Schein­ar­beits­ver­trag und die Sozi­al­ver­si­che­rung

Wer einen Arbeits­ver­trag allein des­halb schließt, um über eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se gegen Krank­heit abge­si­chert zu sein, han­delt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalts rechts­miss­bräuch­lich und wird nicht Mit­glied der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se.

Schein­ar­beits­ver­trag und die Sozi­al­ver­si­che­rung

In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Fall war die nicht kran­ken­ver­si­cher­te Klä­ge­rin als ein­zi­ge Beschäf­tig­te im maro­den Imbiss­be­trieb ihres Vaters ange­stellt wor­den. Schon nach weni­gen Wochen muss­te sie wegen einer schwe­ren psy­chi­schen Krank­heit sta­tio­när behan­delt wer­den und ist seit­her arbeits­un­fä­hig.

Die Kran­ken­kas­se lehn­te ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ab. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge blieb ohne Erfolg:

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt ging von einem Schein­ar­beits­ver­hält­nis aus, das allein zur Absi­che­rung gegen Krank­heit geschlos­sen wur­de. Eine Arbeits­leis­tung habe die Klä­ge­rin nicht erbracht, es sei auch für sie kei­ne Ersatz­kraft ein­ge­stellt wor­den. Umsät­ze hät­te der Betrieb wohl nicht gemacht. Die gerin­ge Lohn­hö­he sowie die Aus­hän­di­gung in bar in der Kli­nik ent­sprä­chen nicht einem übli­chen Arbeits­ver­hält­nis. Die Krank­heit dürf­te schon bei Ver­trags­ab­schluss bekannt gewe­sen sein; medi­zi­ni­sche Ermitt­lun­gen durch das Sozi­al­ge­richt habe die Klä­ge­rin aber ver­wei­gert.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 – L 10 KR 52/​07