­chen ist [3]. Nach letz­te­rer Auf­fas­sung dür­fe die Recht­mä­ßig­keit des Bezu­ges vor allem aus Grün­den des Ver­trau­ens des Leis­tungs­emp­fän­gers in den mit der Bei­trags­zah­lung ver­bun­de­nen Ver­si­che­rungs­schutz kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ver­si­che­rungs­pflicht haben; dies gebie­te den grund­sätz­li­chen Aus­schluss einer rück­wir­ken­den Ände­rung des Ver­si­che­rungs­sta­tus [4]. Der Ver­si­cher­te sol­le mög­lichst jeder­zeit wis­sen, ob er ver­si­chert ist, um gege­be­nen­falls durch ander­wei­ti­ge Ver­si­che­rung Vor­sor­ge tref­fen zu kön­nen.

Ein sol­ches schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ist jeden­falls im Hin­blick auf die Ver­si­che­rung für den Krank­heits­fall evi­dent. Für die Ren­ten­ver­si­che­rung erscheint die­ses Bedürf­nis dage­gen deut­lich weni­ger drin­gend; der Aus­schluss einer rück­wir­ken­den Ver­än­de­rung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses mutet vor die­sem Hin­ter­grund nur schwer nach­voll­zieh­bar und im Ergeb­nis in Hin­blick auf die sich dar­aus erge­ben­den unge­recht­fer­tig­ten Pri­vi­le­gie­run­gen unbe­frie­di­gend an [5]. Letzt­end­lich kann die Klä­rung die­ser Fra­ge aber dahin­ste­hen. Denn in vor­lie­gen­dem Fall kann ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Klä­gers in den mit der Arbeits­lo­sen­hil­fe-Bewil­li­gung ver­bun­de­nen Ver­si­che­rungs­schutz nicht ange­nom­men wer­den. Denn der Klä­ger hat sowohl im erst­ma­li­gen Antrag auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­hil­fe vom 21.09.1999 wie auch in sämt­li­chen Fort­zah­lungs­an­trä­gen den Besitz von Ver­mö­gen jeweils ver­neint. Unbe­strit­ten war auf den Namen des Klä­gers aber bei der tür­ki­schen Natio­nal­bank ein Geld­ver­mö­gen in Höhe von 150.000 DM ange­legt. Der Klä­ger hat zwar vor­ge­tra­gen, bei dem ange­leg­ten Geld habe es sich um Erspar­nis­se sei­ner Kin­der für Hei­rat, Grün­dung eines Haus­stan­des usw. gehan­delt. Ledig­lich in Höhe von 20.000 EUR hat indes ein Sohn des Klä­gers bestä­tigt, die­ses Geld habe sein Vater für ihn ange­legt. Der Klä­ger hat sich im Übri­gen in einem frü­he­ren Ver­fah­ren vor dem SG bezüg­lich der Auf­he­bung und Erstat­tung über­zahl­ter Arbeits­lo­sen­hil­fe dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, er sehe sich außer Stan­de, die auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Kon­to geflos­se­nen Beträ­ge ein­zel­nen Per­so­nen zuzu­ord­nen und hat die Kla­ge zurück­ge­nom­men. Ernst­haf­te Zwei­fel, dass dem Klä­ger der weit­aus größ­te Teil des ange­leg­ten Ver­mö­gens zustand, kön­nen nach alle­dem nicht auf­kom­men. Der Klä­ger hat aber dem­nach durch wenigs­tens grob fahr­läs­si­ge unrich­ti­ge bzw. unvoll­stän­di­ge Anga­ben die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­hil­fe und den damit ver­bun­de­nen Ver­si­che­rungs­schutz her­bei­ge­führt und kann sich inso­weit folg­lich nicht auf ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en beru­fen.

Zutref­fend ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass nach Auf­he­bung der Arbeits­lo­sen­hil­fe-Bewil­li­gun­gen durch den Auf­he­bungs- und Erstat­tungs­be­scheid der Agen­tur für Arbeit eine der Vor­aus­set­zun­gen für eine Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit oder nach Alters­teil­zeit­ar­beit gemäß § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI (so genann­te 8/​10 Bele­gung) auch unter Berück­sich­ti­gung der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de nicht mehr vor­liegt. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist rechts­feh­ler­frei von einem um 26 Mona­te ver­län­ger­ten Zeit­raum aus­ge­gan­gen, so dass der nach § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI maß­geb­li­che Zeit­raum vor­lie­gend die Zeit­span­ne vom 01.05.1993 bis 30.06.2005 umfasst. Es kann dabei dahin­ge­stellt blei­ben, ob, wie die Bun­des­agen­tur für Arbeit meint, auch die Pflicht­bei­trä­ge für den Zeit­raum 1.01.2005 bis 30.07.2005 wirk­sam „stor­niert“ wor­den sind; dage­gen spricht aller­dings, dass es sich hier­bei nicht um Arbeits­lo­sen­hil­fe­Leis­tun­gen han­deln dürf­te, die ja zum 31.12.2004 aus­ge­lau­fen sind, son­dern um Leis­tun­gen nach dem SGB II, deren nach­träg­li­che Auf­he­bung sehr frag­lich ist. Denn auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser wei­te­ren sechs Mona­te als Pflicht­bei­trags­zei­ten weist das Ren­ten­kon­to des Klä­gers im maß­geb­li­chen Zeit­raum nur 78 Mona­te und damit nicht die gefor­der­ten 96 Mona­te mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung auf.

Eben­so ver­neint das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs des § 45 SGB X. Ein Fall anfäng­li­cher Rechts­wid­rig­keit als Vor­aus­set­zung für eine Auf­he­bung nach § 45 SGB X lag zur Über­zeu­gung auch des Senats nicht vor. Unge­ach­tet des oben skiz­zier­ten Strei­tes, inwie­weit der Ver­si­cher­ten­sta­tus einer nach­träg­li­chen Ände­rung zugäng­lich ist, ist zu beach­ten, dass im Zeit­punkt des Erlas­ses des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ren­ten­be­schei­des vom 31.05.2005 die Bun­des­agen­tur für Arbeit bei Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Alters­ren­te auf­grund der bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen der Agen­tur für Arbeit über die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe zwin­gend die Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten auf­grund die­ser Arbeits­lo­sen­hil­fe-Bewil­li­gun­gen (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der bis zum 31.12.2004 anzu­wen­den­den Fas­sung) zugrun­de­zu­le­gen hat­te. Die in den Beschei­den der Agen­tur für Arbeit erfolg­te bestands­kräf­ti­ge Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe ent­fal­te­te ihre Bin­dungs­wir­kung nicht nur im Ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten im kon­kre­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren; viel­mehr kam den Bewil­li­gungs­ent­schei­dun­gen man­gels eines eige­nen Prü­fungs­recht der Bun­des­agen­tur für Arbeitn Tat­be­stands­wir­kung zu, wes­halb die dar­in aus­ge­spro­che­nen Ver­fü­gun­gen auch von der Bun­des­agen­tur für Arbeitn zu beach­ten waren. Damit lagen aber zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit gemäß § 237 SGB VI vor; die Ren­ten­ge­wäh­rung war zu die­sem Zeit­punkt recht­mä­ßig. Spä­te­re, wenn auch rück­wir­ken­de Ände­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge berüh­ren die im Rah­men der §§ 44, 45 SGB X erheb­li­che ursprüng­li­che Rechts­wid­rig­keit nicht; viel­mehr liegt dann ein Fall der nach­träg­li­chen Rechts­wid­rig­keit nach § 48 SGB X vor [6].

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg geht wei­ter­hin davon aus, dass auch auf Grund­la­ge von § 48 SGB X eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung des Ren­ten­be­scheids nicht in Betracht kommt. So ist im Erlass des Auf­he­bungs- und Erstat­tungs­be­scheids der Agen­tur für Arbeit eine wesent­li­che Ände­rung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu sehen, da dadurch die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ren­te gem. § 237 SGB VI nach­träg­lich ent­fal­len sind. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X berech­tigt dies die Behör­de grund­sätz­lich nur zur Auf­he­bung mit Wir­kung für die Zukunft, d.h. ab Bekannt­ga­be des Beschei­des nach § 48 SGB X. Nur unter den in Satz 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kommt eine Auf­he­bung auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit in Betracht. Aber auch in die­sem Fall kann die Abän­de­rung der Ent­schei­dung nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht über den Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se hin­aus­ge­hen, so dass das Datum der Bekannt­ga­be des Auf­he­bungs­be­schei­des der Agen­tur für Arbeit vom 06.08.2007, man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te der 9.08.2007 (vgl. § 37 Abs. 2 SGB X), die äußers­te zeit­li­che Gren­ze mar­kiert. Da die Ände­rung der Ver­hält­nis­se hier nicht zuguns­ten des Klä­gers ein­ge­tre­ten ist und es sich auch nicht um die Kon­stel­la­ti­on des Weg­falls oder der Min­de­rung eines ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Anspruchs han­delt, kom­men allen­falls die Rege­lun­gen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X in Betracht. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll die Anpas­sung zuun­guns­ten des Betrof­fe­nen mit Rück­wir­kung vor­ge­nom­men wer­den, wenn die­ser einer gesetz­li­chen Mit­tei­lungs­pflicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig nicht nach­ge­kom­men ist. Das so umschrie­be­ne Ver­schul­den muss sich dem­nach sowohl auf das Bestehen der Mit­tei­lungs­pflicht bezie­hen, als auch auf das sie aus­lö­sen­de Ereig­nis [7]. Der Klä­ger hat sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, von einer Mit­tei­lungs­pflicht bezüg­lich des Weg­falls der Arbeits­lo­sen­hil­fe kei­ne Kennt­nis gehabt zu haben. Eine wenigs­tens grob­fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von einer Mit­tei­lungs­pflicht wird man indes nur dann anneh­men kön­nen, wenn sich in Merk­blät­tern, im Antrags­vor­druck oder im Bescheid selbst deut­li­che Hin­wei­se auf die Mit­tei­lungs­pflicht fin­den. Wie das SG in sei­ner Ent­schei­dung aus­führ­lich dar­ge­legt hat, wur­de der Klä­ger aber nicht dem­entspre­chend unter­rich­tet, dass er bei einem etwai­gen rück­wir­ken­den Weg­fall der bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­hil­fe der Bun­des­agen­tur für Arbeitn Mit­tei­lung zu machen habe. Ange­sichts des­sen, dass sich weder im Antrags­vor­druck für den Ren­ten­an­trag noch im Bescheid selbst Hin­wei­se fin­den, aus denen der Klä­ger auf die Rele­vanz der Arbeits­lo­sen­hil­fe-Bewil­li­gung für den Ren­ten­an­spruch hät­te schlie­ßen kön­nen – viel­mehr wird an pro­mi­nen­ter Stel­le im Ren­ten­be­scheid der Ein­druck erweckt, es genü­ge der Umstand, nach Voll­endung des Lebens­al­ters von 58 Jah­ren und 6 Mona­ten für 52 Mona­te arbeits­los gewe­sen zu sein und das 60. Lebens­jahr voll­endet zu haben – war die Erheb­lich­keit der Ände­rung für den Klä­ger auch nicht erkenn­bar; ins­be­son­de­re die Arbeits­lo­sig­keit blieb ja vom nach­träg­li­chen Ent­zug der Arbeits­lo­sen­hil­fe unbe­rührt. Ein grob­fahr­läs­si­ger Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I schei­det dem­nach aus.

Nach alle­dem kommt eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung des Ren­ten­be­scheids nicht in Betracht. Viel­mehr war eine Auf­he­bung nur mit Wir­kung für die Zukunft mög­lich, d.h. mit Ein­set­zen der Wir­kung des Auf­he­bungs­be­scheids, frü­hes­tens also mit dem Tag sei­ner Bekannt­ga­be (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Im Hin­blick auf § 100 SGB VI ist dabei nur die Rück­nah­me mit Wir­kung ab dem nächst­fol­gen­den Zah­lungs­zeit­raum eine sol­che mit Wir­kung für die Zukunft, wes­halb eine Auf­he­bung bei unter­stell­ter Bekannt­ga­be am 28.05.2009 (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X) frü­hes­tens zum 1.06.2009 zuläs­sig war. Man­gels wirk­sa­mer Auf­he­bung des Ren­ten­be­scheids konn­te auch die in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­den ver­füg­te Erstat­tung kei­nen Bestand haben (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Auch bei Anwen­dung von § 45 SGB X wäre im Übri­gen eine Rück­nah­me des Ren­ten­be­scheids über den 1.06.2009 hin­aus zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht in Betracht gekom­men, wor­auf der Voll­stän­dig­keit hal­ber hin­ge­wie­sen wer­den soll. Denn einer Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit stün­de in die­sem Fall § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X im Wege wonach eine Rück­nah­me mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit nur in den Fäl­len von § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X in Betracht kommt. Deren Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Ins­be­son­de­re beruht der Ren­ten­be­scheid nicht auf Anga­ben, die der Klä­ger vor­sätz­lich oder wenigs­tens grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat (ver­glei­che § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Eine sol­che grob­fahr­läs­si­ge Ver­ur­sa­chung liegt nur bezüg­lich der Arbeits­lo­sen­hil­fe­Ge­wäh­rung vor. Zwar hat das BSG wie­der­holt ent­schie­den, dass es nicht dem Sin­ne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ent­spre­che, dem Begüns­tig­ten Ver­trau­ens­schutz nur in Bezug auf die Leis­tun­gen abzu­spre­chen, die er durch fal­sche Anga­ben unmit­tel­bar erwirkt hat [8]. Dem­nach genügt also grund­sätz­lich die mit­tel­ba­re Ver­ur­sa­chung durch fal­sche Anga­ben. Dabei ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass die vom BSG ent­schie­de­nen Sach­ver­hal­te jeweils dadurch gekenn­zeich­net waren, dass der durch fal­sche Anga­ben erwirk­te Bescheid wie auch der dar­auf auf­bau­en­de Bescheid von ein und der­sel­ben Behör­de erlas­sen wor­den sind. In einem sol­chen Fall ist ein Aus­schluss von Ver­trau­ens­schutz auch für den mit­tel­bar erwirk­ten Bescheid gerecht­fer­tigt. Zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts lässt sich die­se Recht­spre­chung aber nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen, in wel­chem ein ande­rer Ver­si­che­rungs­trä­ger über eine Ver­si­che­rungs­leis­tung eines ande­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­zweigs ent­schie­den hat und dabei den durch feh­ler­haf­te Anga­ben erwirk­ten Bescheid zu berück­sich­ti­gen hat­te. Eine solch exten­si­ve Aus­le­gung des Begriffs „beruht“ in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X wür­de sich zu sehr vom Erfor­der­nis eines wenigs­tens grob fahr­läs­si­gen Ver­schul­dens als Anknüp­fungs­punkt für den Aus­schluss des Ver­trau­ens­schut­zes ent­fer­nen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Janu­ar 2012 – L 13 R 4844/​10

  1. so aber in einem ver­gleich­ba­ren Fall LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 09.09.2010 – L 22 R 540/​09[]
  2. so BSGE 47, 109 = SozR 2200 § 1227 Nr.20 ; BSG SozR 3–2200 § 381 Nr. 1; BSG SozR 3–2400 § 26 Nr. 4; Hauck/​Haines, SGB VI § 3 Rn. 104[]
  3. BSGE 20, 145 – Juris Rn. 26 ff.; BSGE 51, 100 = SozR 2200 § 381 Nr. 43; BSGE 75, 298 = SozR 32400 § 26 Nr. 6; Kass­Komm, SGB VI § 3 Rn. 18; GKSGB VI, § 3 Rn. 49[]
  4. BSGE 75, 298[]
  5. Hauck/​Haines a.a.O.[]
  6. BSG SozR 32600 § 93 Nr. 3 – Juris Rn. 50; a.A. Baye­ri­sches LSG, vom 16.02.2011 – L 13 R 52/​09[]
  7. Kass­Komm, SGB X § 48 Rn. 43[]
  8. BSG vom 26.08.1992 – 9b RAr 2/​92 U; BSG SozR 41300 § 45 Nr. 7[]