Schein­selb­stän­dig­keit einer Besu­cher­be­treue­rin im Bun­des­tag

Auch wenn for­mal­ver­trag­lich eine freie Mit­ar­beit in unter­neh­me­ri­scher Selb­stän­dig­keit ver­ein­bart ist, han­delt es sich um ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, wenn die tat­säch­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen deut­lich für ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis spre­chen.

Schein­selb­stän­dig­keit einer Besu­cher­be­treue­rin im Bun­des­tag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­wie­sen, der sich gegen die Fest­stel­lung gewehrt hat, eine Besu­cher­be­treue­rin war als eine von rund 70 stu­den­ti­schen Mit­ar­bei­tern nicht – wie von der Bun­des­tags­ver­wal­tung behaup­tet – selb­stän­dig tätig, son­dern abhän­gig beschäf­tigt und damit ver­si­che­rungs­pflich­tig. Die Besu­cher­be­treue­rin (am Gerichts­ver­fah­ren als Bei­gela­de­ne betei­ligt) war Stu­den­tin an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin und arbei­te­te von Janu­ar 2008 bis Okto­ber 2009 für den Deut­schen Bun­des­tag. Zu ihren Auf­ga­ben gehör­te es, die Besu­cher­strö­me zu lei­ten, Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al zu ver­tei­len, Fra­gen zu beant­wor­ten und den Besu­chern behilf­lich zu sein. Grund­la­ge der Tätig­keit war ein Rah­men­ver­trag, wonach sie sich als freie Mit­ar­bei­te­rin zur selb­stän­di­gen Betreu­ung von Besu­chern des Deut­schen Bun­des­tags ver­pflich­te­te. In ihrem Auf­tre­ten und äuße­rem Erschei­nungs­bild soll­te sie dem Anse­hen des Deut­schen Bun­des­tags in der Öffent­lich­keit Rech­nung tra­gen. Als Ver­gü­tung waren 10 Euro pro Stun­de ver­ein­bart. Die tat­säch­li­che Beauf­tra­gung erfolg­te über Ein­zel­ver­trä­ge zu Dienst­zei­ten, für die sie sich vor­ab zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Ein von der Bun­des­tags­ver­wal­tung her­aus­ge­ge­be­ner „Leit­fa­den für die Tätig­keit als Hono­rar­kraft im Bereich der Besu­cher­be­treu­ung“ und ein Rund­brief („Info­dienst für Besu­cher­be­treu­er“) ent­hiel­ten wei­te­re Hin­wei­se zur Tätig­keit.

Im August 2009 bean­trag­te die Bei­gela­de­ne die Über­prü­fung ihres Sozi­al­ver­si­che­rungs­sta­tus bei der Ren­ten­ver­si­che­rung, die 2010 das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung fest­stell­te. Ab Novem­ber 2009 ließ der Bun­des­tag sei­nen Besu­cher­dienst nur noch durch abhän­gig Beschäf­ti­ge durch­füh­ren. Obwohl auch sie sich um eine Anstel­lung bewor­ben hat­te, wur­de die Bei­gela­de­ne nicht wie­der berück­sich­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin sei die Bei­gela­de­ne als Besu­cher­füh­re­rin des Bun­des­ta­ges nicht selb­stän­dig tätig gewe­sen, son­dern abhän­gig beschäf­tigt gewe­sen. Zwar spre­che der Inhalt des Rah­men­ver­tra­ges für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit. Maß­geb­lich sei indes, wie die­ser tat­säch­lich umge­setzt wor­den sei. Bei einer Gesamt­wür­di­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se wür­den die Umstän­de, die für ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis spre­chen, deut­lich über­wie­gen.

Die Bei­gela­de­ne sei nicht frei tätig gewor­den, son­dern in sehr hohem Maße in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Besu­cher­diens­tes ein­ge­glie­dert gewe­sen. Sie sei nur an vor­ge­ge­be­nen Orten tätig gewor­den und habe aus­schließ­lich Arbeits­ma­te­ri­al genutzt, das ihr zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei, z. B. rote Par­kas und Polo­hem­den mit dem Logo des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Umhän­ge­ta­schen, Info­ma­te­ri­al. Der Leit­fa­den und der Rund­brief „Info­dienst“ hät­ten ihr kon­kre­te Vor­ga­ben gemacht, Ver­hal­tens­be­feh­le ent­hal­ten und bei abwei­chen­dem Ver­hal­ten mit Sank­tio­nen gedroht. Die Bun­des­tags­ver­wal­tung habe damit deut­lich gemacht, dass sie eine eigen­stän­di­ge, freie Aus­übung des Auf­tra­ges gera­de nicht akzep­tier­te, son­dern ihre Vor­stel­lun­gen zu Art und Wei­se und Ort der Tätig­kei­ten durch­set­zen woll­te. Im Gegen­satz zur for­mal­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Frei­heit der Dienst­aus­übung habe tat­säch­lich ein plan­voll vor­ge­ge­be­nes und über­wach­tes Hand­lungs­kor­sett bestan­den. Ent­schei­dend gegen eine selb­stän­di­ge Tätig­keit spre­che zudem, dass die Bei­gela­de­ne kein unter­neh­me­ri­sches Risi­ko über­nom­men habe. Sie habe auch nicht eine beson­de­re eige­ne schöp­fe­ri­sche Leis­tung erbracht, son­dern sei auf einen ord­nen­den Hilfs­dienst beschränkt gewe­sen.

Für das Sozi­al­ge­richt Ber­lin sei in hohem Maße unver­ständ­lich, mit wel­chem – auch finan­zi­el­len Auf­wand – sich der Deut­sche Bun­des­tag gegen die Ent­schei­dung der Ren­ten­ver­si­che­rung zur Wehr set­ze, wo doch bereits ein im Mai 2009 erstell­ter vor­läu­fi­ger Bericht der Innen­re­vi­si­on des Bun­des­ta­ges für den Prüf­zeit­raum 2006 fest­ge­stellt habe, dass bei den Besu­cher­be­treu­ern durch­aus eine Wei­sungs­un­ter­wor­fen­heit bestehe und typi­sche Merk­ma­le eines selb­stän­dig täti­gen Unter­neh­mers fehl­ten.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Okto­ber 2012 – S 81 KR 2081/​10