Säum­nis­zu­schlä­ge – und ihre Berech­nung durch die Familienkassen

Die bis­he­ri­ge Berech­nungs­wei­se der Säum­nis­zu­schlä­ge zu Kin­der­geld­rück­for­de­run­gen durch den Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­sen ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln rechtswidrig.

Säum­nis­zu­schlä­ge – und ihre Berech­nung durch die Familienkassen

In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall for­der­te die Fami­li­en­kas­se von der Klä­ge­rin Kin­der­geld zurück, wel­ches zu Unrecht aus­ge­zahlt wor­den war. Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se erteil­te dar­auf­hin einen Abrech­nungs­be­scheid. Dabei berech­ne­te er die Säum­nis­zu­schlä­ge auf die nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO abge­run­de­te Gesamt­sum­me des zu erstat­ten­den Kindergeldes.

Die Klä­ge­rin erhob gegen die For­de­rung der Säum­nis­zu­schlä­ge Kla­ge und erhielt vom Finanz­ge­richt Köln Recht; das Finanz­ge­richt hob den Abrech­nungs­be­scheid über die Säum­nis­zu­schlä­ge wegen feh­len­der Bestimmt­heit ins­ge­samt auf:

Im Abrech­nungs­be­scheid müss­ten die ein­zel­nen Kin­der­geld­mo­na­te auch für die Berech­nung der Säum­nis­zu­schlä­ge ein­zeln aus­ge­wie­sen wer­den. Denn für jede Steu­er­ver­gü­tung bestehe ein eige­ner Rück­for­de­rungs­an­spruch der Familienkasse.

Meh­re­re Rück­for­de­rungs­an­sprü­che dürf­ten zwar in einem sog. Sam­mel­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den. Aller­dings sei­en auch in die­sem Fall die Säum­nis­zu­schlä­ge jeweils in Bezug auf den ein­zel­nen Rück­for­de­rungs­an­spruch zu berech­nen und aus­zu­wei­sen. Die bis­he­ri­ge Berech­nungs­pra­xis der Kin­der­geld­kas­sen benach­tei­li­ge die Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, denn nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht die Gesamt­sum­me, son­dern jeder ein­zel­ne monat­li­che Kin­der­geld­be­trag abzurunden. 

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 3 K 3048/​17

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