Schein­selb­stän­di­ge im Deut­schen Bun­des­tag

Hat ein Mit­ar­bei­ter den Ein­satz sei­ner Arbeits­kraft tat­säch­lich selbst steu­ern kön­nen und auch das Risi­ko, vor einem Ein­satz zu erkran­ken, selbst getra­gen, da ein Aus­fall­ho­no­rar nicht gezahlt wor­den ist, ist der Mit­ar­bei­ter selb­stän­dig – und nicht abhän­gig beschäf­tigt – tätig gewe­sen.

Schein­selb­stän­di­ge im Deut­schen Bun­des­tag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Deut­schen Bun­des­tag bestä­tigt, dass ein Mit­ar­bei­ter kein "Schein­selb­stän­di­ger" war und hat einer ent­spre­chen­den Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­tag hat­te mit dem heu­te 41jährigen Ber­li­ner im Dezem­ber 2000 einen Rah­men­ver­trag als "frei­er Mit­ar­bei­ter" über die selb­stän­di­ge Betreu­ung von Ver­an­stal­tun­gen (z. B. Wan­der­aus­stel­lun­gen, Mes­sen, Bun­des­tags-Mobil) im Rah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit geschlos­sen. Zu den Auf­ga­ben des Mit­ar­bei­ters gehör­te es unter ande­rem, vor Ort die Pres­se zu unter­rich­ten und Infor­ma­ti­ons­ge­sprä­che mit Ein­zel­be­su­chern sowie mit Ver­tre­tern von Wahl­kreis­bü­ros, Schu­len und den gast­ge­ben­den Insti­tu­tio­nen zu füh­ren. Der Rah­men­ver­trag sah vor, dass die steu­er­li­chen und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen beim Mit­ar­bei­ter lie­gen. Als Hono­rar waren 480 DM pro Ein­satz­tag ver­ein­bart. Die Ein­sät­ze erfolg­ten jeweils auf­grund eines Ein­zel­auf­trags. Bis 2009 leis­te­te der Mit­ar­bei­ter zwi­schen 52 und 135 Ein­satz­ta­ge pro Jahr und erziel­te Hono­ra­re zwi­schen rund 14.000 € und 40.000 € jähr­lich.

Im Som­mer 2009 bean­trag­te der Mit­ar­bei­ter bei der Ren­ten­ver­si­che­rung eine Ent­schei­dung über sei­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus. Die Ren­ten­ver­si­che­rung erließ dar­auf­hin gegen­über dem Bun­des­tag im Jahr 2010 einen Bescheid, in wel­chem sie fest­stell­te, dass der Mit­ar­bei­ter abhän­gig beschäf­tigt und somit von Anfang an sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig gewe­sen sei. Hier­ge­gen erhob der Bun­des­tag im Sep­tem­ber 2010 Kla­ge beim Sozi­al­ge­richt Ber­lin. Er mach­te gel­tend, dass es sich bei dem Mit­ar­bei­ter um eine (selb­stän­di­ge) Hono­rar­kraft gehan­delt habe.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin sei der Mit­ar­bei­ter in der Tat selb­stän­dig – also nicht abhän­gig beschäf­tigt – tätig gewe­sen. Dies erge­be sich aus der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Bun­des­tag, die auch über­wie­gend mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen über­ein­ge­stimmt habe. Der Mit­ar­bei­ter habe sich im Rah­men­ver­trag nicht zur Erbrin­gung von Diens­ten ver­pflich­tet und habe den Ein­satz sei­ner Arbeits­kraft auch tat­säch­lich selbst steu­ern kön­nen. Auch habe er das Risi­ko, vor einem Ein­satz zu erkran­ken, selbst getra­gen, denn ein Aus­fall­ho­no­rar habe der Bun­des­tag nicht gezahlt. Der Mit­ar­bei­ter habe weder über ein eige­nes Büro noch über einen Tele­fon­an­schluss oder eine Email-Adres­se in der Bun­des­tags­ver­wal­tung ver­fügt. Bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit habe er inhalt­li­che Frei­hei­ten genos­sen, ins­be­son­de­re bei der Betreu­ung von Besu­cher­grup­pen. Ins­ge­samt sei er nicht der­art in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on des Bun­des­tags ein­ge­bun­den und wei­sungs­ge­bun­den gewe­sen, wie es für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung typisch sei. Schließ­lich spre­che auch die Art der Ent­loh­nung (Hono­rar­ba­sis) für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit.

Der Mit­ar­bei­ter stand also nicht in einem sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Der Bun­des­tag muss­te daher auch kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für ihn abfüh­ren.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 14. Janu­ar 2014 – S 89 KR 1744/​10