Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in Corona-Zeiten

Nur weil Coro­na-bedingt Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang statt­fin­den, liegt kein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 80 vor, der die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens RF (Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht) rechtfertigt.

Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in Corona-Zeiten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen des Merk­zei­chens RF ver­neint. Geklagt hat­te ein 1948 gebo­re­ner Mann mit dem Grad der Behin­de­rung (GdB) von 90 sowie das Merk­zei­chen G (erheb­li­che Geh­be­hin­de­rung). Wei­ter­hin ist der Pfle­ge­grad 1 aner­kannt. Der Klä­ger mach­te hin­sicht­lich der Fest­stel­lung des Merk­zei­chens RF gericht­lich gel­tend, er lei­de auf­grund einer Mus­kel­er­kran­kung unter unkon­trol­lier­ba­ren Hus­ten­an­fäl­len und star­ken Schleim­ab­son­de­run­gen, fer­ner sei auch die Lun­gen­funk­ti­on beein­träch­tigt. Er gehö­re zudem auf­grund sei­ner Vor­er­kran­kun­gen und sei­nes Alters zur Risi­ko­grup­pe, an Covid-19 zu erkran­ken. Der Besuch öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen kön­ne ihm nicht zuge­mu­tet werden.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück die Ein­schät­zung des beklag­ten Lan­des Nie­der­sach­sen bestä­tigt. Es ver­wies dar­auf, der Grund­ge­dan­ke des Befrei­ungs­tat­be­stan­des für das Merk­zei­chen RF sei es, dass behin­der­te Men­schen, denen wegen ihres Lei­dens öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen nicht zugäng­lich sind, statt­des­sen zu Hau­se Rund­funk hören und fern­se­hen. Der dafür zu zah­len­de Rund­funk­bei­trag sei dann ein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil, von dem sie befreit werden.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Osna­brück ist der Klä­ger auf­grund sei­ner Behin­de­run­gen jedoch nicht all­ge­mein und umfas­send vom Besuch öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat­te der Klä­ger – vor der Coro­na-Pan­de­mie – gegen­über einem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen unter ande­rem ange­ge­ben, dass er mor­gens mit dem Auto zur Bäcke­rei zum Bröt­chen kau­fen fah­re und sonn­tags regel­mä­ßig einen Got­tes­dienst besu­che. Eine prak­ti­sche Bin­dung des Klä­gers an das Haus besteht daher nicht. Die­ser ist nicht all­ge­mein und umfas­send vom Besuch öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen ausgeschlossen.

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Aktu­ell gehört der Klä­ger zwar auf­grund sei­ner Vor­er­kran­kun­gen und sei­nes Alters zur Risi­ko­grup­pe, an Covid-19 zu erkran­ken. Aus gericht­li­cher Sicht berück­sich­tigt der Klä­ger aller­dings nicht hin­rei­chend die Schutz­vor­keh­run­gen, unter denen öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen auf­grund der Vor­ga­ben zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie – wenn über­haupt – nur statt­fin­den dür­fen. Zudem sind von den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie und der Gesund­heits­ge­fahr durch die Infek­ti­on mit dem Virus eine Viel­zahl von Per­so­nen betrof­fen. Fin­den auf­grund der Pan­de­mie und der damit für alle ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fahr Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang statt, so liegt kein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil nur für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 80 vor.

Sozi­al­ge­richt Osna­brück, Gerichts­be­scheid vom 19. Janu­ar 2021 – L 13 SB 4/​21

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