Schlä­ge­rei mit geüb­tem Kampf­sport­ler und die Fol­gen

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Per­son, die sich ver­letzt hat, sich leicht­fer­tig selbst gefähr­det und grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Eine Schlä­ge­rei bil­det das Mus­ter­bei­spiel einer gefähr­li­chen Situa­ti­on, deren Aus­gang nicht vor­her­seh­bar ist, so dass auch mit schwe­ren Ver­let­zun­gen gerech­net wer­den muss.

Schlä­ge­rei mit geüb­tem Kampf­sport­ler und die Fol­gen

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers aus Duis­burg ent­schie­den. Im Janu­ar 2010 hat­te er nachts vor einer Dis­ko­thek in Duis­burg eine Schlä­ge­rei mit einem ame­ri­ka­ni­schen Sol­da­ten begon­nen, dem Zeu­gen eine Sta­tur „wie Mike Tyson“ beschei­nigt hat­ten. Schon zuvor war es in der Dis­ko­thek zu Ran­ge­lei­en mit dem äußerst aggres­si­ven Täter gekom­men. Die­ser ent­pupp­te sich zudem als geüb­ter Kampf­sport­ler. Es schlug den Klä­ger nach Aus­bruch der Schlä­ge­rei schnell bewusst­los und ver­setz­te ihm schließ­lich nach einer kur­zen Pau­se Seri­en von Fuß­trit­ten gegen den Kopf, um ihn zu töten. Der Täter floh in die USA, ein Mit­tä­ter wur­de wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt. Der Klä­ger erlitt u.a. einen Schä­del­bruch und über­leb­te die schwe­re Atta­cke nur knapp. Er lei­det heu­te noch unter Gedächt­nis- und Sprach­stö­run­gen sowie Angst­at­ta­cken.

Der Klä­ger hat­te gegen­über der Ent­schä­di­gungs­be­hör­de und dem Sozi­al­ge­richt argu­men­tiert, die bru­ta­len Trit­te nach sei­ner Bewusst­lo­sig­keit sei­en nicht vor­her­seh­bar und sei­nem Ver­hal­ten nicht mehr zuzu­rech­nen gewe­sen. Die Unter­bre­chung des Gesche­hens vor der Serie von Trit­ten habe zu einer Zäsur geführt. Danach sei die Situa­ti­on recht­lich neu zu wer­ten.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len nicht gefolgt. Viel­mehr hat es im Ergeb­nis die Ent­schei­dung der Ent­schä­di­gungs­be­hör­de und des Sozi­al­ge­richts Duis­burg 1 bestä­tigt: Eine Schlä­ge­rei bil­det das Mus­ter­bei­spiel einer gefähr­li­chen Situa­ti­on, deren Aus­gang nicht vor­her­seh­bar ist. Der Klä­ger habe daher auch mit schwe­ren Ver­let­zun­gen rech­nen müs­sen. Wer sich nachts vor einer Dis­ko­thek mit einem aggres­si­ven Unbe­kann­ten auf eine Schlä­ge­rei ein­lässt, hat kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes wegen der bei der Schlä­ge­rei erlit­te­nen Ver­let­zun­gen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/​11

  1. SG Duis­burg, Urteil vom 27.09.2011 – S 13 VG 9/​11[]