Rückwirkende Aufhebung eines anfänglich rechtswidrigen Sozialleistungs-Bescheids

Für die Frage einer anfänglichen Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.S.d. § 45 SGB X ist auf den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit abzustellen. Eine spätere rückwirkende Änderung der Sach- und Rechtslage lässt die ursprüngliche Rechtmäßigkeit jedenfalls dann unberührt, wenn die Änderung in der rückwirkenden Aufhebung einer Entscheidung über eine vorgreifliche Leistung besteht und dieser Bewilligungsentscheidung mangels eines eigenen Prüfungsrechts der Behörde Tatbestandswirkung für den streitgegenständlichen Bescheid zukommt.

Rückwirkende Aufhebung eines anfänglich rechtswidrigen Sozialleistungs-Bescheids

Für einen solchen Fall hat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg Stellung genommen zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Altersrente wegen Arbeitslosigkeit durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Bewilligung wegen entgegenstehenden Vermögens (hier: Konten bei der türkischen Nationalbank – TCMB) entfallen:

Der Aufhebung der Rentenbewilligung steht nicht von vornherein der in Rechtsprechung und Literatur vertretene sozialrechtliche Grundsatz entgegen, wonach die Beurteilung der Beitragspflicht und der Beitragszeit vom Zeitpunkt der Beitragszahlung erfolgen müsse und in der Vergangenheit liegende sozialversicherungsrechtliche Verhältnisse grundsätzlich nicht nachträglich mit Rückwirkung geändert werden könnten1. Allerdings ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob von einem „beziehen“ von Lohnersatzleistungen als Voraussetzung für die Versicherungspflicht nach § 3 Nr. 3 SGB VI in der bis zum 31.12.2004 anzuwendenden Fassung nur bei einem rechtmäßigen Bezug, also bei endgültigem Anspruch2 oder schon beim tatsächlichen Bezug ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit und damit Änderbarkeit zu sprechen ist3. Nach letzterer Auffassung dürfe die Rechtmäßigkeit des Bezuges vor allem aus Gründen des Vertrauens des Leistungsempfängers in den mit der Beitragszahlung verbundenen Versicherungsschutz keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht haben; dies gebiete den grundsätzlichen Ausschluss einer rückwirkenden Änderung des Versicherungsstatus4. Der Versicherte solle möglichst jederzeit wissen, ob er versichert ist, um gegebenenfalls durch anderweitige Versicherung Vorsorge treffen zu können.

Ein solches schutzwürdiges Vertrauen ist jedenfalls im Hinblick auf die Versicherung für den Krankheitsfall evident. Für die Rentenversicherung erscheint dieses Bedürfnis dagegen deutlich weniger dringend; der Ausschluss einer rückwirkenden Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses mutet vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar und im Ergebnis in Hinblick auf die sich daraus ergebenden ungerechtfertigten Privilegierungen unbefriedigend an5. Letztendlich kann die Klärung dieser Frage aber dahinstehen. Denn in vorliegendem Fall kann ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den mit der Arbeitslosenhilfe-Bewilligung verbundenen Versicherungsschutz nicht angenommen werden. Denn der Kläger hat sowohl im erstmaligen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe vom 21.09.1999 wie auch in sämtlichen Fortzahlungsanträgen den Besitz von Vermögen jeweils verneint. Unbestritten war auf den Namen des Klägers aber bei der türkischen Nationalbank ein Geldvermögen in Höhe von 150.000 DM angelegt. Der Kläger hat zwar vorgetragen, bei dem angelegten Geld habe es sich um Ersparnisse seiner Kinder für Heirat, Gründung eines Hausstandes usw. gehandelt. Lediglich in Höhe von 20.000 EUR hat indes ein Sohn des Klägers bestätigt, dieses Geld habe sein Vater für ihn angelegt. Der Kläger hat sich im Übrigen in einem früheren Verfahren vor dem SG bezüglich der Aufhebung und Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe dahingehend eingelassen, er sehe sich außer Stande, die auf das streitgegenständliche Konto geflossenen Beträge einzelnen Personen zuzuordnen und hat die Klage zurückgenommen. Ernsthafte Zweifel, dass dem Kläger der weitaus größte Teil des angelegten Vermögens zustand, können nach alledem nicht aufkommen. Der Kläger hat aber demnach durch wenigstens grob fahrlässige unrichtige bzw. unvollständige Angaben die Gewährung von Arbeitslosenhilfe und den damit verbundenen Versicherungsschutz herbeigeführt und kann sich insoweit folglich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen.

Zutreffend ist deshalb davon auszugehen, dass nach Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Bewilligungen durch den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit eine der Voraussetzungen für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI (so genannte 8/10 Belegung) auch unter Berücksichtigung der Verlängerungstatbestände nicht mehr vorliegt. Die Bundesagentur für Arbeit ist rechtsfehlerfrei von einem um 26 Monate verlängerten Zeitraum ausgegangen, so dass der nach § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI maßgebliche Zeitraum vorliegend die Zeitspanne vom 01.05.1993 bis 30.06.2005 umfasst. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob, wie die Bundesagentur für Arbeit meint, auch die Pflichtbeiträge für den Zeitraum 1.01.2005 bis 30.07.2005 wirksam „storniert“ worden sind; dagegen spricht allerdings, dass es sich hierbei nicht um ArbeitslosenhilfeLeistungen handeln dürfte, die ja zum 31.12.2004 ausgelaufen sind, sondern um Leistungen nach dem SGB II, deren nachträgliche Aufhebung sehr fraglich ist. Denn auch unter Berücksichtigung dieser weiteren sechs Monate als Pflichtbeitragszeiten weist das Rentenkonto des Klägers im maßgeblichen Zeitraum nur 78 Monate und damit nicht die geforderten 96 Monate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung auf.

Ebenso verneint das Landessozialgericht im vorliegenden Fall die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB X. Ein Fall anfänglicher Rechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Aufhebung nach § 45 SGB X lag zur Überzeugung auch des Senats nicht vor. Ungeachtet des oben skizzierten Streites, inwieweit der Versichertenstatus einer nachträglichen Änderung zugänglich ist, ist zu beachten, dass im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Rentenbescheides vom 31.05.2005 die Bundesagentur für Arbeit bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente aufgrund der bestandskräftigen Entscheidungen der Agentur für Arbeit über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zwingend die Pflichtversicherungszeiten aufgrund dieser Arbeitslosenhilfe-Bewilligungen (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der bis zum 31.12.2004 anzuwendenden Fassung) zugrundezulegen hatte. Die in den Bescheiden der Agentur für Arbeit erfolgte bestandskräftige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe entfaltete ihre Bindungswirkung nicht nur im Verhältnis zwischen den Beteiligten im konkreten Verwaltungsverfahren; vielmehr kam den Bewilligungsentscheidungen mangels eines eigenen Prüfungsrecht der Bundesagentur für Arbeitn Tatbestandswirkung zu, weshalb die darin ausgesprochenen Verfügungen auch von der Bundesagentur für Arbeitn zu beachten waren. Damit lagen aber zu diesem Zeitpunkt sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit gemäß § 237 SGB VI vor; die Rentengewährung war zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig. Spätere, wenn auch rückwirkende Änderungen der Sach- oder Rechtslage berühren die im Rahmen der §§ 44, 45 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht; vielmehr liegt dann ein Fall der nachträglichen Rechtswidrigkeit nach § 48 SGB X vor6.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht weiterhin davon aus, dass auch auf Grundlage von § 48 SGB X eine rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheids nicht in Betracht kommt. So ist im Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids der Agentur für Arbeit eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu sehen, da dadurch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente gem. § 237 SGB VI nachträglich entfallen sind. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X berechtigt dies die Behörde grundsätzlich nur zur Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft, d.h. ab Bekanntgabe des Bescheides nach § 48 SGB X. Nur unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kommt eine Aufhebung auch mit Wirkung für die Vergangenheit in Betracht. Aber auch in diesem Fall kann die Abänderung der Entscheidung nach dem eindeutigen Wortlaut von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht über den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse hinausgehen, so dass das Datum der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides der Agentur für Arbeit vom 06.08.2007, mangels anderweitiger Anhaltspunkte der 9.08.2007 (vgl. § 37 Abs. 2 SGB X), die äußerste zeitliche Grenze markiert. Da die Änderung der Verhältnisse hier nicht zugunsten des Klägers eingetreten ist und es sich auch nicht um die Konstellation des Wegfalls oder der Minderung eines einkommensabhängigen Anspruchs handelt, kommen allenfalls die Regelungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X in Betracht. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll die Anpassung zuungunsten des Betroffenen mit Rückwirkung vorgenommen werden, wenn dieser einer gesetzlichen Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Das so umschriebene Verschulden muss sich demnach sowohl auf das Bestehen der Mitteilungspflicht beziehen, als auch auf das sie auslösende Ereignis7. Der Kläger hat sich dahingehend eingelassen, von einer Mitteilungspflicht bezüglich des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe keine Kenntnis gehabt zu haben. Eine wenigstens grobfahrlässige Unkenntnis von einer Mitteilungspflicht wird man indes nur dann annehmen können, wenn sich in Merkblättern, im Antragsvordruck oder im Bescheid selbst deutliche Hinweise auf die Mitteilungspflicht finden. Wie das SG in seiner Entscheidung ausführlich dargelegt hat, wurde der Kläger aber nicht dementsprechend unterrichtet, dass er bei einem etwaigen rückwirkenden Wegfall der bezogenen Arbeitslosenhilfe der Bundesagentur für Arbeitn Mitteilung zu machen habe. Angesichts dessen, dass sich weder im Antragsvordruck für den Rentenantrag noch im Bescheid selbst Hinweise finden, aus denen der Kläger auf die Relevanz der Arbeitslosenhilfe-Bewilligung für den Rentenanspruch hätte schließen können – vielmehr wird an prominenter Stelle im Rentenbescheid der Eindruck erweckt, es genüge der Umstand, nach Vollendung des Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten für 52 Monate arbeitslos gewesen zu sein und das 60. Lebensjahr vollendet zu haben – war die Erheblichkeit der Änderung für den Kläger auch nicht erkennbar; insbesondere die Arbeitslosigkeit blieb ja vom nachträglichen Entzug der Arbeitslosenhilfe unberührt. Ein grobfahrlässiger Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I scheidet demnach aus.

Nach alledem kommt eine rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheids nicht in Betracht. Vielmehr war eine Aufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft möglich, d.h. mit Einsetzen der Wirkung des Aufhebungsbescheids, frühestens also mit dem Tag seiner Bekanntgabe (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Im Hinblick auf § 100 SGB VI ist dabei nur die Rücknahme mit Wirkung ab dem nächstfolgenden Zahlungszeitraum eine solche mit Wirkung für die Zukunft, weshalb eine Aufhebung bei unterstellter Bekanntgabe am 28.05.2009 (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X) frühestens zum 1.06.2009 zulässig war. Mangels wirksamer Aufhebung des Rentenbescheids konnte auch die in den streitgegenständlichen Bescheiden verfügte Erstattung keinen Bestand haben (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Auch bei Anwendung von § 45 SGB X wäre im Übrigen eine Rücknahme des Rentenbescheids über den 1.06.2009 hinaus zur Überzeugung des Landessozialgerichts nicht in Betracht gekommen, worauf der Vollständigkeit halber hingewiesen werden soll. Denn einer Rücknahme für die Vergangenheit stünde in diesem Fall § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X im Wege wonach eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den Fällen von § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X in Betracht kommt. Deren Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere beruht der Rentenbescheid nicht auf Angaben, die der Kläger vorsätzlich oder wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vergleiche § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Eine solche grobfahrlässige Verursachung liegt nur bezüglich der ArbeitslosenhilfeGewährung vor. Zwar hat das BSG wiederholt entschieden, dass es nicht dem Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X entspreche, dem Begünstigten Vertrauensschutz nur in Bezug auf die Leistungen abzusprechen, die er durch falsche Angaben unmittelbar erwirkt hat8. Demnach genügt also grundsätzlich die mittelbare Verursachung durch falsche Angaben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die vom BSG entschiedenen Sachverhalte jeweils dadurch gekennzeichnet waren, dass der durch falsche Angaben erwirkte Bescheid wie auch der darauf aufbauende Bescheid von ein und derselben Behörde erlassen worden sind. In einem solchen Fall ist ein Ausschluss von Vertrauensschutz auch für den mittelbar erwirkten Bescheid gerechtfertigt. Zur Überzeugung des Landessozialgerichts lässt sich diese Rechtsprechung aber nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, in welchem ein anderer Versicherungsträger über eine Versicherungsleistung eines anderen Sozialversicherungszweigs entschieden hat und dabei den durch fehlerhafte Angaben erwirkten Bescheid zu berücksichtigen hatte. Eine solch extensive Auslegung des Begriffs „beruht“ in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X würde sich zu sehr vom Erfordernis eines wenigstens grob fahrlässigen Verschuldens als Anknüpfungspunkt für den Ausschluss des Vertrauensschutzes entfernen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2012 – L 13 R 4844/10

  1. so aber in einem vergleichbaren Fall LSG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2010 – L 22 R 540/09[]
  2. so BSGE 47, 109 = SozR 2200 § 1227 Nr.20 ; BSG SozR 3–2200 § 381 Nr. 1; BSG SozR 3–2400 § 26 Nr. 4; Hauck/Haines, SGB VI § 3 Rn. 104[]
  3. BSGE 20, 145 – Juris Rn. 26 ff.; BSGE 51, 100 = SozR 2200 § 381 Nr. 43; BSGE 75, 298 = SozR 32400 § 26 Nr. 6; KassKomm, SGB VI § 3 Rn. 18; GKSGB VI, § 3 Rn. 49[]
  4. BSGE 75, 298[]
  5. Hauck/Haines a.a.O.[]
  6. BSG SozR 32600 § 93 Nr. 3 – Juris Rn. 50; a.A. Bayerisches LSG, vom 16.02.2011 – L 13 R 52/09[]
  7. KassKomm, SGB X § 48 Rn. 43[]
  8. BSG vom 26.08.1992 – 9b RAr 2/92 U; BSG SozR 41300 § 45 Nr. 7[]