Schlä­ge in der Kindertagespflege

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat den Eil­an­trag einer Esse­ne­rin abge­lehnt, die sich gegen die Auf­he­bung der ihr im Janu­ar 2018 erteil­ten Erlaub­nis zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge gewandt hat­te. Der Auf­he­bung vor­aus­ge­gan­gen war die Mel­dung der Eltern eines von der Tages­pfle­ge­per­son betreu­ten Klein­kin­des, wonach die­ses berich­tet habe, wäh­rend der Betreu­ungs­zeit, zu der kei­ne wei­te­ren Kin­der oder sons­ti­gen Per­so­nen anwe­send waren, von der Tages­pfle­ge­per­son auf den Hin­ter­kopf und das Gesäß geschla­gen wor­den zu sein.

Schlä­ge in der Kindertagespflege

Die Eltern des Kin­des hat­ten zuvor bereits Straf­an­zei­ge bei der Poli­zei erstat­tet. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist bis­her nicht abge­schlos­sen. Die Antrag­stel­le­rin bestrei­tet die Vorwürfe.

Der dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen gestell­te Eil­an­trag blieb erfolg­los1. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de hat­te vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter kei­nen Erfolg:

Die Auf­he­bung der Tages­pfle­ge­er­laub­nis sei nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig, befand das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, und die Fol­gen­ab­wä­gung fal­le zum Nach­teil der Tages­pfle­ge­per­son aus.

Zwar sei es nicht bei jeg­li­chem Ver­dacht auf eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung gerecht­fer­tigt, die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit und die exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung für die Tages­pfle­ge­per­son gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an einem wirk­sa­men Kin­der­schutz zurück­tre­ten zu las­sen. Viel­mehr sei­en die Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls in die Gewich­tung mit ein­zu­be­zie­hen, wie etwa die Schwe­re des Vor­wurfs sowie ein hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­tes Vor­lie­gen des Vorwurfs.

Danach fal­le hier die Abwä­gung zu Las­ten der Tages­pfle­ge­per­son aus. Das betrof­fe­ne Kind habe den Vor­wurf nicht uner­heb­li­cher kör­per­li­cher Über­grif­fe zwei­mal gegen­über den Eltern geschil­dert. Die Eltern hät­ten zudem bei ihrem Kind eine Ver­hal­tens­än­de­rung fest­ge­stellt und sich zur Erstat­tung einer Straf­an­zei­ge bei der Poli­zei ent­schlos­sen. Die dort abge­ge­be­ne Sach­ver­halts­schil­de­rung unter­lie­ge im der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand hin­sicht­lich ihrer Glaub­haf­tig­keit kei­nen grund­le­gen­den Bedenken.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 18. März 2021 ‑12 B 62/​21

  1. VG Gel­sen­kir­chen – 10 L 1450/​20[]

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